Union pour un mouvement populaire

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Union pour un mouvement populaire
Union für eine Volksbewegung
UMP.svg
Partei­vorsitzender Nicolas Sarkozy
General­sekretär Nicolas Sarkozy
Stell­vertretender Vorsitzender vakant
Gründung 17. November 2002
Gründungs­ort Paris
Haupt­sitz 238, rue de Vaugirard
75015 Paris Cedex 15
Aus­richtung Gaullismus, Konservatismus, Liberalismus
Farbe(n) Blau, Rot
Parlamentsmandate
199/577

(Nationalversammlung, 2012)

131/348

(Senat, 2011)

Mitglieder­zahl 264.137 (Stand 30. Juni 2012)[1]
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU),
Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europaabgeordnete
20/74
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website www.u-m-p.org

Die Union pour un mouvement populaire (UMP; deutsch Union für eine Volksbewegung) ist eine französische Partei, die im Jahr 2002 aus der politischen Rechten und der Mitte hervorgegangen ist und sich zur Idee des Gaullismus bekennt. Die Union ist pluralistisch, demokratisch und dezentral ausgerichtet. Sie gehört der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union, einem weltweiten Forum konservativer Parteien, an. Die UMP stellte von ihrer Gründung im Jahr 2002 bis 2012 mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Staatspräsidenten.

Die UMP bildet gleichzeitig, über den Status der Partis associés (assoziierte Parteien), auch ein Parteienbündnis. Die assoziierten Parteien sind rechtlich eigenständig, aber unter anderem im Conseil National vertreten.

Gemeinsam mit noch weiteren Parteien bildete die UMP bis 2012 das Comité de liaison de la majorité présidentielle (Verbindungskomitee der Mehrheit des Präsidenten; meist nur kurz majorité présidentielle), das die Parteien der politischen Rechten und der politischen Mitte umfasste, die bei Wahlen und in der Nationalversammlung die Staatspräsidenten der UMP unterstützten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die UMP entstand zunächst als Parteienbündnis am 23. April 2002, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002, bei der überraschend Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National den zweiten Wahlgang gegen den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac erreicht hatte. Die UMP sollte die bürgerlichen Wähler für den zweiten Wahlgang sowie die folgenden Parlamentswahlen sammeln. Aus diesem Grund trug das Bündnis den Namen Union pour la majorité présidentielle (Union für eine Mehrheit des Präsidenten). Dem Bündnis gehörten unter anderem Chiracs gaullistischer Rassemblement Pour la République (RPR), die liberale Démocratie Libérale und Teile des zentristischen Parteienbündnisses UDF an.

Nachdem das Bündnis den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl zugunsten des bürgerlichen Lagers entscheiden konnte, vereinigten sich RPR und Démocratie libérale in einer neuen Partei. Da der ursprüngliche Name nur auf ein strategisches Nahziel abstellte, wurde er auf dem Gründungsparteitag am 17. November 2002 in Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung) geändert. Kleinere Parteien wie die Parti radical valoisien blieben eigenständig, mit der UMP assoziierte Organisationen.

Erster Vorsitzender (président) der UMP war Alain Juppé. Geprägt waren die ersten Jahre vor allem durch die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Jacques Chiracs (vor allem Dominique de Villepin) und den Anhängern Nicolas Sarkozys.

Beim ersten Härtetest seit den Wahlsiegen 2002 erlitt die UMP eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen 2004 (Verluste in 20 von 22 Regionen). Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im gleichen Jahr schnitt die Partei enttäuschend ab. Angetreten mit dem Anspruch, die gesamte politische Rechte zu vertreten, konnte sie nur 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, während der stärkste Konkurrent, die Sozialistische Partei (PS), 29 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme trat Juppé am 16. Juli 2004 als Parteivorsitzender zurück. Auf dem darauf folgenden Parteitag in Le Bourget wurde Nicolas Sarkozy zu seinem Nachfolger gewählt. Dieser setzte sich auch im innerparteilichen Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur 2007 gegen Jacques Chirac (der erst am 11. März 2007, gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang endgültig erklärte, nicht wieder zu kandidieren) und Dominique de Villepin durch. Letzterer verzichtete infolge der Clearstream-Affäre auf eine eigene Bewerbung. Bei seiner Nominierung am 14. Januar 2007 war Sarkozy einziger Bewerber.

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 errang Nicolas Sarkozy den Sieg gegen die sozialistische Gegenkandidatin Ségolène Royal. Bei den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen im Juni verteidigte die UMP die Mehrheit in der Nationalversammlung, verlor allerdings 49 Mandate.

Sarkozy trat nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2007 vom Amt des Parteipräsidenten zurück. Nach einer Satzungsreform vom 7. Juli 2007 bleibt das Amt des Parteipräsidenten unbesetzt, wenn der Amtsinhaber zum Staatspräsidenten gewählt wird; die Funktionen werden dann vom Generalsekretär (Secrétaire général) ausgeübt. Dieses Amt wechselte in vergleichsweise schneller Folge von Pierre Méhaignerie (dieser hatte das Amt bereits 2004 noch unter dem Parteivorsitzenden Sarkozy angetreten und übte es bis November 2007 aus) über Patrick Devedjian (November 2007 bis Dezember 2008) und Xavier Bertrand (Dezember 2008 bis November 2010) zu Jean-François Copé (November 2010 bis November 2012).

Bei den Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 erlitt die Partei mit ihren Bündnispartnern erneut eine Niederlage. Sie verlor unter anderem die Mehrheit in zehn Großstädten und in acht Départements.

Bei der Europawahl 2009 gewann die UMP – auch hier in einem Parteibündnis angetreten – über 11 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2004 hinzu und wurde mit großem Abstand vor den Sozialisten und den Grünen stärkste Partei.

Bei den Regionalwahlen 2010 dagegen konnte die UMP das schlechte Ergebnis von 2004 nicht verbessern, sondern verlor auch noch Korsika an die Linke und regiert damit bei den europäischen Regionen nur noch im Elsass. In Übersee konnte sie Guyana und Réunion gewinnen.

Nach einer weiteren Niederlage der UMP und der mit ihr verbundenen Parteien bei den Kantonalwahlen 2011 verlor die majorité présidentielle 2011 auch die Mehrheit im französischen Senat an die politische Linke.

Am 6. Mai 2012 verlor der Kandidat der UMP und amtierende Präsident Nicolas Sarkozy die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Sozialisten François Hollande. Auch die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni verlor die UMP mit ihren Bündnispartnern. Erstmals in ihrer Geschichte befindet sich die Partei damit in der Opposition.

Nach dem Rückzug Sarkozys aus der Politik wählte die UMP am 18. November 2012 in einer Urwahl eine neue Parteiführung.[2] Es bewarben sich der Generalsekretär und kommissarische Parteivorsitzende Jean-François Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon. Die ehemaligen Minister der Regierung Sarkozy Nathalie Kosciusko-Morizet und Bruno Le Maire sowie der Abgeordnete Henri Guaino hatten eine Kandidatur angekündigt, erreichten aber nicht die notwendigen Unterstützerunterschriften.[3] Der ehemalige Parteivorsitzende Alain Juppé hatte zunächst erklärt, als Konsenskandidat für die Parteiführung zur Verfügung zu stehen,[2] schloss aber am 27. August 2012 eine Kandidatur endgültig aus.[4] Die Wahl gewann Jean-François Copé mit einem sehr knappen Vorsprung von 98 Stimmen.[5] Als Vizepräsident benannte er Luc Chatel, als Generalsekretärin Michèle Tabarot.[6] Fillon erkannte das Ergebnis unmittelbar nach der Verkündigung zunächst an. Kurz darauf forderte er aber eine Korrektur des Wahlergebnisses, weil die Stimmen aus drei Überseeregionen nicht gewertet worden seien und er bei deren Berücksichtigung gewonnen habe. Die zuständige Wahlkommission gestand den Fehler ein, erklärte aber gleichzeitig, das verkündete Ergebnis nicht mehr verändern zu dürfen, dies müsse durch die Schiedskommission erfolgen. Das Lager um Copé reagierte auf die Forderung Fillons mit Vorwürfen, das Lager um Fillon habe in mehreren Wahlbezirken Wahlbetrug begangen.[7] Der Versuch einer Vermittlung durch Alain Juppé scheiterte.[8] Die Schiedskommission der UMP erklärte am 26. November Copé zum Wahlsieger, mit einem korrigierten Vorsprung von 952 Stimmen. Fillon bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „illegal“ und warf Copé einen „Putsch“ vor.[9] Am 27. November 2012 führte der Streit zur Spaltung der Fraktion der UMP in der Nationalversammlung: 68 Abgeordnete, gut ein Drittel der bisherigen Fraktion, gründeten die Fraktion Rassemblement-UMP unter Führung von François Fillon. Diese Abgeordneten kündigten gleichzeitig an, wieder in die Fraktion der UMP zurückzukehren, wenn die Parteiführung neu gewählt würde.[10] Am 16.[11] und 18. Dezember 2012 einigten sich die beiden Kontrahenten unter Vermittlung von Jean-Pierre Raffarin darauf, dass die Parteiführung vor Beginn der Parlamentsperiode 2013/14, also voraussichtlich im September 2013, neu gewählt werden solle. Bis dahin sollten von einer unabhängigen Kommission die Statuten überarbeitet werden und Anfang Januar 2013 die Parteiführung um einen zusätzlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden und einen stellvertretenden Generalsekretär erweitert werden, die dem Lager Fillons angehören sollten. Im Gegenzug werde die Fraktion R-UMP aufgelöst und ihre Abgeordneten würden wieder in die offizielle Fraktion der UMP zurückkehren.[12]

Am 15. Januar 2013 veränderte die UMP entsprechend der Vereinbarung zwischen Copé und Fillon ihre Parteiführung: Ihr gehören nun neben dem eigentlich vorgesehene engeren Team aus Parteipräsident (Jean-François Copé), Vizepräsident (Luc Chatel) und Generalsekretärin (Michèle Tabarot) fünf weitere Vizepräsidenten (Christian Estrosi, Jean-Claude Gaudin, Brice Hortefeux, Roger Karoutchi und Laurent Wauquiez) sowie eine „beauftragte“ Generalsekretärin (Valérie Pécresse) an. Gleichzeitig kehrten die Mitglieder der Fraktion Rassemblement-UMP in der Nationalsversammlung wieder in die Fraktion der UMP zurück.

Wegen einer Finanzaffäre um Abrechnungen zur illegalen Finanzierung des Wahlkampfes für den früheren französischen Staatspräsidenten Sarkozy trat die gesamte Parteiführung am 27. Mai 2014 zurück. Am 10. Juni 2014 beschloss der Parteivorstand, Parteichef Jean-François Copé bis zu einem außerordentlichen Parteitag durch eine Troika der ehemaligen Premiers Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon zu ersetzen.[13]

Nicolas Sarkozy trat Ende 2014 wiederum zur Wahl des UMP-Vorsitzenden an. Er setzte sich mit einem Ergebnis von 65% gegen Bruno Le Maire (30%) durch.[14]

Gremien auf nationaler Ebene[15][Bearbeiten]

Parteipräsident (président)[Bearbeiten]

Der Parteipräsident sitzt den Gremien auf nationaler Ebene vor und vertritt die UMP politisch und juristisch. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre. Ihm stehen ein Vizepräsident (Vice-président délégué) und ein Generalsekretär (Secrétaire général) zur Seite.

Die drei Personen der Parteispitze werden in einem gemeinsamen Wahlgang durch Urwahl von allen Parteimitgliedern gewählt. Dabei entscheiden sich die Parteimitgliedern zwischen Wahllisten, die jeweils einen Vorschlag für den Parteipräsidenten, den Vizepräsidenten und den Generalsekretär enthalten; Panaschieren zwischen den Listen ist unzulässig. Im ersten Wahlgang ist die Liste gewählt, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht dies keine Liste, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Listen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Wird der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt, bleibt das Amt unbesetzt, es finden auch keine Wahlen während der Amtszeit des Staatspräsidenten statt. Die Funktionen des Parteipräsidenten werden dann vom Generalsekretär (secretaire général) und dem Präsidium des Parteitags (Bureau du Conseil National) ausgeübt.

Parteipräsidenten der UMP
Präsident Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Alain Juppé 17. November 2002 16. Juli 2004 Rücktritt
Jean-Claude Gaudin 16. Juli 2004 28. November 2004 kommissarisch
Nicolas Sarkozy 28. November 2004 14. Mai 2007
Jean-Claude Gaudin 14. Mai 2007 7. Juli 2007 kommissarisch
unbesetzt 7. Juli 2007 18. November 2012 Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt
Jean-François Copé 19. November 2012 10. Juni 2014 Rücktritt; bis November 2014 von einer Interimsführungsspitze ersetzt
Nicolas Sarkozy 29. November 2014

Generalsekretär (Secretaire général)[Bearbeiten]

Stellt die UMP nicht den Staatspräsidenten (bzw. war dieser bei Amtsantritt nicht Parteipräsident der UMP), hat der Generalsekretär in der Partei die Aufgabe, die laufenden Geschäfte der Partei zu führen. Ihm stehen dabei beigeordnete Generalsekretäre (secretaires généraux adjoints) zur Seite, die vom Parteipräsidenten ernannt werden. Gewählt wird der Generalsekretär in dieser Zeit gemeinsam mit dem Parteipräsidenten und dem Vizepräsidenten in einer gemeinsamen Urwahl (siehe unter Parteipräsident)

Wird ein amtierender Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt, erweitert sich der Aufgabenkreis des Generalsekretärs um einige Funktionen, die sonst dem Parteipräsidenten zustehen. Er sitzt dann dem politischen Büro vor, ist für die Durchführung von dessen Entscheidungen verantwortlich und vertritt die UMP juristisch. Gewählt wird der Generalsekretär gemeinsam mit zwei beigeordneten Generalsekretären in dieser Zeit in einem gemeinsamen Wahlgang durch das politische Büro; dieses kann ihn jederzeit abberufen.

Generalsekretäre der UMP
Generalsekretär Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Philippe Douste-Blazy 17. November 2002 28. November 2004
Pierre Méhaignerie 28. November 2004 25. September 2007 ab 7. Juli 2007 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Patrick Devedjian 25. September 2007 5. Dezember 2008 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Xavier Bertrand 8. Dezember 2008 17. November 2010 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Jean-François Copé 17. November 2010 18. November 2012 mit erweiterten Rechten bei Vakanz des Parteipräsidenten
Michèle Tabarot 19. November 2012 10. Juni 2014
Luc Chatel seit 10. Juni 2014

Präsidium des Parteitags (Bureau du Conseil National)[Bearbeiten]

Dieses Gremium besteht nur, wenn ein amtierender Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Es besteht aus einem Ersten Vizepräsidenten (Premier Vice-président) und zwei weiteren Vizepräsidenten. Dieses Gremium sitzt dem Parteitag (Conseil National) vor, was sonst in den Aufgabenbereich des Parteipräsidenten fällt. Gewählt wird das Präsidium durch den Parteitag.

Politisches Büro (bureau politique)[Bearbeiten]

Das politische Büro ist die politische Leitung der UMP und mit dem Parteivorstand einer deutschen Partei vergleichbar. Es besteht aus dem Parteipräsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und den beigeordneten Generalsekretären sowie dem Schatzmeister. 30 weitere Mitglieder wählt der Parteitag. Kraft Amtes gehören dem politischen Büro außerdem an, jeweils soweit sie Mitglieder der UMP sind: Die ehemaligen Staatspräsidenten, der amtierende und die früheren Premierminister, der Präsident der Nationalversammlung sowie die Fraktionsvorsitzenden in Nationalversammlung, Senat und im Europaparlament (hier auch der Vorsitzende der Gruppe der UMP-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei) sowie die ehemaligen Parteipräsidenten.

Hinzu kämen nach Satzung 10 Mitglieder, die von den Strömungen der Partei benannt werden; 5 dieser Mitglieder würden nach dem Stimmengewicht der Strömungen auf dem Parteikongress auf die Strömungen verteilt, 5 nach dem Anteil der Strömungen unter den Parlamentariern. Da in der UMP zur Zeit aber keine Strömungen bestehen, sind diese Posten nicht besetzt.

Ist der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt worden, gehören an seiner Stelle die Mitglieder des Präsidiums des Parteitags dem politischen Büro an.

Parteitag (Conseil National)[Bearbeiten]

Der Parteitag ist das höchste Organ der UMP zwischen den Parteikongressen. Er ist insbesondere für die grundsätzlichen Entscheidungen über die politische Ausrichtung der UMP verantwortlich.

Der Parteitag tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Ihm gehören der Parteipräsident (der dem Parteitag vorsitzt) und der Vizepräsident, der Generalsekretär sowie die beigeordneten Generalsekretäre, der Schatzmeister, alle Mitglieder der UMP aus der Regierung, der Nationalversammlung, dem Senat und dem Europaparlament, die früheren Staatspräsidenten und Premierminister, die Präsidenten der Parteigliederungen, von den Parteimitgliedern in den Wahlkreisen und den Départements gewählte Delegierte sowie weitere benannte Personen an. Ist der amtierende Parteipräsident zum Staatspräsidenten gewählt worden, übernimmt den Vorsitz des Parteitags ein Präsidium, bestehend aus einem ersten Vizepräsidenten und zwei weiteren Vizepräsidenten, die durch den Parteitag gewählt werden.

Parteikongress (Congrès)[Bearbeiten]

Der Parteikongress ist das höchste Organ der UMP. An ihm können alle Mitglieder der UMP mit Stimmrecht teilnehmen. Er entscheidet über die grundsätzliche politische Orientierung der UMP und nominiert den Kandidaten der UMP für die Präsidentschaftswahlen. Der Kongress findet alle drei Jahre statt.

Ausschüsse[Bearbeiten]

Auf nationaler Ebene bestehen neben den ausführlicher beschriebenen Gremien eine Reihe von Ausschüssen, unter anderem zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen sowie für Entscheidungen in Schiedsverfahren.

Jugendorganisation[Bearbeiten]

Die Partei hat eine Jugendorganisation namens Jeunes Populaires, der Vorsitzende ist Benjamin Lancar.

Verbundene Parteien[Bearbeiten]

Als sogenannte verbundene Parteien (Partis associés) gehören zum Parteienbündnis der UMP:

Von 2002 bis 2011 war auch die Parti radical valoisien (PRV) assoziierte Partei, von 2002 bis 2008 das Centre national des indépendants et paysans (CNI; nationales Zentrum der Selbstständigen und Bauern).

Zur Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung von 2002 bis 2012, der sogenannten majorité présidentielle gehörten weitere Parteien wie La Gauche Moderne (LGM; Die moderne Linke) oder Le Nouveau Centre (NC; Das neue Zentrum). Diese waren aber keine Mitglieder des Parteienbündnisses der UMP.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Alexandre Lemarié, Vanessa Schneider: A l’UMP, Copé joue les réseaux, Fillon l’opinion. Le Monde.fr, 2. August 2012, abgerufen am 2. August 2012.
  2. a b Les militants de l’UMP éliront leur président les 18 et 25 novembre. Le Monde.fr, 4. Juli 2012, abgerufen am 5. Juli 2012 (französisch).
  3. UMP: Fillon a réuni 45.000 parrainages. Le Figaro.fr, 18. September 2012, abgerufen am September 2012.
  4. Alain Juppé ne sera pas candidat à la présidence de l’UMP. Le Monde.fr, 27. August 2012, abgerufen am 27. August 2012 (französisch).
  5. Jean-François Copé élu président d'une UMP « républicaine, moderne et qui combattra toujours le politiquement correct ». UMP (Pressemitteilung), 19. November 2012, abgerufen am 20. November 2012 (französisch).
  6. Dépôt des candidatures à la présidence de l'UMP. UMP (Pressemitteilung), 18. September 2012, abgerufen am 20. November 2012 (französisch).
  7. UMP : Alain Juppé lance sa commission de médiation. Le Monde.fr, 22. September 2012, abgerufen am 22. September 2012 (französisch).
  8. UMP : Copé défend ses positions, Juppé jette l'éponge, Fillon „saisira la justice“. Le Monde.fr, 25. September 2012, abgerufen am 26. September 2012 (französisch).
  9. En direct – UMP : la commission des recours désigne Jean-François Copé. Libération.fr, 26. September 2012, abgerufen am 26. September 2012 (französisch).
  10. La liste des parlementaires ayant rallié le groupe Rassemblement-UMP. Le Monde.fr, 27. September 2012, abgerufen am 28. September 2012 (französisch).
  11. Fillon et Copé s'accordent sur un nouveau vote en septembre. Le Monde.fr, 16. Dezember 2012, abgerufen am 17. Dezember 2012 (französisch).
  12. Samuel Laurent, Jonathan Parienté: UMP : l'accord entre Fillon et Copé décrypté. Le Monde.fr, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (französisch).
  13. Neues Führungstrio soll UMP aus der Krise führen Süddeutsche Zeitung online, 11. Juni 2014
  14. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nicolas-sarkozy-zu-neuem-ump-vorsitzenden-gewaehlt-a-1005785.html Neuer UMP-Chef Sarkozy: Comeback mit Kratzern Spiegel online, 1. Dezember 2014
  15. Notre Parti: Organisation. UMP, abgerufen am 27. September 2011 (französisch, Verwendet als Quellen wurden auch die verlinkten Unterseiten (en savoir +)).