Chrysi Avgi

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Χρυσή Αυγή
Goldene Morgendämmerung
Logo der Chrysi Avgi
Partei­vorsitzender Nikolaos Michaloliakos
Gründung 1. November 1993
Haupt­sitz Athen
Zeitung Chrysi Avgi
Aus­richtung Griechischer Nationalismus, Neonazismus,
Metaxismus
Farbe(n) Rot, Schwarz
Parlamentsmandate 18 von 300 (Juni 2012)
Internationale Verbindungen Europäische Nationale Front (ENF)
Website www.xryshaygh.com
„Meandros“ (Mäander), die Flagge der Chrysí Avgí

Chrysi Avgi (griechisch Χρυσή Αυγή [xriˈsi avˈji] ‚goldenes Morgenlicht‘, ‚goldene Morgendämmerung‘[A 1]) ist eine neonazistische Partei in Griechenland.[1] Anführer der Chrysí Avgí ist Nikolaos Michaloliakos. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Mai 2012 zog die Partei erstmals mit 21 Sitzen in das Parlament ein.[2][3]

Formell gegründet wurde die Chrysí Avgí 1985 im Anschluss an eine seit 1980 erscheinende gleichnamige Zeitung; seit 1993 ist sie als Partei registriert.

Inhaltsverzeichnis

Ideologie und Anhänger [Bearbeiten]

Ideologie [Bearbeiten]

Positionen der Chrysí Avgí umfassen territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten sowie eine Politik gegen Einwanderer. Die Partei vertritt den Standpunkt, dass sich die griechische Wirtschaft durch Ölbohrungen wieder erholen soll. Anderen Parteien gegenüber wird eine polemische rhetorische Sprache angewendet. So ist diesbezüglich oft von Diebstahl und Korruption die Rede[4], vor allem in Bezug auf das von der Troika verordnete Sparprogramm[5]. Zudem macht die Partei Stimmung gegen LGBT.[6] Die Partei diskriminiert Menschengruppen auf der Basis von Hautfarbe oder sexueller Orientierung und spricht ihnen universelle Rechte ab, so die Wissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou von der Pantion-Universität Athen.[7]

Es finden regelmäßig öffentliche Versammlungen tausender Anhänger der Chrysí Avgí, meist zum Jahrestag eines verstorbenen Nationalhelden oder als Protest, statt (z.B. der jährliche Protest „IMIA’ 96“, bei dem gegen die türkische Regierung und den türkischen Staat protestiert wird, da die Türkei Anspruch auf einige kleinere griechische Inseln erhebt).[8][9][10]

In einem Interview mit Die Welt sagen Theodoros Koudounas und der Abgeordnete Ioannis Vouldis, die Partei strebe eine Revolution und eine neue Zivilisation an. Zu diesem Zweck sollten „nur noch Menschen rein griechischen Blutes“ Wahlrecht haben, wenn eines Tages die „Goldene Morgendämmerung“ an die Macht komme. Bis dahin sei es ein weiter Weg, denn sie würden mit niemandem koalieren und wollten die absolute Mehrheit. Zudem soll das Bildungssystem geändert werden, um aus Griechenlands Jugend „eine wahre Nation“ zu formen. Gegenwärtig seien die Griechen „nur ein Volk, nicht eine Nation – denn zur Nation gehört eine Vision“. Daher solle der Geschichtsunterricht revolutioniert werden, Altgriechisch würde Pflichtfach werden.[11]

Haris Kousoumbres, ein früheres Parteimitglied, schrieb das Buch Die Entmystifizierung der Goldenen Morgendämmerung. Er schrieb darin, ihm wurde vorgeschrieben, Adolf Hitlers Mein Kampf und die Schriften von Joseph Goebbels zu lesen, bevor er ein volles Mitglied der Partei wurde. In Kämpfen mit politischen Rivalen habe er Verletzungen davon getragen und wurde dazu gezwungen, Gewalt gegenüber seinen Freunden anzuwenden, weil deren Meinung nicht mit dem Führer übereinstimmte.[12] Auch die Turner Diaries von William Luther Pierce wurden bereits von der Partei beworben.[13] Dimitri Psarras, Autor des Buchs Chrysi Avgi's Schwarze Bibel, sagte: „Diese Leute waren gewalttätig, lange bevor sie Mitglieder des Parlaments wurden. Es ist keine neo-faschistische oder extreme rechte Bewegung. Es ist die einzige Organisation in Griechenland, die Hitlerismus liebt und Alfred Rosenberg oder Goebbels liest. Gewalt ist für sie die Botschaft ihrer Politik“.[14]

Am 25. August 2012 hielt Nikolaos Michaloliakos eine Rede vor Anhängern der Chrysí Avgí. Diese hielten Fackeln und sangen eine griechische Übersetzung des Horst-Wessel-Lieds. Die Versammelten riefen zudem „Blut und Ehre“, worauf sie Michaloliakos „Sturmtruppen“ nannte.[15] Laut der Partei gibt es einen Unterschied zum Hitlergruß und dem offiziellen Gruß der Partei, der angeblich "klassisch-dorisch" sei.[16]

Jugendorganisation [Bearbeiten]

Die jugendlichen Anhänger der Chrysí Avgí („Antepithesi“) haben regelmäßig Versammlungen, so zum Beispiel das Fest der griechischen Jugend unter dem Motto „Nationalismus heißt Widerstand“. Die Partei versucht Workshops und Geschichtsunterricht[17] für Kinder zu etablieren, in denen sie für „nationales Bewusstsein“ und „griechische Ideale“ wirbt.[18][19][20] Für die Herausgabe des Magazins Resistance Hellas-Antepithesi arbeitete die Chrysí Avgí mit der National Alliance aus den USA zusammen.[21] In verschiedenen Schulen würden sich Gangs bilden, die ausländische Schüler und ihre Eltern mobben, sagte Nicodemos Maina Kinyua, Redakteur der Zeitschrift Asante. Im November 2012 brach eine Schlägerei zwischen albanischen und griechischen Schülern in einer Schule auf der Insel Kreta wegen eines Facebook-Events aus, das für eine Chrysí-Avgí-Versammlung warb - zwei Schüler kamen ins Krankenhaus. In derselben Schule war es bereits früher wegen nazistischer Parolen auf einer Tafel zum Kampf gekommen.[22] In vielen weiterführenden Schulen beherrscht die Partei die Schülervertretungen.[23] Zudem weist die Galazia Stratia (Blaue Armee), die von nationalistischen Hooligans ins Leben gerufen wurde, eine starke Verbindung zur Chrysí Avgí auf.[24][25] Zu den Unterstützern und Mitgliedern der Chrysí Avgí zählen auch zahlreiche Mitglieder der griechischen NSBM-Szene, darunter alle Mitglieder der Band Der Stürmer[26][27][28][29], Aithir von Legion of Doom[30] sowie Giorgos „Kaiadas“ Germenis von Naer Mataron.[31][32] Die NSBM-Band Bannerwar hat auf ihrem Album To Honour Fatherland (‚Um [das] Vaterland zu ehren‘) einen Mäander abgebildet. Auf dem Cover des Albums Aima ke Timi (‚Blut und Ehre‘) der NSBM-Band Wolfnacht befindet sich ebenfalls ein Mäander und eine aufgehende Sonne.[33] Am 23. Juli 2012 wurde zudem Artemis Matthaiopoulos als Mitglied des Parlaments für die Stadt Serres gewählt, der auch gleichzeitig der Frontmann der Nazipunk-Band Pogrom ist.[34] Zu den Liedern der Band gehören Titel wie Sprecht griechisch oder sterbt, Auschwitz, welches antisemitische Inhalte aufweist,[35][36] oder Rock das Vaterland, das gegen Ausländer hetzt.[37]

Frauenorganisation [Bearbeiten]

Die Partei versucht für Frauen interessant zu wirken und bietet daher kostenlose Selbstverteidigungskurse für Frauen an. Die „White Women’s Front“ hat jedoch keine eigenen politischen Positionen und setzt sich, wie die Partei selbst, gegen Feminismus und für Mutterschaft als höchstes Gut ein.[38]

Wähler [Bearbeiten]

In den nördlichen und westlichen Stadtteilen, die an das Stadtzentrum Athens angrenzen, gibt es einen besonders hohen Anteil an Chrysi-Avgi-Wählerinnen und -Wählern. Diese Stadtteile waren in den vergangenen Jahren durch „soziale Fehlentwicklungen“ gekennzeichnet. Aber auch in wohlhabenderen Gegenden konnte die Partei Erfolge verzeichnen.[39] Während bei den Wahlen 2009 nur 0,29% der Bevölkerung (weniger als 20 000 Wähler) die Partei wählten, waren es im Mai 2012 fast 7%, also mehr als 440.000 Menschen.[40]

Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erreicht sie offenbar unter Polizisten,[41] denn in den Wahllokalen, in denen die Polizei wählte, erlangte sie bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 17 bis 25 Prozent.[42][43] Im Buch Chrysi Avgi's Schwarze Bibel schreibt Dimitris Psaras von einer Osmose zwischen Polizisten und Mitarbeitern bei privaten Security-Diensten oder der Türsteherszene, die im Nachtclubbereich beschäftigt ist.[3] Die Zeitung The Guardian berichtete vom Vorwurf des Übergriffs der Polizei gegen Demonstranten, die im Anschluss einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden waren.[44] Die Anzahl der Parteibüros der Chrysi Avgi ist im Jahr 2012 sprunghaft angestiegen und lag im Oktober 2012 bei ca. 60 in ganz Griechenland. Nach Umfragewerten lag die Partei im Herbst 2012 bei 12%, damit wäre sie zu diesem Zeitpunkt die drittpopulärste Partei im Land.[45]

Eine Umfrage im Auftrag der Zeitung To Vima ergab, dass 67,5 Prozent der Griechen für ein Verbot der Partei sind.[46]

Wahlerfolge [Bearbeiten]

Bei den Kommunalwahlen im November 2010 erzielte Chrysí Avgí in Athen 5,3 % der Wählerstimmen und erlangte mit einem Sitz im Stadtrat ihr erstes Mandat. Im Anschluss zeigten in mehreren Parteibüros Chrysi-Avgi-Mitglieder einen Hitlergruß auf den Balkonen.[47] Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012, die im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise stand, konnte die Chrysí Avgí erstmals die Dreiprozenthürde überwinden und ins griechische Parlament einziehen. Sie erhielt 6,97 % der Wählerstimmen und damit 21 Abgeordnetenmandate. Bei der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 verlor die Partei nur geringfügig, sie erzielte 6,92 % der Stimmen und 18 Sitze.

Propaganda und Agitation [Bearbeiten]

Immer wieder versucht die Partei, den Eindruck zu verbreiten, sie sorge für Recht und Ordnung: Im September 2012 wurde das Gerücht verbreitet, besorgte Bürger hätten sich wegen eines korrupten Arztes an die Chrysi Avgi gewandt. Deren Mitglieder seien daraufhin in die Universitätsklinik Patras gegangen und hätten ungestört den Arzt vor Patienten zusammengeschlagen. Weder ein betroffener Arzt wurde gefunden noch hatte jemand Rechtsradikale in dem Krankenhaus gesehen. Als Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Geschichte geäußert wurden, legte die Partei nach und machte den Besuch von Immigranten in Krankenhäusern für Missstände verantwortlich[48]. Mitunter werden Aussagen von angeblichen Zeugen von Medien kritiklos zitiert, so etwa in einem Bericht des Guardian, dass die Polizei Gewaltopfern empfohlen habe, sich an die Chrysi Avgi zu wenden[49].

Trotz der antichristlichen Haltung der Partei wird immer wieder vergeblich der Schulterschluss mit christlichen Würdenträgern angestrebt; eine Theateraufführung einer kirchlichen Gruppe wurde abgesagt, nachdem Anhänger der Chrysi Avgi dort Präsenz zeigen wollten.[50][51][52][53]

Gewaltsame Proteste [Bearbeiten]

Anhänger der Chrysí Avgí auf einer Demonstration in Komotini

Die Anhänger der Chrysí Avgí versuchen, ihre Ansichten nicht nur auf parlamentarischem Weg durchzusetzen, sondern auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.

Antonios Androutsopoulos, (auch „Periandros“), damalige rechte Hand von Nikolaos Michaloliakos, attackierte am 16. Juni 1998, nach einer Kundgebung der Chrysí Avgí vor einem Athener Gerichtsgebäude, mehrere Aktivisten aus dem linken Spektrum, die an einer eigenen Kundgebung vor dem Gebäude teilgenommen hatten. Die Angreifer verwendeten dabei Holzprügel, unter den Opfern war Dimitris Kousouris, der den Vorfall schwer verletzt überlebte. Androutsopoulos stellte sich, nach erfolgloser Beteiligung des Ethniki Ypiresia Pliroforion, im Jahr 2005 selbst.[54]

In Thessaloniki und Athen wurden nach dem Fußballspiel zwischen Albanien und Griechenland im September 2004, das 2:1 endete, mehrere feiernde Albaner durch Anhänger der Chrysí Avgí schwer verletzt.

Im Mai 2011 kam es im Athener Stadtteil Agios Pandeleimon bei einer Demonstration, die von der Chrysí Avgí veranstaltet wurde, zu gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen.[55]

Im August 2012 lieferten sich einige Dutzend Unterstützer der Partei in der griechischen Hafenstadt Korinth Prügeleien mit der Polizei. Die Ausschreitungen richteten sich gegen die Unterbringung von 300 Migranten in einer Kaserne in der Stadt.[56] Ebenfalls im August gab es, einen Tag, nachdem ein 19-jähriger Iraker von fünf unbekannten Männern auf Motorrädern attackiert wurde und daran verstarb, einen Brandbombenanschlag auf ein Büro der Chrysí Avgí in Athen. Den Behörden nach wurde niemand dabei verletzt.[57][58] Ilias Kasidiaris drohte, mit Hunderten von Sympathisanten wiederzukommen.[59]

Im September 2012 kam es in Rafina zu gewalttätigen Angriffen auf Marktverkäufer mit vermeintlichem Migrationshintergrund durch Mitglieder der Chrysí Avgí, zuvor kontrollierten die Abgeordneten Giorgos „Kaiadas“ Germenis und Panagiotis Iliopoulos Verkaufslizenzen.[60] Germenis versuchte das Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen: „Wir unternahmen einen Spaziergang über den Bazar und hörten den Problemen der kleinen Warenverkäufer zu und wir bemerkten, dass einige illegale Immigranten versuchten, ihre Sachen zu verkaufen ohne angemessene Lizenz. Wir informierten die Polizei und dann taten wir das, was Chyri Avgi tun muss“.[61] Yiorgos Christopoulos, der Bürgermeister von Rafina, hob hervor, dass die Verkäufer Verkaufslizenzen besaßen.[62] Der Chef der Polizeistation in Rafina wurde mittlerweile suspendiert, eine interne Untersuchung soll ermitteln, warum die Polizei nicht interveniert hat.[63]

Der Abgeordnete Kostas Barbarousis führte ebenfalls im September 2012 einen Schlägertrupp zu einem Einwanderermarkt in der Kleinstadt Mesolongi. Barbarousis war bei diesen Übergriffen auf mehreren Videoaufnahmen zu sehen. Anschließend hatte er erklärt: „Wir haben heute hier für Ordnung gesorgt“.[64] Selbst der offizielle Leibwächter von Barbarousis, ein Polizist, wurde auf einem Video als Angreifer identifiziert. Die Polizeiführung hat daraufhin allen 18 Abgeordneten der Fraktion den Personenschutz gestrichen, der ihnen als gewählten Volksvertretern zusteht[65], das oberste Gericht hat die Aufhebung der politischen Immunität der drei beteiligten Parlamentarier gefordert[66]. Barbarousis’ Immunität wurde im Oktober 2012 durch das Parlament aufgehoben.[67]

Im Oktober 2012 versuchten Abgeordnete der Chrysí Avgí und deren Anhänger, zusammen mit konservativen religiösen Führern, eine Theatervorstellung des Stücks Corpus Christi, welches das Christentum kritisiert und von Terrence McNally stammt, im Hytirio Theater zu stürmen. Christos Pappas, Abgeordneter der Chrysí Avgí, stieg während des Protests ungehindert in einen Polizeibus und befreite eigenhändig einen von der Polizei gefangengenommenen Demonstranten.[68][69] Neben Pappas, der mittlerweile von der Polizei verklagt wurde, nahmen auch die Abgeordneten Ilias Panagiotaros und Germenis am Protest teil. Die Polizei setzte Tränengas ein.[70] Panagiotaros wird beschuldigt, die Schauspieler des Stücks bedroht zu haben mit den Worten: „Eure Zeit wird kommen“. Der Regisseur Laertis Vassiliou berichtete von Morddrohungen und täglichen Telefonanrufen, die er und seine Mutter erhielten.[71] Der Pressesprecher der Partei, Ilias Kasidiaris erklärte, dass die Chrysí Avgí gewaltsam intervenieren werde, „wann immer die religiösen Gefühle und die kollektive Geschichte der Griechen beleidigt werde“. Während der Proteste wurde, nach eigener Angabe, auch der Journalist des Lifo Magazins Manolis Vamvounis von Demonstranten verprügelt.[72] Wie die griechische Online-Zeitung Ekathimerini berichtete, hat auch der hohe orthodoxe Geistliche Metropolit Pavlos Ioannou im nordgriechischen Siatista Drohanrufe erhalten. Ein Mitarbeiter von ihm habe die anonyme Botschaft erhalten, man werde „diesen Kommunisten verbrennen“. Daneben seien weitere Beschwerden und Drohungen von mutmaßlichen Unterstützern der Rechtsextremisten eingegangen. Metropolit Pavlos hatte die Partei als „unzivilisiert“ bezeichnet und erklärt, die Randale habe „weder etwas mit antiker griechischer Kultur noch mit dem Evangelium zu tun“.[73]

Im November 2012 wurde der SKAI Reporter Michael Tezari von mutmaßlichen Mitgliedern der Chrysí Avgí angegriffen, als er über Demonstrationen gegen Immigranten berichten wollte. Laut der Internetzeitung Ekathimerini wurden 12 Menschen im Viertel Agios Pandeleimon festgenommen. Terazi wurde von einer Gruppe umstellt, als er mit Hilfe seines Mobiltelefons berichten wollte, und wurde auf den Kopf geschlagen. Sein Mobiltelefon und auch sein Presseausweis wurden gestohlen.[74]

Der Europarat ist wegen der Partei besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Migranten in Griechenland.[75]

Sonstige Vorfälle [Bearbeiten]

Im September 2011 wurde ein afghanischer Asylbewerber in Athen von einer Gruppe angegriffen. Darunter soll auch Themis Skordeli gewesen sein, die für die Chrysí Avgí kandidiert hat. Das Gerichtsverfahren wurde mehrere Mal verschoben. Skordeli ist Teil einer Athener „Anti-Migranten-Patrouille“.[76][77]

Im März 2012 ließ die Partei mitteilen, dass sie sich für Landminen in der Evros-Region ausspricht. Zudem sollen Spezialkräfte gegen die hohe illegale Einwanderung eingesetzt werden, die jederzeit das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnen können.[78]

Im April 2012 veröffentlichte die Journalistin Xenia Kounalaki in der Tageszeitung Kathimerini einen Artikel mit dem Titel Banalität des Bösen. Dort riet sie dazu, keinen Dialog mit der Partei zu führen und die Partei aus allen Medien auszuschließen und zu verbieten. Fünf Tage später erschien auf der Internetseite der Chrysí Avgí der gesamte Lebenslauf der Journalistin und die Androhung eines Attentats gegen sie.[79] Der namenlose Autor fügte den Zusatz „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“ hinzu.[80]

Am 10. Mai 2012 nahm Wordpress nach etlichen Beschwerden die Seite der Chrysí Avgí vom Netz, die bis dato als Homepage diente. Offiziell wurde begründet, dass die Partei gegen die Richtlinien der Seite verstoßen habe.[81] Die Partei zog ihre Webseite einige Tage später auf einen anderen Server um [82]

Die Partei sorgte im Wahlkampf für Schlagzeilen, da ihre Funktionäre den in Griechenland nicht verbotenen Hitlergruß zeigten. Darauf angesprochen, erklärte der Parteichef Nikolaos Michaloliakos, es handele sich um einen antiken griechischen Gruß, um die Morgenröte und den Gott Apollon zu ehren.[83]

Der Sprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, sorgte im Juni 2012 in einer Live-Sendung für einen Eklat, als er die beiden Parlamentarierinnen Liana Kanelli und Rena Dourou angriff und auf eine von ihnen mehrmals einschlug. Um Kasidiaris zu beruhigen, sperrten ihn einige Helfer anschließend in einem Raum des Fernsehsenders ein. Der 31-Jährige ehemalige Soldat einer Spezialeinheit der griechischen Streitkräfte brach jedoch die Tür auf und floh. Die Polizei leitete die Suche nach ihm ein, die Staatsanwaltschaft erließ umgehend Haftbefehl. Gegen Kassidiaris läuft bereits ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes und Mittäterschaft bei einem Raubüberfall. Die Partei weigerte sich, Kasidiaris’ Entgleisung zu verurteilen. Kanelli habe zuerst angegriffen, teilte die Partei stattdessen mit und forderte eine Verurteilung der zuvor gefallenen Beleidigungen.[84][85] Kassidiaris verklagte sowohl den Fernsehsender ANT1, die beiden Frauen und einen weiteren Gesprächspartner der Talkshow.[86]

Bei der Vereidigung am 28. Juni 2012 im Parlament hoben demonstrativ alle 18 Parlamentsmitglieder der Chrysí Avgí den rechten Arm und ballten ihre Hand zu einer Faust.[87]

Im Juli 2012 machte die Partei den Vorschlag, eine Blutbank nur für griechische Bürger einzurichten, indem sie Griechen dazu aufrief, ihr Blut nur für Griechen zu spenden, die Hilfe benötigen würden.[88] Im September 2012 errichteten Mitglieder der Partei mehrere Stände auf zentralen Plätzen in Athen, die dafür warben, Blut „nur für Griechen zu spenden“.[89] Auch Kasidiaris schloss sich dem Aufruf der Partei an - der Bund der griechischen Krankenhausärzte widersprach jedoch dem Vorschlag und gab an, dass alle Menschen Blut bekämen, auch wenn sie keine Griechen seien.[90]

Im August 2012 griffen Sympathisanten der Partei eine Moschee in Piraeus mit Pyrotechnik an.[91][92]

Ende September 2012 wurde der Initiator einer nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden blasphemischen Facebook-Seite festgenommen. Der mutmaßliche Gotteslästerer, ein siebenundzwanzigjähriger Grieche, hatte eine Seite mit dem Namen Gerontas Pastitsios – Elder Pastitsios ins Leben gerufen, eine Verballhornung des am 12. Juli 1994 verstorbenen Mönchs Paisios. Pastitsio ist eine in Griechenland beliebte Nudelspeise. Die Verhaftung war auf eine an das Bildungsministerium und das Bürgerschutzministerium gerichtete Anfrage von Christos Pappas hin geschehen.[52]

Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Partei, nach der Eröffnung von Suppenküchen und Lebensmittelausgaben an öffentlichen Plätzen nur für Griechen[93], eine eigene Arbeitsagentur einzurichten plant, die Arbeitsplätze ausschließlich an Griechen vermitteln soll. Hilfsbedürftige Personen sollen sich mit dem hellblauen, griechischen Personalausweis ausweisen.[94]

Ebenfalls im Oktober 2012 unterbrachen die Abgeordneten der Chrysí Avgí eine Parlamentssitzung, indem sie Ioannis Maniatis von der PASOK und andere Abgeordnete als „Diebe, Betrüger und Ärsche“ bezeichneten, bevor sie den Saal verließen. Vorausgegangen waren mehrere Beleidigungen und eine Diskussion über die so genannte Lagarde-Liste.[95]

Der Abgeordnete Panagiotaros stellte zudem im Oktober 2012 eine Anfrage an den Innenminister Evripidis Stylianidis, genaue Statistiken von Kindern mit Migrationshintergrund anzufertigen. Bereits während der Wahl im Juni 2012 äußerte er sich folgendermaßen: „Wenn die Chrysí Avgí ins Parlament gewählt wird, wird sie die Belegungszahlen von Krankenhäusern und Kindergärten nach Herkunftsland abfragen, um alle illegalen Immigranten und deren Kinder rauszuwerfen“.[96]

Eleni Zaroulia, die Frau von Nikolaos Michaloliakos, ebenfalls Mitglied des Parlaments und in der europäischen Kommission für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung[97], nannte in einer laufenden Parlamentssitzung Immigranten „Untermenschen“, die alle Sorten von Krankheiten übertragen würden[98]. Im Januar 2013 protestierten dagegen mehrere Abgeordnete des europäischen Parlaments.[99]

Neben der Aufhebung von Barbarousis’ Immunität stimmte das griechische Parlament im Oktober 2012 auch für die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneteten Panagiotis Iliopoulos, Giorgos Germenis und Ilias Kasidiaris.[100]

Iliopoulos stellte im Oktober 2012 eine Anfrage an die Universität der Ägäis, wie viele Studierende in den Schlafräumen der Universität Ausländer und wie viele Studierende Griechen seien.[101]

Im selben Monat las Kasidiaris während einer laufenden Debatte im Parlament Passagen aus den antisemitischen Protokollen der Weisen von Zion vor.[102]

Im November 2012 unterzeichneten in Deutschland lebende Griechen das Manifest Nichts Goldenes an dieser Morgenröte. Damit wollten sie sich gegen die Chrysi Avgi positionieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Maria Ketikidou, Adam Bousdoukos, Kostas Papanastasiou oder Mark Terkessidis.[103][104]

Nach hunderten Beschwerden sperrte Facebook im November 2012 die Profile von einigen Abgeordneten und Parteimitgliedern der Chrysí Avgí[105], da ihre Netzpräsenz von Facebook als „nicht den Richtlinien entsprechend, rassistisch, Gewalt verherrlichend und faschistisch eingestuft“ wurde. Die Partei reagierte darauf mit einer Strafanzeige bei der Polizeiabteilung für Verbrechen im Internet.[106]

Ende November 2012 entrollte der Abgeordnete Pappas während einer Versammlung der Chrysí Avgí auf der Insel Kreta die Flagge der griechischen Militärdiktatur, das belegt Videomaterial, das den Behörden in Iraklio vorliegt. Des Weiteren bedrohte der Abgeordnete Ilias Kasidiaris Gegendemonstranten mit dem Tod.[107]

Im Dezember 2012 versuchten zwei Abgeordnete der Chrysí Avgí, bewaffnet ins Parlament zu gelangen. Dies geschah in derselben Woche, nachdem die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament, auf die Initiative von Vangelis Meimarakis, verschärft worden waren.[108] Acht der achtzehn gewählten Parlamentsmitglieder der Partei besitzen Lizenzen für Schusswaffen.[109]

Ende Dezember 2012 wurde Dimitris Stratoulis, Mitglied des Parlaments und der SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo, während eines Fußballspiels im olympischen Stadion von drei mutmaßlichen Mitgliedern der Chrysí Avgí angegriffen.[110][111]

Kurz nach Weihnachten 2012 sperrte das Videoportal YouTube ein Video, in dem die Partei nur Griechen ein frohes Weihnachtsfest wünschte und gleichzeitig Wünsche äußerte, wie sie sich Athen vorstellt. Laut YouTube fördert das Video rassistische Ideen.[112]

Im Januar 2013 griffen in Kavala 30 Anhänger der Partei das Auto des türkischen Diplomaten İlhan Şener an.[113]

Mitte Januar 2013 wurde in Athen ein 27-jähriger pakistanischer Mann von zwei Männern getötet. Bei Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Tätern wurden Messer und Flyer der Partei gefunden.[114]

Im Februar 2013 musste die Direktorin eines Krankenhauses in Tripoli ihren Posten aufgeben, weil sie Mitgliedern der Partei erlaubt hatte, die Papiere von Krankenschwestern zu kontrollieren, um zu prüfen, ob diese illegal seien.[115][116] Vier bulgarische Krankenschwestern mussten ebenfalls das Hospital verlassen. Zwei Monate später kam es erneut zu einem Zwischenfall in einem Krankenhaus in Kalamata, an dem sich das Mitglied des Parlaments Dimitris Koukoutsis beteiligte. Dabei kam es im Krankenhaus auch zu Auseinandersetzungen mit Roma, die dort einen jungen Mann behandeln ließen, der zuvor Opfer eines rassistischen Angriffs geworden war.[117][118]

In Bezug auf einen Gedenktag zum Holocaust sagte der Abgeordnete der Partei, Ioannis Lagos, es sei inakzeptabel, dieses Ereignisses im Detail zu gedenken und die griechischen Nationalhelden dabei zu ignorieren.[119]

Im März 2013 veröffentlichte der Kanal 4 News ein Video von Konstantinos Georgousis, welches das Mitglied Alexandros Plomaritis zeigt, wie er die Aussage trifft, Migranten zu Seife zu verarbeiten und Lampenschirme aus deren Haut machen zu wollen.[120]

Ende März 2013 versammelten sich 500 Anhänger der Partei vor dem TV-Sender Mega TV, um gegen die Ausstrahlung einer türkischen Serie am griechischen Unabhängigkeitstag zu protestieren. Am Schluss der Veranstaltung warfen die Abgeordneten Kasidiaris, Pappas und Panagiotaros Eier und Joghurt gegen das Gebäude und verbrannten eine türkische Flagge. Pappas urinierte zusätzlich an den Eingang des Gebäudes, wie die Zeitung Ta Nea berichtete.[121]

Im April 2013 verletzte der Abgeordnete Giorgos Germenis ein 12-jähriges Mädchen beim Versuch, den amtierenden Bürgermeister von Athen Giorgos Kaminis zu attackieren.[122] Germenis wird auch beschuldigt, dass er versucht hätte, eine Schusswaffe zu ziehen.[123] Vorausgegangen waren gewalttätige Auseinandersetzungen über Lebensmittelausgaben der Partei auf dem Syntagma-Platz, die nur an griechische Bürger ausgeteilt werden sollten.[124][125][126][127][128]

Außenpolitik [Bearbeiten]

Die Chrysí Avgí ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, eines europaweiten rechtsextremen Parteienbündnisses, welches sich für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzt. Dadurch pflegt Chrysí Avgí gute Kontakte mit der NPD oder auch dem französischen Renouveau français. Des Weiteren setzt die Chrysí Avgí auf ihr gutes Verhältnis mit den serbischen Nationalisten. Die Chrysí Avgí setzt sich darum für ein serbisches Kosovo ein sowie für ein Großserbisches Reich. Ziel der Zusammenarbeit zwischen der Chrysí Avgí und der Serbian National Formation ist es, ein Großserbisches Reich, welches sich bis nach Griechenland ausbreitet, und ein Großgriechisches Reich, welches sich nach Osten und an Teile der italienischen Küste erstreckt, zu schaffen. Dadurch verfolgt die Chrysí Avgí eine harte Politik gegen das aus Jugoslawien hervorgegangene Mazedonien. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien sowie Albanien sollen aufgelöst werden und Griechenland und Serbien einverleibt werden, sodass Grenzen zwischen Griechenland und Serbien entstehen. Die Chrysí Avgí ist ebenfalls radikal anti-türkisch ausgerichtet. Im Zypernkonflikt setzt sich die Chrysí Avgí für ein griechisches Zypern ein. Im Streit um den Namen Mazedonien ist die Chrysí Avgí der Meinung, dass es nur ein griechisches Makedonien gebe.

Aktivitäten in anderen Ländern [Bearbeiten]

Im September 2012 eröffnete die Chrysí Avgí unter Protest ein Büro in New York (USA).[129][130] Die Partei sammelt dort Essen und Medizin für Griechen. Ähnliche Sammelaktionen gab es auch in Melbourne (Australien) und Montreal (Kanada)[131][132][133], wo auch ein Büro eröffnet wurde.[134] In Zypern agiert seit dem Jahr 2008 die ELAM-Partei, die in ihrer Organisationsstruktur und Agitation stark der Chrysí Avgí ähnelt.[135]

Im November 2012 wurde bekannt, dass von einem ehemaligen Mitglied der Forza Nuova, Alessandro Gardossi, die Partei Alba Dorata (Chrysí Avgí Italien) gegründet wurde. Gardossi plant, mit italienischen rechtsextremen Bewegungen und Parteien Kontakt aufzunehmen, wie zum Beispiel der CasaPound.[136] Ein Büro der Partei wurde in Triest eröffnet.[137] Die Partei zähle bereits Anhänger in mehreren italienischen Regionen, so Gardossi. Parteisitze seien in den lombardischen Städten Mailand, Brescia, Mantua, Varese und Lodi gegründet worden. Die Gruppierung wolle die Lombardei in eine autonome Region umwandeln.[138]

In Deutschland gab es immer wieder den Austausch mit der dort ansässigen Szene. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 sprach Nick Giohalas auf dem von der NPD veranstalteten und dem Netzwerk "Blood and Honour" nahe stehenden „Fest der Völker“.[139] Auf Einladung der NPD nahm im Jahr 2011 in Dresden eine Delegation der Chrysí Avgí an einer Veranstaltung zum Gedenken an den 13. Februar 1945 teil.[140] Ende Januar 2013 berichtete der Greek Reporter, dass die Partei versucht, in Nürnberg ein Büro zu etablieren, und wies auf eine einschlägige Internetseite hin. Die Griechische Gemeinde Nürnberg kritisierte dieses Vorhaben stark und erinnerte an die Nürnberger Rassengesetze.[141][142][143] Verschiedene griechische Vereine der Stadt formulierten gemeinsam ein öffentliches Bekenntnis gegen „rassistische Parolen, intolerante Botschaften und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, Spaltung und Ängsten“.[144] Auf der Internetseite des deutschen Ablegers der Partei besteht auch ein Link zum Ring Nationaler Frauen, einer Unterorganisation der NPD.[145] Bereits im November 2012 soll es unter der Leitung des Freien Netz Süd ein Zusammentreffen von Ernst Zündel sowie Vertretern der Chrysí Avgí gegeben haben.[146][147] Die Zeitung To Vima veröffentlichte im Februar 2012 auf ihrer Internetseite Bilder, auf denen führende Politiker der Chrysí Avgí mit dem Nürnberger Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, zu sehen sind.[148] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich nicht konkret zu den Vorfällen äußern[149][150], bestätigte jedoch die Kontakte zur bayerischen Neonazi-Szene.[151][152] Sigrid Skarpelis-Sperk, Präsidentin der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften, sagte gegenüber dem Guardian, die deutschen Behörden sollten angesichts dieser Entwicklung alarmiert sein.[153] Die Partei selbst dementierte die Kontakte „zu fremden politischen Organisationen“ auf ihrer Webseite. Sie gab aber gleichzeitig bekannt, dass sie in allen Ländern Zellen organisieren wolle, in denen es eine griechische Diaspora gäbe.[154][155] Dennoch bestätigten deutsche Verfassungsschutzbeamte, dass es Mitte Februar 2013 ein Treffen von Mitgliedern der Partei und dem rechten Verein "Bund Frankenland" in Fürth gegeben habe.[156][157]

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Chrysi Avgi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur [Bearbeiten]

  •  Δημήτρης Ψαρράς (Dimitris Psarras): Η μαύρη βίβλος της Χρυσής Αυγής (I mavri vivlos tis Chrysis Avgis) ‚Schwarzbuch Chrysi Avgi'. Πόλις, 2012, ISBN 978-960-435-375-0, S. 471.
  • Χάρης Κουσουμβρής (Charis Kousoumbris): Η εξομολόγηση ενός Χρυσαυγίτη (I exomologisi enos Chrysiavgiti) 'Geständnis eines Chrysi Avgi-Mitglieds'.

Film [Bearbeiten]

  • Dichotomus; Filippos Balabanos; Peter James; 2013[158]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ Neonazis bitten um Blut, Süddeutsche Zeitung, 13. Juli 2012
  2. ↑ Große Parteien hoffen auf Koalition. Spiegel Online, 6. Mai 2011, abgerufen am 7. Mai 2012.
  3. ↑ a b Alarm at Greek police 'collusion' with far-right Golden Dawn bbc.co.uk vom 17. Oktober 2012
  4. ↑ Report: Golden Dawn, 1980-2012. The neonazis´ road to parliament borderlinereports.net vom 25. Oktober 2012
  5. ↑ Neonazis im griechischen Parlament monde-diplomatique.de vom 13. Juni 2012
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Anmerkungen
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