Verfassungsgerichtshof (Polen)

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Verfassungsgerichtshof
Trybunał Konstytucyjny
Warszawa t konstytucyjny.jpg
Staatliche Ebene
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 1986
Hauptsitz Warschau
Vorsitz Andrzej Rzepliński
(seit 4. Dezember 2010[1])
Website trybunal.gov.pl

Der Verfassungsgerichtshof[2] der Republik Polen (polnisch Trybunał Konstytucyjny) ist ein Staatsorgan, das über die Einhaltung der polnischen Verfassung wacht. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung Polens, urteilt über die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen sowie über die Vereinbarkeit von Zielen und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung.[3] Er ist ein Element des politischen Systems der Republik Polen.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht wurde basierend auf dem Gesetz vom 29. April 1985[4] zum Jahresanfang 1986 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 Richtern, die vom Sejm für neun Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (poln. Prezes Trybunału Konstytucyjnego) und seine Stellvertreter werden vom Staatspräsidenten aus den von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten berufen und vereidigt.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.[2]

Aktuelle Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Amtszeit Vollständiger Name Position
1. seit 19. Dezember 2007 Andrzej Rzepliński[5] Präsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
2. seit 26. Juni 2008 Stanisław Biernat Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes seit dem 3. Dezember 2010
3. seit 6. Mai 2010 Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz[6]
4. seit 3. Dezember 2010 Stanisław Rymar
5. seit 3. Dezember 2010 Piotr Tuleja
6. seit 3. Dezember 2010 Marek Zubik
7. seit 5. Januar 2011 Małgorzata Pyziak-Szafnicka[7]
8. seit 29. Mai 2011 Andrzej Wróbel
9. seit 23. Juli 2012 Leon Kieres
10. seit 3. Dezember 2015 Piotr Pszczółkowski
11. seit 9. Dezember 2015 Julia Przyłębska
12. seit 28. April 2016 Zbigniew Jędrzejewski

Außer diesen vollberechtigten Verfassungsrichtern gibt es 6 Juristen, deren Status nicht geklärt ist. Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebzak wurden zwar gegen Ende der 7. Legislaturperiode des Sejm von diesem gewählt, aber bisher nicht von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Weitere drei Juristen, (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński) wurden vom Sejm in der 8. Legislaturperiode gewählt, obwohl dies nicht der Verfassung entsprach, aber kurz darauf dennoch vom Präsident Andrzej Duda vereidigt.[8]

Reformen von 2015 und Verfassungskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Ende der Legislaturperiode des VII. Sejms endeten die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern; drei schieden am 6. November aus dem Amt, zwei weitere Anfang Dezember. In den beiden letzten Fällen fiel das jeweilige Ende der Amtszeit voraussehbar bereits in die Legislaturperiode des VIII. Sejms, der am 25. Oktober 2015 gewählt wurde.

Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit den Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das es dem VII. Sejm möglich machte, auch die Nachfolger der zwei im Dezember 2015 ausscheidenden Richter zu wählen. Am 8. Oktober fand schließlich die Wahl für die insgesamt fünf kurz darauf frei werdenden Richterposten statt. Die oppositionelle PiS kritisierte dieses Vorgehen massiv, da ihrer Ansicht nach die Regierung in Erwartung einer Wahlniederlage in die Kompetenzen des nachfolgenden Sejms eingriff.[9] Während die PiS gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagte, weigerte sich Präsident Andrzej Duda, die gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen, was jedoch notwendig ist, damit diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Nachdem die PiS die Wahlen gewonnen hatte, zog sie ihre Klage gegen das Gesetz zurück.[10] Daraufhin reichten Abgeordnete der Bürgerplattform ihrerseits eine Klage ein, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Sie kritisierten, dass Präsident Duda die Vereidigung der Richter mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der Beschlüsse begründete, sich aber nicht zur Klärung an das Verfassungsgericht wende.[11]

Am 12. November konstituierte sich der neue Sejm, in dem die PiS eine absolute Mehrheit hat. Bereits am 19. November wurde eine Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet, welche unter anderem die neue Vorschrift einführte, dass die Amtszeit eines Richters erst mit seiner Vereidigung beginnt.[12] Da das Gesetz es zudem ermöglichte, nicht nur die bis dahin strittigen zwei, sondern alle fünf im Oktober neu besetzten Richterposten wiederum neu zu besetzen, klagten Abgeordnete der Bürgerplattform umgehend vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz.[13] Nachdem das Verfassungsgericht angekündigt hatte, am 3. Dezember 2015 über die Klage gegen die Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2015 und damit über die Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom 8. Oktober zu entscheiden, erklärte der Sejm am 25. November 2015 mit den Stimmen der PiS sowie einigen Stimmen von Kukiz’15 ohne Rechtsgrundlage diese Wahl eigenmächtig für ungültig. Einen Tag vor dem angekündigten Urteil wählte der Sejm fünf Kandidaten der PiS auf die fraglichen Richterposten. Kurz nach Mitternacht nahm Präsident Duda diesen fünf Personen den Amtseid ab.[14]

Wenige Stunden später verkündete das Verfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz vom 25. Juni 2015 und erklärte die Bestimmung, nach welcher die zwei im Dezember frei werdenden Richterposten vom vorherigen Sejm neu besetzt werden durften, für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte, dass demnach auch die Wahl der Nachfolger jener zwei Richter verfassungswidrig gewesen sei. Die drei anderen am 8. Oktober gewählten Richter seien jedoch rechtmäßig gewählt worden. Das Gericht betonte ausführlich, dass der Staatspräsident keinerlei Rolle bei der Auswahl der Verfassungsrichter spiele und die Pflicht habe, die drei rechtmäßig gewählten Richter unverzüglich zu vereidigen.[15] Dieser erklärte nach der Urteilsverkündung wiederum, den drei rechtmäßig vom vorherigen Sejm gewählten Richtern den Eid nicht abnehmen zu können, da das Verfassungsgericht dann überbesetzt sei[16], obwohl das Verfassungsgericht klargestellt hatte, dass die betreffenden Personen bereits nach ihrer rechtmäßigen Wahl "in der vollen Bedeutung dieses Wortes" Verfassungsrichter seien[17]. Die Regierung weigerte sich zunächst, das Urteil des Verfassungsgerichts im Gesetzblatt zu veröffentlichen, wonach sie nach Artikel 190 Absatz 2 der polnischen Verfassung unverzüglich verpflichtet ist. Nachdem die Warschauer Staatsanwaltschaft am 11. Dezember wegen der Nichtveröffentlichung Ermittlungen aufgenommen hatte,[18] erschien das Urteil am 16. Dezember 2015 im Gesetzblatt.[19] Am 7. Januar 2016 teilte das Verfassungsgericht mit, dass es ein Verfahren wegen der Beschlüsse des neuen Sejms zur Nichtigkeit der Richterwahlen vom Oktober und zur Neubesetzung der drei bereits rechtskräftig besetzten Richterposten einstelle, da es sich bei diesen Beschlüssen des Sejms um nicht bindende Rechtsakte handele.[20] Auf Grundlage des Urteils vom 3. Dezember 2015 konnten nun die vom neuen Sejm rechtmäßig gewählten Richter Julia Przyłębska und Piotr Pszczółkowski ihre Arbeit aufnehmen.[21] Da Präsident Duda sich weiterhin weigert, den drei rechtmäßig im Oktober 2015 gewählten Richtern den Amtseid abzunehmen, ist das Gericht derzeit nur mit 12 Richtern besetzt.

Am 22. Dezember 2015 beschloss der Sejm[22] eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichts wurde auf 13 (statt bisher 9) festgesetzt. Ferner wurde zur Rechtswirksamkeit jeder Entscheidung die Zweidrittelmehrheit (statt wie bisher eine einfache Mehrheit) festgelegt. Zuvor genügten 5 Richter (von insgesamt 15), um eine Entscheidung zu fällen. Jetzt sind 9 Richter erforderlich (zweidrittel von 13 Anwesenden).

Weitere Neuerungen sind u. a. die Reihenfolge der Abarbeitung, die nun chronologisch stattfinden muss, sodass es den Richtern nicht mehr freisteht, welche Fälle sie als erste prüfen.

Am 28. Dezember 2015 unterzeichnete Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz.[23]

Kritik über die neue Regelung kam neben der Opposition von deutschsprachigen Medien und EU-Politikern[24], aber auch aus dem Rest der Welt.[25] Die EU-Kommission leitete erstmals ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit Polens ein.[26] Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen.[27] Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.[28]

Das von der Opposition unterstützte[29] Komitet Obrony Demokracji organisierte am 12. und 19. Dezember Demonstrationen, an denen Schätzungen der Polizei zu Folge 17.000 bis 20.000 Bürger teilnahmen.[30]

Am 9. März 2016 erklärte das Verfassungsgericht diese Neuregelungen für verfassungswidrig und somit wirkungslos. Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte bereits vorab, dieses Urteil nicht anzuerkennen, da die Zusammensetzung des Gerichts nicht der Gesetzesnovelle entsprach. Auch will sie deswegen die für eine Wirksamkeit des Urteils erforderliche Veröffentlichung im Amtsblatt unterlassen.[31] Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten.[32][33] Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu einseitig sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.[34]

Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“" des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.[35]

Am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreform eine offizielle Verwarnung. Dies ist zugleich der formelle Beginn eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieses wurde 2014 eingeführt und kommt erstmals zur Anwendung.[36]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Zdzisław Czeszejko-Sochacki: Sądownictwo konstytucyjne w Polsce na tle porównawczym (Das Grundgesetzgerichtswesen in Polen auf einem Vergleichshintergrund). Trybunał Konstytucyjny, Warschau 2003, ISBN 83-8751528-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Trybunał Konstytucyjny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. CV (polnisch)
  2. a b Art. 188–197 der Verfassung der Republik Polen
  3. The Constitutional Tribunal's scope of jurisdiction
  4. Ustawa z dnia 29 kwietnia 1985 o Trybunale Konstytucyjnym. Quelle: A CASE OF “SOVEREIGNTY REGAINED”? (pdf, S. 3, Fußnote 14)
  5. Am 14. Januar 2008 vereidigt
  6. Am 17. Mai 2010 vereidigt
  7. Am 11. Januar 2011 vereidigt
  8. Trybunał Konstytucyjny: Sędziowie Trybunału. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 23. Februar 2016.
  9. http://wyborcza.pl/1,75398,19217043,prezydent-sadzi-ze-jest-sadem.html?disableRedirects=true
  10. http://wyborcza.pl/1,75398,19174082,pis-wycofal-z-trybunalu-konstytucyjnego-skarge-na-nowa-ustawe.html
  11. http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114871,19247714,pis-zablokuje-rozprawe-trybunalu-ws-wyboru-nowych-sedziow-tk.html
  12. http://isap.sejm.gov.pl/Download;jsessionid=49206F5038AA18D89FC1F8F1CFCC5A50?id=WDU20150001928&type=2
  13. http://wiadomosci.onet.pl/kraj/po-zlozyla-do-trybunalu-wniosek-o-zbadanie-zgodnosci-z-konstytucja-nowelizacji-ustawy/qllf38
  14. http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/312039972-Prezydent-odebral-slubowanie-od-sedziow-TK.html#ap-1
  15. http://trybunal.gov.pl/rozprawy/komunikaty-prasowe/komunikaty-po/art/8749-ustawa-o-trybunale-konstytucyjnym/
  16. http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/1554973,Marek-Magierowski-prezydent-nie-zaprzysiegnie-sedziow-TK-wybranych-przez-poprzedni-Sejm
  17. Trybunal nieugiety, Gazeta Wyborcza vom 4. Dezember 2015
  18. http://wyborcza.pl/1,75398,19344385,trybunal-konstytucyjny-prokuratura-wszczela-sledztwo-w-sprawie.html
  19. http://dziennikustaw.gov.pl/DU/2015/2129/1
  20. http://trybunal.gov.pl/rozprawy/komunikaty-prasowe/komunikaty-po/art/8836-uchwaly-sejmu-rp-w-sprawie-stwierdzenia-braku-mocy-prawnej-uchwal-sejmu-rp-z-dnia-8-pazdziernika/
  21. http://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/301129892-Rzeplinski-wlaczylem-do-orzekania-Przylebska-i-Pszczolkowskiego.html
  22. www.sejm.gov.pl: Zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego
  23. Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft. Spiegel Online, 28. Dezember 2015, abgerufen am gleichen Tage
  24. Niebywałe! Niemieckie media wzywają Brukselę do ukarania Polski: „UE powinna zareagować szybko i energicznie. Także przy pomocy sankcji“, 26. Dezember 2015; Parlament beschließt Reform des Verfassungsgerichts, Zeit Online, 22. Dezember 2015
  25. Poland deviates from democracy, in: The New York Times, 16. Januar 2016
  26. EU leitet Verfahren gegen Polen ein. n-tv
  27. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt. Deutschlandfunk.de
  28. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny. Deník.cz; Głos w obronie Polski w Parlamencie Europejskim. Radio Maryja
  29. Marsz Komitetu Obrony Demokracji. Ryszard Petru: Musimy zatrzymać tych szaleńców, Polska Times (polnisch)
  30. Policja: Na warszawskiej manifestacji KOD 17 - 20 tysięcy osób, Radio Zet (polnisch)
  31. Konrad Schuller: Polens Verfassungsgericht Wenn Recht nicht mehr Macht ist. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. März 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. März 2016]).
  32. Komisja Wenecka nie zmienia zdania. Trybunał Konstytucyjny gwarantem praworządności, Gazeta Wyborcza, 11. März 2016
  33. https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2424915&Site=DC&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE Council of Europe Directorate of Communications: Press Release - DC 041(2016) Poland should settle its constitutional crisis by respecting judgements of its Constitutional Tribunal: Venice Commission. 11. März 2016. Zugriff am 02. Juni 2016. „The opinion insists that both previous and present majorities of the Polish parliament (Sejm) have taken unconstitutional actions.“
  34. Węgier z Komisji Weneckiej był przeciwko opinii w sprawie polskiego TK, Wirtualna Polska, 12. März 2016
  35. Resolution: EU-Parlamentarier verurteilen polnische Reformen. Der Spiegel, 13. April 2016
  36. Markus Becker: EU-Verwarnung wegen Justizreform: Warschau stellt sich stur. Spiegel Online, 1. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage