Sicherer Drittstaat

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Sicherer Drittstaat ist ein Begriff aus dem deutschen und dem Schweizer Asylrecht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Sicherer Drittstaat ist seit dem Asylkompromiss von 1992 ein zentraler Begriff des deutschen Asylrechts. Nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.

Hierzu definiert § 26a des Asylgesetzes (AsylG) durch Auflistung die folgenden Staaten als sichere Drittstaaten:

Nicht zu den sicheren Drittstaaten zählen jedoch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. „Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht ‚sichere Drittstaaten‘ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG“ (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 C 17.16).

Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird der Status als sicherer Drittstaat bestimmt, durch Rechtsverordnung (ohne bundesrätliche Zustimmung) kann dieser Status vorübergehend entzogen werden.

Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 26a Abs. 1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in Deutschland mehr gegeben sei. Möglich ist aber ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz) oder auf subsidiären Schutz (§ 4 Asylgesetz). Ob Deutschland für die Prüfung solcher Anträge zuständig ist, bestimmt sich nach der Dublin-III-Verordnung.

Erschwerend kommt allerdings hinzu, das manche Asylbewerber ihre wirklichen Einreisewege verschleiern.[1]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falls eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 6 Absatz 2 Buchstabe b AsylG). Welche Staaten zu den sicheren Drittstaaten gehört, bestimmt der Bundesrat. Seit 2008 werden folgende Staaten als „sichere Drittstaaten“ bezeichnet:

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Christina von Saß: Flüchtlinge in Niedersachsen: Fragen und Antworten, Absatz Was ist ein sicherer Drittstaat und was hat das mit „Dublin III“ zu tun? (Memento vom 14. September 2015 im Internet Archive), NDR.de, 12. September 2015.
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