Unfallflucht

Beschädigter Rückspiegel an einem geparkten Auto, die Spiegelkappe liegt am Boden.

Unfallflucht (auch als Fahrerflucht bezeichnet) ist ein Verkehrsdelikt und wird in Deutschland im § 142 StGB unter der Deliktsbezeichnung unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt.

Nach dieser Vorschrift wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben oder hierzu wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben, sowie derjenige, der sich zwar erlaubterweise vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

Entstehungsgeschichte

Schon in der Frühzeit des Automobils ergab sich das Problem, dass aufgrund der Schnelligkeit der Fahrzeuge sich ein Unfallbeteiligter schnell entfernen konnte, ohne identifiziert zu werden. Verstärkt wurde dieses Problem durch die staubigen Straßen und das Fehlen von Kraftfahrzeugkennzeichen.

In Deutschland wurde ein erstes entsprechendes Gesetz im Jahre 1909 eingeführt. Nach § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (KFG) wurde „der Führer eines Kraftfahrzeuges, der nach einem Unfalle es unternimmt, sich der Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person durch die Flucht zu entziehen,“ mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bestraft. Der Täter blieb straflos, „wenn er spätestens am nächstfolgenden Tage nach dem Unfall Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde erstattet und die Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person bewirkt.“

Mit der Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 wurde § 22 KFG aufgehoben und unter Ausdehnung auf alle Verkehrsteilnehmer als § 139a in das StGB eingeführt. Am 4. August 1953 wude diese Norm auf § 142 StGB verschoben.

Zuletzt wurde durch das sechste Strafrechtsreformgesetz die Regelung über tätige Reue eingefügt, um dem Täter eine „goldene Brücke“ zurück in die Legalität zu bauen, indem durch Nachtatverhalten Straflosigkeit erreicht werden kann. Sie ist auf Schäden im nicht fließenden Verkehr mit nicht bedeutendem Sachschaden beschränkt; durch die nachträgliche Ermöglichung der notwendigen Feststellungen innerhalb von vierundzwanzig Stunden erlangt der Täter Strafmilderung oder fakultativ ein Absehen von Strafe durch das Gericht.

Rechtslage

Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist in § 142 StGB normiert und lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998 wie folgt:

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder

2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Abs. 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Die Norm bezweckt den Schutz des Vermögens von Personen, die durch Verkehrsunfälle geschädigt wurden. In systematischer Hinsicht stellt sie ein abstraktes Gefährdungsdelikt in Form eines Erfolgsdelikts dar. Der Tatbestand dient der Feststellung von Informationen, die für den Geschädigten von Bedeutung sind, um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Schädiger durchzusetzen, beispielsweise dessen Identität.

Hierin sahen einige eine Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes: Die Norm zwingt den Täter dazu, Informationen preiszugeben, die ihn in stafrechtlicher Hinsicht belasten können, indem sie beispielsweise Ausgangspunkt für eine Ermittlung wegen eines Verkehrsdelikts sein kann. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch diesbezüglich Verfassungskonformität mit der Begründung bejaht, dass der Schutzzweck des § 142 StGB, die Sicherung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, Vorrang vor dem Grundrecht des Täters habe. Vorgeworfen wird der Norm daneben auch ihre Unbestimmtheit, die gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.

Objektiver Tatbestand

Tatsituation

Der Tatbestand erfordert einen Unfall, der sich im Straßenverkehr ereignet hat. Unter einem Unfall wird ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr verstanden, das von mindestens einem Beteiligten ungewollt verursacht wird. Zum Straßenverkehr zählt der gesamte Verkehrsraum, der einem unbestimmten Personenkreis offensteht. Hierzu zählen öffentliche und private Straßen sowie Rad- und Fußwege, aber auch Tankstellen und Parkhäuser. Der Verkehr kann sowohl fließen als auch ruhen. Nicht einschlägig sind der Bahn-, Luft- und Schifffahrtsverkehr sowie das Parkdeck eines Fährschiffs.

Notwendig ist ferner, dass der Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs steht. Dies ist auch der Fall, wenn ein Fahrer einen im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten LKW belädt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt. Umstritten ist die Beurteilung von wegrollenden Einkaufswagen, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts fremde Fahrzeuge beschädigen. Nicht notwendig ist nach vorherrschender Ansicht, dass Kraftfahrzeuge in den Unfall involviert sein müssen. Daher stellt es auch einen tatbestandsmäßigen Unfall dar, wenn ein Fußgänger einen anderen umstößt.

Dieser Unfall muss zu einem nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden geführt haben. Ein Personenschaden ist unerheblich, wenn er die körperliche Integrität des Unfallopfers nur geringfügig beeinträchtigt. Bei Sachschäden ist eine Unerheblichkeit gegeben, wenn es sich um einen Schaden handelt, bei dem typischerweise kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Als Richtwerte werden Obergrenzen zwischen 25 € oder 50 € angesetzt. Da die Norm dem Schutz privater Vermögensinteressen dient, ist sie nicht einschlägig, wenn nur der Täter einen Schaden erleidet.

Umstritten ist, ob ein Unfall im Straßenverkehr auch dann gegeben ist, wenn das Schadensereignis von einem Beteiligten vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Rechtsprechung bejaht dies, sofern der Unfall von wenigstens einem anderen Beteiligten unvorsätzlich herbeigeführt wurde. Eine vorsätzliche Unfallverursachung führt daher erst dann zum Ausschluss einer Strafbarkeit nach § 142 StGB, wenn alle Beteiligten den Unfall bewusst herbeiführten.

Unfallbeteiligter

Täter der Norm kann nur ein Unfallbeteiligter sein. Wegen dieser Einschränkung des Täterkreises stellt § 142 StGB ein Sonderdelikt dar, was sich nach § 28 Absatz 1 StGB auf die Strafbarkeit von Beteiligten auswirkt. Der Begriff des Unfallbeteiligten ist in § 142 Absatz 5 StGB definiert als Person, deren Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann. Es genügt folglich bereits der Schein, dass das eigene Verhalten zum Unfall beitragen kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betroffene schuldhaft gehandelt hat oder ein verkehrswidriges Verhalten begangen hat. Nicht notwendig ist, dass der Täter Fahrzeugführer ist, sodass sich auch ein Beifahrer nach § 142 StGB strafbar machen kann.

Tathandlungen

Die Norm enthält vier Tathandlungen, die auf die Absätze 1 und 2 aufgeteilt sind. Diese Absätze stehen zueinander in einem Stufenverhältnis. Nur wenn sich der Täter nicht nach Absatz 1 strafbar gemacht hat, kommt eine Strafbarkeit nach Absatz 2 in Betracht. Gegenstand der vier Tathandlungen ist das Missachten einer bestimmten Pflicht. Absatz 1 hat die Pflicht, am Unfallort Feststellungen zu ermöglichen zum Gegenstand, Absatz 2 das Ermöglichen von Feststellung nach Verlassen des Unfallorts.

Absatz 1: Sich entfernen

Absatz 1 enthält zwei Tathandlungen. Beide haben das Entfernen vom Unfallort zum Gegenstand. Welche einschlägig ist, richtet sich danach, ob feststellungsbereite Personen am Tatort anwesend sind.

Der Unfallort ist die Stelle, an der sich der Straßenverkehrsunfall ereignet hat. Er umfasst auch den Bereich, innerhalb dessen ein Aufenthalt von Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalls noch zu erwarten ist. Die Beurteilung, ob ein Ort noch zum Unfallort zählt, richtet sich also nach der konkreten Tatsituation. Der Täter entfernt sich vom Unfallort, indem er eine räumliche Distanz zu diesem herstellt. Eine hinreichende Distanz liegt vor, wenn der Täter seine Feststellungsduldungspflicht nicht mehr erfüllen kann. Es genügt aber auch schon, dass der Täter sich so weit vom Unfallort entfernt, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich feststellungsbereite Personen an den Täter zwecks Vornahme der Feststellungen wenden. Nicht strafbar ist das Entferntwerden ohne eigenen Willen, beispielsweise bei einer Einlieferung ins Krankenhaus oder bei der Abführung zur Vornahme einer Blutentnahme. Ebenfalls kein Entfernen stellt das Verstecken am Tatort dar.

Entgegen früherer Rechtsprechung, als bereits eine geringe Bewegung zur Seite genügte, zum Beispiel das zur Seite treten und unter die Schaulustigen mischen eines Unfallbeteiligten, um unerkannt zu bleiben, fordert die heutige Rechtsprechung eine räumliche Absetzbewegung des Täters in einen Bereich hinein, in dem eine feststellungsbereite Person den Unfallbeteiligten nicht mehr vermuten würde. Das kann zum Beispiel das Verbergen in einem Haus, welches sich an der Unfallstelle befindet, sein. Regelmäßig entfernen sich die Täter aber tatsächlich räumlich weit von der Unfallstelle weg. Ein interessantes psychologisches Phänomen ist dabei, dass der überwiegende Teil der Unfallflüchtigen zunächst nach Hause zurückkehrt. Auch kurzzeitiges Entfernen ist grundsätzlich mit Strafe bedroht, kann aber gerechtfertigt sein, wenn man zum Beispiel von einer Telefonzelle die Polizei verständigt oder Hilfe herbeiholt.

Nummer 1: Trotz anwesender feststellungsbereiter Personen

Diese Handlungsalternative wird verwirklicht, wenn sich der Täter von der Unfallstelle entfernt, obwohl dort feststellungsbereite Personen anwesend sind. Aus dieser Tatbestandsalternative folgt die Pflicht des Unfallbeteiligten, nach einem Unfall am Unfallort zu verbleiben und solche Feststellungen zu dulden, die zur Sicherung der Ansprüche des Geschädigten notwendig sind. Da im Strafrecht keine Pflicht zur Selbstbelastung besteht, ist der Täter grundsätzlich nur dazu verpflichtet, auf Nachfrage des Feststellenden Angaben zum Unfall zu machen. Insbesondere trifft ihn keine Pflicht, sich ohne Nachfrage zu belasten oder auf Schäden an fremden Gütern hinzuweisen. Allerdings muss sich der Täter gegenüber anderen als Unfallbeteiligter zu erkennen geben.

Die Feststellungen können sowohl durch die Polizei als auch durch andere Personen, die hierzu bereit sind, erfolgen. Als Informationen, die typischerweise Gegenstand der Feststellung sind, nennt die Norm die Person des Täters, das Unfallfahrzeug und die Art der Beteiligung am Unfall.

Sobald der Unfallbeteiligte alle erfragten Informationen mitgeteilt hat, erlischt dessen Anwesenheitspflicht, sodass er sich vom Unfallort entfernen darf. Diese Pflicht erlischt aber auch dadurch, dass die übrigen Beteiligten ausdrücklich oder konkludent auf die Ermittlung weiterer Informationen verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch unbeachtlich, wenn er durch Gewalt oder durch Drohung herbeigeführt wurde. Erschleicht der Täter eine Einwilligung durch Täuschen, etwa durch das Angeben falscher Personalien, liegt nach vorherrschender Auffassung ebenfalls kein wirksamer Verzicht vor. Gleiches gilt, wenn der Verzichtende die Tragweite seiner Entscheidung nicht erkennt. Möglich ist auch ein mutmaßlicher Verzicht auf die Anwesenheit am Unfallort. Dies kommt bei Fällen in Betracht, bei denen die Ansprüche des Geschädigten nicht gefährdet sind. Ein solcher Fall liegt beispielsweise bei der Schädigung eines Angehörigen vor.

Nummer 2: Nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist

Ist eine feststellungsbereite Person nicht an der Unfallstelle, so besitzt der Täter die Pflicht, an der Unfallstelle auf das Eintreffen solcher zu warten, damit diese die notwendigen Feststellungen vornehmen können. Die Dauer der Wartepflicht ist gesetzlich nicht normiert, sondern wird von den Gerichten im Einzelfall bestimmt. Maßgeblich für die Dauer der Wartefrist sind die Umstände des Unfalls, etwa Ort und Zeit, sowie die Höhe des verursachten Schadens. Die durch Rechtsprechung festgelegten Wartefristen bewegen sich zwischen 15 Minuten bei einem Unfall mit geringfügigem Sachschaden bis zu mehr als zwei Stunden bei einem Unfall mit Verletzten. Der Täter wird von seiner Wartepflicht nicht frei, indem er eine Ersatzmaßnahme trifft. Eine solche stellt beispielsweise das Hinterlassen eines Zettels am Wagen des Geschädigten dar.

Treffen während des Wartens feststellungsbereite Personen am Unfallort ein, ist der Täter nach § 142 Absatz 1 Nummer 1 zur Duldung der notwendigen Feststellungen verpflichtet.

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter von der Unfallstelle nach Ablauf einer Wartefrist, so sind seine Verpflichtungen, Maßnahmen zur Schadenregulierung zu treffen, damit keinesfalls beendet. Der Gesetzgeber verlangt hier vielmehr, dass sich der Unfallbeteiligte beim Berechtigten oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle meldet und die erforderlichen Angaben macht. Darüber hinaus muss er seinen eigenen Aufenthaltsort und den Abstellort seines Fahrzeugs bekanntgeben und sich für weitergehende Feststellungen bereithalten.

Absätze 2 und 3: Kein Ermöglichen nachträglicher Feststellungen

Nach Absatz 2 macht sich strafbar wer sich vom Unfallort in einer Weise entfernt, die nicht strafbar ist. Hierfür normiert der Absatz mehrere Fälle, die auf zwei Nummern aufgeteilt sind: Das Entfernen nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist (Nummer 1) sowie das berechtigte oder entschuldigte Entfernen (Nummer 2). In solchen Fällen ist der Täter verpflichtet, die notwendigen Feststellungen unverzüglich nachzuholen. Da der Strafvorwurf hier in einem Unterlassen liegt, handelt es sich bei Absatz 2 um ein echtes Unterlassungsdelikt.

Ein berechtigtes Entfernen liegt vor, wenn für das Entfernen ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. In Betracht kommen hierfür beispielsweise ein Notstand und eine rechtfertigende Pflichtenkollision. Rettet der Täter beispielsweise eine verunfallte Person, indem er diese in ein Krankenhaus bringt, nimmt er ein Notstandsrecht wahr und vermeidet hierdurch eine eigene Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung. Kollidierende Pflichten können sich auch aus Straßenverkehrsvorschriften ergeben. Ebenfalls gerechtfertigt entfernt sich der Täter, wenn er vor den (drohenden) Aggressionen einer angesammelten Menschenmenge flieht.

Ein Fall des entschuldigten Entfernens liegt vor, wenn ein Entschuldigungsgrund des StGB vorliegt. Als solcher kommt beispielsweise § 20 StGB in Betracht. Diese Norm ordnet die Schuldfreiheit des Täters an, wenn er sich in einem Zustand befindet, der die Schuldfähigkeit ausschließt. Dies kann beispielsweise bei einem Schockzustand der Fall sein. Ein Fall des § 20 StGB ist auch die Volltrunkenheit des Täters. Teilweise wird allerdings bestritten, dass die Trunkenheit zu einer Entschuldigung des Täters führen kann, da sich der Täter durch das Herbeiführen dieses Rauschzustands nach § 323a StGB strafbar macht. Hiergegen wird eingewandt, dass § 142 Absatz 2 StGB allein auf das Vorliegen von Schuldlosigkeit abstellt und auf die Ursache hiervon nicht näher eingeht. Nach diesem Absatz kann sich daher nur strafbar machen, wer sich insgesamt straflos vom Unfallort entfernt.

Dem berechtigten und entschuldigten Entfernen setzte die Rechtsprechung über einen langen Zeitraum hinweg das unvorsätzliche Entfernen gleich. Der Täter konnte sich nach dieser Auffassung auch in Konstellationen nach § 142 Absatz 2 StGB strafbar machen, in denen er erst nach Verlassen des Unfallorts vom Unfall Kenntnis erlangt und es daraufhin unterlässt, Feststellungen zu ermöglichen. Die Gerichte stüzten dies darauf, dass die Begriffe des § 142 Absatz 2 Nummer 2 ein Verhalten umschrieben, dass dem Täter nicht vorgeworfen werden könne. Die sei auch beim unvorsätzlichen Entfernen gegeben. In der Rechtswissenschaft wurde diese Argumentation als verbotene Analogie kritisiert. Dem schloss sich das Bundesverfassungsgericht an, sodass es diese Auslegungspraxis mit Beschluss vom 19. März 2007 wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärte.

Näher ausgestaltet ist die Nachholpflicht des Täters in § 142 Absatz 3 Satz 1. Dieser Tatbestand nennt als Mindestvoraussetzungen die Erklärung des Täters, dass er am Unfall beteiligt war und seine Anschrift, seinen Aufenthaltsort, das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs bekannt gibt. Darüber hinaus muss er sich für weitere Feststellungen bereithalten. Mögliche Adressaten der Erklärung sind der Geschädigte und Polizeistellen in der Nähe des Unfallorts. Untersagt ist dem Täter nach § 142 Absatz 3 Satz 2 das Vereiteln von Feststellungsbemühungen.

Subjektiver Tatbestand

Das Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Wortlaut des § 142 StGB macht keine näheren Angaben zum Vorsatzerfordernis, sodass bereits Eventualvorsatz als schwächste Vorsatzform genügt. Der Täter muss daher zumindest Kenntnis von den objektiven Tatbestandsmerkmalen haben und den Eintritt des Taterfolgs in Kauf nehmen. Daraus folgt, dass der Täter das Vorliegen eines Unfalls, der zu einem nicht unerheblichen Sachschaden geführt hat, sowie seine Beteiligung daran jedenfalls für möglich halten muss. Unterliegt der Täter bezüglich einem dieser Tatbestandsmerkmale einer Fehlvorstellung, liegt ein Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 StGB vor.

Im Fall einer Strafbarkeit nach Absatz 1 muss dieses Wissen vorliegen, bevor sich der Täter vom Unfallort entfernt. Liegt ein Fall des Absatzes 2 vor, muss der Täter die Umstände kennen, die seine Pflicht begründen, die Feststellungen nachzuholen.

Gesetzeskonkurrenzen

Tateinheit kommt insbesondere mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Betracht. Sie liegt aber auch bei Verkehrsdelikten nahe. Verstöße gegen § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6b sowie gegen Absatz 3 StVO sind gegenüber § 142 StGB subsidiär.

Prozessuales und Strafzumessung

Die Tat des Absatzes 1 ist vollendet, wenn sich der Täter vom Unfallort entfernt hat. Beendigung tritt ein, wenn die Entfernung des Täters zum Unfallort so groß ist, dass mit einer Feststellung durch andere nicht mehr zu rechnen ist. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung, die gemäß § 78 Absatz 3 Nummer 5 StGB drei Jahre beträgt. Die Tat wird als Offizialdelikt vom Amts wegen verfolgt. Der Versuch ist nicht strafbar.

Hat sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernt, ohne dass dies berechtigt oder entschuldigt war, kann § 142 Absatz 4 StGB zum Zuge kommen. Diese Norm bietet dem Verursacher die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Dies gilt jedoch nur, sofern die Polizei nicht schon Ermittlungen aufgenommen hat, der Unfall sich nicht im fließenden Verkehr ereignet hat und kein bedeutender Sachschaden entstand. Einen bedeutenden Sachschaden nimmt die Rechtsprechung ab einem Wert von 1.300 € an. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 4 vor, kann das Gericht die Strafe abmildern oder ganz von Strafe absehen. Unberührt hiervon bleibt ein Ein Eintrag in das Fahreignungsregister in Flensburg mit zwei Punkten bleibt davon unberührt.

Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann gemäß § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist entzogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Unfall ein Mensch zumindest nicht unerheblich verletzt worden ist oder bedeutender Sachschaden entstanden ist. Kommt es zu einem Einzug des Führerscheins, werden dem Täter für die Tat im Verkehrszentralregister drei Punkte eingetragen.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus. Diese erfasst jedoch nicht den Tatbestand des § 142 StGB.

Rechtslage in anderen Staaten

Österreich

In Österreich ist Fahrerflucht keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die mit einem Verkehrsunfall im ursächlichen Zusammenhang stehenden Personen die nächste Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen haben. Unterbleibt dies, begeht eine solche Person Fahrerflucht.

Eine solche Verständigung darf nur unterbleiben, wenn diese Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.

Schweiz

In der Schweiz kommt Art. 92 SVG zur Anwendung:

Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

(1) Wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt, wird mit Busse bestraft.

(2) Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

England

Bis 1846 galt in England eine Regel aus dem Mittelalter: Wenn der Führer eines Fuhrwerks einen Fußgänger überfährt und tötet, konfisziert der Staat das Vieh und den Wagen. Nachdem das Parlament dieses Gesetz lockerte, gewannen Fuhrwerke und um 1900 die Automobile rechtliche Dominanz im Straßenverkehr. 1911 beklagte sich ein Leser der Times über die vielen ungeahndeten Verletzungen und Tötungen von Fußgängern durch immer mehr und schneller fahrende Autos in den Städten.

Zwei Jahre später zog der Fall der Fahrerflucht des „Grey Car“ (grauen Wagens) großes Interesse auf sich. Der 25-jährige Chauffeur John William Sallows hatte sich nach Dienstschluss die Limousine seines Arbeitgebers zu einem „Joy Ride“ geliehen und war nach „nur zwei Gläsern Laager-Bier“ kurz nach halb 8 Uhr am Abend des 7. Dezember 1912 mit zwei Herren und drei Damen in dem „sehr kraftvollen, lang gestreckten, tief geschnittenen und grau angestrichenen Wagen, der in der Lage war, 40 oder 50 Meilen [60 bis 75 km/h] pro Stunde zu machen“ durch den Stadtteil Barnes im Südwesten Londons gefahren. Die „zwischen 50 und 55 Jahre alte“ Amy Rose Chillingworth überquerte gerade ordentlich („properly“) die 51.486-0.233 Castelnau Road, als der Wagen sie umfuhr und tötete. Der Fahrer fuhr unbeeindruckt weiter, schaltete sofort die elektrischen Scheinwerfer hinten und vorn ab. Als eines der Mädchen im Wagen rief: „Anhalten, John hat gerade eine Frau überfahren“, antwortete dieser: „Reg dich nicht auf. Wohin fahren wir jetzt?“ Späteren Abends ließ der Fahrer die Delle in seinem Wagen reparieren. Er wurde wegen Verdachts auf Totschlag inhaftiert.

In der Verhandlung zwei Monate später wies der Richter am Londoner Strafgericht auf die Kaltblütigkeit („callous and indifferent behaviour“) des Fahrers hin. Dessen Verteidiger argumentierte, der Außenscheinwerfer seines Mandanten habe die Frau getötet, und diesen könne der Fahrer nicht sehen. Die Debatte drehte sich schließlich nur noch um die Scheinwerfer, nicht um die Fahrerflucht. Die Geschworenen kamen nach kurzer Beratung zu dem Urteil „nicht schuldig“.

Mediale Umsetzung

Die deliktische Handlung ist häufig Thema von Kriminalstücken oder -filmen, z. B. Fahrerflucht mit Kai Wiesinger (2003).

Literatur

• Wolfgang Schild, Bernhard Kretschmer: § 142. In:
• Steffen Rittig: Unfallflucht (§ 142 StGB) und das unvorsätzliche Sich-Entfernen vom Unfallort. Cuvillier Verlag Göttingen, Göttingen 2011, ISBN 978-3-86955-759-5.
• Ziva Kubatta: Zur Reformbedürftigkeit der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB). Universitätsverlag Göttingen, Göttingen 2008, ISBN 978-3-940344-24-3.

Weblinks

Wiktionary: Unfallflucht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Wiktionary: Fahrerflucht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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