Suzeränität

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Als Suzeränität (frz. suzerain „Oberhoheit, Oberherrschaft“, von lat. sursum „hinauf, in der Höhe“) wurde bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts eine Staatenverbindung bezeichnet, in der ein Staat (Suzerän, Oberstaat) Herrschaftsrechte über einen anderen nicht-souveränen Staates (Unterstaat) ausübt, insbesondere die außenpolitischen Beziehungen kontrolliert, militärische Leistungen wie Heeresfolge und wirtschaftliche Leistungen wie Tribute einfordert. Charakteristisch ist dabei, dass nur der Unterstaat selbst, nicht aber seine Bürger oder Untertanen, dem Oberstaat unterworfen sind. Oftmals bestehen zwischen Ober- und Unterstaat kulturelle, nationale oder religiöse Unterschiede, oftmals sind diese Erscheinungen dadurch begründet, dass eine vollständige Annexion des Unterstaats oder dessen vollständige Sezession aus den verschiedensten Gründen politisch nicht möglich oder untunlich sind. Die Suzeränität wies effektiv starke Ähnlichkeit zum Protektoratsverhältnis auf, beruhte aber anders als dieses nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei formal gleichgestellten Vertragspartnern]].[1].

Eine historische Definition für Suzeränität aus dem angelsächsischen Rechtskreis lautet: “[S]uzerainty” is a term applied to certain international relations between two sovereign States whereby one, whilst retaining a more or less limited sovereignty, acknowledges the supremacy of the other. (deutsch: „[S]uzeränität“ ist ein Begriff, angewandt auf bestimmte internationale Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten, wobei einer bei mehr oder weniger begrenzter Souveränität die Oberhoheit des anderen anerkennt.) [2] Für den kontinentaleuropäischen, speziell deutschen Rechtskreis sieht Jelinek den Oberstaat, den Suzerän, als souveränen Staat an und den suzeränen Unterstaat als nicht-souverän an [3][4]. Das Verhältnis der beiden Staaten zueinander war von einer rechtlichen Überordnung des Oberstaates gekennzeichnet, die es ihm ermöglichte, die Befugnis des Unterstaates zur eigenen Wahrnehmung der inneren Angelegenheiten von einer Erlaubnis abhängig zu machen. Entwickelt wurde diese Rechtsfigur einerseits zur Beschreibung der Abhängigkeit der indischen Fürstenstaaten von Britisch-Indien im ausgehenden 19. Jahrhundert, andererseits zur Beschreibung der dem Osmanischen Reich tributpflichtigen Staaten, als welche im 19. Jahrhundert auch die sich emanzipierenden neu entstehenden Nationalstaaten organisiert wurden.

Solche Abhängigkeitsverhältnisse sind in der Gegenwart nicht mehr existent. Zwar gibt es zahlreiche Staaten, deren insbesondere auswärtige Angelegenheiten von einem anderen Staat wahrgenommen werden, z. B. Liechtenstein, Andorra und die Cookinseln. Ein weiteres Beispiel ist das Verhältnis zwischen Monaco und Frankreich. Die Berechtigung des wahrnehmenden Staates folgt hierbei aber nicht aus einer rechtlichen Überordnung dieser Staaten – eine solche Über-/Unterordnung widerspricht der souveränen Gleichheit aller Staaten –, sondern aus einer völkerrechtlichen Gestattung, die jederzeit widerrufen werden kann. Dennoch wird der jeweilige Oberstaat solcher Verhältnisse in der Völkerrechtswissenschaft gelegentlich noch als Suzerän bezeichnet.[5]

Allerdings ist der Begriff Suzeränität immer noch Bestandteil des geltenden Rechts, da er sich in einigen nach wie vor in Kraft befindlichen völkerrechtlichen Verträgen findet, so z. B. in Art. 2 des Übereinkommens über die Sklaverei von 1926, in Art. 1 des Warschauer Abkommens über die Beförderung im internationalen Luftverkehr von 1929 und in Art. 2 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt von 1944.

Beispiele[Bearbeiten]

Dagegen war Liechtenstein seit 1806 ein souveränes Fürstentum. Lediglich sein Landesherr war zugleich und in erster Linie ein Angehöriger des österreichischen und böhmischen Hochadels und in dieser Eigenschaft mit dem österreichischen Kaisertum verbunden. Den britischen Kronbesitzungen wiederumIsle of Man und die Kanalinseln ermangelt die Staatseigenschaft, sie sind daher auch keine suzeränen Staaten.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Theodor Schweisfurth: Völkerrecht, Rn 83, Fn 75; Peter Schwacke, Guido Schmidt: Staatsrecht, 5. Aufl. 2007, Rn 84 f.
  2. Manley Hudson: Cases on International Law, 1929, S. 54.
  3. Georg Jellinek: Die Lehre von den Staatenverbindungen., Wien 1882, S. 137 ff. (Digitalisat)
  4. Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre. unter Verwertung des handschriftlichen Nachlasses durchgesehen und ergänzt von Dr. Walter Jellinek. 3. Auflage. Häring, Berlin 1914, S. 748-750 (Digitalisat)
  5. Andreas von Arnauld: Völkerrecht, Heidelberg 2012, S. 34.