Bettencourt-Affäre
Unter dem Namen Bettencourt-Affäre ist eine politische Affäre in Frankreich bekannt. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf von illegalen Parteispenden der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, an Politiker der Regierungspartei UMP, vor allem an den Präsidenten Nicolas Sarkozy und den Arbeitsminister Éric Woerth.
Die Affäre wurde am 16. Juni 2010 durch eine Veröffentlichung in Mediapart[1] zum ersten Mal publik.[2] Ihr lag ein Familienstreit zwischen Liliane und ihrer Tochter Françoise Bettencourt-Meyers zu Grunde, in dessen Verlauf es zum Verdacht auf Steuerhinterziehung und illegaler Parteienfinanzierung kam.
Die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Strafverfahren sind im Gang (Stand November 2010).
Geschichte
Familienstreit
Françoise Bettencourt-Meyers klagte 2008 den Vertrauten ihrer Mutter, den Fotografen François-Marie Banier, wegen Erschleichung von Geschenken im Wert von einer Milliarde Euro an. Zudem strengte sie die Entmündigung ihrer Mutter an. Um ihre Vorwürfe beweisen zu können, beauftragte sie 2008 und 2009 den Hausangestellten ihrer Mutter, Privatgespräche heimlich aufzunehmen. Die Tonaufnahmen übergab sie der Polizei. Sie wurden verschiedenen Medien zugespielt.
2009 scheiterte die Tochter mit ihrem Antrag, dass ihre Mutter unter Vormundschaft zu stellen sei. Diese verklagte ihrerseits 2010 ihre Tochter wegen „seelischer Grausamkeit“ bei einem Gericht in Nanterre.[3] Am 6. Dezember 2010 ließ Françoise Bettencourt-Meyers bekanntgeben, dass sie alle von ihr angestrengten gerichtlichen Verfahren zurückziehe und sie mit ihrer Mutter eine Übereinkunft getroffen habe, deren Inhalt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei.[4]
Am 17. Oktober 2011 stellte das Vormundschaftsgericht in Courbevoie in Paris Liliane Bettencourt unter die Vormundschaft ihres ältesten Enkels Jean-Victor Meyers. Ihr Vermögen soll von Françoise Bettencourt-Meyers und ihren zwei Enkeln verwaltet werden.[5]
Finanzaffäre
Aus den Tonaufnahmen ergab sich der Verdacht, dass Liliane Bettencourt Steuern hinterzogen habe, indem sie fast 80 Millionen Euro in die Schweiz brachte,[6] einen weiteren Teil ihres Vermögens nach Singapur verschob und dem Fiskus den Besitz der Seychellen-Insel D’Arros verschwieg.
Staatsaffäre
Die Tonaufnahmen führten im Sommer 2010 zu einer Regierungskrise, weil Bettencourt konservativen Politikern – darunter auch Nicolas Sarkozy – jahrelang Bargeld übergeben haben soll. Allein für den Wahlkampf 2007 soll der Arbeitsminister Eric Woerth in seiner Funktion als Schatzmeister der UMP 150.000 Euro als Parteispende erhalten haben. Da in Frankreich Parteispenden nur bis 7.500 Euro jährlich erlaubt sind, würde es sich um illegale Zahlungen handeln. Präsident Sarkozy wies die Vorwürfe in einem Fernsehinterview im Juli 2010 als „Lügen“ zurück.[7]
Laut Isabelle Prévost-Desprez, Präsidentin der auf Finanzdelikte spezialisierten Kammer des Gerichtshofs von Nanterre, gaben zwei Zeugen (eine davon Bettencourts Krankenschwester) an, die Übermittlung der Bargeldübergaben an Sarkozy gesehen zu haben. Beide gaben aber aus Furcht vor Repressalien ihre Aussagen nicht zu Protokoll. Bettencourts Krankenschwester erhielt nach eigenen Angaben Morddrohungen und zog ihre Aussagen zurück.[8]
Am 17. Oktober 2011 wurde der Chef des Inlandsgeheimdienst Bernard Squarcini in Zusammenhang mit der Überwachung eines Journalisten der Zeitung Le Monde als „Zeuge mit Rechtsbeistand“, einer Mischung zwischen Zeuge und Beklagter, geladen. Ihm wurde vorgeworfen zusammen mit Polizeichef Frederic Pechenard die Telefonate des Journalisten ausgewertet zu haben. Ziel sollen die Informanten in der Bettencourt-Affäre gewesen sein.[9]
Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen Sarkozy. Der Untersuchungsrichter wirft ihm vor, die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt zu haben, um von ihr erhebliche finanzielle Mittel für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 zu erhalten.[10] Am 24. September 2013 wies das Berufungsgericht in Bordeaux die Beschwerden von Sarkozy und den Mitangeklagten ab. Damit behielt insbesondere das medizinische Gutachten zur Demenz Bettencourts Gültigkeit.[11] Am 7. Oktober ließ der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen.[12]
Prozess
Am 26. Januar 2015 begann in Bordeaux der erste Strafprozess in der Affäre. Den zehn Angeklagten, darunter Patrice de Maistre, Éric Woerth und François-Marie Banier, wurde vorgeworfen der an Demenz leidenden Bettencourt mehrere Millionen Euro entwendet zu haben.[13]
Weblinks
Quellen
- ↑ Sarkozy, Woerth, fraude fiscale: les secrets volés de l'affaire Bettencourt. mediapart.fr, 16. Juni 2010, abgerufen am 11. November 2010 (franz.).
- ↑ Milliardenstreit. Butler hörte heimlich L'Oreal-Erbin ab. Spiegel Online, 16. Juni 2010, abgerufen am 11. November 2010.
- ↑ L'Oreal-Milliardärin Bettencourt reicht Klage gegen ihre Tochter ein. Spiegel Online, 21. Oktober 2010, abgerufen am 11. November 2010.
- ↑ AF: Nestle/Erbitterter_Familienstreit_von_LOreal-Erben_beendet. swissinfo.ch, 6. Dezember 2010, abgerufen am 27. Januar 2011.
- ↑ Bettencourt wird entmündigt - Familiendrama vorerst entschieden. In: ORF. 17. Oktober 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011.
- ↑ Mathieu van Berchem: Affäre_Bettencourt:_Untersuchung_in_der_Schweiz? swissinfo.ch, 7. Juli 2010, abgerufen am 27. Januar 2011.
- ↑ Stefan Simons: Auftritt zur Bettencourt-Affäre. Sauber-Sarkozy schlägt zurück. Spiegel Online, 13. Juli 2010, abgerufen am 11. November 2010.
- ↑ Neue Zürcher Zeitung, Leben wie zit. in Frankreich: Sarko hat mich töten, 21. September 2011
- ↑ Spitzelaffäre: Frankreichs Geheimdienstchef verhört. In: ORF. 1. Oktober 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011.
- ↑ Sarkozy muss in Affäre um L'Oréal-Erbin Bettencourt vor Gericht, Spiegel Online, 21. März 2013
- ↑ Bettencourt-Affäre: Gericht weist Sarkozys Beschwerde ab
- ↑ Sarkozy entgeht Prozess in Bettencourt-Affäre
- ↑ Prozess um L’Oréal-Milliardärin Bettencourt beginnt