Benutzer:Thenardier/Artikelbaustelle

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Unter dem Namen Fibag-Affäre wurden in den Jahren 1961/1962 Ereignisse in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag diskutiert, in deren Mittelpunkt der damalige Bundesverteidungsminister Franz-Josef Strauß stand. Ein zur Aufklärung der Geschehnisse eingesetzter Untersuchungsausschuss des Parlaments kam zwar mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu dem Ergebnis, dass Strauß keine Verletzungen seiner Dienstpflichten vorzuwerfen waren, doch blieben seine Handlungen und Aussagen umstritten und führten mittelbar zu seinem Amtsverzicht. Das namensgebende Akronym Fibag steht für Finanzbau Aktiengesellschaft, ein vorgesehenes, jedoch formell nie gegründetes Wohnungsbauunternehmen. Gegenstand des Unternehmens sollten Errichtung und Betrieb von mehreren tausend Wohnungen für Angehörige der Streitkräfte der USA in Deutschland sein.

Vorgeschichte

Aus der langfristigen Stationierung von Streitkräften der USA und anderer Besatzungsmächte in Westdeutschland ergab sich ein großer Bedarf an Wohnraum für die Soldaten und deren Angehörige. Die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen galten zunächst als Besatzungslasten und waren von der Bundesrepublik aus Bundesmitteln alleine zu tragen. Das änderte sich erst im Jahre 1955 mit Inkrafttreten des Finanzvertrags, eines Bestandteils der Pariser Verträge zur Beendigung des Besatzungsregimes. Mit Artikel 13 des Finanzvertrages wurde die Bundesrepublik von dieser Verpflichtung entbunden. Die Finanzierung solcher Bauvorhaben war von nun ab „einvernehmlich zu regeln”. Zuständig waren auf deutscher Seite die Bundesministerien für Finanzen, Bundesbesitz und Wohnungsbau, die Federführung lag beim Finanzministerium. Das Verteidigungsministerium, an dessen Spitze seit Oktober 1956 Franz-Josef Strauß stand, wurde über den jeweiligen Stand der Bemühungen informiert, war aber in Verhandlungen nicht involviert.

Das Housing-Program

Ende Januar 1959 versuchte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (USAREUR), die bislang erfolglosen Verhandlungen erneut in Bewegung zu bringen und übermittelte dem Finanzministerium einen „Aide Memoire” betitelten Abriss eines Bauprogramms über mehr als 5.400 Komfortwohnungen an 47 Standorten im gesamten Gebiet der ehemaligen US-Besatzungszonen. Die Wohnungen sollen von deutschen Firmen „finanziert, gebaut, instand gehalten und bewirtschaftet werden”, die US-Regierung würde über fünf Jahre eine Mietgarantie übernehmen. Die sofort eingeleiteten Verhandlungen über die Realisierung dieses Wohnungsbauprogramms, dessen finanzieller Umfang nach damaliger Schätzung bei 280 bis 300 Millionen DM lag, führten auch nach über einem Jahr zu keinem Erfolg. Die beiden beteiligten Regierungen schlossen eine Finanzierung durch staatliche Mittel aus und die private Bauwirtschaft in Deutschland fühlte sich außerstande, die benötigten Mittel aufzubringen.

Anfang 1960 näherte sich die Wirtschaft der USA einer Rezession. Präsident Eisenhower, dessen zweite Amtszeit endete, stoppte die Mittelvergabe für das Housing-Program. Zwar wurde der Erlass Anfang 1961 von der neuen Kennedy-Administration aufgehoben und die gesperrten Gelder grundsätzlich wieder freigegeben, jedoch war nicht abzusehen, inwieweit sich die neuen Planungen auf Bauprogramme für amerikanische Wohnungen im Ausland auswirken würden. Für das bundesdeutsche Finanzministerium hatte sich das Projekt im Sommer 1960 erledigt.

Etwa ein halbes Jahr vor dem Stopp des Projekts versuchte eine Gruppe größtenteils branchenfremder Personen, sich in die Verhandlungen einzuschalten mit dem vorgeblichen Ziel, das Bauprogramm zu realisieren. Im Zentrum der sich nun entwickelnden Ereignisse standen der als Architekt auftretende Lothar Schloß, sowie der Passauer Verleger Hans Kapfinger. Gemeinsam gelang es diesen beiden, Franz-Josef Strauß für die Durchführung ihres Vorhabens zu instrumentalisieren.

Lothar Schloß

Lothar Schloß, geboren 1922 im damals noch selbständigen Garmisch, war ein gelernter Maurer, der nach eigenen Angaben die mittlere Reife nachgeholt und im Winter 1939/40 ein Semester Architektur in München studiert hatte. Schloß hatte nach dem Krieg eine Zeitlang für das Bauamt der Münchner Universität gearbeitet. Dadurch war es ihm gelungen, eine Bescheinigung zu erhalten, derzufolge er dort zuletzt als „Bauführer und Architekt” eingesetzt worden war. Nach einem erfolglosen Versuch als Gastronom ohne Eigenkapital fand er für ein paar Jahre Beschäftigungen als selbständiger Bauleiter, zuerst gut ein Jahr lang für das Finanzbauamt München, schließlich betreute er den Bau von zwei Fotolaboratorien im Auftrag der Streitkräfte der USA. Dabei konnte er mit seiner Gewissenhaftigkeit, seinem Fleiß und seinem technischen Verständnis berufliches Ansehen erwerben. Dennoch wurden aufgrund der nicht nachgewiesenen fachlichen Qualifikation seine mehrfachen Gesuche auf Aufnahme in die Architektenliste abgelehnt. Trotzdem Schloß fand, es könne

„einfach unmöglich sein, daß ich durch die Gesetzgebung eines demokratischen Staates meine Existenz verliere, sowie mein Ansehen zu [sic!] den mir schwer erkämpften Verbindungen,“

– Lothar Schloß: Brief an die Regierung Oberbayerns vom 12. März 1960

war er ab 1954 ohne Beschäftigung. Die folgenden Jahre verbrachte er mit der Verfolgung immer größerer Projekte, wie den Bau einer kompletten Eisenbahn in Saudi-Arabien, oder Anfang 1959 die Verlegung einer Ölpipeline nach Bayern, einschließlich Errichtung der dazugehörigen Raffinerie. In all diesen Vorhaben trat Schloß offen als Architekt auf, für keines war er kompetent, für keines konnte er auch nur ein minimales Eigenkapital vorweisen. Offensichtlich beherrschte er aber „die Kunst, Beziehungen aufzureißen”, so erklärt sich, dass seine Kartenhäuser nicht gleich zu Beginn zusammenbrachen und er sein Scheitern zum Beispiel dadurch erklären konnte,

„da[ss] sich die sprunghafte Politik betreffend der Ost- oder Westfrage speziell im Vorderen Orient zum Teil sehr ungünstig auf meine Verträge auswirkte. Außerdem kann man den politischen Preisen aus den Oststaaten in diesen Ländern im normalen Konkurrenzkampf nicht standhalten.“

– Lothar Schloß: Brief an Minister Strauß vom 2. Dezember 1959

Hans Kapfinger

Bei den Besprechungen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt erfuhr Schloß zum ersten Mal von den guten Beziehungen, die Dr. Hans Kapfinger, der Gründer der Passauer Neuen Presse in die bayrische Politik hatte: Kapfinger war ein langjähriger Duzfreund von Franz-Josef Strauß und als Herausgeber einer Zeitung mit einer täglichen Auflage von über 120.000 Exemplaren eine regionale Macht.

Vermutlich im Sommer oder Herbst des Jahres 1959 erfuhr Schloß von dem Housing-Program. Nachdem er bereits drei Jahre zuvor, im Herbst 1956, an der Ausschreibung für ein ähnliches Projekt in Frankreich teilgenommen hatte, betrachtete er sich als hinreichend kompetent. Allerdings fehlte es ihm nach wie vor an finanziellen Mitteln. In dieser Situation beschloss er, Kontakt zu Hans Kapfinger zu suchen, was ihm nach Vermittlung durch einen gemeinsamen Bekannten auch gelang. Vermutlich im September schon verwandte sich Kapfinger für ihn beim Finanzbauamt Passau mit der Bitte, Schloß bei Aufträgen zu berücksichtigen. Aber erst Wochen später, im November, standen Aufträge für das Finanzbauamt zur Vergabe an und Schloß wurde für drei kleinere Teilprojekte beteiligt.

Etwa um die selbe Zeit erfolgte ein Gespräch, in dem er Hans Kapfinger in seine Vision von der Umsetzung des Housing-Programs einweihte. Der Verleger trug sich damals mit kostspieligen Expansionsplänen, zu deren Umsetzung ihm die Gewinne aus dem Bauprojekt sehr gelegen kommen würden. Bereitwillig ging er auf Schloß' Idee ein und verstand sofort, wie dringend notwendig eine Unterstützung durch deutsche Regierungsstellen sein würde, wollte man je glaubwürdig in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen treten. Er wandte sich an seinen Freund, Verteidigungsminister Strauß mit der Bitte, Schloß zum Vortrag zu empfangen. Am 1. Dezember 1959 fand das so angebahnte Gespräch in der CSU-Landesleitung in München statt.

Franz-Josef Strauß

Gleich am Tag darauf schrieb Lothar Schloß einen längeren Brief an den Verteidigungsminister. Er gab darin einen kurzen und nur teilweise zutreffenden Überblick über seine bisherige berufliche Laufbahn, und bat dann „abschließend nochmals” darum, dass Strauß sich bei einem zuständigen Baudirektor in der Oberfinanzdirektion München für ihn verwende. Ohne eine inhaltliche Prüfung der Schloß’schen Angaben zu veranlassen, folgte Strauß dieser Bitte. Nur drei Tage nach Eingang des Briefes verließ, mit Datum vom 7. Dezember 1959, die gewünschte Antwort das Ministerium.

In der sicheren Annahme, durch das ministerielle Schreiben zu staatlicher Erstattung seiner Spesen berechtigt zu sein, entwickelte Schloß eine umfangreiche Reisetätigkeit und konnte in den Monaten bis Mai 1961 eine Anzahl von Aufträgen mit mehreren Finanzbauämtern in Bayern abschließen. Die vereinbarten Honorare – wenngleich nicht alle vollständig ausbezahlt – beliefen sich in der Summe auf knapp 50.000 DM. Am 1. Februar 1960 erfolgte die Gründung des Architekturbüros Lothar Schloß. Das Unternehmen hatte Schloß schon zuvor als existent angegeben, um leichter an die Aufträge zu gelangen.

„Auf wiederholte Intervention” Kapfingers kam es am 24. März 1960 im Dienstzimmer von Strauß zu einem längeren zweiten Gespräch zwischen Schloß und dem Minister. Dabei sei – so Strauß – auch die Rede von Schloß' Vorhaben im Zusammenhang mit dem Housing-Program gewesen. Nach Aussage des bei dem Termin anwesenden persönlichen Referenten Strauß’, Werner Repenning, hörte der Minister die Ausführungen Schloß’ an und verwies ihn mit der Bitte um schriftliche Unterlagen an die zuständige Liegenschaftsabteilung des Ministeriums.

Die Fibag

Wenige Wochen darauf, am 13. April 1960, unterzeichneten Schloß, Kapfinger und der kurz zuvor zu dem Projekt gestoßene Bauingenieur Karl Willy Braun einen Vorvertrag über die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Durchführung des Housing-Programs. Unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft den Auftrag erhielt, wurden Hans Kapfinger Aktien über 25% des vorgesehenen Stammkapitals von 500.000 DM kostenlos zugesichert. Seine einzige Gegenleistung sollte darin bestehen, „all seine Beziehungen einzusetzen und das Projekt ideell zu fördern”. Das gesamte Stammkapital sollte von Schloß und Braun aufgebracht werden. Da beide nicht über die notwendigen Mittel verfügten, wurden zusätzliche Teilhaber von ihnen hinzugezogen. Am 6. Mai schließlich erfolgte in Hamburg die notarielle Beurkundung der Errichtung der Finanzbau-Aktiengesellschaft (Fibag) durch Schloß, Braun und drei weitere Unterzeichner. Für Kapfinger, der nicht mitzeichnete, wurde wie vorgesehen ein Viertel der Anteile reserviert. Der Eintrag des Unternehmens im Handelsregister, vorgeschrieben nach dem deutschen Aktiengesetz, konnte nicht erfolgen, denn der dafür erforderliche Nachweis über das Stammkapital wurde nicht beigebracht. Es kann angenommen werden, dass auch niemand der Beteiligten die Absicht dazu hatte. Schon am Tag davor hatte sich Braun mit anderen gegen Schloß mit der Absicht verbündet, ihn aus dem Unternehmen herauszudrängen.

„To whom it may concern”

In den ersten Wochen des Jahres 1960 hatte Lothar Schloß sich bei dem amerikanischen Hauptquartier in Heidelberg Unterlagen über das Housing-Program besorgt und Kontakt mit dem Bundesfinanzministerium aufgenommen. Im Gegensatz zum Stand der offiziellen Verhandlungen, demzufolge „die eindeutige Unmöglichkeit der Finanzierung [...] aus dem Kapitalmarkt” feststand, zeigte er sich überzeugt, die Gesamtfinanzierung realisieren zu können, und zwar zu zwei Dritteln durch den amerikanischen Kapitalmarkt, zu einem Drittel über den deutschen.

Nach der „Gründung” der Fibag und in Unkenntnis der gegen ihn gerichteten Aktivitäten seiner „Teilhaber” sah Schloß zwei der Voraussetzungen gegeben, die ihn als Verhandlungspartner der US-Regierung qualifizieren sollten: Er konnte ein eigenes Büro als Architekt vorweisen und eine Aktiengesellschaft, die das Housing-Projekt realisieren sollte. Um auch glaubwürdig zu erscheinen, bedurfte es eines weiteren Mittels, zumal er eine tatsächliche Eignung der Fibag nicht würde nachweisen können. Eine Bonitätserklärung durch deutsche Regierungsstellen sollte davon ablenken.

Wenige Tage darauf, am 17. Mai 1960, fand, vermittelt durch Hans Kapfinger, in München eine weitere Zusammenkunft von Schloß und Franz-Josef Strauß statt. Dabei wurde ein Besuch im Bonner Ministerium verabredet, zu dem Schloß Unterlagen mitbringen sollte. Nach kurzfristiger telefonischer Ankündigung durch Kapfinger, erschien Schloß am 1. Juni 1960 also erneut im Verteidigungsministerium. Er ließ Strauß, der ihn aus Termingründen nicht persönlich empfangen konnte, einen längeren Brief hineinreichen, in dem er den Minister über den Stand seiner Bemühungen informierte und ihn eindringlich darum bat, „nach Möglichkeit bald Ihre weiteren Anweisungen [zu] geben [...], damit ich meine Reise nach Washington antreten kann, um das Projekt so rasch wie möglich zu beginnen.” Strauß reichte diesen Brief mit dem handschriftlichen Vermerk „Eilt!” an den zuständigen Abteilungsleiter, Dr. Hans Kaumann weiter. Schloß übergab Kaumann auch einen Satz Skizzen und überschlägiger Kostenberechnungen mit einem Umfang von zusammen fünf Blatt. Bei dieser Gelegenheit diktierte er auch selbst den Entwurf zu dem von ihm benötigten Empfehlungsschreiben.

Noch am gleichen Abend wurde Schloß für den nächsten Tag in das Ministerium bestellt. Dort wurde ihm das inzwischen von Strauß unterzeichnete Schreiben übergeben. Es trägt unter dem Datum vom 1. Juni den englischen Titel To whom it may concern („An jeden, den es betrifft”) und den Wortlaut:

„Um das vorgenannte Projekt zu realisieren, wurde von Herrn Schloss [sic] eine Aktiengesellschaft gegründet und von ihm heute den Ministerien die Planungsunterlagen, Kostenberechnungen und Finanzierungsvorschläge eingereicht. Ich begrüße und befürworte die Ausarbeitung dieser Vorlagen, weil sie der Durchführung eines im gemeinsamen Interesses liegenden Planes dienen. Ich bitte, Herrn Schloss bei seiner weiteren Arbeit jede Unterstützung zu gewähren.“

– Lothar Schloß, Franz-Josef Strauß

Den Halbsatz „weil sie der Durchführung ... dienen” hatte Strauß handschriftlich im Schloß'schen Entwurf ergänzt.

„Lieber Hans!”

Schloß reiste umgehend nach Washington. Dort stellte sich heraus, dass das Empfehlungsschreiben an den unbestimmten Adressaten nicht den erhofften Erfolg brachte. Auf erneute Intervention Kapfingers hin wandte sich Strauß am 20. Juli 1960 schriftlich direkt an seinen amerikanischen Amtskollegen Thomas S. Gates. Er teilte ihm mit, sein Ministerium habe

„die Vorschläge des Architekten Lothar Schloss [sic], München, [...] geprüft und Herrn Schloss die in Abschrift beigefügte Bestätigung ausgestellt. Es handelt sich hier um dieselbe Firma, die bereits im Jahre 1956 das amerikanische Unterkunftsprojekt in Frankreich bearbeitet hat. [...] Ich weise darauf hin, daß die von dem Architektenbüro Schloss vorgelegte Planung hier geprüft und als brauchbar bezeichnet worden ist.“

– Franz-Josef Strauß, 20. Juli 1960

Zusammen mit einem längeren Anschreiben mit der Anrede „Lieber Hans!” erhielt Kapfinger eine Abschrift dieses Briefes. Auch von der etwa einen Monat später eintreffenden, nach Strauß „im Ergebnis höflich ablehnende[n]” Antwort von Gates wurde Kapfinger eine Abschrift „zur Kenntnis” zugeleitet.

Der Skandal

Am 31. Mai 1961 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen ersten Bericht über die Fibag. Unter dem Titel „Hans und Franz”

Siehe auch

• Starfighter-Affäre
• Kommodore-Barth-Affäre
• Onkel-Aloys-Affäre
• Spiegel-Affäre

Literatur

• Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949–1999, (ZIP-Archiv; 48,3 MB).

Drucksachen des Deutschen Bundestages

• Zusammenstellung des Deutschlandvertrages und seiner Zusatzverträge – Bundesgesetzblatt 1954 II S. 57 ff. – mit den fünf Änderungslisten des Pariser Protokolls. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. II/1000zu, 10. November 1954), (PDF-Datei; 2,9 MB).
• Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzbau – Aktiengesellschaft Fibag. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. III/2847, 15. Juni 1961), (PDF-Datei; 158 kB).
• Finanzbau – Aktiengesellschaft Fibag. Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 2847. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. III/2967, 13. Juli 1961), (PDF-Datei; 192 kB).
• Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. IV/247, 13. März 1962), (PDF-Datei; 158 kB)
• Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache IV/247. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. IV/512, 20. Juni 1962), (PDF-Datei; 600 kB).
• 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache IV/247. Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses – Drucksache IV/512. (= Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. IV/639, 30. August 1962), (PDf-Datei; 388 kB).

Der Spiegel

Folgende Ausgaben wurden herangezogen:

• Aus dem Jahrgang 1961 Heft 23/1961 und Heft 44/1961.
• Aus dem Jahrgang 1962 Heft 5/1962, Heft 8/1962, Heft 9/1962, Heft 10/1962, Heft 11/1962, Heft 12/1962, Heft 13/1962, Heft 14/1962, Heft 15/1962, Heft 16/1962, Heft 17/1962, Heft 25/1962, Heft 26/1962, Heft 27/1962 und Heft 34/1962.
• Aus dem Jahrgang 1965 die „Dokumentation Dr. h.c. Strauß in eigener Sache vor dem Deutschen Bundestag”, erschienen mit Heft 36/1965.
• Aus dem Jahrgang 1970 Heft 41/1970.

Die Zeit

• Nr. 37/1962

Weiterführende Literatur

• May, Ann Mari. President Eisenhower, Economic Policy, and the 1960 Presidential Election. Lincoln: University of Nebrasca, 1990 (= CBA Faculty Publications, Paper 24). (PDF-Dokument; 253 kB).