Basel III

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Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für die bereits bestehende Bankenregulierung Basel II. Es stellt die ab 2013 gültige Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.

Im Dezember 2010 wurde die vorläufige Endfassung von Basel III veröffentlicht, danach wurden noch einzelne Aspekte diskutiert. Die Umsetzung in der Europäischen Union erfolgte über eine Neufassung der Capital Requirements Directive (CRD), die am 1. Januar 2014 mit umfassenden Übergangsbestimmungen in Kraft trat. In der Schweiz erfolgte die Umsetzung ab 2013. Dort sind insbesondere die Kapitalquoten strenger.

Inhalt der Reformen[Bearbeiten]

Die Reformen setzen bei der Eigenkapitalbasis und auch bei den Liquiditätsvorschriften an.

Kapital[Bearbeiten]

Erhöhung der Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis[Bearbeiten]

Die Finanzkrise zeigte, dass das globale Bankensystem ungenügend qualitativ hochwertiges Eigenkapital besaß. Basel III wurde auf das sogenannte Kernkapital („Common Equity“) fokussiert. Es besteht bei Aktiengesellschaften in erster Linie aus dem eingezahlten Gesellschaftskapital und den Gewinnrücklagen.

Folgende Maßnahmen werden zur Stärkung des Eigenkapitals ergriffen:

  • Innovatives Hybridkapital mit Rückzahlungsanreizen, welches unter Basel II bis zu 15 % ausmachen kann, wird nicht mehr als Tier-1-Kapital akzeptiert werden.
  • Tier-2-Kapital wird harmonisiert werden, das heißt, nationale Definitionen sollen einem internationalen Standard weichen.
  • Tier-3-Kapital wird komplett abgeschafft werden.
(Tier: Klassifizierung der Eigenmittel eines Kreditinstituts: Kernkapital, Ergänzungskapital, bzw. Drittrangmittel).

Insgesamt sollen zukünftig vor allem solche Eigenkapitalinstrumente vorgehalten werden, die am laufenden Verlust partizipieren. Eigenkapitalinstrumente, die lediglich im Liquidationsfall verfügbar sind (zum Beispiel Nachrangdarlehen) werden an Bedeutung verlieren. Dadurch soll das Fortführungsprinzip („Going-Concern-Prinzip“) in den Vordergrund rücken.

Verbesserung der Risikodeckung[Bearbeiten]

Einführung einer Verschuldungsgrenze (Leverage-Ratio)[Bearbeiten]

Die Verschuldungsgrenze stellt ein Alternativmaß für risikogewichtete Messgrößen dar. Sie stellt die weitgehend ungewichtete Bilanzsumme ins Verhältnis zum regulatorischen Eigenkapital. Sie soll den Bankensektor vor einer übermäßigen Verschuldung bewahren und somit das Risiko eines destabilisierenden Schuldenaufbaus senken. Damit ergänzt die Leverage Ratio die Eigenkapitalstandards nach Säule 1.

Die Ausgestaltung der Leverage Ratio ist noch nicht final verabschiedet. Sie soll erst ab 2018 als verbindliche Mindestgröße gelten. Übergangsweise ist eine Begrenzung der Bilanzsumme auf das 33,3-fache des gesamten Kernkapitals (Total Tier 1-Quote: 3 % der Bilanzsumme) vorgesehen. Ab 2015 ist der Verschuldungsgrad der Institute im Rahmen der Offenlegung nach Säule 3 zu publizieren.

Reduktion von Prozyklizität und Stärkung von antizyklischen Puffern[Bearbeiten]

Prozyklische Elemente verstärkten die Finanzkrise. Dafür verantwortlich waren insbesondere die Buchhaltungsstandards. Aufgrund der Marktwertansätze nach IFRS und anderen Standards mussten die Institute den Bilanzwert von Wertpapieren und anderen Forderungen zeitnah an die sinkenden Börsenkurse anpassen. Erschwerend kam hinzu, dass nach IAS 39 vor Eintritt des Ausfalls keine Wertberichtigungen („Drohverlustrückstellungen“) gebildet werden durften, welche zumindest in Teilen den resultierenden Verlust in frühere Perioden verlagert und so die Auswirkungen abgeschwächt hätten.

Aus diesem Grund unterstützt das Basler Komitee die Bestrebungen des International Accounting Standards Boards, die Regeln zur Risikovorsorge zu überarbeiten. Details soll der neue Rechnungslegungsstandard IFRS 9 regeln.

Ferner geht Basel III das Problem der Prozyklizität durch die Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers sowie eines antizyklischen Eigenkapitalpuffers an. Diese Maßnahmen wirken komplementär zur Risikovorsorge: während höhere Rückstellungen erwartete Verluste auffangen, absorbiert der Eigenkapitalpuffer unerwartete Verluste.

Bei den Kapitalpuffern handelt es sich um „weiche“ Kapitalanforderungen. Kann eine Bank die Pufferanforderungen nicht erfüllen, verliert sie nicht die Banklizenz. Allerdings ist sie hinsichtlich der Gewinnverwendung eingeschränkt. Solange die Puffer nicht eingehalten werden, sind Banken zukünftig verpflichtet, Teile des Gewinns oder sogar den vollen Gewinn einzubehalten, um die Kapitalbasis zu stärken. In diesem Fall können also nur geringere Dividenden gezahlt werden. Auch Tantiemen und Aktienrückkaufprogramm sind von diesen Einschränkungen betroffen.

Der Kapitalerhaltungspuffer soll 2,5 % betragen. Der antizyklische Puffer wird von der nationalen Aufsicht für die Banken ihres Landes festgelegt und soll zwischen 0 und 2,5 % liegen. Änderungen der Höhe werden 12 Monate im Voraus bekannt gegeben. Dadurch soll die Aufsicht ein weiteres Instrument erhalten, um konjunkturelle Überhitzungen und übermäßige Kreditvergabe zu verhindern.

Die Kapitalanforderungen der Kapitalpuffer sind mit hartem Kernkapital zu erfüllen (Common Equity Tier 1).

Systemische Risiken und gegenseitige Geschäftsbeziehungen[Bearbeiten]

Während prozyklische Effekte die Finanzkrise verstärkten, trugen die stark ausgeprägten gegenseitigen Geschäftsbeziehungen (Zitat: „übermäßige Vernetzung“) unter den systemrelevanten Banken zur Ausbreitung der Krise bei. Deshalb entwickelt der Basler Ausschuss zusammen mit dem Financial Stability Board (FSB) spezielle Anforderungen für systemrelevante Banken. Die Arbeiten richten sich nach dem Zeitplan des FSB.

Zu den schon beschlossenen Maßnahmen, welche systemische Risiken senken und die übermäßige Vernetzung reduzieren sollen, gehören folgende:

  • Kapitalanreize für Banken, OTC-Derivatgeschäfte über zentrale Gegenparteien abzuwickeln
  • Höhere Kapitalanforderungen für Handels- und Derivatgeschäfte sowie für Verbriefungen und außerbilanzielle Geschäfte
  • Höhere Kapitalanforderungen für Interbankgeschäfte

Liquidität[Bearbeiten]

Die Finanzkrise hatte gezeigt, dass eine adäquate Liquiditätssituation entscheidend für das Funktionieren der Märkte und des Bankensektors ist. Die verschlechterte Marktsituation ließ Liquidität plötzlich verschwinden, was den Bankensektor in Refinanzierungsnöte brachte. Zentralbanken rund um den Globus sahen sich daraufhin gezwungen, mit liquiditätszuführenden Maßnahmen einzugreifen.

Als Antwort auf diese Schwächen im Finanzsystem erstellte der Basler Ausschuss grundlegende Prinzipien für das Liquiditätsmanagement und dessen Überwachung.[1] Außerdem schlägt der Ausschuss zwei neue quantitative Mindeststandards mit unterschiedlichen Risikohorizonten vor.

Liquidity Coverage Ratio[Bearbeiten]

Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) soll gewährleisten, dass globale Banken im Falle eines vordefinierten Stressszenarios genügend kurzfristige Liquidität halten, um Barabflüsse einen Monat lang kompensieren zu können. Dazu müssen die Banken liquide und frei verfügbare Anlagen hoher Qualität halten, welche auch in Krisenzeiten verkäuflich sind. Idealerweise sollten sie von einer Zentralbank als Sicherheiten akzeptiert werden.

Net Stable Funding Ratio[Bearbeiten]

Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) verlangt von den Banken, dass sie in Abhängigkeit vom Fälligkeitsprofil ihrer Forderungen über langfristige Finanzierungsquellen verfügen. Die NSFR soll verhindern, dass sich die Banken zu stark auf kurzfristige Finanzierungsquellen verlassen.

Übergangsphase[Bearbeiten]

Die Übergangsphase sieht eine schrittweise Umsetzung der Reformen vor. Sie soll es den Banken ermöglichen, die Reformen gemäß Basel III durch einbehaltene Gewinne und Kapitalerhöhungen umzusetzen, ohne deren Kreditvergabe an die übrige Wirtschaft zu gefährden. Die folgende Tabelle enthält Details dazu (siehe Annex 4 von Basel III: A global regulatory framework for more resilient banks and banking systems).[2]

  2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1. Januar 2019
Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) Überwachungsphase Parallelbetrieb   Übernahme
nach Säule 1
 
Mindestkernkapitalrate (Common Equity Capital Ratio)     3,5 % 4,0 % 4,5 % 4,5 % 4,5 % 4,5 % 4,5 %
Kapitalerhaltungspuffer     0,625 % 1,25 % 1,875 % 2,5 %
Minimum Kernkapital plus Kapitalerhaltungspuffer     3,5 % 4,0 % 4,5 % 5,125 % 5,75 % 6,375 % 7,0 %
Stufenweiser Aufbau der Abzüge vom Kernkapital Tier 1       20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 100 %
Minimum gesamtes Tier 1-Kapital     4,5 % 5,5 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 %
Minimum Gesamtkapital (Tier 1+2)     8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 %
Minimum Gesamtkapital plus Kapitalerhaltungspuffer     8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,625 % 9,25 % 9,875 % 10,5 %
Kapitalinstrumente, die nicht mehr als Tier 1 oder Tier 2-Kapital anerkannt werden   stufenweiser Abbau über einen 10-Jahres Horizont
Antizyklischer Kapitalpuffer
(individuelle Festlegung durch nationale Aufsichtsbehörden)
    0 % –
0,625 %
0 % –
1,25 %
0 % –
1,875 %
0 % –
2,5 %
                   
Liquidity Coverage Ratio (LCR) Beobachtungsphase Mindeststandard
Net Stable Funding Ratio Beobachtungsphase Mindeststandard

Da sich die politische Beschlussfassung auf EU-Ebene verzögerte, ist das erste Jahr der Übergangsfrist entfallen. Seit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 gelten somit dennoch die für 2014 vorgesehenen Werte.

Einordnung[Bearbeiten]

Ziel der Reform[Bearbeiten]

Im Kern der Reform steht das Ziel einer Balance zwischen einem stabileren Finanzsystem und der Vermeidung einer Kreditverknappung, außerdem die Begrenzung und Reduzierung der Haftung der öffentlichen Hand und der Steuerzahler.

Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gehen nach einer Studie von nur geringen dämpfenden Effekten auf die Volkswirtschaften aus.[3]

Kritik[Bearbeiten]

Wie schon bei Basel II wurden die geplanten neuen Regeln von den Banken kritisch beurteilt.[4] Neben der bekannten Furcht vor höheren Eigenkapitalunterlegungsvorschriften (Eigenkapitalquoten) standen dabei vor allem die Änderungen bezüglich der Konsolidierungspflicht von Tochterunternehmen und der daraus resultierenden Konsequenzen im Vordergrund. So wurde unter anderem befürchtet, die zehn größten deutschen Banken müssten 105 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital aufbringen und Kredite im Wert von bis zu 1.000 Milliarden Euro abbauen. Umstritten war zunächst auch, was neben Stammaktien und einbehaltenen Gewinnen als Eigenkapital anerkannt werden soll. Bei den deutschen Instituten geht es dabei um die so genannten stillen Einlagen.

Von einigen Ökonomen wurde darüber kritisch diskutiert, inwiefern die Konzentration auf Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften effektiv helfe. Der beim IWF tätige Ökonom Zamil etwa sieht Basel III zwar als eine Verbesserung, elementarer sei aber eine solide Auswahl der Vermögenswerte und der Bewertungsstandards und dazu seien hingegen ein gutes Risikomanagement der Banken und durchsetzungsfähige Aufsichtsbehörden nötig.[5][6]

Die Ökonomen Martin Hellwig und Anat Admati kritisieren, die Basel-III-Regulierung schreibe deutlich zu niedrige Eigenkapitalquoten vor. Die beiden Ökonomen halten eine Eigenkapitalquote im Verhältnis zu den gesamten Bankenaktiva in Höhe von 20-30 Prozent für notwendig, damit das Finanzsystem sicherer und gesünder sei. Außerdem kritisieren sie den „Basel-Ansatz“, welcher Eigenkapitalanforderungen im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva vorschreibt. Den beiden Ökonomen zufolge würde dies in der Praxis lediglich darauf hinaus laufen, dass Banken kaum Eigenkapital halten würden.[7]

Basel III war von Anfang an hinsichtlich der Benachteiligung der Kreditgewährung an KMUs umstritten.[8] Die deutsche Vertreterin des Basler Ausschusses versuchte zwar zu beruhigen: „Studien weisen darauf hin, dass sich die Belastung der Wirtschaft durch die Einführung von Basel III voraussichtlich in Grenzen halten wird.“ und „Wegen der neuen Regeln werden unsere typischen Mittelstandbanken im Regelfall nicht an ihrer Aufgabe, die Realwirtschaft mit ausreichend Kredit zu versorgen, scheitern.“, dennoch besteht das Risiko der Forcierung einer Kreditklemme.[9] Zwar wurden die Anforderungen an die Banken bezüglich Eigenkapitalhinterlegung zu Kreditvergaben an KMUs im Oktober 2012 reduziert,[10] dennoch ist es vorwiegend für kleinere Unternehmen schwerer geworden, Kredit zu bekommen.[11][12][13] In diesem Zusammenhang erscheint die Forderung des Sachverständigenrats (vom November 2013 - während einer rezessiven Konjunkturtendenz in Europa) überaus brisant, die Kreditgewährung an kleine und mittlere Unternehmen einzuschränken.[14]

Beschlüsse[Bearbeiten]

Für den 12. September 2010 wurde eine beschließende Ausschusssitzung einberufen.

Auf dem G-20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Korea wurde Basel III grundsätzlich verabschiedet.[3] Am 16. Dezember 2010 hat der Basler Ausschuss einen ausformulierten Regeltext veröffentlicht.[2]

Die Umsetzung erfolgte in Europa über eine Anpassung der Capital Requirements Directive (CRD). Wesentliche Bestimmungen sind in der Capital Requirements Regulation (CRR) enthalten. Hierbei handelt es sich um eine EU-Verordnung, die unmittelbar gilt und daher nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die CRD IV und die CRR traten zum 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzen in weiten Teilen die bisherigen nationalen Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring (engl.)
  2. a b Basel III: A global regulatory framework for more resilient banks and banking systems (engl.); abgerufen am 16. Dezember 2010
  3. a b Rolf Obertreis: Wirtschaft: Banken warnen vor schärferen Regeln. In: Badische Zeitung, 7. September 2010. Abgerufen am 20. Juni 2011. 
  4. Handelsblatt: Basel III: Banken drohen Lasten von bis zu 300 Milliarden Euro vom 29. Januar 2010.
  5. Heinz Duthel: Basel I,II, III, Kapital - Kreditrisiko / Vergabe. 1. Aufl. November 2013, ISBN 9783732290604, S.324
  6. Telepolis: Basel III ist "nichts weiter als Katzengold", 31. Mai 2011; Originalbeitrag auf Voxeu
  7. Anat Admati und Martin Hellwig: the banker's new clothes: what's wrong with banking and what to do about it Princton University Press, Princton, März 2013, ISBN 978-0-691-15684-2, S. 176–179.; http://press.princeton.edu
  8. Claudia Steegmüller, Philip Hoflehner, 12. Juli 2012: CHECK: Basel III – Fluch oder Segen für KMU?:
    „Besonders kontroversiell werden die potenziellen Auswirkungen von Basel III auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) diskutiert. Dabei hat sich das Europäische Parlament – insbesondere in Person des Berichterstatters und österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas – auf die Seite der KMU gestellt und verschiedene Erleichterungen gefordert: Reduktion des Risikogewichts von KMU-Krediten um 30 % (derzeit beträgt die Risikogewichtung im Standardansatz 75 %) sowie Erhöhung des Schwellenwerts für die Anwendbarkeit der niedrigeren Risikogewichtung von EUR 1 Mio. auf EUR 2 Mio.“
  9. Deutsche Bundesbank, Sabine Lautenschläger (Basler Ausschuss/BIZ): Basel III und der Mittelstand: „Zu hohe Kapitalanforderungen können zu einem unkontrollierten Rückbau der Bankaktiva führen und in einer Kreditklemme münden.“ (Rede vom 29. März 2012: Fazit 2.) Abgerufen am 18. Februar 2013.
  10. Format, 2. November 2012: Basel III gilt nicht für KMU:
    „Die neue Bankenrichtlinie Basel III wird Geldinstitute nicht nur zur drastischen Erhöhung ihres Kernkapitals zwingen – viele Experten befürchteten auch eine spürbare Kreditklemme für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs).“
  11. Die Presse, 17. April 2013: Kredit ganz ohne Klemme:
    „Auch wenn Experten nicht von einer klassischen Kreditklemme sprechen wollen, ist es für kleinere Betriebe schwerer geworden, sich Geld zu leihen.“
  12. Handelsblatt, 7. Dezember 2013: Spaniens Kreditklemme: „No tengo dinero.“
  13. Handelsblatt, 9. Dezember 2013 Trotz Niedrigzinspolitik: Kreditklemme in Italien verschärft sich
    „Die Niedrigzinspolitik der EZB zahlt sich für Italien bislang überhaupt nicht aus. Von einem Plus an Firmenkrediten ist nichts zu merken. Die EZB versucht derzeit, die Konjunktur mit rekordniedrigen Zinsen anzukurbeln.“
  14. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF) S. 218:
    „Kleine und mittlere Unternehmen spielen in vielen Sektoren eine volkswirtschaftlich wichtige Rolle. Allerdings ist vor wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die pauschal das Ziel haben, die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in unveränderter Höhe aufrecht zu erhalten, zu warnen, denn solche Maßnahmen könnten den notwendigen Strukturwandel aufhalten.“

Weblinks[Bearbeiten]

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