Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

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Parteien des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:
  • Parteien des Abkommens von 1951
  • Parteien des Protokolls von 1967
  • Parteien beider Verträge
  • Parteien keiner der beiden Verträge
Ab­kom­men über die Rechts­stel­lung der Flücht­linge
Kurztitel: (inoffiziell):
Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion (deutsch)
The 1951 Refugee Convention (englisch)
Convention de Genève (französisch)
Titel (engl.): Convention relating to the Status of Refugees
Abkürzung: (inoffiziell):
GFK (deutsch, BRD)
FK (deutsch, Schweiz)
Datum: 28. Juli 1951
Inkrafttreten: 22. April 1954
Fundstelle: United Nations, Treaty Series, vol. 189, p. 137.
A/CONF.2/108/Rev.1, 26 November 1952. United Nations Publications, Sales No.: 1951.Ⅳ.4. On­line im: Official Documents System of the United Nations (PDF-Do­ku­ment; 3,26 MiB)
Fundstelle (deutsch): Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land:
BGBl. 1953 II S. 559,
zum In­kraft­tre­ten des Ab­kom­mens:
BGBl. 1954 II S. 619,
zur ak­tuel­len Gül­tig­keit:
juris: fl_abk FlüAbk
Schweiz:
AS 1955 443
0.142.30
Vertragstyp: multi­la­te­ral
Rechtsmaterie: Rechts­stel­lung der Flücht­linge
Unterzeichnung: 19 Sig­na­tar­staaten
Ratifikation: ein­schließ­lich Bei­trit­ten und Suk­zes­sion­en der­zeit 145 Ver­trags­par­tei­en
Deutschland: Un­ter­zeich­nung: 19. No­vem­ber 1951,
Hin­ter­le­gung der Ra­ti­fi­ka­tions­ur­kun­de: 1. De­zem­ber 1953,
In­kraft­tre­ten: 22. April 1954 (un­be­scha­det des­sen ha­ben die Be­stim­mung­en des Ab­kom­mens be­reits mit Wir­kung vom 24. De­zember 1953 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ge­setz­es­kraft er­hal­ten).
Liechtenstein: Un­ter­zeich­nung: 28. Ju­li 1951,
Ra­ti­fi­ka­tion: 1. No­vem­ber 1954.
Österreich: Un­ter­zeich­nung: 28. Ju­li 1951,
Ra­ti­fi­kat­ion: 8. März 1957.
Schweiz: Un­ter­zeich­net am 28. Ju­li 1951.
Von der Bun­des­ver­samm­lung ge­neh­migt am 14. De­zem­ber 1954 (AS 1955 441).
Schwei­zer­ische Ra­ti­fi­ka­tions­ur­kun­de hin­ter­legt am 21. Ja­nu­ar 1955.
In Kraft ge­tre­ten für die Schweiz am 21. April 1955.
Das Ab­kom­men wurde von der United Nations Conference of Plenipotentiaries on the Status of Refugees and Stateless Persons an­ge­nom­men, die vom 2. bis 25. Ju­li 1951 in Genf ab­ge­hal­ten wur­de. Die Kon­fe­renz war ge­mäß der Re­so­lu­tion 429 (Ⅴ)[1], an­ge­nom­men von der Ge­ne­ral­ver­samm­lung der Ver­eint­en Na­tion­en am 14. De­zem­ber 1950, zu­sam­men­ge­tre­ten.
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung GFK; eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ursprünglich galt sie nur für Europa, insbesondere für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des kommunistischen Lagers. Ergänzt wurde die Konvention am 31. Januar 1967 durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat. Der Konvention sind 147 Staaten beigetreten[2], dem Protokoll 146[3]. 143 Staaten sind sowohl der Konvention, als auch dem Protokoll beigetreten. (Stand 25. Januar 2014)[4]

Die GFK ist die Rechtsgrundlage für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR).

Vor dem Inkrafttreten der GFK hatte es keine völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen gegeben. Lediglich in zwischenstaatlichen Verträgen oder in einseitigen Absichtserklärungen einzelner Staaten war festgelegt worden, wie viele Flüchtlinge ein Staat jeweils in einem Einzelfall aufnehmen wollte. Die damit verbundenen humanitären Notlagen waren seit dem Ersten Weltkrieg als Problem erkannt worden. Nachdem die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen waren, verschärfte sich die Lage. Auf Betreiben der USA gab es 1938 die Konferenz von Évian, die Aufnahmekontingente für aus Deutschland flüchtende Juden festlegen sollte. Diese Konferenz blieb ohne Ergebnis und zeigte, dass Flüchtlingsfragen mit zwischenstaatlichen Abkommen nicht zu lösen waren. In den folgenden Jahrzehnten breitete sich die Idee einer internationalen Konvention aus, die Flüchtlingen persönliche Schutzrechte zubilligen sollte. Diese Überlegungen mündeten in die GFK.

Inhalt der Konvention von 1951[Bearbeiten]

Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl[5]. Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden.

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen

Ziel der Konvention ist ein möglichst einheitlicher Rechtsstatus für Menschen, die keinen diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes mehr genießen. Allerdings enthält die Konvention eine zeitliche Einschränkung: So bezieht sie sich lediglich auf Personen, die „infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind“ (Art. 1 A Nr. 2) zu Flüchtlingen wurden. Sie enthält damit keine Regelungen für die Rechte von späteren Flüchtlingen.

Die Konvention führt u. a. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

  • Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
  • Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.
  • freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
  • Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
  • Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
  • Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-PrinzipGrundsatz der Nichtzurückweisung)
  • Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als „Ausländer 2. Klasse“ behandelt werden.

Zusammen mit Art. 31 Abs. 1[6] ist der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 33 Abs. 1 zentraler Bestandteil des Abkommens. Diesem Grundsatz zufolge ist ein Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Er darf dabei nicht in ein Land zurückgewiesen werden, ohne dass sein Flüchtlingsstatus vorher geklärt worden ist. Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Asylbewerber dafür, dass er ohne ein ggf. erforderliches Visum eingereist ist, nicht bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (Pönalisierungsverbot).

Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass ein Staat, der eine einzelne, womöglich nebensächliche Regelung der Konvention ablehnt, ihr trotzdem beitreten kann und sich damit verbindlich zu den anderen Regelungen bekennen kann.

Am 22. April 1954 trat die Konvention in den ersten sechs Unterzeichnerstaaten in Kraft (Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Norwegen).

Das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967[Bearbeiten]

Hauptkritikpunkt an der Konvention war ihre zeitliche Einschränkung auf Fluchtgründe, die vor 1951 eintraten. Auch konnten sich die Vertragsstaaten darauf beschränken, nur europäischen Flüchtlingen die entsprechenden Rechte einzuräumen. Mit dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde jegliche zeitliche und räumliche Einschränkung aufgehoben. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nun für Staaten, die sowohl die Konvention als auch das Protokoll ratifiziert haben, uneingeschränkt gegenüber allen Flüchtlingen, auch aus Staaten, die die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben. Auch die Möglichkeit, Vorbehalte gegen einzelne Artikel der Konvention geltend zu machen, wurde reduziert.

Problematiken und Interpretationsspielräume[Bearbeiten]

Bezüglich der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nennt die Konvention nicht ausdrücklich das Geschlecht. In jüngerer Zeit, vor allem seit der Veröffentlichung entsprechender UNHCR-Richtlinien[7] im Jahr 2002, wird die Genfer Konvention so ausgelegt, dass sie sich auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung erstreckt.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen zur Frage, ob die Genfer Flüchtlingskonvention auch in extraterritorialen Gebieten gilt – etwa auf hoher See und in den Transitbereichen von Flughäfen.[8] Die deutsche Bundesregierung äußerte diesbezüglich 2006 die Auffassung, dass „nach ganz überwiegender Staatenpraxis“ der in der GFK festgelegte Grundsatzes der Nichtzurückweisung „erst bei territorialem Gebietskontakt, also an der Grenze und im Landesinnern“ anzuwenden sei;[9] später fügte sie erklärend an: „Die Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten, ist umstritten.“[10]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Sergo Mananashvili: Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4833-7.
  • Seline Trevisanut: The Principle of Non-Refoulement at Sea and the Effectiveness of Asylum Protection. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law 12 (2008) S. 205–246. (PDF; 275 KB).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Official Records of the General Assembly, Fifth Session, Supplement No. 20 (A/1775), p.48.
  2. Convention Relating to the Status of Refugees (Memento vom 15. August 2011 im Internet Archive)
  3. Protocol relating to the Status of Refugees
  4. States Parties to the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and the 1967 Protocol, Stand April 2011. Nauru ist der Konvention und dem Protokoll im Juni 2011 beigetreten, siehe Nauru signs UN refugee convention
  5. Peter Meier-Bergfeld: „Der große Irrtum im Asylrecht“, Wiener Zeitung, 23. Dez. 2008
  6. Zur Rolle des Art. 31 Abs. 1 siehe: Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, S. 81–90
  7. Richtlinien zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung in Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. 7. Mai 2002, abgerufen am 19. Mai 2013 (PDF; 163 kB).
  8. siehe z.B. Fußnote 33 in:  Friedrich Arndt: Ordnungen im Wandel: globale und lokale Wirklichkeiten im Spiegel transdisziplinèarer Analysen. transcript Verlag, 2008, ISBN 978-3-89942-783-7, S. 310 (http://books.google.com/books?id=LjgkQCHGwgYC&pg=PA310, abgerufen am 13. Mai 2013).
  9. siehe Antwort auf Frage 10 in: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 110 kB), Drucksache 16/2723, 25. September 2006, S. 6. Auch zitiert in: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 109 kB), Drucksache 16/9204, 15. Mai 2008
  10. siehe Antwort auf Frage 1. in: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 109 kB), Drucksache 16/9204, 15. Mai 2008, S. 5
  11. Im Bundesgesetzblatte Teil Ⅱ 1953, Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1953 auf S. 559–589 verkündet. Das Gesetz ist gemäß seines Artikels 4 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens haben – unbeschadet des Artikels 43 des Abkommens über dessen Inkrafttreten – gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes einen Monat nach der Verkündung dieses Gesetzes Gesetzeskraft für die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 43 am 22. April 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Australien (einschl. Insel Norfolk, Naurau, Neuguinea und Papua), Belgien, Dänemark (einschl. Grönland), Luxemburg und Norwegen in Kraft getreten. Wie von Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes gefordert, wurde der Tag, an dem das Abkommen gemäß Artikel 43 des Abkommens in Kraft getreten ist, im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Siehe: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Vom 25. Mai 1954. (BGBl. 1954 II S. 619) Aktueller Eintrag zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland.
  12. Im Bundesgesetzblatte Teil Ⅱ 1969, Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 1969 auf S. 1293–1297 verkündet. Das Gesetz ist gemäß seines Artikels 3 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Das Protokoll ist nach seinem Artikel Ⅷ Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 5. November 1969, dem Tag der Hinterlegung der deutschen Beitrittsurkunde, in Kraft getreten. Wie von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gefordert, wurde der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel Ⅷ Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Siehe: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Vom 14. April 1970. (BGBl. 1970 II S. 194) Aktueller Eintrag zum Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland.