Privates Veräußerungsgeschäft

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Ein privates Veräußerungsgeschäft kann steuerpflichtig sein, wenn der Verkaufspreis die Einstandskosten übersteigt und somit ein Gewinn erzielt wurde. Veräußerungsgewinne fallen typischerweise insbesondere bei knappen Gütern wie Grundstücken, Immobilien, Kunstwerken, Antiquitäten sowie bei Wertpapieren an, die keiner Abnutzung unterliegen, sondern vielmehr je nach Marktgeschehen erhebliche Preissteigerungen erfahren können. Spekulation, also der Versuch, solche Preissteigerungen gewinnbringend auszunutzen, ist eine wirtschaftliche Tätigkeit und daher regelmäßig steuerpflichtig (umgangssprachlich Spekulationssteuer). Als Abgrenzungskriterium gegenüber nicht primär wirtschaftlich motivierten Privatgeschäften dient oft eine minimale Haltezeit, die Veräußerungsfrist (früher und umgangssprachlich Spekulationsfrist); bei Immobilien wird auch auf die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken abgestellt.

In Deutschland[Bearbeiten]

Wird ein zum Privatvermögen gehörendes Wirtschaftsgut veräußert, ist der Vorgang steuerlich grundsätzlich nicht relevant, wenn es sich um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs oder um ein Grundstück handelt, das mindestens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Steuerlich relevant sind dagegen Gewinne bzw. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dann, wenn es sich bei dem Wirtschaftsgut handelt, zum Beispiel

  • um ein Grundstück und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt nicht mehr als zehn Jahre,
  • um ein anderes Wirtschaftsgut und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt nicht mehr als ein Jahr oder
  • um ein Wirtschaftsgut, aus dessen Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Private Veräußerungsgeschäfte können nur vorliegen, wenn der Verkauf von Wirtschaftsgütern nicht einer anderen Einkunftsart des Einkommensteuergesetzes (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Tätigkeit, nichtselbständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung) zuzurechnen ist.

Rechtslage bis 1998[Bearbeiten]

Gewinne aus den privaten Veräußerungsgeschäften innerhalb der Spekulationsfrist unterlagen der Einkommensteuer. Obwohl umgangssprachlich von einer Spekulationssteuer gesprochen wird, handelt es sich nicht um eine eigenständige Steuerart, sondern um die Einkommensteuer, die für Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zu entrichten ist. Die privaten Spekulationsgewinne zählen zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 Einkommensteuergesetz und beziehen sich somit auch auf Gewinne, die im Ausland erzielt wurden.

Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Veräußerungsfrist (früher Spekulationsfrist) realisierte Gewinne aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertsteigerungen des privaten Vermögens der Einkommensteuer zu unterwerfen. Dabei werden die folgenden Fälle unterschieden:

  • Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (Ausnahme: Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden),
  • Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Werden allerdings diese Wirtschaftsgüter zumindest in einem Kalenderjahr zur Erzielung von Einkünften genutzt, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[1] auch für Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die häufig nur mit Verlust veräußert werden können.
  • Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren, insb. Aktien, unterlagen mit dem Halbeinkünfteverfahren bei einem Verkauf innerhalb eines Jahres der Steuerbarkeit.

Die Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften blieb steuerfrei, wenn der in einem Kalenderjahr realisierte Gesamtgewinn weniger als 600 Euro (bis VZ 2007 waren es 512 Euro) beträgt. Wird diese Freigrenze überschritten, muss der gesamte Gewinn versteuert werden. Eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften ist möglich. Eine Verrechnung der Verluste mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten ist ausgeschlossen. Die nicht verrechenbaren Verluste werden gesondert festgestellt und können in das vorangegangene Jahr zurück- und das folgende Jahr vorgetragen werden. Bei einem entsprechenden Verlustrück- bzw. -vortrag ist die Verrechnung wiederum nur mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften möglich.

Entwicklungen[Bearbeiten]

Vor 1999 betrug die Spekulationsfrist lediglich sechs Monate für Wertpapiere und zwei Jahre für Immobilien. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) wurde die Frist für Grundstücke auf 10 Jahre verlängert. Das galt auch für Fälle, in denen die Zwei-Jahres-Frist bereits abgelaufen war. Hierin sieht das Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Rückwirkung.[2]

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Entscheidung vom 9. März 2004 die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig, wegen einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Diese liege darin, dass nach der gesetzlichen Regelung für diese Steuer Daten nur sehr unzureichend erfasst und geprüft werden können, sodass sich die Finanzverwaltung ohne jede Kontrollmöglichkeit auf die bloße Steuererklärung verlasse. Dies führe im Ergebnis dazu, dass der Staat nur auf die redlich erklärten Gewinne zugreifen wolle, nicht aber auf alle Steuerpflichtigen, was einer „Freiwilligensteuer“ gleichkomme (sogenanntes strukturelles Vollzugsdefizit, umgangssprachlich und in der politischen Diskussion auch als „Dummensteuer“ bezeichnet).

Unter anderem um dieses Problem zu lösen, führte der Gesetzgeber das Kontenabrufverfahren (auch zur Gefahren-/Terrorabwehr nach dem 11.09.2001 und auch für strafrechtliche Zwecke) und die Jahresbescheinigung (§ 24c EStG a.F.) ein. Mittels Kontenabrufverfahren können die Finanzbehörden feststellen, welche Konten der Steuerpflichtige hat. Mit der Jahresbescheinigung bescheinigen die Banken den Kunden die entstandenen Gewinne/Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Rechtslage ab 2009[Bearbeiten]

Mit Einführung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 sind private Veräußerungsgewinne seit 1. Januar 2009 im Bereich der Wertpapiere generell und auch bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerpflichtig (Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 20 Abs. 2 EStG). § 23 EStG neuer Fassung betrifft dann nur noch Grundstücke und „andere Wirtschaftsgüter“. Die Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG n.F. beträgt bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (wie bisher) zehn Jahre, bei den anderen Wirtschaftsgütern ein Jahr. Werden diese Wirtschaftsgüter jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung als Einkunftsquelle genutzt, verlängert sich die Spekulationsfrist auf zehn Jahre. § 24c EStG a.F. fällt ersatzlos weg.

Folgende Tabelle verdeutlicht die Behandlung von Wertpapieren (HEV=Halbeinkünfteverfahren; WP-VK=Wertpapierverkauf):

ab WP-VK steuerpfl. Verlustanrechnung HEV Berücksichtigung im Steuer-"Topf"
vor 1999 bis 6 Monate Rücktrag: 1 Jahr, Vortrag: unbegrenzt nein Zunächst Entnahme steuerfreier Bestand FIFO, dann Entnahme stpfl. Bestand proportional! (alles muss also zum jeweiligen genauen Veräußerungstermin gerechnet werden und der Korb aktualisiert vorgetragen werden)
1999 bis 12 Monate Rücktrag: 1 Jahr, Vortrag: unbegrenzt nein
2002 ja
2004 ja nun auch Entnahme stpfl. Bestand als FIFO
2009 für Neufälle: immer, Abgeltungsteuer kein Rücktrag, Vortrag: unbegrenzt, Altverluste verrechenbar bis 2013 nein Veräußerungsverluste werden sofort gegen Veräußerungsgewinne aufgerechnet.

Die Abkehr von der Durchschnittsbewertung der steuerpflichtigen Positionen bis 2003 und Hinwendung zum FIFO-Verfahren ab 2004 (first in, first out = die älteste Position wird zuerst abgebaut) ist die einfache Erfüllung der Gegenforderung der Banken, die ab 2005 die Veräußerungsgewinne der Depotinhaber ermitteln müssen.

Ermittlung des Spekulationsgewinns[Bearbeiten]

Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen worden sind (§ 23 Abs.3 S.4 EStG).

In der Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz unterliegen steuerpflichtige Personen bzgl. privater Veräußerungsgewinne in einigen Kantonen der Grundstückgewinnsteuer[3] (s. auch Steuerrecht (Schweiz)). In Deutschland sind steuerpflichtige Personen auch bzgl. ihres Einkommens aus Veräußerungsgewinnen aus Geschäften in oder über die Schweiz weiterhin in Deutschland steuerpflichtig. Die Schweizer Banken sind aber nicht verpflichtet, ein ausführliches – den deutschen Gesetzen entsprechendes – Reporting auszustellen, wenngleich einige Schweizer Banken dies als Service für deutsche Kapitalanleger bieten.

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BFH, Urteil vom 22. April 2008, Az. IX R 29/06, Volltext.
  2. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, Az. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Volltext.
  3. z.B. Steuergesetz des Kantons Solothurn von 1985, mit Ergänzungen
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