Verfassungsgerichtshof (Polen)

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Verfassungsgerichtshof
Trybunał Konstytucyjny
Staatliche Ebene
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 1986
Hauptsitz Warschau
Vorsitz Andrzej Rzepliński, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (seit 4. Dezember 2010[1])
Website trybunal.gov.pl
Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau

Der Verfassungsgerichtshof[2] der Republik Polen (polnisch Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, das über die Einhaltung der polnischen Verfassung wacht. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens, urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.[3] Er ist ein Element des Politischen Systems der Republik Polen.

Tätigkeit[Bearbeiten]

Das Gericht wurde basierend auf dem Gesetz vom 29. April 1985[4] zum Jahresanfang 1986 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 Richtern, die vom Sejm für neun Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (poln. Prezes Trybunału Konstytucyjnego) und seine Stellvertreter werden vom Staatspräsidenten aus den von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten berufen und vereidigt.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.[2]

Aktuelle Richter[Bearbeiten]

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Nr. Amtszeit Vollständiger Name Position
1. seit 6. November 2006 Maria Gintowt-Jankowicz
2. seit 6. November 2006 Wojciech Hermeliński
3. seit 6. November 2006 Marek Kotlinowski
4. seit 2. Dezember 2006 Zbigniew Cieślak
5. seit 8. Dezember 2006 Teresa Liszcz[5]
6. seit 27. April 2007 Mirosław Granat[6]
7. seit 19. Dezember 2007 Andrzej Rzepliński[7] Präsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
8. seit 26. Juni 2008 Stanisław Biernat Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
9. seit 6. Mai 2010 Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz[8]
10. seit 3. Dezember 2010 Stanisław Rymar
11. seit 3. Dezember 2010 Piotr Tuleja
12. seit 3. Dezember 2010 Marek Zubik
13. seit 5. Januar 2011 Małgorzata Pyziak-Szafnicka[9]
14. seit 29. Mai 2011 Andrzej Wróbel
15. seit 23. Juli 2012 Leon Kieres

Reformen in 2015 und Verfassungskrise[Bearbeiten]

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Am 25. Juni 2015 hat der Sejm, vornehmlich mit den Stimmen der PO-PSL-Koalition, ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof erlassen. Das Gesetz sah u.a. vor, dass neue Verfassungsrichter zu bestimmen waren, anstelle derer, deren Amtszeit in November und Dezember 2015 endete. Am 8. Oktober wurden vom scheidenden Sejm fünf neue Richter ernannt. Am 25. Oktober 2015 fanden in Polen turnusgemäß Parlamentswahlen statt, die die Platforma Obywatelska verloren und die Partei PiS, die seitdem eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm und im Senat inne hat, gewonnen hat. Am 16. November 2015 wählte der Sejm eine neue Regierung (Kabinett Szydło) ins Amt; zur Ministerpräsidentin wurde Beata Szydło gewählt. Am 25. November 2015 machte das neue Parlament per Beschluss die Ernennung von bisherigen Verfassungsrichtern rückgängig und verhinderte damit die Bestellung der fünf neuen Verfassungsrichter der Vorgängerkoalition. Woraufhin wurden am 2. Dezember 2015 vom Parlament fünf neue Verfassungsrichter ernannt.[10][11]

Am 3. Dezember 2015 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass unter den fünf am 8. Oktober ernannten Richtern sich zwei Richter befanden, die nach der polnischen Verfassung erst von einem neuen Sejm hätten ersetzt werden sollen.

Am 22. Dezember 2015 beschloß der Sejm[12] eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Beschlußfähigkeit des Verfassungsgerichts wird auf 13 (anstatt wie früher 9) festgesetzt. Ferner wird zur Rechtswirksamkeit jeder Entscheidung die Zweidrittelmehrheit (statt wie bisher eine einfache Mehrheit) erforderlich sein. Früher genügten 5 Richter (von insgesamt 15), um eine Entscheidung zu fällen. Jetzt sind 9 Richter erforderlich (zweidrittel von 13 Anwesenden).

Weitere Neuerungen sind u. a. die Reihenfolge der Abarbeitung, die nun chronologisch stattfinden muss und nicht mehr den Richtern freisteht, welche Fälle sie als erste Prüfen möchten, sowie dass von den 15 Verfassungsrichtern nun 13 statt nur neun für eine Entscheidung anwesend sein müssen. Am 28. Dezember 2015 unterzeichnete Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz.[13]

Kritik über die neue Regelung kam neben der Opposition von deutschsprachigen Medien und EU-Politikern[14][15], aber auch dem Rest der Welt[16], woraufhin sich auch die EU-Kommission einmischte und erstmals in ein Verfahren einleitete, die die Rechtstaatlichkeit Polens prüfen soll.[17] Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europarlament, der sich Beata Szydło stellte. Kritik kam vor allem aus den linken und grünen Fraktionen, als auch von der EVP, der die oppositionelle PO angehört.[18] Zuspruch kam hingegen von den konservativen, liberalen und EU-skeptischen Fraktionen.[19][20]

Das von der Opposition unterstützte[21] Komitet Obrony Demokracji organisierte am 12. und 19. Dezember Demonstrationen, an denen Schätzungen der Polizei zu Folge 17.000 bis 20.000 Bürger teilnahmen.[22]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Zdzisław Czeszejko-Sochacki: Sądownictwo konstytucyjne w Polsce na tle porównawczym (Das Grundgesetzgerichtswesen in Polen auf einem Vergleichshintergrund). Trybunał Konstytucyjny, Warschau 2003, ISBN 83-87515-28-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. CV (polnisch)
  2. a b Art. 188–197 der Verfassung der Republik Polen
  3. The Constitutional Tribunal's scope of jurisdiction
  4. Ustawa z dnia 29 kwietnia 1985 o Trybunale Konstytucyjnym. Quelle: A CASE OF “SOVEREIGNTY REGAINED”? (pdf, S. 3, Fußnote 14)
  5. Am 29. Dezember 2006 vereidigt
  6. Am 8. Mai 2007 vereidigt
  7. Am 14. Januar 2008 vereidigt
  8. Am 17. Mai 2010 vereidigt
  9. Am 11. Januar 2011 vereidigt
  10. Spór o Trybunał Konstytucyjny: kalendarium wydarzeń, Polskie Radio, 8. Dezember 2015
  11. Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus, Zeit Online, 27. November 2015
  12. www.sejm.gov.pl: Zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego
  13. Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft. Spiegel Online, 28. Dezember 2015, abgerufen am gleichen Tage
  14. Niebywałe! Niemieckie media wzywają Brukselę do ukarania Polski: „UE powinna zareagować szybko i energicznie. Także przy pomocy sankcji”, 26. Dezember 2015
  15. Parlament beschließt Reform des Verfassungsgerichts, Zeit Online, 22. Dezember 2015
  16. Poland deviates from democracy, New York Times, 16.01.2016
  17. EU leitet Verfahren gegen Polen ein auf n-tv
  18. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt auf Deutschlandfunk.de
  19. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny auf Deník.cz
  20. Głos w obronie Polski w Parlamencie EuropejskimRadio auf Radio Maryja
  21. Marsz Komitetu Obrony Demokracji. Ryszard Petru: Musimy zatrzymać tych szaleńców, Polska Times (polnisch)
  22. Policja: Na warszawskiej manifestacji KOD 17 - 20 tysięcy osób, Radio Zet (polnisch)