Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Straßenverkehrs-Ordnung
Abkürzung: StVO
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: überw. § 6 Abs. 1 StVG
Rechtsmaterie: Verkehrsrecht
Fundstellennachweis: 9233-1
Ursprüngliche Fassung vom: 28. Mai 1934
(RGBl. I S. 457)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1934
Letzte Neufassung vom: 6. März 2013
(BGBl. I S. 367)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. April 2013
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 26. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
30. Oktober 2014 (Art. 4 VO vom 26. Oktober 2014)
Weblink: Text der StVO
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festlegt.

Inhalt[Bearbeiten]

Der erste Teil regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Leitgedanke ist dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Die wichtigsten Regelungen sind die Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO), die Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 StVO), der Abstand (§ 4 StVO), das Überholen (§ 5 StVO), die Vorfahrt (§ 8 StVO), das Abbiegen (§ 9 StVO), das Halten und Parken (§ 12 StVO) und die Beleuchtung (§ 17 StVO).

Der zweite Teil der Straßenverkehrsordnung umfasst die Klassifikation der Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen (§§ 36–43 StVO). Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften.

Stellung im Straßenverkehrsrecht[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage für den Erlass der im Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums befindlichen StVO ist überwiegend § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes. Änderungen an der StVO bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Umsetzung der StVO durch die Straßenverkehrsbehörden wird in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geregelt.

Die Straßenverkehrs-Ordnung bildet zusammen mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend das Straßenverkehrsrecht ab. Die Strafvorschriften im Straßenverkehr ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem StVG. Bei den Bußgeldvorschriften ist insbesondere der sogenannte Bußgeldkatalog und das Punktesystem (§ 4 StVG) zu beachten.

Die StVO gilt ohne Einschränkungen auch für ausländische Fahrzeuge und Fahrzeugführer.

Entwicklung ab 1934 im Deutschen Reich[Bearbeiten]

Titelseite des Reichsgesetzblattes Nr. 59 von 1934 mit der Einführungsverordnung der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung

Die erste als Straßenverkehrs-Ordnung benannte Rechtsverordnung war die am 28. Mai 1934 von Reichsverkehrsminister Freiherr von Elz erlassene Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung, beruhend auf §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909.[1] Diese Verordnung ersetzte die Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 10. Mai 1932[2] sowie die Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr (Durchführungsverordnung) vom 12. Mai 1932,[3] die selbst frühere Verordnungen zum Thema ersetzt hatten. Die neue Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung trat am 1. Oktober 1934 in Kraft, mit Ausnahme der Regelungen aus vier Paragraphen, die erst zum 1. Januar 1935 Geltung erlangten. Alle landesrechtlichen Regelungen zum Kraftfahrzeugverkehr wurden ebenfalls damit außer Kraft gesetzt.[1]

Nur der Teil B „Verhalten im Verkehr“ der Verordnung von 1934 entspricht der heutigen StVO, während Teil A „Zulassung zum Verkehr“ mit den Kapiteln I „Personen“ und Kapitel II „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger“ später zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wurde, aus der 1998 die Fahrerlaubnis-Verordnung ausgelagert wurde.[4]

Der Wortlaut von § 25, des ersten Paragraphen von Teil B, hat sich wortwörtlich (bis auf eine grammatische Umstellung auf eine geschlechtsneutrale Formulierung) bis in den aktuellen § 1 gehalten: „Jeder Teilnehmer am öffentlichen Verkehr hat sich so zu verhalten, daß er keinen Anderen schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt.“

Entwicklung nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung befinden sich in Fachkreisen in fortlaufender Diskussion. Juristen und Verkehrsplaner beobachten, zunehmend mit statistischen und anderen wissenschaftlichen Methoden, ob die Regeln einzeln und im Zusammenwirken die erwünschten Wirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer haben. Manchmal werden nur einzelne Punkte geändert. Im Abstand von Jahrzehnten wird dann das ganze Regelwerk überarbeitet.

Novelle 1953[Bearbeiten]

Die erste Nachkriegsnovelle der Straßenverkehrs-Ordnung trat am 1. September 1953 in Kraft.[5] Mit der Novelle von 1953 wurden zum einen viele Vorgaben der bis dahin geltenden Vorkriegsordnung bestätigt, zum anderen auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Straßenverkehr eingegangen. Zudem wurde die StVO von 1937 an die Verhältnisse in der Bundesrepublik angepasst. In der Novelle wurde unter anderem die äußere Form der dreieckigen Verkehrszeichen verändert, zum anderen neue Verkehrszeichen hinzugefügt. Neben leichten farblichen Veränderungen behielten etliche Schilder ihr bisheriges Erscheinungsbild. Nur Bild 45 Fernverkehr, entfiel aus dem Vorkriegskatalog von 1938.

Novelle 1956[Bearbeiten]

Das bis März 1971 gültige Verkehrsverbotsschild für Kraftwagen. Das Sinnbild stammte noch aus der StVO von 1934

Der stark zunehmende Straßenverkehr der Wirtschaftswunder-Jahre machten bereits 1956 eine umfassende Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung notwendig. Die Novelle wurde am 1. Mai 1956 rechtsgültig.[6] Nochmals wurde an der Umrandung der Schilder gearbeitet. Außerdem fanden neue internationale Regelungen zu den Verkehrszeichen Eingang in die Straßenverkehrs-Ordnung. Da zumeist die alten Sinnbilder in ihrer Gestaltung belassen und nur die neu hinzugekommenden eine zeitgemäße Bearbeitung erfuhren, behielten einige Bilder über Jahrzehnte ein unverändertes Erscheinungsbild. Durch die hohe Zahl der neuen Schilder wurde schon früh der wuchernde „Schilderwald“ angeprangert und die Frage aufgeworfen, wie viele Zeichen einem Autofahrer gleichzeitig zuzumuten sind. Tests zeigten, dass sich die Aufnahmefähigkeit bei allen Probanden auf zwei Schilder beschränkte. Nur die Hälfte der Personen nahm noch ein drittes Zeichen bewusst war.[7]

Neufassung 1970[Bearbeiten]

Die Autobahnbeschilderung wurde ab 1971 Teil der Straßenverkehrs-Ordnung

Am 16. November 1970 erlassen (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 I S. 38), wurde zum 1. März 1971 unter anderem die Fahrtrichtungsanzeige zum Fahrspurwechsel eingeführt und die in den 1930er Jahren eingeführte Radwegebenutzungspflicht galt nur noch für rechtsseitige Radfahrwege. Neuerungen bezogen sich auch auf die Verkehrsleitführung bei Bauarbeiten. Erstmals wurde nun auch die Autobahnbeschilderung in den Verkehrszeichenkatalog mit aufgenommen. Bis dahin war diese Beschilderung gesondert durch den Erlaß über Verkehrszeichen und Einrichtungen an Reichsautobahnen vom 15. April 1938,[8] bestätigt als Bundesrecht gemäß § 3 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen vom 3. Juli 1951 (Bundesanzeiger Nr. 132)[9] geregelt worden. Neben diesen Neuerungen wurden eine Reihe von Sinnbildern überarbeitet oder neu geschaffen. So fand unter anderem auch das 1968 im Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen festgelegte Stoppschild Eingang in die Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einigen Zeichen wurde auch eine farbliche Neugestaltung vorgenommen. Besondere Aufmerksamkeit war auch auf die Zusatzschilder gelegt worden. Hier ging es um die in der Vergangenheit oftmals vernachlässigte Standardisierung der Texte und Schildgrößen. Die wichtigsten Zusatzschilder erhielten nun entsprechend der Verkehrszeichen eine Nummerierung.

Novelle 1980[Bearbeiten]

Eines der 1980 eingeführten Zusatzzeichen, das die Belange von Behinderten berücksichtigte.

Die Novelle von 1980 (BGBl. I S. 1060), die am 1. August 1980 in Kraft trat, widmete sich insbesondere den Parkproblemen in den Innenstädten und den gesicherten Freiräumen von Anliegern. Erstmals wurden nun auch Behinderte im Straßenverkehr berücksichtigt. Daneben standen die Neuregelungen für verkehrsberuhigte Zonen und Haltestellen insbesondere für Schulbusse im Mittelpunkt. Ein weiterer wesentlicher Änderungspunkt galt der Normschrift DIN 1451, die seit 1931 in ihren grundsätzlichen Ausprägungen kontinuierlich in Gebrauch geblieben war. Die 1980 veröffentlichte und 1981[10] gültig gewordene neue DIN 1451 zeigte viele überarbeitete Ziffernzeichen und Figuren, die eine bessere Lesbarkeit erzielen sollten. Zudem wurden Konzepte für eine sorgfältigere Laufweitengestaltung entwickelt. Auch hierbei stand der Gesichtspunkt verbesserter Lesbarkeit im Vordergrund.[11] Die gestalterischen und typographischen Bemühungen dieser Zeit gehörten zu einer umfassenden Gestaltungsnovelle der Verkehrszeichen, die 1992 in der Einführung einer teilweise völlig neuen, radikal abstrahierenden Symbolsprache mündete.

Novelle 1992 (Gestaltungsnovelle, Ende der deutschen Teilung)[Bearbeiten]

Das erste nach den neuen Gestaltungsrichtlinien eingeführte westdeutsche Schild war 1980 das damalige „Zeichen 325“.[12] Es blieb aber bis 1992 eine der wenigen Ausnahmen.

Seit dem 3. Oktober 1990, mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gilt die bundesdeutsche StVO auch auf dem Beitrittsgebiet (ehemalige DDR und Ost-Berlin) und ohne Senatsvorbehalt auch in West-Berlin. Ab 1956 hatte die DDR eigene Straßenverkehrs-Ordnungen beschlossen, deren letzte Neufassung aus dem Jahr 1977 stammte. Einige rechtliche Abschnitte aus dieser DDR-StVO behielten auch nach der Novelle von 1992 ihre Bedeutung.[13] Zudem wurden zwei Verkehrszeichen aus dem DDR-Katalog in die gesamtdeutsche Straßenverkehrsordnung mit aufgenommen: Zeichen 272, Wendeverbot sowie ab 1994 Zeichen 720, Grünpfeil.[14] Einen wesentlichen Bestandteil der Novelle von 1992 machte die Überarbeitung der Sinnbilder aus. Die Gestaltungsnovelle der bundesdeutschen Verkehrszeichen geht bis auf das Jahr 1980 zurück. Damals wurde beschlossen, die Verkehrszeichengestaltung zu überarbeiten. Die „Fachgruppe Verkehrsregelung und Wegweisung“ der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beschäftigte sich mit der Neugestaltung sämtlicher Zeichen bis Mitte der 1980er Jahre.[15] Als Ergebnis dieses Prozesses trat am 1. Juli 1992 die Elfte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl. 1992 I S. 678) in Kraft.

Novelle 1997 (Radfahrnovelle)[Bearbeiten]

Mit der Novelle vom 1. September 1997 (BGBl. I S. 2028) wurden in der sogenannten Radfahrernovelle Tempo-30-Zonen und die Möglichkeit eingeführt, in Einbahnstraßen Radverkehr in Gegenrichtung zuzulassen.[16] Radwege sind seither nur noch bei Kennzeichnung mit den StVO-Zeichen 237, 240 und 241 (weißes Fahrrad auf blauem Grund) benutzungspflichtig. Statt des Baus von Bordsteinradwegen können auf der Fahrbahn Radfahrstreifen (benutzungspflichtig) oder Schutzstreifen (nur orientierend) eingerichtet werden.

Novelle 2009 (Schilderwaldnovelle)[Bearbeiten]

Die am 3. April 2009 vom Bundesrat verabschiedete 46. StVO-Novelle vom 5. August 2009[17] (BGBl. I S. 2631) trat zum 1. September 2009 in Kraft. Sie hatte zwei Hauptzielrichtungen: Sie sollte den Schilderwald reduzieren und den Fahrradverkehr sicherer machen.[18] Für manches, was bisher konkret in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) geregelt war, wurde nun auf Richtlinien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) verwiesen. Dadurch erhielten etwa die Entwurfsrichtlinien für Straßen außerhalb bebauter Gebiete und die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) einen höheren Stellenwert. Nach einer am 13. April 2010 veröffentlichten Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr soll diese erlassene Novelle der Verordnung aus formellen Gründen nichtig sein.[19] Bei der Klarstellung zu den Umweltzonen abgrenzenden Zeichen wurde nicht die zutreffende Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 Nr. 5a StVG) zitiert.[20]

Novelle 2010[Bearbeiten]

Am 3. Dezember 2010 wurde im Bundesgesetzblatt die nächste Änderung der StVO bekanntgegeben (BGBl. I S. 1737),[21] sie trat tags darauf in Kraft (Winterreifenpflicht). In der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichten Fassung der StVO war die 46. Änderung von 2009 nicht eingearbeitet. Abweichend dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz eine Fassung, die die Änderung von 2009 beinhaltete. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betonte, dass seine Veröffentlichung kein amtlicher Text sei, sondern „ein Service für den interessierten Verkehrsteilnehmer“. Rechtsverbindlich war nur die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Fassung der StVO von 1970 und die nachfolgenden Änderungsverordnungen (soweit nicht rechtswidrig).

Neufassung 2013[Bearbeiten]

Mit der am 6. März 2013 erlassenen Neufassung der StVO (BGBl. I S. 367), der ersten seit 1970, wurde der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) der Novelle von 2009 behoben. Um weitere solche Verstöße auszuschließen, deren genaue Ermittlung „einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand auslösen“ würde, wurde die StVO insgesamt neu erlassen.[20] Die Regelungen sind am 1. April 2013 in Kraft getreten.

Novelle 2014[Bearbeiten]

Die am 26. Oktober 2014 erlassene Änderung (BGBl. I S. 1635) beseitigt die Ausnahme von der Gurtpflicht für Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen führen bei der Fahrgastbeförderung. Taxifahrer müssen sich also seit 30. Oktober 2014 anschnallen. Radfahrer handeln nun ordnungswidrig, wenn sie einen Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren (§ 2 Abs. 4 Satz 4 StVO). Ist ein Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden, müssen sie mit einem Bußgeld rechnen.

Besondere Bestimmungen[Bearbeiten]

§ 50 StVO besagt, dass auf der Insel Helgoland der Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie das Radfahren verboten ist. Neben der Polizei hat nur der Seehundjäger genannte Naturschutzbeauftragte ein Dienstfahrrad,[22] außerdem gibt es Ausnahmegenehmigungen für über 100 Elektrokarren für den Warentransport und einige Rettungsfahrzeuge.[23]

§ 35 StVO führt alle Organisationen auf, die in bestimmten Fällen von der StVO befreit sind: Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Müllabfuhr, Polizei, Straßenreinigung und Zolldienst. Diese Organisationen dürfen auf deutschen Straßen mit Sonderrechten fahren. Des Weiteren gehören auch Fahrzeuge des Rettungsdienstes dazu, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Peter Hentschel: Straßenverkehrsrecht. Kommentar. 41. Auflage, C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60991-6 [nur als Beispiel für eine ganze Reihe von Kommentaren zum Straßenverkehrsrecht] [mit Kommentierungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), u. a.]
  • Roland Schurig: StVO – Kommentar zur Straßenverkehrsordnung mit VwV-StVO. 13. Auflage, Kirschbaum Verlag, Bonn 2009, ISBN 978-3-7812-1641-9.
  • Marco Breuer: Der Deutsche, das Auto und der Straßenverkehr. Ein Buch über den Straßenverkehr. Selbstpublikation. Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2008, ISBN 3-86703-794-9.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Reichs-Straßenverkehrsordnung nebst Einführungsverordnung. in: Reichsgesetzblatt Teil 1, Nr. 59 von 1934 vom 30. Mai 1934, S. 455f
  2. Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr vom 10. Mai 1932. in: Reichsgesetzblatt Teil 1, von 1932, S. 201ff
  3. Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr vom 12. Mai 1932. in: Reichsministerialblatt 1932 S. 267ff
  4. Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung. in: Reichsgesetzblatt Teil 1, Nr. 59 von 1934 vom 30. Mai 1934, S. 457ff
  5. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Nr. 56, Tag der Ausgabe: Bonn, 3. September 1953, S. 1166.
  6. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Nr. 19, Tag der Ausgabe: Bonn, 30. April 1956, S. 217.
  7. Visuelle Erfassung der Verkehrszeichen ist begranzt. In: Der Öffentliche Gesundheitsdienst. 24, 1962 S. 258.
  8. Beck’sche Kurz-Kommentare: Johannes Floegel, Fritz Hartung: Straßenverkehrsrecht. Straßenverkehrs-Ordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Straßenverkehrsgesetz, Bestimmungen de StGB, der StPO und des JGG zum Schutz des Trassenverkehrs mit einem Anhang ergänzender Vorschriften. 8. Auflage, Beck, München 1966. S. 114.
  9. Straßenverkehrs-Ordnung, Beck’sche Textausgaben, 10. Auflage, Beck, München 2008, S.XVII
  10. Schrift für den Straßenverkehr nach DIN 1451. In: Verkehrsblatt 1981, Nr. 238, S. 448.
  11. P. Krieg: Gestaltung und Ausführung von Verkehrszeichen und Prüfung der Haltbarkeit. In: Straße und Autobahn, 4, 1980, S. 196–200; hier: S. 196.
  12. Verhandlungen des Deutschen Bundestags. Drucksachen, Band 267, 1980, S. 143.
  13. Nach dem Beitritt noch gültige Überreste der StVO-DDR in der Fassung vom 26. Mai 1977
  14. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil I, Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1993; Verkehrsblatt Vl. vom 10. März 1994.
  15. 50 Jahre Bundesanstalt für Straßenwesen
  16. Br-Drs. 374/97
  17. Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631), Volltext und SynopseVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
  18. BR-Drs. 153/09 (PDF; 641 kB)
  19. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig.
  20. a b BR-Drs. 428/12 vom 26. Juli 2012 (PDF; 1,6 MB)
  21. BGBl. 2010 I S. 1737Vorlage:Art./Wartung/buzer
  22. Laut Katharina Rau: Helgoland – Das kleine Hochseeparadies, TV-Dokumentation im ZDF 2013, Erstausstrahlung am 9. Mai 2013, 19:15–19:30 Uhr.
  23. auto motor und sport: Helgoland. Betrunken auf Elektrokarren. 24. August 2006
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!