Verfassungsgerichtshof (Polen)

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Verfassungsgerichtshof
Trybunał Konstytucyjny
Warszawa t konstytucyjny.jpg
Staatliche Ebene
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 1986
Hauptsitz Warschau
Vorsitz Andrzej Rzepliński
(seit 4. Dezember 2010[1])
Website trybunal.gov.pl

Der Verfassungsgerichtshof[2] der Republik Polen (polnisch Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, das über die Einhaltung der polnischen Verfassung wacht. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens, urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.[3] Er ist ein Element des Politischen Systems der Republik Polen.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht wurde basierend auf dem Gesetz vom 29. April 1985[4] zum Jahresanfang 1986 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 Richtern, die vom Sejm für neun Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (poln. Prezes Trybunału Konstytucyjnego) und seine Stellvertreter werden vom Staatspräsidenten aus den von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten berufen und vereidigt.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.[2]

Aktuelle Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Amtszeit Vollständiger Name Position
1. seit 27. April 2007 Mirosław Granat[5]
2. seit 19. Dezember 2007 Andrzej Rzepliński[6] Präsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
3. seit 26. Juni 2008 Stanisław Biernat Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
4. seit 6. Mai 2010 Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz[7]
5. seit 3. Dezember 2010 Stanisław Rymar
6. seit 3. Dezember 2010 Piotr Tuleja
7. seit 3. Dezember 2010 Marek Zubik
8. seit 5. Januar 2011 Małgorzata Pyziak-Szafnicka[8]
9. seit 29. Mai 2011 Andrzej Wróbel
10. seit 23. Juli 2012 Leon Kieres
11. seit 3. Dezember 2015 Piotr Pszczółkowski
12. seit 9. Dezember 2015 Julia Przyłębska

Außer diesen vollberechtigten Verfassungsrichtern gibt es 6 Juristen, deren Status nicht geklärt ist. Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebzak wurden zwar gegen Ende der 7. Legislaturperiode des Sejm von diesem gewählt, aber bisher nicht von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Weitere drei Juristen, (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński) wurden vom Sejm in der 8. Legislaturperiode gewählt, obwohl dies nicht der Verfassung entsprach, aber kurz darauf dennoch von Präsident Andrzej Duda vereidigt.[9]

Reformen von 2015 und Verfassungskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit den Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das u.a. vorsah, die Nachfolger von fünf im November und Dezember 2015 ausscheidenden Richtern zu benennen. Am 8. Oktober wurden vom scheidenden Sejm fünf neue Richter gewählt, diese wurden vom polnischen Präsidenten nicht förmlich ernannt. Am 25. Oktober 2015 fanden in Polen turnusgemäß Parlamentswahlen statt, die die Platforma Obywatelska verloren und die Partei PiS, die seitdem eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm und im Senat inne hat, gewonnen hat. Am 16. November 2015 wählte der Sejm eine neue Regierung (Kabinett Szydło) ins Amt; zur Ministerpräsidentin wurde Beata Szydło gewählt. Am 19. November 2015 beschloss das nunmehr mehrheitlich mit PiS-Abgeordneten besetzte neue Parlament eine Novelle zur Änderung des Gesetzes vom 25. Juni, wonach u.a. die Wahl von fünf Verfassungsrichtern wiederholt werden sollte. Dementsprechend erklärte der Sejm am 25. November die Ernennung der vorher bestellten fünf Richter per Beschluss für „nichtig“ und ernannte am 2. Dezember fünf eigene Richter.[10]

Am 3. Dezember 2015 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass zwei der fünf am 8. Oktober gewählten Richter nach der polnischen Verfassung erst von einem neuen Sejm hätten gewählt werden dürfen und erklärte das Gesetz vom 25. Juni diesbezüglich für verfassungswidrig.[11] Ebenfalls erklärte er am 9. Dezember das Änderungsgesetz vom 19. November in Bezug auf die Wiederholung der Wahl von drei Richtern für verfassungswidrig.[12]

Trotz dieser Entwicklung und insbesondere der Anerkennung durch den Verfassungsgerichtshof der Wahl von drei Richtern durch den alten Sejm, entschied sich Präsident Andrzej Duda, die fünf vom neuen Sejm gewählten Richter zu vereidigen und die Wahl des alten Sejm nicht zu beachten.

Am 22. Dezember 2015 beschloss der Sejm[13] eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichts wurde auf 13 (statt bisher 9) festgesetzt. Ferner wurde zur Rechtswirksamkeit jeder Entscheidung die Zweidrittelmehrheit (statt wie bisher eine einfache Mehrheit) festgelegt. Zuvor genügten 5 Richter (von insgesamt 15), um eine Entscheidung zu fällen. Jetzt sind 9 Richter erforderlich (zweidrittel von 13 Anwesenden).

Weitere Neuerungen sind u. a. die Reihenfolge der Abarbeitung, die nun chronologisch stattfinden muss, sodass es den Richtern nicht mehr freisteht, welche Fälle sie als erste prüfen.

Am 28. Dezember 2015 unterzeichnete Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz.[14]

Kritik über die neue Regelung kam neben der Opposition von deutschsprachigen Medien und EU-Politikern[15], aber auch aus dem Rest der Welt[16] Die EU-Kommission leitete erstmals ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit Polens ein.[17] Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen.[18] Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.[19]

Das von der Opposition unterstützte[20] Komitet Obrony Demokracji organisierte am 12. und 19. Dezember Demonstrationen, an denen Schätzungen der Polizei zu Folge 17.000 bis 20.000 Bürger teilnahmen.[21]

Am 9. März 2016 erklärte das Verfassungsgericht diese Neuregelungen für verfassungswidrig und somit wirkungslos. Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte bereits vorab, dieses Urteil nicht anzuerkennen, da die Zusammensetzung des Gerichts nicht der Gesetzesnovelle entsprach. Auch will sie deswegen die für eine Wirksamkeit des Urteils erforderliche Veröffentlichung im Amtsblatt unterlassen.[22] Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten.[23] Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu einseitig sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.[24]

Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“" des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.[25]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  •  Zdzisław Czeszejko-Sochacki: Sądownictwo konstytucyjne w Polsce na tle porównawczym (Das Grundgesetzgerichtswesen in Polen auf einem Vergleichshintergrund). Trybunał Konstytucyjny, Warschau 2003, ISBN 83-87515-28-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. CV (polnisch)
  2. a b Art. 188–197 der Verfassung der Republik Polen
  3. The Constitutional Tribunal's scope of jurisdiction
  4. Ustawa z dnia 29 kwietnia 1985 o Trybunale Konstytucyjnym. Quelle: A CASE OF “SOVEREIGNTY REGAINED”? (pdf, S. 3, Fußnote 14)
  5. Am 8. Mai 2007 vereidigt
  6. Am 14. Januar 2008 vereidigt
  7. Am 17. Mai 2010 vereidigt
  8. Am 11. Januar 2011 vereidigt
  9. Trybunał Konstytucyjny: Sędziowie Trybunału. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 23. Februar 2016.
  10. Spór o Trybunał Konstytucyjny: kalendarium wydarzeń, Polskie Radio, 8. Dezember 2015; Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus, Zeit Online, 27. November 2015
  11. Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2015, K 34/15
  12. Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2015, K 35/15
  13. www.sejm.gov.pl: Zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego
  14. Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft. Spiegel Online, 28. Dezember 2015, abgerufen am gleichen Tage
  15. Niebywałe! Niemieckie media wzywają Brukselę do ukarania Polski: „UE powinna zareagować szybko i energicznie. Także przy pomocy sankcji”, 26. Dezember 2015; Parlament beschließt Reform des Verfassungsgerichts, Zeit Online, 22. Dezember 2015
  16. Poland deviates from democracy, in: The New York Times, 16. Januar 2016
  17. EU leitet Verfahren gegen Polen ein. n-tv
  18. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt. Deutschlandfunk.de
  19. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny. Deník.cz; Głos w obronie Polski w Parlamencie Europejskim. Radio Maryja
  20. Marsz Komitetu Obrony Demokracji. Ryszard Petru: Musimy zatrzymać tych szaleńców, Polska Times (polnisch)
  21. Policja: Na warszawskiej manifestacji KOD 17 - 20 tysięcy osób, Radio Zet (polnisch)
  22.  Konrad Schuller: Polens Verfassungsgericht Wenn Recht nicht mehr Macht ist. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2016-03-09, ISSN 0174-4909 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/polens-verfassungsgericht-wenn-recht-nicht-mehr-macht-ist-14115212.html, abgerufen am 10. März 2016).
  23. Komisja Wenecka nie zmienia zdania. Trybunał Konstytucyjny gwarantem praworządności, Gazeta Wyborcza, 11. März 2016
  24. Węgier z Komisji Weneckiej był przeciwko opinii w sprawie polskiego TK, Wirtualna Polska, 12. März 2016
  25. Resolution: EU-Parlamentarier verurteilen polnische Reformen Der Spiegel, 13. April 2016