Verfassungsgerichtshof (Polen)

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Verfassungsgerichtshof
Trybunał Konstytucyjny
Warszawa t konstytucyjny.jpg
Staatliche Ebene
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 1986
Hauptsitz Warschau
Vorsitz Julia Przyłębska
(seit 21. Dezember 2016)
Website trybunal.gov.pl

Der Verfassungsgerichtshof[1] der Republik Polen (polnisch Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, das über die Einhaltung der polnischen Verfassung wacht. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens, urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.[2] Er ist ein Element des politischen Systems der Republik Polen.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht wurde basierend auf dem Gesetz vom 29. April 1985[3] zum Jahresanfang 1986 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 Richtern, die vom Sejm für neun Jahre gewählt werden.[4] Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (poln. Prezes Trybunału Konstytucyjnego) und seine Stellvertreter werden vom Staatspräsidenten aus den von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten berufen und vereidigt.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.[1]

Richter[5][6][7][8][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

gewählt vom Sejm[. 1] Vollständiger Name Amtsantritt Amtsabtritt Vizepräsident Präsident
8. Legislaturperiode Andrzej Zielonacki 28. Juni 2017
Grzegorz Jędrejek 27. Febr. 2017
Michał Warciński 20. Dez. 2016
Zbigniew Jędrzejewski 28. Apr. 2016
Julia Przyłębska 9. Dez. 2015 seit 21. Dez. 2016
Piotr Pszczółkowski 3. Dez. 2015
Mariusz Muszyński 2. Dez. 2015
Lech Morawski 2. Dez. 2015
Henryk Cioch 2. Dez. 2015
7. Legislaturperiode Leon Kieres 23. Juli 2012
6. Legislaturperiode Małgorzata Pyziak-Szafnicka 5. Jan. 2011
Marek Zubik 3. Dez. 2010
Piotr Tuleja 3. Dez. 2010
Stanisław Rymar 3. Dez. 2010
Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz 6. Mai 2010
ehemalige Verfassungsrichter
6. Legislaturperiode Stanisław Biernat 26. Juni 2008 26. Juni 2017 2010–2017
Andrzej Wróbel 29. Mai 2011 24. Jan. 2017
Andrzej Rzepliński 19. Dez. 2007 19. Dez. 2016 2010–2016
5. Legislaturperiode Mirosław Granat 27. Apr. 2007 27. Apr. 2016
Lidia Bagińska 8. Dez. 2006 12. März 2007
Teresa Liszcz 8. Dez. 2006 8. Dez. 2015
Zbigniew Cieślak 2. Dez. 2006 2. Dez. 2015
Marek Kotlinowski 6. Nov. 2006 6. Nov. 2015
Wojciech Hermeliński 6. Nov. 2006 6. Nov. 2015
Maria Gintowt-Jankowicz 6. Nov. 2006 6. Nov. 2015
4. Legislaturperiode Adam Jamróz 22. Juli 2003 22. Juli 2012
Ewa Łętowska 28. Mai 2002 28. Mai 2011
Bohdan Zdziennicki 2. Dez. 2001 2. Dez. 2010 2008–2010
Mirosław Wyrzykowski 2. Dez. 2001 2. Dez. 2010
Marek Mazurkiewicz 2. Dez. 2001 2. Dez. 2010 2010
Marian Grzybowski 2. Dez. 2001 2. Dez. 2010
3. Legislaturperiode Janusz Niemcewicz 2. März 2001 2. März 2010 2006–2010
Jerzy Stępień 25. Juni 1999 25. Juni 2008 2006–2008
Jerzy Ciemniewski 18. Dez. 1998 18. Dez. 2007
Andrzej Mączyński 1. Dez. 1997 1. Dez. 2006 2001–2006
Biruta Lewaszkiewicz-Petrykowska 1. Dez. 1997 1. Dez. 2006
Wiesław Johann 1. Dez. 1997 1. Dez. 2006
Teresa Dębowska-Romanowska 5. Nov. 1997 5. Nov. 2006
Marek Safjan 5. Nov. 1997 5. Nov. 2006 1998–2006
Marian Zdyb 5. Nov. 1997 5. Nov. 2006
2. Legislaturperiode Jadwiga Skórzewska-Łosiak 21. Juli 1995 21. Juli 2003
Krzysztof Kolasiński 27. Mai 1994 27. Mai 2002
Janusz Trzciński 1. Dez. 1993 1. Dez. 2001 1993–2001
Stefan Jaworski 1. Dez. 1993 1. Dez. 2001
Lech Garlicki 1. Dez. 1993 1. Dez. 2001
Zdzisław Czeszejko-Sochacki 1. Dez. 1993 1. Dez. 2001
Wojciech Sokolewicz 1. Dez. 1993 31. Mai 1999
Błażej Wierzbowski 1. Dez. 1993 30. Nov. 1998
1. Legislaturperiode Ferdynand Rymarz 19. Febr. 1993 19. Febr. 2001
10. Legislaturperiode (PRL) Andrzej Zoll 1. Dez. 1989 30. Nov. 1997 1993–1997
Wojciech Łączkowski 1. Dez. 1989 30. Nov. 1997
Tomasz Dybowski 1. Dez. 1989 30. Nov. 1997
Janina Zakrzewska 1. Dez. 1989 27. Mai 1995
Mieczysław Tyczka 1. Dez. 1989 17. Juni 1994 1989–1993
Antoni Filcek 1. Dez. 1989 31. Okt. 1992
9. Legislaturperiode (PRL) Maria Łabor-Soroka 25. Nov. 1986 30. Nov. 1993
Henryk Groszyk 1. Dez. 1985 30. Nov. 1993
Kazimierz Działocha 1. Dez. 1985 30. Nov. 1993
Czesław Bakalarski 1. Dez. 1985 30. Nov. 1993
Adam Józefowicz 1. Dez. 1985 30. Nov. 1989
Natalia Gajl 1. Dez. 1985 30. Nov. 1989
Kazimierz Buchała 1. Dez. 1985 30. Nov. 1989
Remigiusz Orzechowski 15. Nov. 1985 14. Sept. 1993
Leonard Łukaszuk 15. Nov. 1985 30. Nov. 1993 1985–1993
Stanisław Pawela 15. Nov. 1985 30. Nov. 1989
Alfons Klafkowski 15. Nov. 1985 30. Nov. 1989 1985–1989
Andrzej Kabat 15. Nov. 1985 30. Nov. 1989
Henryk de Fiumel 12. Nov. 1985 17. Juni 1986
  1. Bei Vakanz werden die Verfassungsrichter von der jeweiligen Legislaturperiode gewählt; ihre Amtszeit ist jedoch unabhängig von der Sejmperiode und beträgt momentan neun Jahre.

Außer diesen vollberechtigten Verfassungsrichtern gibt es 6 Juristen, deren Status nicht geklärt ist. Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebzak wurden zwar gegen Ende der 7. Legislaturperiode des Sejm von diesem gewählt, aber bisher nicht von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Weitere drei Juristen, (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński) wurden vom Sejm in der 8. Legislaturperiode gewählt, obwohl dies nicht der Verfassung entsprach, aber kurz darauf dennoch vom Präsident Andrzej Duda vereidigt.[9]

Reformen von 2015 und Verfassungskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Ende der Legislaturperiode des VII. Sejms endeten die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern; drei schieden am 6. November aus dem Amt, zwei weitere Anfang Dezember. In den beiden letzten Fällen fiel das jeweilige Ende der Amtszeit voraussehbar bereits in die Legislaturperiode des VIII. Sejms, der am 25. Oktober 2015 gewählt wurde.

Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit den Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das es dem VII. Sejm möglich machte, auch die Nachfolger der zwei im Dezember 2015 ausscheidenden Richter zu wählen. Am 8. Oktober fand schließlich die Wahl für die insgesamt fünf kurz darauf frei werdenden Richterposten statt. Die oppositionelle PiS kritisierte dieses Vorgehen massiv, da ihrer Ansicht nach die Regierung in Erwartung einer Wahlniederlage in die Kompetenzen des nachfolgenden Sejms eingriff.[10] Während die PiS gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagte, weigerte sich Präsident Andrzej Duda, die gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen, was jedoch notwendig ist, damit diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Nachdem die PiS die Wahlen gewonnen hatte, zog sie ihre Klage gegen das Gesetz zurück.[11] Daraufhin reichten Abgeordnete der Bürgerplattform ihrerseits eine Klage ein, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Sie kritisierten, dass Präsident Duda die Vereidigung der Richter mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der Beschlüsse begründete, sich aber nicht zur Klärung an das Verfassungsgericht wende.[12] Am 12. November konstituierte sich der neue Sejm, in dem die PiS eine absolute Mehrheit hat. Bereits am 19. November wurde eine Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet, welche unter anderem die neue Vorschrift einführte, dass die Amtszeit eines Richters erst mit seiner Vereidigung beginnt.[13] Da das Gesetz es zudem ermöglichte, nicht nur die bis dahin strittigen zwei, sondern alle fünf im Oktober neu besetzten Richterposten wiederum neu zu besetzen, klagten Abgeordnete der Bürgerplattform umgehend vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz.[14] Nachdem das Verfassungsgericht angekündigt hatte, am 3. Dezember 2015 über die Klage gegen die Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2015 und damit über die Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom 8. Oktober zu entscheiden, erklärte der Sejm am 25. November 2015 mit den Stimmen der PiS sowie einigen Stimmen von Kukiz’15 ohne Rechtsgrundlage diese Wahl eigenmächtig für ungültig. Einen Tag vor dem angekündigten Urteil wählte der Sejm fünf Kandidaten der PiS auf die fraglichen Richterposten. Kurz nach Mitternacht nahm Präsident Duda diesen fünf Personen den Amtseid ab.[15]

Wenige Stunden später verkündete das Verfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz vom 25. Juni 2015 und erklärte die Bestimmung, nach welcher die zwei im Dezember frei werdenden Richterposten vom vorherigen Sejm neu besetzt werden durften, für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte, dass demnach auch die Wahl der Nachfolger jener zwei Richter verfassungswidrig gewesen sei. Die drei anderen am 8. Oktober gewählten Richter seien jedoch rechtmäßig gewählt worden. Das Gericht betonte ausführlich, dass der Staatspräsident keinerlei Rolle bei der Auswahl der Verfassungsrichter spiele und die Pflicht habe, die drei rechtmäßig gewählten Richter unverzüglich zu vereidigen.[16] Dieser erklärte nach der Urteilsverkündung wiederum, den drei rechtmäßig vom vorherigen Sejm gewählten Richtern den Eid nicht abnehmen zu können, da das Verfassungsgericht dann überbesetzt sei,[17] obwohl das Verfassungsgericht klargestellt hatte, dass die betreffenden Personen bereits nach ihrer rechtmäßigen Wahl "in der vollen Bedeutung dieses Wortes" Verfassungsrichter seien[18]. Die Regierung weigerte sich zunächst, das Urteil des Verfassungsgerichts im Gesetzblatt zu veröffentlichen, wonach sie nach Artikel 190 Absatz 2 der polnischen Verfassung unverzüglich verpflichtet ist. Nachdem die Warschauer Staatsanwaltschaft am 11. Dezember wegen der Nichtveröffentlichung Ermittlungen aufgenommen hatte,[19] erschien das Urteil am 16. Dezember 2015 im Gesetzblatt.[20] Am 7. Januar 2016 teilte das Verfassungsgericht mit, dass es ein Verfahren wegen der Beschlüsse des neuen Sejms zur Nichtigkeit der Richterwahlen vom Oktober und zur Neubesetzung der drei bereits rechtskräftig besetzten Richterposten einstelle, da es sich bei diesen Beschlüssen des Sejms um nicht bindende Rechtsakte handele.[21] Auf Grundlage des Urteils vom 3. Dezember 2015 konnten nun die vom neuen Sejm rechtmäßig gewählten Richter Julia Przyłębska und Piotr Pszczółkowski ihre Arbeit aufnehmen.[22] Da Präsident Duda sich weiterhin weigert, den drei rechtmäßig im Oktober 2015 gewählten Richtern den Amtseid abzunehmen, ist das Gericht derzeit nur mit 12 Richtern besetzt.

Am 22. Dezember 2015 beschloss der Sejm[23] eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichts wurde auf 13 (statt bisher 9) festgesetzt. Ferner wurde zur Rechtswirksamkeit jeder Entscheidung die Zweidrittelmehrheit (statt wie bisher eine einfache Mehrheit) festgelegt. Zuvor genügten 5 Richter (von insgesamt 15), um eine Entscheidung zu fällen. Jetzt sind 9 Richter erforderlich (zweidrittel von 13 Anwesenden).

Weitere Neuerungen sind u. a. die Reihenfolge der Abarbeitung, die nun chronologisch stattfinden muss, sodass es den Richtern nicht mehr freisteht, welche Fälle sie als erste prüfen.

Am 28. Dezember 2015 unterzeichnete Staatspräsident Duda das Gesetz.[24]

Kritik über die neue Regelung kam neben der Opposition von deutschsprachigen Medien und EU-Politikern[25], aber auch aus dem Rest der Welt.[26] Die EU-Kommission leitete erstmals ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit Polens ein.[27] Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen.[28] Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.[29]

Das von der Opposition unterstützte[30] Komitet Obrony Demokracji organisierte am 12. und 19. Dezember Demonstrationen, an denen Schätzungen der Polizei zufolge 17.000 bis 20.000 Bürger teilnahmen.[31]

Am 9. März 2016 erklärte das Verfassungsgericht diese Neuregelungen für verfassungswidrig und somit wirkungslos. Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte bereits vorab, dieses Urteil nicht anzuerkennen, da die Zusammensetzung des Gerichts nicht der Gesetzesnovelle entsprach. Auch will sie deswegen die für eine Wirksamkeit des Urteils erforderliche Veröffentlichung im Amtsblatt unterlassen.[32] Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten.[33][34] Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu einseitig sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.[35]

Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“" des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.[36]

Am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreform eine offizielle Verwarnung. Dies ist zugleich der formelle Beginn eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieses wurde 2014 eingeführt und kommt erstmals zur Anwendung.[37]

Julia Przyłębska, die Ehefrau der polnischen Botschafters in Berlin Andrzej Przyłębski, wurde am 21. Dezember 2016 vom Staatspräsidenten Duda zur Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes als Nachfolgerin von Andrzej Rzepliński berufen. Ihre Ernennung wird von Mitgliedern der Venedig-Kommission kritisiert, da diese nicht von der Mehrheit der Richter vorgeschlagen und damit Vorgaben der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung ignoriert wurden.[38]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Zdzisław Czeszejko-Sochacki: Sądownictwo konstytucyjne w Polsce na tle porównawczym (Das Grundgesetzgerichtswesen in Polen auf einem Vergleichshintergrund). Trybunał Konstytucyjny, Warschau 2003, ISBN 83-8751528-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Trybunał Konstytucyjny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Art. 188–197 der Verfassung der Republik Polen
  2. The Constitutional Tribunal's scope of jurisdiction
  3. Ustawa z dnia 29 kwietnia 1985 o Trybunale Konstytucyjnym. Quelle: A CASE OF “SOVEREIGNTY REGAINED”? (pdf, S. 3, Fußnote 14)
  4. Klaus Ziemer: Polen: Ausgestaltung der Demokratie. Informationen zur politischen Bildung Nr. 311/2011. S. 22. Abgerufen am 1. Oktober 2016.
  5. Kadencje sędziów - zestawienie. In: Trybunał Konstytucyjny. Abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  6. Sędziowie Trybunału Konstytucyjnego w latach 1985-2016. In: Trybunał Konstytucyjny. S. 1–3, abgerufen am 21. Dezember 2016 (PDF, polnisch).
  7. Członkowie TK w latach 1985 – 1997. In: Trybunał Konstytucyjny. Abgerufen am 4. Februar 2017 (polnisch).
  8. Sędziowie TK w 1997-2017. In: Trybunał Konstytucyjny. Abgerufen am 4. Februar 2017 (polnisch).
  9. Trybunał Konstytucyjny: Sędziowie Trybunału. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 23. Februar 2016.
  10. Prezydent sądzi, że jest sądem. In: Gazeta Wyborcza. 20. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  11. PiS wycofał z Trybunału Konstytucyjnego skargę na nową ustawę o TK. In: Gazeta Wyborcza. 12. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  12. PiS zablokuje rozprawę Trybunału ws. wyboru nowych sędziów TK? Piotrowicz: Chcemy dać im szansę zachowania się jak należy. In: Gazeta Wyborcza. 26. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  13. Dziennik Ustaw. In: Sejm. Abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  14. PO złożyła do Trybunału wniosek o zbadanie zgodności z konstytucją nowelizacji ustawy o TK autorstwa PiS. In: onet.pl. 23. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  15. Prezydent odebrał ślubowanie od sędziów TK. In: Rzeczpospolita. 3. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  16. Ustawa o Trybunale Konstytucyjnym. In: Trybunał Konstytucyjny. Abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  17. Marek Magierowski: prezydent nie zaprzysięgnie sędziów TK wybranych przez poprzedni Sejm. In: Polskie Radio. 8. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  18. Trybunal nieugiety, Gazeta Wyborcza vom 4. Dezember 2015
  19. Trybunał Konstytucyjny. Prokuratura wszczęła śledztwo w sprawie "zaniechania" publikacji wyroku z 3 grudnia. In: Gazeta Wyborcza. 14. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  20. Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 3 grudnia 2015 r. sygn. akt K 34/15. In: Dziennik Ustaw. Abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  21. Uchwały Sejmu RP w sprawie stwierdzenia braku mocy prawnej uchwał Sejmu RP z dnia 8 października 2015 r.; uchwały Sejmu RP z dnia 2 grudnia 2015 r. w sprawie wyboru sędziów Trybunału Konstytucyjnego. In: Trybunał Konstytucyjny. Abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  22. Rzepliński: włączyłem do orzekania Przyłębską i Pszczółkowskiego. In: Rzeczpospolita. 12. Januar 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  23. www.sejm.gov.pl: Zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego
  24. Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft. Spiegel Online, 28. Dezember 2015, abgerufen am gleichen Tage
  25. Niebywałe! Niemieckie media wzywają Brukselę do ukarania Polski: „UE powinna zareagować szybko i energicznie. Także przy pomocy sankcji“, 26. Dezember 2015; Parlament beschließt Reform des Verfassungsgerichts, Zeit Online, 22. Dezember 2015
  26. Poland deviates from democracy, in: The New York Times, 16. Januar 2016
  27. EU leitet Verfahren gegen Polen ein. n-tv
  28. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt. Deutschlandfunk.de
  29. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny. Deník.cz; Głos w obronie Polski w Parlamencie Europejskim. Radio Maryja
  30. Marsz Komitetu Obrony Demokracji. Ryszard Petru: Musimy zatrzymać tych szaleńców, Polska Times (polnisch)
  31. Policja: Na warszawskiej manifestacji KOD 17 - 20 tysięcy osób, Radio Zet (polnisch)
  32. Konrad Schuller: Polens Verfassungsgericht Wenn Recht nicht mehr Macht ist. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. März 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. März 2016]).
  33. Komisja Wenecka nie zmienia zdania. Trybunał Konstytucyjny gwarantem praworządności, Gazeta Wyborcza, 11. März 2016
  34. Council of Europe Directorate of Communications: Press Release - DC 041(2016) Poland should settle its constitutional crisis by respecting judgements of its Constitutional Tribunal: Venice Commission. 11. März 2016. Zugriff am 02. Juni 2016. „The opinion insists that both previous and present majorities of the Polish parliament (Sejm) have taken unconstitutional actions.“
  35. Węgier z Komisji Weneckiej był przeciwko opinii w sprawie polskiego TK, Wirtualna Polska, 12. März 2016
  36. Resolution: EU-Parlamentarier verurteilen polnische Reformen. Der Spiegel, 13. April 2016
  37. Markus Becker: EU-Verwarnung wegen Justizreform: Warschau stellt sich stur. Spiegel Online, 1. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage
  38. Die EU und Polen: Die Ohnmächtigen Tagesspiegel, 25. Januar 2017