Portal:Tunesien/Aktuelles/Archiv

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  • Am 8. März einigte sich die Partei Ennahda mit ihren Koalitionspartnern auf die Zusammensetzung eines neuen Regierungskabinetts, dem nun auch parteiunabhängige Experten angehören sollen. Die Regierung soll bis zu Neuwahlen Ende des Jahres bestehen.


  • Nach dem Ministerpräsident Hamadi Jebali mit seinem Vorschlag scheiterte, ein Expertenkabinett einzusetzen, trat er am 19. Februar von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger wurde Ali Larajedh, der wie sein Vorgänger der Partei Ennahda angehört.


  • Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaïd am 6. Februar 2013 kam es erneut in ganz Tunesien zu Massenprotesten, die sich vor allem gegen die regierende Partei Ennahda richteten. Zudem wurde zum Generalstreik aufgerufen. Ministerpräsident Hamadi Jebali bot an, die Regierung aufzulösen und ein Expertenkabinett zu bilden.


  • Im November und Dezember 2012 spitzten sich die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Tunesien erneut zu. Nach Unruhen in Siliana wurde Ende November der lokale Gouverneur abgesetzt. Nach Zusammenstößen zwischen Anhängern der Partei Ennahda und des Gewerkschaftsverbandes UGTT in Tunis drohte die UGTT Mitte Dezember mit einem landesweiten Generalstreik.




  • Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 13. August in Tunis für die Rechte der Frauen. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen einen Verfassungsentwurf, in dem es heißt, Frauen würden Männer "ergänzen" und der damit die seit 1956 bestehende verfassungsrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern bedroht.




  • Bei Großdemonstrationen in Tunis am 7. und 9. April wurden mehrere Menschen verletzt, nach dem Sicherheitskräfte versuchten, ein Demonstrationsverbot in der Avenue Habib Bourguiba durchzusetzen. Die Opposition beklagt unveränderte politische Zustände und wirft der stärksten Partei Ennahda vor, salafistische Einflüsse in Tunesien zu tolerieren.


  • Nach dem Abdruck eines freizügigen Fotos in der tunesischen Zeitung Attounissia wurde der Herausgeber der Zeitung, Nasreddine Ben Saida, am 8. März 2012 zu einer Geldstrafe von 1000 Dinar (etwa 500 Euro) verurteilt. Im Februar saß Ben Saida wegen des Vorfalls für acht Tage in Haft.


  • Am 24. Februar 2012 traf sich in Tunis erstmals die internationale Syrien-Kontaktgruppe, um auf die Verschärfung des Aufstands in Syrien zu reagieren. Wenige Tage später signalisierte die tunesische Regierung, dass sie bereit sei, dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Asyl zu gewähren, wenn dies zu einem Ende des Blutvergießens in Syrien beitrage.


  • Am 14. Januar 2012 wurde am Jahrestag der Flucht des langjährigen autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali während der Tunesischen Revolution erstmals der Tag der Revolution und Jugend gefeiert. Die anhaltende Unzufriedenheit bei Teilen der Bevölkerung führte jedoch erneut zu Demonstrationen und Unruhen, vor allem im Landesinneren.


  • Am 12. Dezember 2011 wählte die neue Verfassungsgebende Versammlung Moncef Marzouki zum tunesischen Präsidenten. Wenige Tage später ernannte er Hamadi Jebali zum Premierminister. Außerdem wurde eine Übergangsverfassung abgestimmt.