Prawo i Sprawiedliwość

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Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zum gleichnamigen Sachbuch siehe Recht und Gerechtigkeit (Buch).
Recht und Gerechtigkeit
Prawo i Sprawiedliwość
Logo der PiS
Abkürzung PiS
Partei­vorsitzender Jarosław Kaczyński
Gründung 29. Mai 2001
Haupt­sitz Ulica Nowogrodzka 84/86,
Warschau
Aus­richtung Konservatismus[1]
Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Christdemokratie
Populismus
Mitglieder­zahl ca. 30.000 (Stand: 2015)[2]
Europapartei AECR
EP-Fraktion EKR
Jugend­organisation Forum Młodych PiS
Farbe(n)  Rot
 Dunkelblau
Sejm
234/460
Senat
63/100
EU-Parlament
17/51
Sejmiks
171/555
Website www.pis.org.pl
Polnische Politiker
Polnische Parteien
Wahlen in Polen

Prawo i Sprawiedliwość ( anhören?/i, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch,[3][4] wird als nationalkonservativ, christdemokratisch[5] sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom damaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen[6] Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.[7]

Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Die Partei schuf daher während ihrer Regierungszeit das Centralne Biuro Antykorupcyjne (deutsch: Zentrales Antikorruptionsbüro). Dafür stimmten im Sejm 354 Abgeordnete, 43 waren dagegen und 63 enthielten sich oder haben überhaupt keine Stimme abgegeben.[8] Die Partei befürwortet außerdem eine Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten.[9] Des Weiteren will die PiS eine neue Verfassung mit dem Namen IV Rzeczpospolita („Vierte Republik“) einführen[10], welche es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.

Die Inhalte des Verfassungsentwurfes waren unter anderem:[11]

  • Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung eine einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z. B. bei der Verringerung der Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für Geldpolitik
  • die Einführung der Todesstrafe
  • Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
  • Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen Geheimagenten
  • Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems

Während der Regierungsbeteiligung (2005–2007) wurden diese geplanten Änderung allerdings nicht umgesetzt.

Im Zuge der Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober 2015 trat die Partei mit dem Wahlslogan „dobra zmiana“ (deutsch gute Veränderung) an. Auch in dem Verfassungsprojekt der PiS vom Jahr 2010 fordert sie eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten. Demnach könnte er den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes berufen ohne die Kandidatur für das Amt vorzustellen. Sollte das Staatsoberhaupt ein durch den Sejm beschlossenes Gesetz nicht akzeptieren, könnte er ein Referendum veranlassen und bei positivem Ausgang die Kompetenz besitzen Neuwahlen zu beantragen. Das Quorum für Referenden soll von derzeitig 50 % auf 30 % herabgesetzt werden. Außerdem soll eine Regulierung von Gesetzen bezüglich unverheirateter Paare durch die Exekutive zwecks Verfassungszusatz ausgeschlossen werden. Auch dem Ministerpräsidenten würden die Befugnisse erweitert werden. Bei wichtigen Staatsangelegenheiten könnte dieser den Ministern bindende Aufträge erteilen. Die Partei möchte, dass der Justizminister zugleich auch Generalstaatsanwalt ist. Der Anteil von ausländische Medien soll anhand eines Anti-Monopolgesetzes reguliert werden. Das Bildungswesen soll reformiert werden, indem die Gymnasien aufgelöst und durch das Modell „acht plus vier“ ersetzt würden. Dieses sieht vor, dass Schüler acht und nicht bislang sechs Jahre die Grundschule besuchen würden. Das angestrebte Zwei-Etappen-Modell macht die im Jahre 1999 durchgeführte Schulreform rückgängig.[12]

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Recht und Gerechtigkeit ein wohlfahrtsstaatliches Programm. Ihrer Ansicht nach soll der Staat eine regulierende und intervenierende Rolle auf Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen,[13] um das Nationaleinkommen gleichmäßiger zu verteilen. Die Partei verspricht ein „solidarisches Polen“ – ein Konzept, das man dem Konzept eines „liberalen Polen“ der Bürgerplattform gegenüberstellen kann.[14] Während letztere 2005 noch für eine Flat Tax eintrat,[15] befürwortet PiS eine dritte Einkommenssteuerstufe in Höhe von 39 % für Personen, deren Einkommen höher als 300.000 Złoty liegt.[16] Des Weiteren soll eine verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen eingeführt werden.

Es soll eine Regelung nach dem Vorbild Großbritanniens erarbeitet werden, die eine Anmeldung von Geschäftstätigkeit erst dann vorsieht, wenn diese Einnahmen erwirtschaften und erst nach 18 bis 24 Monaten sollen diese Sozialversicherungsbeiträge abführen sowie Steuern bezahlen. Für Startup-Unternehmen, welche in Bezug ihrer Kreditwürdigkeit als negativ bewertet werden, soll eine staatliche Förderbank deren Modelle analysieren und gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben. Auch soll ein familienfreundlicheres Steuermodell in Kraft treten, welches sich nach der Anzahl der Kinder in der Familie richtet.[17]

PiS ist gegen die Privatisierung von strategisch wichtigen Staatsunternehmen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50 % reduziert werden. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat gefördert werden.[16]

Im Zuge des Wahlkampfs zu der Parlamentswahl in Polen 2015 versprach Recht und Gerechtigkeit, wie schon der frühere Kandidat der Partei für das Präsidentschaftsamt und amtierendes Staatsoberhaupt, Andrzej Duda, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Erhöhung des Kindergelds auf 500 Złoty für das zweite und jedes weitere Kind und bei armen Familien schon ab dem Ersten. Des Weiteren soll der von der Bürgerplattform angehobene Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 % auf den alten Status quo von 22 % abgesenkt werden. Insgesamt schätzte die Partei die Kosten auf einem dreitägigen Parteitag in Katowice, welcher Anfang Juli stattfand, auf 39 Mrd. Złoty pro Jahr. Als zusätzliche Einnahmequellen wurden eine Erhöhung der Steuereffizienz, welche während der damaligen Regierungskoalition bestehend aus der Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei um 14 % sank sowie die Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler genannt. Insgesamt wurden die daraus resultierenden Einnahmen auf 73 Mrd. Złoty taxiert. Die Regierungspartei sowie einige Wirtschaftswissenschaftler warfen der PiS eine geschönte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. So bezifferte die PO die Kosten auf 90 Mrd. Złoty.[18]

Bei einem erneuten Parteitag im September wurden die federführenden Wahlkampfversprechen um die kostenlosen Arzneimittel für Senioren (ab dem 75. Lebensjahr), die schon vorher genannte verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen, ein Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde sowie eine Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.[19] Ebenso, wie die PO, befürwortet die Partei eine Abschaffung des derzeitigen Nationalen Gesundheitsfonds und die Kosten des Gesundheitssystems sollen direkt vom Finanzministerium getragen werden.

Außen- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das außen- und europapolitische Programm von Recht und Gerechtigkeit betont die nationale Souveränität und eine Politik zum eigenen Vorteil Polens. PiS gilt als proamerikanisch, aber teilweise europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Eigenständigkeit Polens zu schützen, soweit es um die Themen „Schutz des Lebens“ (Abtreibung und Sterbehilfe), Ehe, Familie und Erziehung gehe.[4]

Eine europäische Integration wünscht sich die Partei hingegen in den Bereichen Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie Energiesicherheit. Der amtierende Präsident und frühere Europa-Abgeordnete der PiS Andrzej Duda spricht sich für eine von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Armee aus, solange sie die NATO nicht schwächt.[20][21]

Die Partei kritisiert eine mangelnde Solidarität Deutschlands gegenüber der Europäischen Union, wenn es zum Beispiel um den Bau der Nord-Stream-Pipeline geht.[20]

Die Partei lehnte den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 ab und verteidigte den damals noch geltenden Vertrag von Nizza.[4] Hauptstreitpunkt war das vom Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Doppelten Mehrheit im EU-Ministerrat. Stattdessen machte sich die PiS-geführte Regierung Mitte 2007 für eine Quadratwurzel-Formel stark, die zu einem geringeren Stimmgewicht der größten Mitgliedstaaten geführt hätte, sich aber nicht durchsetzen ließ.[22] Dem Vertrag von Lissabon stimmte PiS dann aber mehrheitlich zu. In den damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht bindend ist.[23] Unter PiS-Führung trat Polen innerhalb der EU als Fürsprecher der Interessen der östlichen Partner und potentiellen Beitrittskandidaten Ukraine, Moldawien und Weißrussland auf.[4]

Die PiS-geführte Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz bzw. Jarosław Kaczyński baute die strategische Partnerschaft Polens mit den USA weiter aus und betonte sie noch stärker als zuvor.[4] Unter anderem wurden offizielle Gespräche über die Installation eines amerikanischen Raketenabwehrkomplexes geführt.

Gesellschaftsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Gesellschaftsfragen tritt die PiS für traditionelle Werte ein und vertritt meist Positionen, die denen der katholischen Kirche nahestehen. Sie spricht sich gegen die Legalisierung der Sterbehilfe, Abtreibung sowie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus.[24][25] Während der PiS-Regierung wurde 2005 das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abgeschafft.[26] Bei der Rentenversicherung sollen die Bürger eine Auswahl zwischen den kapitalgebundenen Rentenfonds und dem staatlichen Umlagesystem haben.[27]

In Bildungsfragen fordert Recht und Gerechtigkeit einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.[16]

PiS ist gegen eine von der Europäischen Union vorgeschlagene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten, sie spricht sich für eine souveräne Entscheidung diesbezüglich aus.[28]

Rhetorik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Klaus Bachmann hat die PiS und vor allem ihre Führungspersonen Lech und Jarosław Kaczyński in ihrer Rhetorik oft einen Gegensatz zwischen dem „einfachen Volk“ und „kosmopolitischen, potentiell landesverräterischen Eliten“ dargestellt. Sie richteten sich gegen das postkommunistische Establishment der Nachwendezeit und angebliche Verschwörungen von ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Geheimdienstes Służba Bezpieczeństwa (SB). Polen habe sich nach ihrer Ansicht nach der Wende nicht zu einer liberalen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickelt, sondern zu einer „postkommunistischen Fassadendemokratie“, in der korrupte Exkommunisten, Geheimagenten und neureiche Wendegewinnler das Sagen hätten. PiS stellt sich dagegen auf die Seite der „einfachen Bürger“, was sich auch an der Verwendung einer volksnahen Sprache und dem Aufzeigen einfacher und verständlicher, aber auch repressiver und autoritärer Lösungskonzepte zeigt. „Fremde“ Einflüsse will sie zurückdrängen, einen angeblichen „Ausverkauf“ und eine „Auslieferung“ des (ethnisch-kulturell definierten) Volkes an linke und liberale, kosmopolitische Eliten verhindern.[29]

Der Literaturwissenschaftler Michał Głowiński sieht in der Partei eine Synthese zwischen romantischem Martyrium und der Narodowa Demokracja. Jarosław Kaczyński berufe sich auf große Werte, wie Respekt, Würde, Unabhängigkeit, Freiheit oder Einigkeit und eine „moralische Grundordnung“. Dies wird von Głowiński als eine Kopie von Werten der katholischen Kirche wahrgenommen. Es herrsche ein inflationärer Gebrauch von diesen Ausdrücken. So werde beispielsweise der Flugzeugabsturz bei Smolensk, als freiwilliger Tod zwecks moralischer Werte hochstilisiert, was jedoch bei einem Absturz nicht der Fall ist. „Nach einer Flugkatastrophe kann von Unglück, Zufall, oder Fatum geredet werden.“ [30]

Ideologische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden.[31] Sie wird zumeist als konservativ[1][32] oder nationalkonservativ[33][34] eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal[35] und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“.[36] Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert.[14][37] Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“. Daher sieht er sie als Vertreterin eines „weichen Populismus“.[7] Rafał Pankowski ordnet die Ideologie von PiS als ein „typisches Beispiel für populistische illiberale Demokratie“ ein.[14]

Das Verhältnis der PiS zum Rechtspopulismus ist laut Experten uneindeutig. So bezeichnen Karsten Grabow und Florian Hartleb in ihrer Studie rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa PiS als Grenzfall, der nicht unumstritten dieser Kategorie zuzuordnen ist. Jedoch verfolge die Partei einen „klerikal-nationalistischen Kurs“, der von einer strikten Law and Order-Politik, „Ideen des Polentums, der Bedeutung der Nation und Nationalkatholizismus“ gekennzeichnet sei.[38]

Den Politikwissenschaftlern Tim Bale und Aleks Szczerbiak zufolge zeigt PiS zwar einige Elemente christdemokratischer Programmatik oder Rhetorik (soziale Marktwirtschaft; solidarisches Staatsverständnis; traditionelle, christliche Werte) und weist daher „auf den ersten Blick“ starke Ähnlichkeiten zu einer christdemokratischen Partei auf; andererseits konstatieren sie wesentliche Unterschiede zu den etablierten Parteien der europäischen Christdemokratie, weshalb sie „sicherlich keine urbildliche christdemokratische Partei“ sei. Sie beschreiben die Programmatik als „eklektische Mischung aus gesellschaftspolitisch konservativen, wirtschaftlich kollektivistischen und nationalpopulistischen Einflüssen“. Der ideologische Kern der Partei sei dagegen das Streben nach „radikaler Reform des polnischen Staats“ hin zu einer „neuen, moralischen politischen und gesellschaftlichen Ordnung“.[31] Laut Dominika Sozańska könnte man PiS als „eine Art Krypto-Christdemokratie“ beschreiben. Einerseits enthielten ihre Programme typische christdemokratische Elemente wie Achtung der Menschenwürde, Bezugnahmen auf die katholische Soziallehre, christliche Werte als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung (nicht nur in Polen, sondern auch der EU) sowie das Prinzip der Solidarität und wechselseitigen Verantwortung zwischen den Generationen und den gesellschaftlichen Schichten. Andererseits würde sie es konsequent vermeiden, sich als christdemokratische Partei zu bezeichnen oder sich eindeutig zu diesem Konzept zu bekennen.[39]

Regierungsbeteiligung (2005–2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem die PiS stärkste Partei im Sejm wurde, strebte sie verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an. Jedoch brach die PO die anfangs vorgesehene Koalition mit der PiS wegen angeblich nicht abgesprochenen Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die von der PiS vorgeschlagenen Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall ab.

Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, stellte der damalige Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der katholisch-nationalkonservativen Liga polnischer Familien (LPR) sowie der in der Wirtschaftspolitik links und in gesellschaftspolitischen Fragen katholisch-konservativ orientierten Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der PiS-Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen.[40]

In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizeichef gewechselt, fünfmal gab es einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und LPR geschlossen.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.[41] Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt die PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Wahlausgang war die sechste Wahlniederlage der PiS seit 2007.

Beim Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 verlor die PiS zahlreiche führende Politiker, allen voran den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Aus einer vom Institut TNS OBOP durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 50 % der Polen die zweijährige Regierungsbeteiligung als „schlecht“ beurteilten, wobei der Anteil an zufriedenen Meinungen annähernd so groß war. Die Mehrheit der Befragten gibt zu, dass Verbesserungen in Bereichen, wie Wirtschaftswachstum, Bekämpfung von Korruption, Sicherheitsgefühl, oder die Abrechnung mit dem Kommunismus statt gefunden haben, wobei dies mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse von einfachen Bürgern sowie deren Beziehungen untereinander einhergeht. Auch die Entwicklung bezüglich der Freiheit von Bürgern, oder der Position Polens in Europa und der Welt werden negativ angesehen.[42]

Während der Regierungszeit konnte das Land die höchste BIP-Wachstumsrate in ihrer Geschichte erzielen, jedoch ist umstritten wie groß der Einfluss der Politik dabei war. Durch eine Initiierung bezüglich der Verringerung von Rentenbeiträge, welche unter der späteren Koalition PO-PSL vollendet wurde, konnte der Wirtschaft zwar geholfen werden, aber erst in den späteren Krisenjahren. Kritiker werfen der Partei vor die zwei Jahre mit hervorragender Konjunktur nicht optimal ausgenutzt zu haben. Prawo i Sprawiedliwość verringerte Steuersätze in verschiedenen Bereichen und schuf auch die höchste Stufe der Einkommenssteuer von 40 % ab, jedoch ist strittig inwieweit dies eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung war.[43][44]

Im November 2005 verhängte Russland ein Embargo auf den Import von Fleisch und pflanzlichen Produkten aus Polen, wonach im darauffolgenden Jahr die polnische Außenministerin Anna Fotyga ein Veto gegen weitere Verhandlungen an einem neuen Vertrag zwischen der EU und Russland einlegte.[45]

PiS unterstützte die Teilnahme polnischer Soldaten beim Irakkrieg und stellte sich gegen einen sofortigen Rückzug der Truppen. Ein durch Polen eingelegtes Veto ist von der EU bei einem Treffen mit Russland in Samara befürwortet worden. Im Dezember 2006 verfügte die Regierung ein Flüssiggasterminal in Świnoujście zu bauen. Darüber hinaus entschied man sich zum Kauf einer modernisierungsbedürftigen Raffinerie in Mažeikiai durch PKN Orlen. Die Investition stellte sich unter anderem wegen Betriebsstörungen, als unrentabel heraus.[45]

Zusammenarbeit mit anderen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Juli 2014 unterzeichnete Jarosław Kaczyński mit dem Parteivorsitzenden der konservativen Solidarna Polska (Zbigniew Ziobro) sowie Jarosław Gowin von der wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Polska Razem eine Übereinkunft, welche vorsieht, dass alle drei Parteien als eine gemeinsame Gruppierung bei den nächsten Wahlen antreten sowie auch einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.[46]

Alleinregierung (ab 2015)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kabinett Szydło

Prawo i Sprawiedliwość gewann die Parlamentswahl im Jahr 2015 mit 37,6 % und erhielt 235 der 460 Mandate im Sejm, hat dort also eine absolute Mehrheit. Auch im Senat ist die PiS mit einer absoluten Mehrheit (61 von 100 Mandaten) vertreten. Die erste Sitzung des Sejm wurde von dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda auf den 12. November 2015 festgelegt.[47]

Am 16. November 2015 wurde Beata Szydło vom amtierenden Präsidenten Andrzej Duda vereidigt und führt seitdem zusammen mit ihrem Kabinett die Regierung.[48] Die Regierungserklärung vor dem Sejm fand am 18. November 2015 statt, gefolgt von einer Vertrauenswahl durch das Parlament.[49]

Verfassungsgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Dezember 2015 wurde im Sejm über eine Gesetzesänderung bezüglich des polnischen Verfassungsgerichtshofs abgestimmt. Die Änderung sieht vor, dass zukünftig mindestens 13 von 15 Richter urteilen müssen. Entscheidungen müssen des Weiteren mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Auch dürfen Gesetze künftig ausschließlich chronologisch bearbeitet werden. Außer der Prawo i Sprawiedliwość, welche eine Mehrheit innehat, waren alle anderen Parteien mit Ausnahme von drei Abgeordneten, dagegen. Die oppositionellen Parteien Platforma Obywatelska, Nowoczesna Ryszarda Petru und Polskie Stronnictwo Ludowe kritisierten das verabschiedete Gesetz, da es den Verfassungsgerichtshof lähme. Die Gesetzesprüfungen würden durchschnittlich verlängert werden und bei vielen Fällen käme kein Urteil aufgrund des höheren Quorums zustande.[50]

Medienreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Dezember 2015 wurde über eine Änderung des Gesetzes bezüglich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Sejm entschieden. Die Änderung sieht vor, dass die Ämter der Vorstandsmitglieder sowie des Aufsichtsrates von der öffentlichen Telewizja Polska und Polskie Radio, mit Inkrafttreten des Gesetzes, enden. Die Entscheidungen über die Berufung der Mitglieder wird zukünftig ausschließlich im Einflussbereich des Ministers für Staatsvermögen liegen. Für das Gesetz stimmten 232 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 24 enthielten sich. Die Reform wurde neben den Oppositionsparteien PO, .N und PSL auch von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, wie Reporter ohne Grenzen kritisiert, da es die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien gefährde. Die Regierungspartei bekräftigte hingegen, dass die Änderungen mit den Regeln der Europäischen Union vereinbar sei. Der Mechanismus sei schon in den vergangenen Jahren angewandt worden, sodass im Endeffekt immer die Vertreter einzelner Parteien Einfluss auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hätten.[51]

Die Regierungspartei plant das Inkrafttreten eines „großen Mediengesetzes“ ab dem 1. Juli 2016. Der Entwurf sieht die Gründung eines Rates Nationaler Medien (RMN) vor, welcher für die Berufung von Senderchefs bei Fernsehen, Radio und Presseagentur zuständig sein soll. Die Mitglieder würden von den zwei Parlamentskammern sowie dem Präsidenten bestimmt werden. Auch die größte Oppositionspartei könnte demnach ein Mitglied für den sechsköpfigen RMN bestimmen. Eine mit der Stromrechnung abgerechnete, audiovisuelle Abgabe soll das kaum funktionierende Gebührensystem ersetzen und Radio und Fernsehen von Werbeerlösen unabhängiger machen.[52]

Wirtschaft und Sozialprogramme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Dezember 2015 stimmte der Sejm über eine neue Bankenabgabe in Höhe von 0,44 % der Aktiva ab, welche ebenfalls Versicherungsunternehmen sowie andere Finanzdienstleister einschließt. Die Abgabe soll dem Staatshaushalt zusätzlich fünf Mrd. Złoty Mehreinnahmen bringen. Der Gesetzentwurf wurde außer von der PiS auch durch Ruch Kukiza und Polskie Stronnictwo Ludowe mehrheitlich angenommen. Platforma Obywatelska sowie Nowoczesna Ryszarda Petru stimmten wiederum dagegen.[53]

Die Regierung hat die Einführung des Programms Rodzina 500 Plus („Familie 500 Plus“) angenommen. Es soll ohne Berücksichtigung des Einkommens ab dem zweiten Kind ausgezahlt werden und 500 Złoty pro Kind betragen. Bei Familien mit nur einem Kind gibt es eine Obergrenze von 800 Złoty netto monatlich je Familienmitglied und 1200 Złoty bei behinderten Kindern. Sollte die festgelegte Grenze eingehalten werden, wird das Kindergeld auch ab dem ersten Kind ausgezahlt. Die Leistung wird der Familie bis zum Vollenden des 18. Lebensjahres des jeweiligen Kindes zustehen.[54] Es wird geschätzt, dass dadurch innerhalb von zehn Jahren 278.000 Kinder mehr zur Welt kommen werden. Die Gesamtkosten für das Jahr 2016 werden auf circa 17 Mrd. Złoty beziffert, wobei angenommen wird, dass ein großer Teil in Form von Steuern beim Konsum wieder an den Fiskus abgeführt wird.[55] Der Entwurf wurde vom Sejm am 11. Februar 2016 mit 261 Stimmen angenommen. Neben der PiS hat auch die PSL sowie zwei Abgeordnete von der PO dafür gestimmt.[56]

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Bild Name Amtszeit
1. Lech Kaczyński.jpg Lech Kaczyński 13. Juni 2001–
18. Januar 2003
2. Jarosław Kaczyński Sejm 2016a.JPG Jarosław Kaczyński Seit 18. Januar 2003

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse PiS.svg

Prawo i Sprawiedliwość kandidierte erstmals zu den Sejm- und Senatswahlen im Jahre 2001. Durch den wachsenden Zuspruch der Koalition SLD-UP, wurde mit den Parteien AWS, UW, PO sowie ROP eine Übereinkunft getroffen, woraus sich eine gemeinsame Kandidatenliste für den Senat bildete.[57] Die von der PiS für den Sejm aufgestellte Kandidaten entstammten zum Großteil vormaligen Mitgliedern der christdemokratischen Porozumienie Centrum und Stronnictwo Pracy, wie auch der nationalkonservativen Przymierze Prawicy.[58] Bei den Wahlen erhielt sie 9,5 % und konnte 44 Abgeordnete in den Sejm entsenden, wobei die Formation kein Mandat für den Senat erzielte. Zu den Selbstverwaltungswahlen im Jahre 2002 schloss die Partei in 14 von 16 Woiwodschaften eine Koalition (POPiS) mit der Platforma Obywatelska, welche in Kleinpolen sowie Pommern die meisten Stimmen erhielt.

Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % der Stimmen als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den in den meisten Prognosen klar führenden Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des Oppositionsführers Donald Tusk jedoch. Dieser Trend endete jedoch mit einem knappen Sieg der PiS bei den Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2014. Dies war die erste Wahl, welche die Partei seit 2005 für sich entscheiden konnte. Bei der Präsidentschaftswahl am 24. Mai 2015 gelang es dem von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten Andrzej Duda die Wahl mit 51,55 % der Stimmen zu gewinnen. Prawo i Sprawiedliwość gewann die Parlamentswahl im Jahr 2015 mit 37,6 % und erhielt 235 der 460 Mandate im Sejm, hat also eine absolute Mehrheit. Auch im Senat ist die PiS mit einer absoluten Mehrheit (61 von 100 Mandaten) vertreten.

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Sejm Senat
Stimmen Mandate Mandate
Anzahl  % +/– Anzahl +/– Anzahl +/–
2001 1 236 787 9,50 (4.)
44/460
2005 3 185 714 26,99 (1.) Green Arrow Up Darker.svg 17,49
155/460
Green Arrow Up Darker.svg 111
49/100
2007 5 183 477 32,11 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 5,12
166/460
Green Arrow Up Darker.svg 11
39/100
Red Arrow Down.svg 10
2011 4 295 016 29,89 (2.) Red Arrow Down.svg 2,22
157/460
Red Arrow Down.svg 9
31/100
Red Arrow Down.svg 8
2015 5.711.687 37,58 (1.) Green Arrow Up Darker.svg 7,69
235/460
Green Arrow Up Darker.svg 78
61/100
Green Arrow Up Darker.svg 30
Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen
Jahr Kandidat Wahlgang I Wahlgang II Anmerkung
Stimmen  % Stimmen  %
2005 Lech Kaczyński 4 947 927 33,10 (2.) 8 257 468 54,04 (1.) Gegen Donald Tusk gewonnen
2010 Jarosław Kaczyński 6 128 255 36,46 (2.) 7 919 134 46,99 (2.) Gegen Bronisław Komorowski verloren
2015 Andrzej Duda 5 179 092 34,76 (1.) 8 719 281 51,55 (1.) Gegen Bronisław Komorowski gewonnen
Ergebnisse bei den Selbstverwaltungswahlen
Jahr Sejmiks Powiats Gminas Stadtpräsidenten,
Bürgermeister,
Gemeindevorsteher
Stimmen Mandate Stimmen Mandate Mandate Mandate
 % +/– Anzahl +/–  % +/– Anzahl +/– Anzahl +/– Anzahl +/–
2002 Koalition mit PO  ?  ?  ?  ?
2006 25,08
170/561
19,76  ? 1242  ? 3079  ? 77  ?
2010 23,07 Red Arrow Down.svg 2,01
141/561
Red Arrow Down.svg 29 17,24 Red Arrow Down.svg 2,52 1085 Red Arrow Down.svg 157 2885 Red Arrow Down.svg 194 37 Red Arrow Down.svg 40
2014 26,89 Green Arrow Up Darker.svg 3,82
171/555
Green Arrow Up Darker.svg 30 23,53 Green Arrow Up Darker.svg 6,29 1517 Green Arrow Up Darker.svg 432  ?  ? 124 Green Arrow Up Darker.svg 87
Ergebnisse bei den Wahlen zum Europaparlament
Jahr Stimmen Mandate
Anzahl  % +/– Anzahl +/–
2004 771 858 12,67 (3.)
7/54
2009 2 017 607 27,40 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 17,73
12/50
Green Arrow Up Darker.svg 8
2014 2 246 870 31,78 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 4,48
19/51
Green Arrow Up Darker.svg 4

Wählerschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Stereotyp der Partei zeichnete sich lange Zeit durch eine ältere Wählerschicht aus (in der polnischen Presse augenzwinkernd als die „Mohair-Barette“ bezeichnet[59]), wohingegen ein Wähler der Platforma Obywatelska eher jung ist und aus der Großstadt kommt. Dies traf zwar auf die Parlamentswahl im Jahr 2007 zu, welche die PO unter anderem durch junge Stimmbürger gewinnen konnte, jedoch zeigen von dem Institut IPSOS durchgeführte Wahltagsbefragungen bei der Europawahl in Polen 2014 sowie den Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014, dass sich dieser Trend geändert hat. In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren erhielt demnach Recht und Gerechtigkeit die meisten Stimmen. Diese Wählerwanderung wird beispielsweise durch eine schlechte Situation am Arbeitsmarkt interpretiert. Da die Verantwortung für dieses Problem der Regierungspartei zugeordnet wird, konnte die damalige Oppositionspartei diese Frustration erfolgreich kanalisieren. Junge Wähler gaben oft aus Protest zu der bisherigen Politik der Partei ihre Stimme. In den Altersgruppen von 26–59 Jahren belegte die PiS hingegen nur den zweiten Platz, weil diese Wählerklientel laut Umfrage Stabilität und Sicherheitsgefühl bevorzugt. Der Partei gelingt es wiederum die Mehrheit der Stimmen bei den Ältesten zu mobilisieren, da ihnen eine („patriotische“) Symbolpolitik zuspricht. Auch sind sie sozialen Versprechen mehr zugeneigt.[60]

Bei der Parlamentswahl 2015 lag die PiS dann in allen Altersgruppen auf dem ersten Platz, wobei ihr Stimmenanteil immer noch umso höher ausfiel je höher das Alter der Wähler war (Unter-30-Jährige: 25,8 %; 60-Jährige und Ältere: 47,1 %) Der Anteil von Frauen und Männern ist ungefähr ausgeglichen (2014: 33 % zu 30,05 %; 2015: 38,3 % zu 37,1 %).[61]

Bei den Nachwahlbefragungen 2014 identifizierten sich 15 % der PiS-Wähler als „entschieden rechts“, 37 % als „rechts“, 7 % als „Mitte-rechts“, 2 % als „Mitte-links“, 7 % als „links“ und 1 % als „entschieden links“. Die übrigen 31 % machten hierzu keine Aussage.[60]

Im Bereich der Bildung ist das Muster ähnlich wie bei der Wahl 2007. Hier ist der Wähleranteil der Partei vorwiegend bei Menschen mit niedrigerem Bildungsstand groß und wird umso geringer je höher der erreichte Bildungsabschluss der Wähler ist.[60] Bei der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015 belegte sie allerdings auch bei der Gruppe der Hochschulabsolventen den ersten Platz und konnte die Führungsrolle der PO mit 29,1 % zu 26,8 % ablösen. Der Vorsprung fiel jedoch weit geringer aus als bei den Wählern, die höchstens einen Hauptschulabschluss hatten, hier holte die PiS 55 % der Stimmen.[61]

Traditionell schneidet die PiS im Osten und Süden des Landes deutlich stärker ab als im Westen und Norden. Bemerkenswerterweise entsprach die Grenze zwischen den mehrheitlich PiS und den überwiegend PO wählenden Gebieten bei der Präsidentschaftswahl 2010 fast vollkommen der zwischen den russisch und den preußisch beherrschten Gebieten während der polnischen Teilung vor 1918.[62] Im Volksmund und Presse ist vereinfachend auch von „Polen A“ (sozioökonomisch gut entwickelter, liberal wählender Westen) und „Polen B“ (weniger entwickelter, nationalkonservativer Osten) die Rede.[63][64]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Prawo i Sprawiedliwość – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Klaus Ziemer: Das politische System Polens. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2013, S. 193.
  2. Partia rządząca ma coraz więcej sympatyków? Przybywa chętnych do zostania członkiem PiS. In: natemat.pl. 12. Januar 2016, abgerufen am 17. Januar 2016 (polnisch).
  3. José M. Magone: Divided Europe? Euroscepticism in Central, Eastern and Southern Europe. In: The European Union in Crisis. Explorations in Representation and Democratic Legitimacy. Springer, Cham (Schweiz) 2015, S. 33–56, auf S. 47.
  4. a b c d e Stephan Georg Raabe, Maria Elisabeth Rotter: Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, Warschau, 30. November 2005.
  5. Dominika Sozańska: Konkurenci czy partnerzy? Chrześcijańska demokracja i Kościół katolicki po 1989 roku. In: Zrozumieć współczesność. Oficyna Wydawnicza AFM, Krakau 2009, S. 451–465, auf S. 455.
  6. Martin Krzywdzinski: Arbeits- und Sozialpolitik in Polen. Interessenvermittlung und politischer Tausch in einem umkämpften Politikfeld. VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 127–128.
  7. a b Kai-Olaf Lang: Populismus in Ostmitteleuropa. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Populismus in Europa – Krise der Demokratie? Wallstein, Göttingen 2005, S. 137–154, auf S. 145.
  8. GŁOSOWANIE Nr 37 – POSIEDZENIE 17. Dnia 12-05-2006 Godz. 10:27. In: orka.sejm.gov.pl. Abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  9. Prawo i Sprawiedliwość. In: money.pl. 21. April 2009, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  10. Projekt Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej autorstwa PiS. In: pis.org.pl. Archiviert vom Original am 12. Mai 2015, abgerufen am 31. Mai 2015 (PDF, polnisch).
  11. Referendum i kara śmierci. In: pis.org.pl. 6. August 2001, archiviert vom Original am 5. Juli 2015, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  12. Wybory parlamentarne 2015. Podatki, ustrój, prawa obywateli. Krótki opis partyjnych programów wyborczych. In: wyborcza.pl. 23. Oktober 2015, abgerufen am 30. März 2016 (polnisch).
  13. Cäcilie Schildberg: Politische Identität und Soziales Europa. Parteikonzeptionen und Bürgereinstellungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. VS Verlag, Wiesbaden 2010, S. 322.
  14. a b c Rafal Pankowski: The Populist Radical Right in Poland. The patriots. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010, S. 151–168, insbesondere auf S. 163.
  15. Frances Millard: Party politics in Poland after the 2005 elections. In: Reinventing Poland. Economic and political transformation and evolving national identity. Routledge Abingdon (Oxon)/New York 2008, S. 65–82, auf S. 75.
  16. a b c Program PiS 2014. In: pis.org.pl. 15. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  17. Jak ulżyć przedsiębiorcom? Oto 10 pomysłów PiS-u. In: bankier.pl. 18. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  18. PiS odpowiada na Grecję. In: rp.pl. 4. Juli 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  19. Obietnice PiS: darmowe leki dla seniorów, Rodzina 500 +, 15 proc. stawka CIT. In: wp.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  20. a b Polityka zagraniczna wg PiS. In: polskieradio.pl. 31. Januar 2009, abgerufen am 31. März 2016 (polnisch).
  21. Andrzej Duda popiera utworzenie europejskiej armii. Warunkiem działanie w ramach NATO. In: telewizjarepublika.pl. 10. März 2015, abgerufen am 31. März 2016 (polnisch).
  22. Veronica Ziemer: Zwischen Europa und Amerika. Polens Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 147.
  23. Przeczytaj, co jest w traktacie lizbońskim. In: wiadomosci.dziennik.pl. 2. April 2008, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  24. PiS przeciwne eutanazji. In: wiadomosci.dziennik.pl. 9. März 2009, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  25. PiS chce pilnego zwołania komisji ws. projektu zakazującego aborcji. In: wiadomosci.gazeta.pl. 28. Juli 2011, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  26. Uta Klein: Chancen und Grenzen der EU-Gleichstellungspolitik in den mittel- und osteuropäischen Staaten. In: Wohlfahrtsstaaten und Geschlechterungleichheit in Mittel- und Osteuropa. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 249–267, auf S. 264.
  27. OFE czy ZUS? PiS: Wybór ma być ostateczny. In: wiadomosci.dziennik.pl. 23. Dezember 2013, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  28. PO i PIS jednym głosem w sprawie imigrantów. Decyzje dopiero po wyborach. In: gazetaprawna.pl. 1. September 2015, abgerufen am 13. September 2015 (polnisch).
  29. Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden 2006, auf S. 216–232, auf S. 224.
  30. Retoryka PiS: krótki kurs samoobrony. In: wyborcza.pl. 17. April 2011, abgerufen am 30. März 2016 (polnisch).
  31. a b Tim Bale, Aleks Szczerbiak: Why is there no Christian Democracy in Poland (and why does this matter)? SEI Working Paper No. 91. Sussex European Institute, Brighton, Dezember 2006, S. 19–21.
  32. Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt/ New York 2012, S. 107.
  33. Bettina-Dorothee Mecke: „Im Apostolat der Medien“ – Antisemitismus und Nationalismus im polnisch-katholischen Sender Radio Maryja. In: Populismus in Geschichte und Gegenwart. Königshausen & Neumann, Würzburg 2008, S. 105–129, auf S. 106.
  34. Ulrich Krökel: Die nationale Bewegung in Polen formiert sich – antisemitisch und antieuropäisch. In: Dossier Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung, 12. Mai 2014.
  35. Elisabeth Bakke: Central and East European party systems since 1989. In: Central and Southeast European Politics since 1989. Cambridge University Press, Cambridge/ New York 2010, S. 64–90, auf S. 80.
  36. Wolfgang Merkel: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, S. 403.
  37. Stijn van Kessel: Populist Parties in Europe. Agents of Discontent? Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire)/New York 2015, S. 62, 121–143.
  38. Karsten Grabow, Florian Hartleb: Mapping Present-day Right-wing Populists. In: Dieselben (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. CES/ KAS, 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 13–44, hier S. 38f. Originalzitat: While the label ‘right-wing and national populist parties’ is probably undisputed for most of the parties, some, for example the Polish Law and Justice (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), can be seen as borderline cases. […] However, PiS, having absorbed the two rather anarcho-radical populist parties, Self Defence (Samoobrona) and the League of Polish Families (Liga Polskich Rodzin), follows a clerical-nationalistic course that links strict law and order principles (for example, the reintroduction of the death penalty) with ideas of Polishness, the meaning of the nation and national Catholicism.
  39. Dominika Sozańska: Konkurenci czy partnerzy? 2009, auf S. 463.
  40. “Das ist das polnische Watergate”, Tagesschau 27. September 2006.
  41. Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007 (Memento vom 23. Oktober 2007 im Internet Archive), TVN24.pl
  42. Jak zapisały się w historii dwa lata rządów PiS? In: tvn24.pl. 11. Januar 2008, abgerufen am 1. April 2016 (polnisch).
  43. Gospodarka kocha PiS. In: wyborcza.biz. 28. Mai 2010, abgerufen am 1. April 2016 (polnisch).
  44. Złe dla gospodarki rządy PiS? To nieprawda: Obniżki podatków, ograniczanie danin i biurokracji ZOBACZ DANE. In: wgospodarce.pl. 3. Juli 2015, abgerufen am 1. April 2016 (polnisch).
  45. a b Antoni Dudek: Historia polityczna Polski 1989–2012. Kraków: Znak, 2013, auf S. 569–571 ISBN 978-83-240-2130-7.
  46. Jarosław Kaczyński podpisał porozumienie ze Zbigniewem Ziobro i Jarosławem Gowinem. In: wiadomosci.wp.pl. 19. Juli 2014, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  47. Pierwsze posiedzenie Sejmu 12 listopada. Kiedy nowy rząd? In: newsweek.pl. 5. November 2015, abgerufen am 9. November 2015 (polnisch).
  48. Prezydent Andrzej Duda powołał nowy rząd. Pokieruje nim Beata Szydło. In: wyborcza.pl. 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polnisch).
  49. Jutro w Sejmie expose Beaty Szydło i głosowanie nad wotum zaufania dla rządu. In: dziennik.pl. 17. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polnisch).
  50. Ustawa PiS o Trybunale Konstytucyjnym przyjęta. In: rp.pl. 22. Dezember 2015, abgerufen am 8. Februar 2016 (polnisch).
  51. Sejm uchwalił nowelizację tzw. ustawy medialnej. In: tvn24.pl. 30. Dezember 2015, abgerufen am 8. Februar 2016 (polnisch).
  52. Kämpfe an der polnischen Medienfront. In: Frankfurter Rundschau. 27. April 2016, abgerufen am 28. April 2016 (deutsch).
  53. Sejm uchwalił podatek bankowy. In: rp.pl. 29. Dezember 2015, abgerufen am 8. Februar 2016 (polnisch).
  54. Jak dostać 500 zł na dziecko? Rząd podał szczegóły. In: wp.pl. 1. Februar 2016, abgerufen am 8. Februar 2016 (polnisch).
  55. Dzięki 500 plus liczba urodzeń zwiększy się o 278 tys. w ciągu 10 lat. In: biznes.pl. 7. Februar 2016, abgerufen am 8. Februar 2016 (polnisch).
  56. Rodzina 500 plus przyjęta przez Sejm. Poprawki opozycji odrzucone. In: money.pl. 11. Februar 2016, abgerufen am 11. Februar 2016 (polnisch).
  57. Wojciech Roszkowski: Najnowsza historia Polski 1980–2002. Warszawa: Świat Książki, 2003, auf S. 215 ISBN 83-7391-086-7.
  58. Antoni Dudek: Historia polityczna Polski 1989–2012. Kraków: Znak, 2013, auf S. 440 ISBN 978-83-240-2130-7.
  59. Polen – Fünf Dinge. In: Potsdamer Neueste Nachrichten (Online), 2. Juni 2012.
  60. a b c Norbert Maliszewski: Kim jest wyborca PiS i PO? Mohery i lemingi to przeszłość. In: wiadomosci.onet.pl. 3. Januar 2015, abgerufen am 1. April 2016 (polnisch).
  61. a b PiS odebrał PO głosy też wśród najlepiej wykształconych. In: tvn24.pl. 25. Oktober 2015, abgerufen am 1. April 2016 (polnisch).
  62. Frank Jacobs: Zombie Borders. In: The New York Times (Online), 12. Dezember 2011.
  63. Iwona Sagan: Polnische Regional- und Metropolenpolitik. Kohärenz oder Konkurrenz? In: Polen-Analysen, Nr. 103, 21. Februar 2012, S. 2.
  64. Konrad Schuller: Polen vor der Wahl – Östlich der Weichsel gibt es keine Tintenfische. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 25. Oktober 2015.