Baschar al-Assad

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Baschar al-Assad (2015)

Baschar Hafiz al-Assad (arabisch بشار حافظ الأسد, DMG Baššār Ḥāfiẓ al-Asad; * 11. September 1965 in Damaskus) ist seit dem Jahr 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und Staatspräsident Syriens. Er gehört der Religionsgemeinschaft der Alawiten an.

Werdegang (1965–1999)

Siehe auch: al-Assad (Familie)

Kindheit

Baschar al-Assad wurde 1965 als Sohn des Offiziers Hafiz al-Assad (1930–2000) und dessen Ehefrau Anisa Machluf (1934–2016) geboren. 1966 nahm sein Vater an einem Putsch teil und stieg zum Verteidigungsminister auf, 1971 wurde er Präsident und regierte Syrien bis zu seinem Tod im Jahr 2000. Über Baschar al-Assads Kindheit und Jugend ist vergleichsweise wenig bekannt. Anders als sein Vater und der als dessen Nachfolger ausersehene ältere Bruder Basil al-Assad war Baschar vor Basils Tod 1994 nie Teil des Personenkults um den Präsidenten.[1]

Im Gegensatz zu ihren älteren Geschwistern Basil und Buschra lernten Baschar und sein jüngerer Bruder Maher ihren Vater nicht mehr zu Zeiten kennen, als dieser noch nicht als nationaler Mythos angesehen wurde. Die Beziehung zwischen Baschar und seinem Vater nahm daran sichtlich Schaden und wird als „distanziert“ beschrieben. In öffentlichen und privaten Äußerungen bezeichnet Baschar ihn selten als „meinen Vater“, sondern spricht meist vom „Präsidenten Hafiz al-Assad“.[1]

Jugend, Ausbildung und Beruf

Assad besuchte die Schule in den ersten Tagen des Regimes der Baath-Partei. Die Schulbücher dieser Ära zeichnen ein eher einseitiges Geschichtsbild aus guten und edlen Arabern auf der einen Seite und bösen und verschwörerischen Kolonialmächten und Juden auf der anderen.[1]

Assad erhielt keine militärische Ausbildung, bevor er in den 1980ern in Damaskus ein Studium der Medizin aufnahm, eine Berufung, der auch sein Vater ursprünglich gerne gefolgt wäre.[1] Er führte sein Studium nach einiger Zeit in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt.[2] Während dieser Zeit lernte er seine spätere Ehefrau, die Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras kennen, eine in Großbritannien geborene und aufgewachsene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten, mit der er auch nach seinem Studium in Kontakt blieb.

Neben seinem medizinischen Interesse gilt Assad auch als technisch begabt und entwickelte eine besondere Vorliebe für Computer. Mit Unterstützung Basils gründete er 1989 die Syrian Computer Society (SCS) und wurde deren Präsident. Die SCS hat sich die Verbreitung von Computern und Internet zur Aufgabe gemacht[3] und fungiert seit Assads Machtübernahme als wichtige Kaderschmiede.[4] Die gesamte Art und Weise seiner Ausbildung deutet darauf hin, dass Assad ursprünglich nicht für eine Rolle innerhalb des Regimes vorgesehen war.[1]

Aufbau zum Nachfolger seines Vaters (ab 1994)

Am 21. Januar 1994 starb Basil bei einem Autounfall. Baschar al-Assad, der bis dahin auch der syrischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war, kehrte daraufhin nach Syrien zurück und wurde während der 1990er Jahre zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut. 1994 machte er einen Schnellkurs zum Panzerkommandanten. Seine militärische Ausbildung ist eher symbolischer Natur, so dass Assad sich in militärischen Fragen in größerem Ausmaß auf die Meinungen seiner Berater stützt, anders als sein Vater dies tat, der selbst praktische Erfahrung als Offizier besaß.[5]

Im Laufe der folgenden Jahre rückte Assad beinahe im Jahrestakt in der militärischen Hierarchie auf. Er wurde Kommandant der Präsidentengarde und war diplomatisch tätig. Gleichzeitig galt er als gebildeter und sanfter „Reformer“, unter anderem indem er eine Antikorruptionskampagne leitete und vorsichtige Schritte unternahm, damit konstruktive Kritik innerhalb des Verwaltungsapparates möglich wurde.[6] 1999 beteiligte sich Assad daran, zahlreiche Anhänger seines Onkels Rifa'at al-Assad ins Gefängnis zu bringen.[5]

Staatspräsident (seit 2000)

Frischfisch-Stand mit 2 Fotos Baschar Assads im Hintergrund (Juni 2001)

Kurz nach dem Tod seines Vaters am 10. Juni 2000 wurde die Verfassung geändert und das Mindestalter für den Präsidenten von 40 auf 34 Jahre herabgesetzt, um Assads Nachfolge zu ermöglichen. Am 18. Juni wurde er von der Baath-Partei einstimmig zum Generalsekretär und Präsidentschaftskandidaten gewählt. Zugleich wurde er auch zum General befördert und zum Oberkommandierenden der syrischen Streitkräfte ernannt. Am 10. Juli 2000 wurde er durch ein Referendum mit 97,29 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt und am 17. Juli vereidigt.

Im Dezember 2000 heiratete er seine langjährige Freundin Asma Fauaz al-Akhras (* 11. August 1975). Das Paar bekam drei Kinder, Hafiz (* 3. Dezember 2001), Zein (* 5. November 2003) und Karim (* 16. Dezember 2004). Trotz wiederkehrender Berichte über Eheprobleme scheint Asma insgesamt einen bedeutenden Einfluss auf ihren Ehemann entfaltet zu haben, ist aber offiziell nicht in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden.[7]

Damaszener Frühling

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Mit Assads Machtübernahme waren sowohl in Syrien selbst als auch im westlichen Ausland Hoffnungen auf eine politische und wirtschaftliche Öffnung des Landes verknüpft. Diese schienen sich anfangs zu bestätigen. Für die syrischen Intellektuellen begann Anfang 2001 eine Zeit ungekannter Redefreiheit, die als Damaszener Frühling bekannt wurde. Die Forderungen nach demokratischen Reformen breiteten sich allerdings unerwartet schnell aus und nahmen rapide an Vehemenz zu, so dass auf den Damaszener Frühling der „Damaszener Winter“ im Januar 2002 folgte, während dessen die neuen Freiheiten größtenteils wieder eingeschränkt wurden. Eine größere Anzahl Intellektueller und parlamentarischer Hinterbänkler wurde nach Schauprozessen eingesperrt, was im syrischen Kontext sogar immer noch einen Fortschritt darstellte, da Kritiker zu Zeiten Hafiz al-Assads meist spurlos verschwunden waren. Sowohl in Syrien als auch bei westlichen Beobachtern herrschte anfangs die Deutung vor, dass Assad grundsätzlich reformwillig sei, aber von einer „alten Garde“ bestehend aus alten Kampfgefährten seines Vaters im Militär an einschneidenden Liberalisierungen gehindert worden sei. Mittlerweile sind sich Forscher und syrische Oppositionelle jedoch weitestgehend einig, dass die Entscheidung zur Rücknahme des Reformprozesses im Kern auf Assad selbst zurückgehe, der um die Stabilität des Regimes besorgt gewesen sei.[8] Deutlich werde dies auch dadurch, dass Assad die Mitglieder der „alten Garde“ im Laufe der ersten fünf Jahre seiner Herrschaft effizient und nachhaltig aus ihren Positionen entfernt habe.[9]

Fast gleichzeitig mit der Rücknahme bürgerlicher Freiheiten begann Assad, die bis dahin politisch kaum relevante Baath-Partei zu verjüngen und mit neuer Bedeutung zu versehen. Statt etwa eine echte zivilgesellschaftliche Debatte zuzulassen, sollten Anregungen und Kritik nun innerhalb der Partei erarbeitet und formuliert werden. Ein wichtiges Reservoir für junge Parteikader stellte und stellt dabei die Syrian Computer Society dar.[10]

Nach Ende des Libanonkriegs 2006 sprach Assad in einer Rede am 15. August 2006 von einem „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und bezeichnete Israel als einen „Feind“, mit dem es keinen Frieden gebe. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Nahost-Konflikt vermitteln wollte, sagte daraufhin kurzfristig einen Besuch in Syrien ab.[11] Am 27. Mai 2007 wurde Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit 97,62 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt.

Syrischer Bürgerkrieg

Assad beim Besuch des Grabs des Unbekannten Soldaten 2012

Am 31. Januar 2011 äußerte sich Assad im Rahmen eines seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien im Wall Street Journal zu den Protesten in Ägypten und forderte ein Umdenken unter den arabischen Machthabern hin zu mehr Liberalität. Er bekräftigte dabei schon früher vorgetragene Thesen von der Rückständigkeit Syriens bezüglich des zivilgesellschaftlichen Diskurses und verteidigte die Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber vollen demokratischen Rechten für sein Volk. Gleichzeitig konstatierte er, dass ein Übergreifen des Arabischen Frühlings auf Syrien aufgrund der dort anders liegenden Verhältnisse unwahrscheinlich sei.[12]

Nachdem Assad anfangs Recht zu behalten schien, griffen die Proteste ab Mitte März 2011 jedoch auf Syrien über und wurden von Sicherheitskräften mit zunehmender Gewalt beantwortet. Im Mai 2011 verhängte die EU-Kommission gegen Assad, seine Ehefrau Asma al-Assad und weitere Angehörige des Assad-Clans aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten wirtschaftliche Sanktionen.[13] Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer Erklärung vom 3. August 2011 Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten.[14] Im Dezember 2011 sah die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg.[15] Bis Januar 2014 starben laut der UNO im Rahmen der Kämpfe über 100.000 Menschen,[16] darunter nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen alleine bis Frühjahr 2012 mehr als 500 Kinder.[17] Zudem werde laut Pillay eine „gewaltige Anzahl“ von Menschen in Lagern gefoltert und vergewaltigt. Sie empfahl daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.[18] Die Vereinten Nationen gaben das Zählen der Todesopfer im Januar 2014 auf.[16]

Im Juli 2011 gaben Riad al-Asaad und andere ehemalige Offiziere der syrischen Armee die Gründung der Freien Syrischen Armee bekannt,[19] die sich vor allem aus desertierten Soldaten zusammensetzt. Es kam zu zahlreichen Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete zudem von Entführungen, Folter und Tötungen.[20]

Mehrere internationale Organisationen, darunter die Europäische Union und die Arabische Liga, hatten bereits 2011 Wirtschaftssanktionen sowie Sanktionen gegen Mitglieder des syrischen Regimes, darunter auch Baschar al-Assad, verhängt.[21][22]

Im November 2015 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem davon die Rede war, dass Assads Regierung systematisch Gegner verschwinden lasse.[23] Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Namen von insgesamt 65.116 Personen, zum größten Teil Zivilisten, die zwischen März 2011 und August 2015 „verschwanden“ und über deren Verbleib zum Teil immer noch nichts bekannt ist.[24] Im März 2015 erhielt Human Rights Watch insgesamt 53.275 Fotos eines geflüchteten forensischen Fotografen der im Auftrag der syrischen Militärpolizei Fotos von im Gewahrsam der Regierung umgekommenen Personen, aber auch von zahlreichen getöteten Angehörigen der syrischen Streitkräfte angefertigt hatte. 28.707 Fotografien ließen sich insgesamt 6.786 Personen zuordnen, die von syrischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden und während ihrer Haft starben oder ermordet wurden.[25] Physicians for Human Rights sprach in seinem Jahresbericht 2014 davon, dass Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal ebenso wie medizinische Einrichtungen bevorzugtes Angriffsziel der syrischen Regierungsstreitkräfte seien.[26]

Anderthalb Monate nach den mehrfach verschobenen Parlamentswahlen ernannte Assad im Juni 2012 eine neue Regierung. In diese berief er fast ausschließlich loyale Parteigenossen und alte Gefolgsleute.[27] Am 9. August 2012 ernannte Assad den bisherigen Gesundheitsminister Wael al-Halki zum Regierungschef.[28] Im Juni 2014 gewann Assad dann nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Syrien.[29] UN, EU und USA kritisierten die Wahl während des anhaltenden Bürgerkriegs und bezeichneten diese als „Farce“. Einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verboten es, in der syrischen Botschaft im jeweiligen Land an der Wahl teilzunehmen.[29][30]

Nachdem die Niederlage der syrischen Regierung unter Assad zunächst von Beobachtern für unabwendbar gehalten worden war, stabilisierte sich das System mit fortschreitendem Kriegsverlauf und es gelang seinen Truppen im Dezember 2016, gestützt auf eine große Zahl iranischer Miliztruppen, die russische Luftwaffe und Kommandoeinheiten, mit der Rebellenhochburg Ost-Aleppo die bedeutendste Rebellenbasis zu erobern.

In einem Aufsatz bei Politico im Dezember 2016 zog der Analytiker Barak Barfi den Schluss, dass Assad zwar einen gnadenlosen Kampf gegen die Aufständischen geführt habe, der bis zu 430.000 Tote forderte, die halbe syrische Bevölkerung vertrieb und weite Teile der größeren Städte verwüstete, während es ihm dennoch gelungen sei, die Unterstützung eines bedeutenden Teils seiner Bürger zu behalten, indem er es ihnen ermöglichte, einen kleinen Rest Normalität zu wahren. Zu dieser Fassade zählte er beispielsweise neben arbeitenden Behörden oder dem Überweisen von Gehältern an Staatsbedienstete in Rebellengebieten auch, dass Assad nie das Mobilfunknetz im Land abschalten ließ, obwohl es auch von seinen Gegnern benutzt wurde.[31]

Literatur

  • Shmuel Bar: Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: Comparative Strategy. Bd. 25, 2006, S. 353–445, DOI:10.1080/01495930601105412 (PDF).
  • David W. Lesch: The New Lion of Damascus: Bashar al-Asad and Modern Syria. Yale University Press, New Haven 2005, ISBN 978-0-300-10991-7.
  • Flynt Leverett: Inheriting Syria: Bashar's Trial by Fire. Brookings Institution Press, Washington D.C. 2005, ISBN 978-0-8157-5204-2.
  • Volker Perthes: Syria under Bashar al-Asad: modernisation and the limits of change. Oxford University Press, Oxford 2004, ISBN 0-19-856750-2.
  • Eyal Zisser: Bashar al-Asad and his Regime – Between Continuity and Change. In: Orient. Bd. 45, H. 2, Juni 2004, S. 239–256 (online).

Weblinks

 Commons: Baschar al-Assad – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b c d e Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 367 (englisch, PDF).
  2. Jim Muir: Bashar al-Assad's tightening grip on Syria 10 years on. In: BBC News. 17. Juli 2010, abgerufen am 2. April 2011.
  3. Jihad Yazigi: The Syrian Computer Society at the heart of Syria's IT sector. In: The Syria Report. April 2002, abgerufen am 2. April 2011.
  4. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 387 (englisch, PDF).
  5. a b Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 369 (englisch, PDF).
  6. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 370 (englisch, PDF).
  7. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 380 (englisch, PDF).
  8. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 372f (englisch, PDF).
  9. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 374 (englisch, PDF).
  10. Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 384 (englisch, PDF)
  11. Eklat in Nahost. In: n-tv. 6. August 2006, abgerufen am 2. April 2011.
  12. Interview With Syrian President Bashar al-Assad. The Wall Street Journal, 31. Januar 2011, abgerufen am 27. März 2011 (englisch).
  13. Ursprünglicher Beschluss vom 9. Mai 2011: Beschluss 2011/273/GASP, Verordnung (EU) Nr. 442/2011 — Erweiterung um Baschar al-Assad und weitere Angehörige am 23. Mai 2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011, Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien Anwendung finden
  14. Security Council, In Statement, condemns Syrian Authorities for „widespread violations of Human Rights, use of force against Civilians“. UN-Sicherheitsrat, 3. August 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).
  15. UN says Syria death toll more than 4000. Al Jazeera English, 2. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).
  16. a b UN geben das Leichen-Zählen in Syrien auf. In: Die Welt, 7. Januar 2014.
  17. Syrische Zivilisten bekommen Wucht der „Kollektivstrafe“ ab. UNRIC. Abgerufen am 20. September 2016.
  18. UNO spricht von mehr als 5000 Todesopfern in Syrien (Memento vom 8. Januar 2012 im Internet Archive)
  19. Free Syrian Army Founded by Seven Officers to Fight the Syrian Army Syria Comment am 29. Juli 2011.
  20. Rights group cites Syrian opposition for 'serious human rights abuses In: CNN.com. 21. März 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.
  21. Arabische Liga straft Assad mit harten Sanktionen. In: Süddeutsche Zeitung. 27. November 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011.
  22. Amtsblatt der Europäischen Union: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (PDF) 24. Juni 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011.
  23. Amnesty International: Between Prison and the Grave. Enforced Disappereances in Syria„[s]ince 2011 the Syrian government has carried out an orchestrated campaign of enforced disappearances.“. Report, November 2015, S. 7.
  24. Ebda.
  25. Human Rights Watch: If the Dead could speak. Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities. Report, Dezember 2015, S. 2.
  26. Physicians for Human Rights: 2014 Annual Report, S. 2f.
  27. Assad ernennt syrische Regierung: Neues Kabinett, alte Gesichter. (Memento vom 26. Juni 2012 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 23. Juni 2012 (abgerufen am 24. Juni 2012).
  28. http://de.rian.ru/politics/20120809/264160067.html
  29. a b Baschar al-Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien In: N24, 4. Juni 2014.
  30. Syrische Präsidentschaftswahl begann im Ausland. In: Kleine Zeitung, 28. Mai 2014.
  31. Barak Barfi: "In Aleppo, I Saw Why Assad Is Winning" vom 2. Dezember 2016