„Parlamentswahl in Griechenland 2019“ – Versionsunterschied

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Die '''Parlamentswahl in Griechenland 2019''' findet spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der vierjährigen Amtszeit des derzeitigen Parlaments, also spätestens am 20. Oktober 2019 statt.<ref>[http://www.hri.org/docs/syntagma/artcl80.html#A53 Art. 53 Griechische Verfassung] (engl.)</ref> Laut Innenminister [[Panos Skourletis]] plant die griechische Regierung mit einem Wahltermin am 13. Oktober 2019; an diesem Termin sollen zeitgleich kommunale und regionale Wahlen stattfinden.<ref>https://www.koutipandoras.gr/article/den-apekleise-eonikes-ekloges-stis-13-oktwbrioy-2019-o-skoyrleths</ref>
Die '''Parlamentswahl in Griechenland 2019''' findet spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der vierjährigen Amtszeit des derzeitigen Parlaments, also spätestens am 20. Oktober 2019 statt.<ref>[http://www.hri.org/docs/syntagma/artcl80.html#A53 Art. 53 Griechische Verfassung] (engl.)</ref> Laut Innenminister [[Panos Skourletis]] plant die griechische Regierung mit einem Wahltermin am 13. Oktober 2019; an diesem Termin sollen zeitgleich kommunale und regionale Wahlen stattfinden.<ref>https://www.koutipandoras.gr/article/den-apekleise-eonikes-ekloges-stis-13-oktwbrioy-2019-o-skoyrleths</ref>

== Wahlsystem ==
Wahlberechtigt sind alle griechischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Formal besteht eine Wahlpflicht, jedoch wird die Einhaltung der Wahlpflicht nicht überprüft.

Die Wahlen werden mit verstärkten Verhältniswahlsystem abgehalten. Insgesamt 300 Abgeordnete werden gewählt; davon 288 Abgeordnete in 56 Wahlbezirken, die zu 13 größeren Wahldistrikten zusammengefasst sind, und zwölf Abgeordnete auf einer Staatsliste. Bei der Sitzverteilung erhält die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Sitzen, die übrigen 250 Sitze werden proportional vergeben. Für die 56 Wahlbezirke erfolgt die Sitzverteilung zuerst nach dem [[Hagenbach-Bischoff-Verfahren]] und die verbleibenden Restmandate anschließend nach dem [[Hare-Niemeyer-Verfahren]]. Für den Einzug ins Parlament besteht seit 1993 eine 3-Prozent-[[Sperrklausel]].<ref>{{Literatur |Autor=Peter Zervakis |Hrsg=Wolfgang Ismayr |Titel=Das politische System Griechenlands |Sammelwerk=Die politischen Systeme Westeuropas |Auflage=3., aktualisierte und überarbeiteteage |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften |Ort=Wiesbaden |Datum=2004 |ISBN=3-322-97575-4 |Seiten=687–730 |Fundstelle=hier S. 706 ff |DOI=10.1007/978-3-322-97575-1_19}}</ref>


== Ausgangslage ==
== Ausgangslage ==

Version vom 29. Januar 2019, 18:52 Uhr

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Die Parlamentswahl in Griechenland 2019 findet spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der vierjährigen Amtszeit des derzeitigen Parlaments, also spätestens am 20. Oktober 2019 statt.[1] Laut Innenminister Panos Skourletis plant die griechische Regierung mit einem Wahltermin am 13. Oktober 2019; an diesem Termin sollen zeitgleich kommunale und regionale Wahlen stattfinden.[2]

Wahlsystem

Wahlberechtigt sind alle griechischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Formal besteht eine Wahlpflicht, jedoch wird die Einhaltung der Wahlpflicht nicht überprüft.

Die Wahlen werden mit verstärkten Verhältniswahlsystem abgehalten. Insgesamt 300 Abgeordnete werden gewählt; davon 288 Abgeordnete in 56 Wahlbezirken, die zu 13 größeren Wahldistrikten zusammengefasst sind, und zwölf Abgeordnete auf einer Staatsliste. Bei der Sitzverteilung erhält die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Sitzen, die übrigen 250 Sitze werden proportional vergeben. Für die 56 Wahlbezirke erfolgt die Sitzverteilung zuerst nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren und die verbleibenden Restmandate anschließend nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Für den Einzug ins Parlament besteht seit 1993 eine 3-Prozent-Sperrklausel.[3]

Ausgangslage

Parlamentswahl September 2015[4]
 %
40
30
20
10
0
35,5
28,1
7,0
6,3
5,6
4,1
3,7
3,4
6,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d Wahlbündnis von PASOK und DIMAR

Bei der vorgezogene Parlamentswahl im September 2015 konnte die linke Partei Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA) des von Januar 2015 bis August 2015 regierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ihren Stimmenanteil halten. Wie bereits zuvor bildete Tsipras mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL) eine Regierungskoalition.

Im Januar 2019 trat ANEL-Parteichef Panos Kammenos auf Grund der Zustimmung Tsipras zur Lösung des Streits um den Namen (Nord-)Mazedoniens vom Amt des Verteidigungsminsters zurück.[5] Ein anschließendes Misstrauensvotum überstand Tsipras mit Hilfe parteiloser Abgeordneter.[6]

Wahlumfragen

Umfragen Ende 2018 und Anfang 2019 ergaben, dass die regierende SYRIZA an Zustimmung verliert. Stärkste Partei in den Umfragen ist die konservative Nea Dimokratia.[7] Verlauf der Umfragen zum griechischen Parlament


Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 53 Griechische Verfassung (engl.)
  2. ↑ https://www.koutipandoras.gr/article/den-apekleise-eonikes-ekloges-stis-13-oktwbrioy-2019-o-skoyrleths
  3. ↑ Peter Zervakis: Das politische System Griechenlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 3., aktualisierte und überarbeiteteage Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-322-97575-4, S. 687–730, hier S. 706 ff, doi:10.1007/978-3-322-97575-1_19.
  4. ↑ Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl September 2015, Griechisches Innenministerium (griechisch, englisch)
  5. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-verteidigungsminister-kammenos-tritt-zurueck-a-1247800.html
  6. ↑ https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/griechenland-alexis-tsipras-misstrauensvotum
  7. ↑ https://de.pollofpolls.eu/GR
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