Delegated Voting

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Illustration des Delegated voting: Abstimmende links von der blauen Linie haben ihre Stimme delegiert. Die Abstimmenden rechts von der Linie haben direkt abgestimmt. Die Zahlen geben die Anzahl der Abstimmenden an, die von jedem Delegierten vertreten werden (einschließlich des Delegierten selbst)

Delegated Voting ist eine Form der gemeinsamen Entscheidungsfindung im Rahmen eines direktdemokratischen Systems, welches um repräsentative Elemente ergänzt wurde.[1] Delegated Voting ist das wichtigste Instrument im Kontext des Konzepts der „Verflüssigung der Demokratie“ (Liquid Democracy).

Jeder Beteiligte kann in dem theoretischen Modell bei politischen Wahlen und Abstimmungen entweder seine Stimme persönlich abgeben (Element der direkten Demokratie) oder seine Stimme jemand anderem übertragen (Element der repräsentativen Demokratie). Möglich ist auch die Übertragung der Stimme auf eine Gruppierung, z. B. eine politische Partei. Die Delegation der Stimmberechtigung kann sich sowohl auf einzelne Entscheidungen als auch auf umfassende Politikfelder erstrecken. Viele Anhänger des Delegated Voting hoffen, dass die Stimmen sich in einem evolutionären Prozess bei kompetenten Personen häufen.[2] Die Stimmübertragung kann im Konzept des Delegated Votings jederzeit zurückgenommen werden; statt dessen kann die Stimme einer anderen Person bzw. Gruppierung übertragen werden, oder der Stimmberechtigte kann persönlich seine Stimme abgeben.[3]

Jemand, der eine Stimme von einem anderen übertragen bekommen hat, kann seinerseits seine eigene Stimme zusammen mit den durch Delegation erworbenen Stimmen delegieren. Dadurch entstehen Delegationsketten. Ein Delegierter, der durch Delegated Voting mehr als zehn Prozent derjenigen Stimmen erhalten hat, die alle in einem Themenbereich der Piratenpartei Deutschland Angemeldeten zusammen besitzen, wird parteiintern „Superdelegierter“ genannt. Solche Superdelegierten haben die Macht, allein die Abstimmung über einen Vorschlag durchzusetzen. In der Piratenpartei Deutschland gab es am Stichtag 2. Dezember 2012 29 Superdelegierte.[4]

Das theoretische Modell wird durch geltende Gesetze in seiner Anwendbarkeit eingeschränkt. So stellt z. B. der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland fest: „Keines der vorgestellten Systeme soll natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsfindung auf Parteitagen ersetzen, sie können aber zur Vorbereitung sehr nützlich sein.“[5]

Eine Weiterentwicklung des Delegated Voting stellt das Konzept des Direkten Parlamentarismus mit dem Instrument des Politikfeldparlaments dar.

Geschichte[Bearbeiten]

Aus dem Kreis amerikanischer Online-Communitys ist ab 2003 das Konzept liquid democracy formuliert worden, das über die Delegation der Stimme hinaus ein flexibles Verfahren zur Entwicklung und Delegation von Empfehlungen durch Experten vorsieht (answer recommendation).

Einsatz in der Politik[Bearbeiten]

Befürworter des Delegated Voting argumentieren, dass infolge der zunehmenden Verbreitung elektronischer Kommunikationsmittel durch Delegated Voting schnell ermittelt werden könne, welche politischen Vorhaben in der Bevölkerung eines Gebiets sowie in Parteien und anderen Organisationen, mehrheitsfähig seien. Das Phänomen der digitalen Spaltung ist in Fachkreisen bekannt. Durch die fortschreitende Verbreitung von Internetanschlüssen in Deutschland und auch deren aktive Nutzung (Stand 2013: 77,2 Prozent)[6] halten Befürworter von Liquid Democracy die digitale Spaltung zwar für ein beachtenswertes, aber in immer größerem Umfang vernachlässigbares Problem. Hinzu tritt das Argument, dass auch Offline-Wahlen nicht ohne Hürden seien.

Es wird derzeit zum Beispiel im Rahmen von Liquid Feedback von der Piratenpartei Deutschland, deren Landesverbänden, der Piratenpartei Brasilien und der Piratenpartei Schweiz im Testbetrieb und zur Vorbereitung der Parteitage eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Rahmen ihres „Zukunftsdialogs“[7] die Liquid Democracy Software Adhocracy ein. Im Herbst 2011 setzte die SPD die Software zur Erstellung eines Online-Antrags zum Bundesparteitag ein.[8] Die nordrhein-westfälische CDU will nach Medienberichten vom Juni 2012 Liquid Feedback nutzen, um den „Sachverstand der Mitglieder einzubinden“.[9]

Im September 2010 hat die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages beschlossen, die Software Adhocracy benutzen zu wollen, um in Form von Liquid Democracy die Öffentlichkeit in ihre Arbeit einzubeziehen.[10][11] Obwohl die geplante Einführung dieses Systems im Januar 2011 zunächst gestoppt wurde, da Abgeordnete der CDU/CSU und FDP in der IuK-Kommission (Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien) die weitere Nutzung wegen zu hoher Kosten ablehnten,[12] ging es Ende Februar 2011 als „18. Sachverständiger beta[13] der Enquête-Kommission online. Umgesetzt wurde es unter anderem vom Verein Liquid Democracy.[14] In den Zwischenberichten der Kommission sind einige Vorschläge aus der Beteiligungsplattform eingeflossen.[15]

Kritik[Bearbeiten]

Psychologie der Kompetenzzuschreibung[Bearbeiten]

Im Konzept des Delegated Voting wird angenommen, Abstimmungswillige schätzten regelmäßig ihre eigene Kompetenz richtig ein und würden im Falle mangelnder Kompetenz ihre Stimme delegieren, anstatt trotz mangelnder Kompetenz selbst abzustimmen. Zudem würden sie die Kompetenz und Zuverlässigkeit desjenigen, an den sie ihre Stimme abgeben, im Normalfall richtig einschätzen.

Beide Annahmen sind möglicherweise nicht realistisch. So neigen im Kontext des Dunning-Kruger-Effekts viele dazu, ihre eigene Kompetenz zu überschätzen, und bilden sich Urteile, deren Fragwürdigkeit sie nicht erkennen können. Das Phänomen des naiven Vertrauens in andere ist als „Würstchenwender-Phänomen“ von Partys her bekannt: Wer auf einer Party Würstchen grillt, ist jedem, der eine Wurst haben will, bekannt und durch seine Dienstleistung beliebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er auch in anderen Zusammenhängen von den „Würstchen-Abnehmern“ beauftragt wird, ihre Interessen umzusetzen, ist groß. Tatsächlich geben hier Bekanntheit und Beliebtheit bei der Beauftragung des „Würstchenwenders“ den Ausschlag und nicht seine Kompetenz.[16]

Unzulässigkeit imperativer Mandate[Bearbeiten]

Stimmen, die auf eine Vertrauensperson übertragen wurden, können im Kontext des Delegated Voting in Deutschland auf dieselbe Weise „missbraucht“ werden, wie dies durch die Übertragung eines Mandats auf Abgeordnete in einem Parlament möglich ist, indem der Delegierte anders abstimmt, als sich das sein Mandant vorgestellt hat. § 15 Abs. 2 des Parteiengesetzes schreibt nämlich für die Willensbildung innerhalb von allen Parteien vor: „Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.“ Auch für delegierte Stimmen im Kontext des Delegated Voting gibt es also innerhalb von Parteien kein imperatives Mandat. Erst nach einer Änderung des Parteiengesetzes wäre es möglicherweise zulässig, diesen Sachverhalt innerhalb einer Partei zu ändern, sofern dem nicht verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen.

Dass es sich bei der Befürchtung, das Vertrauen von Mitgliedern der Piratenpartei, die ihr Stimmrecht delegieren, könne durch Parteifreunde enttäuscht werden, nicht um eine rein hypothetische Annahme handelt, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2010: Der „Spiegel“ berichtet darüber, dass viele Mitglieder der Piratenpartei 2010 ihre Stimme Martin Haase übertrugen, als die Partei eine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen suchte. Sie hätten darauf vertraut, dass sich Haase dafür einsetze. Zu ihrer Überraschung übertrug er seine Stimmen auf einen anderen Piraten, der dagegen votierte; der Antrag scheiterte. Haase begründete seine Ablehnung auch mit sprachlichen Schwächen. Seine Anhänger überzeugte das nicht. Etwa 50 Piraten entzogen ihm umgehend ihre Stimmen. Erst einem überarbeiteten Antrag stimmte Haase zu - seitdem ist die Zahl seiner Unterstützer wieder gestiegen.[17]

Der Fall zeigt zudem ein Problem auf, das mit Kettendelegationen verbunden ist: Diejenigen, die Martin Haase ein Mandat erteilt haben, wussten nicht, wer tatsächlich, gestärkt durch das Gewicht ihrer Stimme, abstimmen würde. Generell sind Kettendelegationen deshalb problematisch, weil es Vertrauensverhältnissen oft an Übertragbarkeit mangelt. So folgt aus den Sätzen: „Fritz liebt Lisa“ und „Lisa liebt Hans“ nicht der Satz: „Fritz liebt Hans“. Wenn ein Vertrauensverhältnis auf Beliebtheit und nicht auf Vernunftgründen beruht, dann ist die Schlussfolgerung: „A vertraut B, und B vertraut C; also vertraut A C“ unzulässig.[18] Auf dem zweiten Landesparteitag der Piratenpartei Bayern im Jahr 2012 wurde deshalb der Antrag gestellt, das Gewicht transitiver Delegationen (d. h. von Delegationen mit mehr als zwei Kettengliedern) zu „dämpfen“.[19]

Gebot geheimer Wahl und der Möglichkeit zu geheimen Abstimmungen[Bearbeiten]

Das System des Delegated Voting ist hinsichtlich der Verfahrensabläufe anfällig für Manipulationen. Um diese zu verhindern, muss jederzeit möglich sein zu kontrollieren, wer wem für welche Angelegenheit eine Stimme übertragen hat und wie der Mandatsträger abgestimmt hat. Das widerspricht jedoch dem vom Parteiengesetz vorgegebenen Gebot geheimer Wahlen und dem Gebot, Anträgen auf geheime Abstimmung zu folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Wahlautomaten festgestellt, dass es zurzeit technisch nicht möglich sei, digital Wahlen durchzuführen, die sowohl dem Gebot geheimer Wahlen als auch dem Gebot der Nachvollziehbarkeit des Wahlvorgangs hinreichend entsprechen. Es hat den Einsatz von Wahlautomaten verboten.[20] Wahlen müssen also in Deutschland analog durchgeführt werden (durch physisch bei einer Mitgliederversammlung, in einem Wahllokal oder in einem Parlament anwesende Wähler bzw. per Briefwahl). Dasselbe gilt für solche Abstimmungen, bei denen ein Rechtsanspruch auf geheime Abstimmung besteht.

Aus allem zuvor Angeführten folgt, dass in Deutschland Delegated Voting zurzeit nur zur Erstellung von Meinungsbildern, nicht aber zur verbindlichen Willensbildung benutzt werden darf, es sei denn, ein etwaiger Anspruch auf geheime Abstimmung würde nicht erfolgreich geltend gemacht.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Bernd Guggenberger: „Verflüssigung“ der Politik – was dann? – Essay. Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. September 2012 (online)
  • Laszlo Trankovits: Eine Verteidigung der Demokratie – gegen den maßlosen Bürger - Essay. Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. September 2012 (online)
  • Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie. Aus Politik und Zeitgeschichte, 22. November 2012 (online)
  • Andreas Voßkuhle: Über die Demokratie in Europa. Aus Politik und Zeitgeschichte, 23. März 2012 (online)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Sebastian Jabbusch: Die Idee von Liquid Democracy heute (PDF-Datei; 422 kB). April 2011
  2. Peter Mühlbauer: Entscheidungsfindung via Software. Heise online. 7. Januar 2010
  3. Daniel Roleff: Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen. Abschnitt Digital entert Politik. Aus Politik und Zeitgeschichte. 6. Februar 2012
  4. Niels Lohmann: Über Superdelegierte
  5. Piratenpartei Berlin: Direkte Demokratie und partizipativer Parlamentarismus. 3. Dezember 2009
  6. ARD/ZDF: Mobile Internetnutzung steigt rasant – Boom bei Endgeräten führt zu hohem Anstieg der täglichen Nutzungsdauer. Online-Studie, 2013
  7. Zukunftsdialog SPD-Bundestagsfraktion. Abgerufen am 3. August 2012.
  8. Beschreibung Online-Antrag der SPD. Abgerufen am 3. August 2012.
  9. NRW-Union will Piratentaktik kopieren. In: spiegel.de. Abgerufen am 3. August 2012.
  10. Peter-Michael Ziegler: Enquete-Kommission plant Diskussions-Plattform im Netz. Heise online, 30. September 2010, abgerufen am 19. September 2011.
  11. Bürgerbeteiligung mit Adhocracy. In: Pressemeldung. Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, 30. September 2010, abgerufen am 19. September 2011.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFalk Lüke, Jürgen Kuri: Internet-Enquete: Adhocracy ist Bundestag nicht genug wert. Heise online, 2011-26-01, abgerufen am 19. September 2011.
  13. Einstiegssseite der Plattform. In: enquetebeteiligung.de. Abgerufen am 19. September 2011.
  14. Linus Neumann: Adhocracy für die Enquête geht online. Netzpolitik.org, 24. Februar 2011, abgerufen am 19. September 2011.
  15. Zwischenberichte der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. In: bundestag.de. Abgerufen am 3. August 2012.
  16. Burkhard Schöder: Liquid Feedback - Dunning Kruger gefällt das. Heise online, 22. Mai 2012.
  17. Sven Becker: Digitale Eminenz. Der Spiegel 9/2012. 27. März 2012
  18. Transitive Beziehungen (PDF-Datei; 8 kB)
  19. Piratenpartei Bayern: Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts
  20. BVerfGE 123, 39 – Wahlcomputer