Bundesministerium für Inneres

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OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Inneres
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Eine der obersten Bundesbehörden
Gründung 1848 (k.k. Ministerium des Innern), 1918 (Staatsamt des Innern), 1920 Bundesministerium für Inneres, 1945 Wiedererrichtung
Hauptsitz Wien 1., Herrengasse 7 (PLZ 1010)
Behörden­leitung Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres
Haushaltsvolumen 2,45 Mrd. EUR (2015)[1]
Website www.bmi.gv.at
Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres
Das Bundesministerium für Inneres am Wiener Minoritenplatz

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III. Instanz und insbesondere für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie den Zivildienst zuständig. Leiter des Ministeriums ist der Bundesminister für Inneres, derzeit Wolfgang Sobotka.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Kaisertum Österreich, von 1867 an in Cisleithanien, dem westlichen Teil Österreich-Ungarns, bestand von 1848 bis 1918 das k.k. Ministerium des Innern. Erster Ressortchef war, eine Woche nach dem Sturz Metternichs in der Revolution von Kaiser Ferdinand I. am 20. März 1848 ernannt, Franz von Pillersdorf. Die Minister wurden vom Kaiser ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien ernannt und enthoben. Letzter kaiserlicher Innenminister war Edmund Ritter von Gayer, der seine deutschösterreichischen Agenden Anfang November 1918 an den am 30. Oktober 1918 berufenen Staatssekretär des Innern, Heinrich Mataja, übergab und vom abtretenden Kaiser Karl I. am 11. November 1918 formell enthoben wurde. Die Vorgängerinstitutionen des BMI hießen 1918 / 1919 Staatsamt des Inneren, nach der Fusion mit dem Unterrichtsministerium bis 1920 Staatsamt für Inneres und Unterricht. Mit dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes änderte sich die Bezeichnung in Bundesministerium für Inneres und Unterricht. 1923 wurde das Ministerium in das Bundeskanzleramt eingegliedert, wo es – als Portefeuille der Angelegenheiten des Sicherheitswesens und der inneren Verwaltung – bis 1938 verblieb. Ab 1929 führte der Ressortleiter die Amtsbezeichnung Bundesminister (für innere Angelegenheiten). Ab 1932 gab es auch speziell einen Bundesminister für Sicherheitswesen, ebenfalls dem Bundeskanzler unterstellt. Seit 1945 hat die heutige Bezeichnung Bundesministerium für Inneres Bestand. In der Bundesregierung Faymann I bestand vom 21. April 2011 bis zur Angelobung der neuen Regierung am 16. Dezember 2013 ein Staatssekretariat für Integration im Innenministerium, Staatssekretär war Sebastian Kurz (ÖVP).

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Inneres ist zuständig für:.[2]

  • Angelegenheiten des Sicherheitswesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
    • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Maßnahmen der Wiederherstellung der subjektiven und objektiven Sicherheit von Verbrechensopfern.
    • Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen mit Ausnahme des militärischen Waffen-, Schieß- und Munitionswesens sowie des Spreng- und Schießmittelwesens im Bergbau.
    • Internationale polizeiliche Kooperation.
    • Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem; Ein- und Auswanderungswesen.
    • Fremdenpolizei und Meldewesen einschließlich der Angelegenheiten der Einwohnerverzeichnisse.
    • Untersuchung von Grenzzwischenfällen.
    • Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Angelegenheiten der Auslieferung, soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind.
    • Volkszählungswesen.
    • Vereins- und Versammlungsrecht.
    • Die nicht im Dienst der Strafrechtspflege zu besorgenden Angelegenheiten der Pressepolizei einschließlich solcher, die sich auf neue Medien beziehen.
    • Wappenwesen.
    • Veranstaltungswesen.
    • Passangelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten der Diplomatenpässe.
    • Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen einschließlich der Angelegenheiten des Rettungswesens und der Feuerwehr.
    • Koordination in Angelegenheiten des staatlichen Krisenmanagements und des staatlichen Katastrophenschutzmanagements;
    • Mitwirkung bei anlassbezogener Krisenbewältigung. Internationale Katastrophenhilfe.
    • Angelegenheiten des Zivilschutzes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft fallen.
    • Verkehrserziehung und Verkehrsstatistik sowie Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Überwachung des Straßenverkehrs im Rahmen der Mitwirkung der Organe der Bundespolizei in Angelegenheiten der Straßenpolizei.
  • Angelegenheiten der Staatsgrenzen mit Ausnahme ihrer Vermessung und Vermarkung.
  • Angelegenheiten der Organisation und des Dienstbetriebes der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
  • Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechts.
  • Personenstandsangelegenheiten, soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind.
    • Angelegenheiten des Namensrechts, Führung der Personenstandsverzeichnisse und administrative Eheangelegenheiten.
  • Angelegenheiten der Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung sowie Angelegenheiten der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Europäischen Bürgerinitiativen.
  • Angelegenheiten der Organisation der inneren Verwaltung in den Ländern.
  • Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen.
  • Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
  • Angelegenheiten der Kriegsgräberfürsorge.
  • Angelegenheiten des Zivildienstes.
  • Führung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial).
  • Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium zugewiesen sind.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Bildung gliedert sich wie folgt.[3]

  • Bundesministerin für Inneres
    • Kabinett des Bundesministers
    • Sektion I: Präsidium
      • Abteilung I/10: Chefärztlicher Dienst
      • Gruppe I/A - Personal, Organisation, Budget, Ausbildung
        • Abteilung I/1: Personalangelegenheiten
        • Abteilung I/2: Organisation und Verwaltungsreform
        • Abteilung I/3: Budget und Controlling
        • Abteilung I/9: Sicherheitsakademie
      • Gruppe I/B - Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit
        • Abteilung I/4: Internationale Angelegenheiten
        • Abteilung I/5: Kompetenzcenter Kommunikation
        • Abteilung I/7: EU-Angelegenheiten
        • Abteilung I/8: Protokoll und Veranstaltungsmanagement
        • Abteilung I/11: Büro für Sicherheitspolitik
    • Sektion II: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
    • Sektion III: Recht
      • Abteilung III/6: Wahlangelegenheiten
      • Gruppe III/A - Legistik und Recht
      • Gruppe III/B - Asyl, Migration, Staatsbürgerschaft, Personenstand, Menschenrechte
        • Abteilung III/4: Aufenthalts- Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen
        • Abteilung III/5: Asyl und Fremdenwesen
        • Abteilung III/9: Grundversorgung und Bundesbetreuung
        • Abteilung III/10: Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten
    • Sektion IV: Service und Kontrolle
      • Abteilung IV/IR: Interne Revision
      • Abteilung IV/5: Vergaberecht und Beschaffungssteuerung
      • Abteilung IV/7: Gedenkstätten und Kriegsgräberfürsorge
      • Gruppe IV/A - Wirtschaft, Raum und Technik
        • Abteilung IV/1: Technische Ausrüstung
        • Abteilung IV/3: Bauangelegenheiten und Raummanagement
        • Abteilung IV/4: Zentrale Dienste
      • Gruppe IV/B - Kommunikations- und Informationstechnologie (KIT)
        • Abteilung IV/2: KIT-Applikationen und Services
        • Abteilung IV/6: IKT-Sicherheit und E-Government
        • Abteilung IV/8: KIT-Infrastruktur und Services
      • Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Unter Bundesminister Strasser wurde die alte Gliederung der Sektion II in Gruppen (Gruppe A: Bundespolizei, Gruppe B: Gendarmeriezentralkommando, Gruppe C: Staatspolizeilicher Dienst, Gruppe D: Kriminalpolizeilicher Dienst, Gruppe E: Administrativpolizeilicher Dienst und Gruppe F: Planung und Schulung) zugunsten einer Gliederung in Abteilungen und Referate geändert. Im Jahr 2010 wurden die Gruppen in der Sektion II wieder eingeführt.

Fondsbeteiligungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium ist an mehreren Fonds beteiligt bzw. werden von diesem betrieben:

  • Unterstützungsinstitut der Bundespolizei
  • Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei
Der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei bezweckt gemäß den Satzungen die Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere den Bediensteten der Landespolizeidirektion Wien, der Stadtpolizeikommanden außerhalb Wiens sowie der Bediensteten, die für den Zentralausschuss der Bediensteten der Sicherheitsverwaltung wahlberechtigt sind, sowie deren Hinterbliebenen durch Gewährung von Unterstützungen und rückzahlbaren Darlehen.
  • Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes
Der Wohlfahrtsfonds für die Exekutive hat gemäß den Satzungen den Zweck an Kinder von Exekutivangehörigen für drei Stiftsplätze der Exekutive an der Theresianischen Akademie des Bundes im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium zu gewähren, Beihilfen zu gewähren an Mitglieder der Exekutive, die infolge einer Verletzung oder Erkrankung im Dienst in Notlage geraten sind sowie an Hinterbliebene Beihilfen zu gewähren.
  • Gendarmeriejubiläumsfonds 1949
Gemäß Satzung des Gendarmeriejubiläumsfonds-GJF 1949 bezweckt der Fonds die Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter der Landespolizeidirektionen sowie der ihnen nachgeordneten Dienststellen (ausgenommen LPD Wien), und der Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres beziehungsweise deren Hinterbliebenen durch die Gewährung von Geldaushilfen und rückzahlbaren Darlehen.

Der im Jahr 2017 aufgelöste Wiener Stadterweiterungsfonds gehörte ebenfalls dem Innenministerium an.

Bundesminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Inneres – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen; abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 88).
  2. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 16. November 2017.
  3. Geschäftseinteilung des Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. November 2017.