Urheberrecht (Europäische Union)

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Das harmonisierte Urheberrecht in der Europäischen Union ist eng mit dem Recht auf freien Verkehr von Waren (Warenverkehrsfreiheit ) und Dienstleistungen (Dienstleistungsfreiheit), den Grundfreiheiten der Gemeinschaftsverträge, verknüpft. Daraus leitet sich auch die Hauptrechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union im Bereich des Urheberrechtes und der gewerblichen Schutzrechte ab, da solche Rechte eine unzulässige Behinderung und/oder Wettbewerbsverzerrung im freien EU-Binnenmarkts darstellen können.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestrebungen das Urheberrecht in der Europäischen Union zu harmonisieren sind bereits Mitte der 1970er Jahre vorhanden.[2]

Konkrete Schritte wurden durch das Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft (1988), getätigt.[3] Dieses steht am Anfang der Entwicklung zur Harmonisierung des Urheberrechtes. Daraufhin folgten sodann die weiteren konkreten Überlegungen und gesetzgeberischen Schritte auf europäischer Ebene (Beispiele[4]):

Dazwischen wurden zur Orientierung auch immer wieder Grünbücher veröffentlicht (Beispiele):

  • Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 19. Juli 1995,[19]
  • Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, 15. Oktober 1998,[20]
  • Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft, 3. Juli 2008.[21]
  • Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken, 13. Juli 2011.[22] Dieses Grünbuch ist Teil der Strategie Europa 2020.

Auf internationaler Ebene wurde (Beispiele):

Da das EU-Urheberrecht inzwischen als Bremse für die wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erkannt wird, wird auch auf EU-Ebene eine Reform angedacht. So will z.B. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis September 2015 einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht vorlegen. Bereits 2012 hatte Neelie Kroes in ihrer Funktion als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die zurzeit geltenden Urheberrechtsbestimmungen in der EU als ein wesentliches Hindernis für die Forschung, die Wirtschaft und die Kultur bezeichnet.[23] Die Kommission hat Ende 2013 eine öffentliche Konsultation[24] zur Änderung des EU-Urheberrechtes eingeleitet und hierzu einen Report veröffentlicht.[25]

Siehe auch: Kritik an der RL 2011/77/EU.

Aktuelle Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des EU-Parlaments führten am 11. November 2014 eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Urheberrechts durch.[26] Die EU-Abgeordnete Julia Reda hat am 20. Januar 2015 im Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Initiativberichtsentwurf[27] zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG zu einem EU-Urheberrecht vorgestellt. Danach soll das EU-Urheberrecht noch weiter vereinheitlicht werden und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Dies würde entweder die Erlassung einer Verordnung bedingen, wozu derzeit keine Rechtssetzungsermächtigung der EU besteht oder den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages außerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union zwischen allen Unionsmitgliedstaaten oder eine Änderung der Gemeinschaftsverträge. Julia Reda hat auch vorgeschlagen, dass das Urheberrecht dadurch flexibler werden soll, und die Schutzfrist wieder auf 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers beschränkt werde. Auch sollen E-Books künftig kopiert und von Bibliotheken verliehen werden dürfen. Die Panoramafreiheit soll, ähnlich wie in Deutschland oder Österreich, unionsweit normiert werden und das Zitatrecht auch auf audiovisuelle Medien erweitert werden.

Gegen die Intention der Berichterstatterin Julia Reda wurde jedoch im Rechtsausschuss dann u.a. die Panoramafreiheit eingeschränkt und zur Abstimmung gebracht[28], wogegen zahlreiche negative Stellungnahmen der Zivilgesellschaft erhoben wurden.[29] Das Europäische Parlament hat den Reda-Bericht am 9. Juli 2015 mit mehreren inhaltlichen Änderungen (insbesondere zur Panoramafreiheit - siehe unten) mit 445 von 542 Stimmen angenommen, und die Kommission aufgefordert, die Vorschläge des Europäischen Parlaments in den kommenden Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.[30]

Ein vollharmonisiertes Europäisches Urheberrecht würde wohl eine Mischung der Urheberrechte aus den verschiedenen Rechtsfamilien:

darstellen.

Ausgewählte Urheberrechtsgrundsätze in der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erschöpfungsgrundsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb der Europäischen Union gilt grundsätzlich der Erschöpfungsgrundsatz. Wurde innerhalb der Europäischen Union ein urheberrechtlich geschütztes Werk zulässigerweise mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebracht, so kann er den Vertrieb nicht untersagen (Beispiel: Wird ein Buch vom Autor in Verkehr gebracht, z. B. über einen Verlag, so ist jeder Buchhändler oder sonstige Verkaufseinrichtung in der Europäischen Union berechtigt, dieses Buch anzubieten und zu verkaufen[31]). Für die Einfuhr aus Drittstaaten, in denen ein Urheber ein Werk in Verkehr gebracht hat, jedoch gelten wiederum Sonderregeln (siehe z. B. Parallelimporte). Der in den Urheberrechtsnormen der Europäischen Union vorgesehene Erschöpfungsgrundsatz sorgt im Ergebnis dafür, dass die Unionsmitgliedstaaten eine internationale Erschöpfung nicht mehr vorsehen dürfen.

Zum Urheberrecht und Urheberrechtsschutz sind eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergangen.[32]

Schutzfrist / Schutzdauer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schutzfristen in den einzelnen Unionsmitgliedstaaten können von diesen grundsätzlich selbst festgelegt werden, jedoch dürfen andere Unionsbürger dadurch nicht diskriminiert werden. Mindestschutzdauer ist gemäß Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst fünfzig Jahren über den Tod des Urhebers (post mortem auctoris) hinaus.

Den Unionsmitgliedstaaten, die auch alle gleichzeitig Mitgliedstaaten des Berner Übereinkommens sind, steht es offen, diese Zeitspanne zu verlängern.[33] Diese Schutzfrist wurde 1993 durch die EU-weite Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes (Richtlinie 2006/116/EG) auch auf 70 Jahre verlängert.[34]

Sonderregelungen gelten für Drittstaaten und Urheber, die nicht Unionsbürger sind.[35]

Panoramafreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Gewährung der Panoramafreiheit können Einschränkungen des Urheberrechts beseitigt werden, die es z. B. ansonsten verbieten würden, urheberrechtlich geschützte Werke (zum Beispiel Gebäude), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, zu fotografieren, wenn dafür nicht zuvor die Genehmigung des Urhebers des Werkes vorliegt.

Die Richtlinie 2001/29/EG überlässt es den Unionsmitgliedstaaten, ob und wie weit sie die Panoramafreiheit in ihrem Hoheitsgebiet gewähren oder nicht (siehe: Art. 5 Abs. 3 lit. h der RL 2001/29/EG). Eine Vereinheitlichung der Regelungen in allen Unionsmitgliedstaaten zu Lasten der Panoramafreiheit wurde am 9. Juli 2015 vom Europäischen Parlament nicht zugestimmt.[36]

Rechtsgrundlagen der Europäischen Union zum Urheberrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsakte der Europäischen Union stützten bzw. stützen sich teilweise auf:

  • Artikel 53 Abs. 1 AEUV (Ermächtigung für Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Unionsmitgliedstaaten - früher Artikel 47 Absatz 2 EGV - idF nach dem Vertrag von Maastricht, zuvor Art 57 Abs. 2 EGV), und
  • Artikel 62 AEUV (Verweisungsnorm - früher Artikel 55 EGV idF des Vertrags von Maastricht, zuvor Art 66 EGV),

da keine direkte Ermächtigung zur Regelung des Urheberrechtes der EU in den Gemeinschaftsverträgen verankert ist.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dennis Amschewitz: Die Durchsetzungsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Recht. Mohr Siebeck, Tübingen 2008; zugleich Dissertation, Universität Tübingen, 2008.
  • Frank Bayreuther: Beschränkungen des Urheberrechts nach der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. In: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) 2001, S. 828 ff.
  • Nils Beier: Die urheberrechtliche Schutzfrist. Eine historische, rechtsvergleichende und dogmatische Untersuchung der zeitlichen Begrenzung, ihrer Länge und ihrer Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, C. H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-47216-8.
  • Richard Brunner: Urheber- und leistungsschutzrechtliche Probleme der Musikdistribution im Internet – unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 2001/29/EG und ihrer Umsetzung in deutsches Recht. Tenea, Berlin 2004; zugleich Dissertation, Universität Augsburg, 2004.
  • Michael Lehmann: Die IT-relevante Umsetzung der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In: Computer und Recht (CR) 2003, S. 553–557.
  • Jörg Reinbothe: Die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil (GRURInt) 2001, S. 733 ff.
  • Martin Schippan: Urheberrecht goes digital - Die Verabschiedung der "Multimedia-Richtlinie 2001/29/EG. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, S. 2682–2683.
  • Martin Schippan: Harmonisierung oder Wahrung der nationalen Kulturhoheit? - Die wundersame Vermehrung der Schrankenbestimmungen in Art. 5 der „Multimedia-Richtlinie“. In: ZUM 2001, S. 116 ff.
  • Martin Schippan: Dieœ Harmonisierung des Urheberrechts in Europa im Zeitalter von Internet und digitaler Technologie : eine Betrachtung aus deutscher Sicht, Baden-Baden 1999, Nomos-Verlag, 1. Auflage, ISBN 3789062634.
  • Gerald Spindler: Europäisches Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2002, S. 105 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wikisource: Urheberrecht – Quellen und Volltexte

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Siehe hierzu z.B. die Ausführungen in Erwägungsgrund 3 der RL 2006/116/EG. Siehe auch Art 36 AEUV zu zulässigen Beschränkungen.
  2. Zur Entwicklung siehe z.B. Martin Vogel: Harmonisierung des Urheberrechts in Europa: Vortrag vor dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes, Saarbrücken, den 15. Februar 1994, Europa Institut, Saarbrücken 1994.
  3. Es sind nur schwerpunktmäßig Probleme des Urheberrechtes im Verhältnis zu den Grundfreiheiten aufgezeigt und verschiedenste Aspekte ausgeklammert (z.B. bzgl. der kulturellen Nutzung).
  4. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsakte und Dokumente zum EU-Urheberrecht hat die Kommission auf ihrer Webseite veröffentlicht.
  5. Richtlinie 91/250/EWG (PDF) über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14. Mai 1991 (aufgehoben und durch die Richtlinie 2009/24/EG ersetzt).
  6. Siehe unten die Richtlinie 2006/115/EG, welche die Richtlinie 92/100/EWG 2007 ersetzte. Volltext der aufgehobenen Vorgänger-Richtlinie 92/100/EWG (PDF).
  7. Ziel der Richtlinie 93/83/EWG (Kabel-Satelliten-Richtlinie) ist die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts im Hinblick auf grenzüberschreitende Rundfunksendungen via Kabel oder Satellit. Siehe auch den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG, KOM(2002) 430 endgültig vom 26. Juli 2002.
  8. Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts wurde durch die RL 2006/116/EG zusammengefasst und neu herausgegeben.
  9. Richtlinie 96/9/EG (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
  10. Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft setzt den WIPO-Urheberrechtsvertrag auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft um. Siehe auch: DADVSI. Siehe hierzu auch den 1998 in den USA geschaffenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA).
  11. Die Richtlinie 2001/84/EG (Folgerechts-Richtlinie) regelt das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks.
  12. Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums will einen gleichwertigen Schutz des geistigen Eigentums in den Unionsmitgliedstaaten gewährleisten.
  13. Die Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie) ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke und verwandter Schutzrechte.
  14. Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte wurde in Deutschland durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte umgesetzt. Die RL 2006/116/EG kodifiziert die Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts.
  15. Richtlinie 2009/24/EG (PDF).
  16. Richtlinie 2011/77/EU (PDF), ABl. 265, 1.
  17. Richtlinie 2012/28/EU (PDF).
  18. Richtlinie 2014/26/EU (PDF).
  19. Das Grünbuch umfasst zwei Kapitel, im ersten Kapitel wird auf die moderne Informationsgesellschaft Bezug genommen und deren Bedeutung und Wichtigkeit für den Binnenmarkt hervorgehoben. Im zweiten Kapitel werden in neun Thesen die für den Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte in der Informationsgesellschaft wichtigsten Punkte dargestellt. Siehe: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft KOM(95) 382, 19. Juli 1995.
  20. Siehe: Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, KOM (98) 569 endg., 15. Oktober 1998.
  21. Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft, KOM(2008) 466/3, Juli 2008.
  22. Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt, KOM(2011) 427 endgültig vom 13. Jul 2011. Siehe auch die dazu stattgefundene öffentliche Konsultation.
  23. Anlässlich des „2012 Intellectual Property and Innovation Summit“ im September 2012.
  24. Public Consultation on the review of the EU copyright rules.
  25. Report on the responses to the Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules.
  26. Public hearing - the Future Development of Copyright in Europe
  27. DRAFT REPORT, 2014/2256(INI) vom 15. Januar 2015.
  28. EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform, greens-efa.eu vom 9. Juli 2015.
  29. Piraten wirken: EU-Parlament hält die Panoramafreiheit für Fotos hoch, fordert Urheberrechtsreform, Kompass – Zeitung für Piraten vom 9. Juli 2015.
  30. EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen in irights.info vom 9. Juli 2015.
  31. Sonderfall z.B.: Buchpreisbindung, Verwertungsgesellschaften, Vermietung von Videokassetten, CDs etc.
  32. Siehe z.B. zum Urheberrecht (chronologisch, Auswahl von Grundsatzentscheidungen): 78/70, Slg. 1971, 487; 62/79, Slg. 1980, 881; 261/81, Slg. 1982, 3381; 55 und 57/80, Slg. 1981, 147, 161; 58/80, Slg. 1981, 181; 270/80, Slg. 1982, 329; 402/85, Slg. 1987, 1747; 158/86, Slg. 1988, 2605; 341/87, Slg. 1989, 79, 395/87, Slg. 1989, 2521; C-200/96, Slg. 1998, I-1971; C-61/97, Slg. 1998, I-5171.
  33. Siehe hierzu z.B. die Ausführungen in Erwägungsgrund 3 ff der RL 2006/116/EG.
  34. Siehe Art 1 Abs. 1 und die Ausführungen in Erwägungsgrund 12 der RL 2006/116/EG. Siehe für die USA den Sonny Bono Copyright Term Extension Act von 1998.
  35. Siehe hierzu Art 7 der RL 2006/116/EG.
  36. Tagesschau.de - Panoramafreiheit vom 9.Juli 2015.
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