Bürgerbeteiligung

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Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune). Bürgerbeteiligung ist ein ständiges geschichtliches Streben im Versuch (vgl. Phylogenese), höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen.[1] Der Begriff ist nicht scharf abgegrenzt und wird für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere ist nicht eindeutig geklärt, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[2] In einem engeren Wortsinn sind mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.

Vor allem auf der kommunalen Ebene wird Bürgerbeteiligung im engeren Wortsinn vergleichsweise oft praktiziert; seltener kommt sie im engeren (wenn auch nicht im weiteren) Wortsinn auch auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren, bspw. durch die vom Europäischen Parlament beschlossene „Bürger-Agora“.[3] Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürger ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen (bspw. Jugendliche, Einwohner eines bestimmten Viertels etc.) abzielen.

Spektrum der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

  Ebenen der Bürgerbeteiligung[4]
 
    Empowerment  
    kooperieren   (engl. cooperate)
    einbeziehen   (engl. involve)
    Rat einholen   (engl. consult)
    informieren   (engl. inform)
           
von der Information zum Empowerment: Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss

Bürgerbeteiligung wird als Spektrum dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert.[4] Das Spektrum reicht von der Information bis zum Empowerment. Beim Empowerment gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben.

Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik/Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)

Empowerment als weitreichenste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme der Bürger. (vgl. Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmosVolk‘ und -kratie: κρατία kratíaHerrschaft‘))

Bürgerbeteiligung - formell und informell[Bearbeiten]

  Ziele der Bürgermitwirkung[5]
  formell informell
100 %   4. Entscheiden   4. Kooperation
  3. Einvernehmen/
      Benehmen
  3. Mitgestaltung
  2. Anhören   2. Konsultation
0 %   1. Informieren   1. Informieren
Grad der Mitwirkung
Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung). Bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung schlägt der Städtetag Baden-Württemberg zur Einteilung der Intensität von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar.[5] Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Reglungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt)[6] Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (Anhörung) oder um Rat gebeten (Konsultation).

Bei der Initiative unterscheidet man zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative). (vgl. Community Organizing, deutsch Gemeinwesenorganisierung, umgangssprachlich: Das Organisieren der Bürger vor Ort).

Partnerschaftliche Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]

Bauleitplanung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Bauleitplanung

Die Bauleitplanung ist ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (z.B. unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.

Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar § 3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. sogenannte Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.

„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“

Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen.

Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen.

Informelle Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie z. B. die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie z. B. Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.

Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen miteinander über ein Thema "ins Gespräch" kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung "alleine gelassen" wird.

Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren.

Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne (z. B. für Bildung) bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.

Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[7] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.

Direktdemokratische Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]

Die Bürger einer Kommune haben das Recht, auf direktdemokratische Weise Bürgeranträge (in einigen Ländern auch „Einwohneranträge“ genannt) zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.

Zielorientierung von Politik und Verwaltung[Bearbeiten]

Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns[8]
1. Legitimation 2. Leistung
a) institutionell /
organisatorisch
1.a  "Rechtlichkeit" 2.a  "Effizienz"
  • Konsistenz
  • Regeltreue
  • juristische Richtigkeit
  • Gleichbehandlung
  • Sparsamkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Fachexpertise
  • Speditivität[9]
b) individuell /
    plebiszitär
1.b  "Demokratie" 2.b  "Flexibilität"
  • Partizipation
  • öffentliche Diskussion
  • Volksmeinung
  • Stimmmehrheiten
  • "Bürgernähe"
  • Informalität
  • Interaktiver Vollzugsstil
  • Persönliche Behandlung

Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik die Pflicht, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.[10]

Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert. Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie bürgernah sein.[8]

«Die Legitimität ist „diskursiv“ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande», stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[11]

Entwicklung der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Im deutschsprachigen Raum wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Sie sind recht jung und werden kommunal oder regional erprobt. Sie harren zumeist auf Bewährung im Einzelfall (Stand 2013). Die Direkte Demokratie in der Schweiz geht einen eigenen Weg.

Deutschland[Bearbeiten]

Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten;[12] nachfolgend werden Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie vorgelegt.[11] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Sommer 2014).[13]

Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,[14] bei Großprojekten[15] das «Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren» (PlVereinhG)[16] von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u.a. von Bonn,[17] Heidelberg,[18] Heilbronn,[19] Leipzig,[20] Nürtingen,[21] Pforzheim[22] und der Gemeinde Weyarn.[23]

Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt[6] verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[24][25]

Österreich[Bearbeiten]

Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[26] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.

Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u.a. vor von Landeshauptstadt Graz.[27]

Die Vorarlberger Landesregierung legte das Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden vor,[28] die Stadt Wien das Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung.[29]

Schweiz[Bearbeiten]

Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung als Dialog- und Beteiligungsforen wie das PubliForum[30] und die Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle[31] werden in der Schweiz eher selten angewandt.

Durch die schweizerische Verfassung werden Volksentscheide garantiert. Dadurch können sich regionale Interessen etwa bei Infrastrukturmaßnahmen gegenüber dem angenommenen Gemeinwohl durchsetzen. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in der frühen Projektplanung seine Einwände vortragen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich.[32]

Ein Finanzvorbehalt zur Ausgrenzung von Abstimmungsthemen wird in der Schweiz nur selten angewandt.[24]

Europa[Bearbeiten]

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Als Beteiligung entstand so in Deutschland das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[33] und der erweitertete Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.[34]

Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ (englisch public participation) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.

Im Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, ein demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren.[35]Right2Water“ (dtsch: Wasser ist ein Menschenrecht!), die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative, bleibt ohne Konsequenzen, entschied die Europäische Kommission.[36]

international[Bearbeiten]

In einer wachsenden Zahl von Nationen ist der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert.

Volksinitiativen[Bearbeiten]

Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der Direkten Demokratie und werden weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.[37] Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland, Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)

Methoden der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in der vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumente („Formate“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz – wie etwa die Themenzentrierte Interaktion (TZI).[38] Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung.

Nachfolgend eine Liste von Methoden der Bürgerbeteiligung:

Nutzen und Probleme[Bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[39] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[40] Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.[41]

Das Phänomen des sog. „Wutbürgers“ weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Neuere Partizipationsmodelle wie die von Peter Dienel entwickelte Planungszelle versuchen dem entgegenzuwirken.

Viele Einzelprojekte zu Bürgerbeteiligung fokussieren die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist problematisch, denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“. Dies historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee eine demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“[42] geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.[24]

Literatur[Bearbeiten]

  • Grüne Bundestagsfraktion: Öffentlichkeit beteiligen. Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive. Berlin 2013. Download: PDF
  • Frank Baumann, Malte Detlefsen u. a.: Neue Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen in Deutschland. Veränderte Rahmenbedingungen, Praktiken und deren Auswirkungen. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2004, Download: PDF
  • Ariane Bischoff, Klaus Selle u. a.: Informieren, Beteiligen, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine Übersicht zu Formen, Verfahren, Methoden und Techniken. Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur, Dortmund 1996.
  • Olaf-Axel Burow, Bettina Pauli: Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen. Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung. o. O. 2006, Download: PDF
  • Olaf-Axel Burow, Kathrin Kühnemuth: Brauchen Wissenschaft und Politik Bürgerberatung? Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerkonferenz. o. O. 2005, Download: PDF
  • Brigitte Geißel, Virginia Penrose: Dynamiken der politischen Partizipation und Partizipationsforschung. Politische Partizipation von Frauen und Männern. o. O. ohne Zeit, Download: PDF
  • Harald Hofmann, Rolf D. Theisen u. a.: Kommunalrecht in NRW. 14. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. , Bernhardt-Witten, Witten 2008, S. 168–202.
  • Astrid Ley, Ludwig Weitz (Hrsg.): Praxis Bürgerbeteiligung. Ein Methodenhandbuch. (= Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 30). Stiftung Mitarbeit, Bonn 2003.
  • Tillmann Schulze-Wolf: Kosten der Nicht-Beteiligung. In: Manfred Schrenk (Hrsg.): CORP 2006, 11. Internationale Konferenz zu Stadtplanung und Regionalentwicklung in der Informationsgesellschaft. Tagungsband. Wien 2006, Download: PDF
  • Friedrich-Wilhelm Fischer: Modifikation des Grundgesetzes für direkte Bürgerbeteiligung? Stuttgart 2011, Download PDF
  • Andreas Meinicke: Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog "Kommune 2.0" - http://andreasmeinicke.wordpress.com/ (2012), Download PDF
  • Thomas Wagner: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. Köln, Papyrossa 2013.
  • Beiträge wieder die Beteiligung, Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): "Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen ... und wie die Protestbewegungen manipuliert werden", Verlag Edition AV, Lich/Hessen, 2014.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Martin A. Nowak: Five rules for the evolution of cooperation. In: Science. 314, Nr. 5805, 2006-12-08, S. 1560–1563, doi:10.1126/science.1133755, PMC 3279745 (freier Volltext).
  2. Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Homepage. Philipps-Universität Marburg
  3. Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2007. Antrag auf Mittelübertragung C16 – Haushaltsjahr 2007. In: Generaldirektion Interne Politikbereiche an den Haushaltsausschuss. Europäisches Parlament, 24. September 2007, S. 4 - 7, abgerufen am 12. Mai 2014 (PDF 212 kB, Dokument CM\686272DE.doc): „Zitat: Überblick über das Agora-Projekt. Ziel des Agora-Projekts ist die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament.“
  4. a b (International Association for Public Participation 2006: 35) zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMariska Wouters, Ned Hardie-Boys, Carla Wilson: Evaluating public input in National Park Management Plan reviews. Facilitators and barriers to meaningful participation in statutory processes. In: Science for conservation 308. Publishing Team, Department of Conservation, Wellington, New Zealand, Mai 2011, S. 17, abgerufen am 17. Juni 2014 (PDF 415 kb, englisch). - Diese Publikation wurde in drei Teilen veröffentlicht: 1, 2 und 3.
  5. a b AG Bürgermitwirkung: HINWEISE UND EMPFEHLUNGEN ZUR BÜRGERMITWIRKUNG IN DER KOMMUNALPOLITIK. In: Städtetag Baden-Württemberg. vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., 25. Juni 2012, S. 62, abgerufen am 4. Juli 2014 (PDF 3,64 MB).
  6. a b Christian Waldhoff: Der Finanzvorbehalt. In: Perspektiven und Grenzen „Direkter Demokratie“. Ralf Thomas Baus, Tobias Montag, 19. Dezember 2012, S. 71 – 78, abgerufen am 7. Juli 2014 (PDF 123 kB).
  7. Neue Wege für politische Beteiligung Böckler Impuls 20/2008.
  8. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. In: Soziologisches Institut der Universität Zürich. November 1998, abgerufen am 6. Februar 2014.
  9. speditiv, Gebrauch: schweizerisch. Duden, abgerufen am 10. Februar 2014: „Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig“
  10. (Abs. 2, §1, PartG): § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. Abgerufen am 7. April 2014.
  11. a b Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, 7. November 2013, abgerufen am 2. April 2014 (PDF, 43 kB). aus Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. In: Pressemitteilungen. Deutscher Städtetag, Berlin, 22. November 2013, abgerufen am 2. April 2014.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages. Deutscher Städtetag, Berlin, April 2013, S. 21, abgerufen am 9. Dezember 2013 (PDF, 202,1 kb).
  13. Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung. In: Netzwerk Bürgerbeteiligung. Stiftung Mitarbeit, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  14. Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 27. März 2012, abgerufen am 19. November 2013 (PDF, 2,6 MB).
  15. Nobert Portz: Streit um Flugrouten: BVerwG rät zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Bürgerbeteiligung. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., 16. August 2012, abgerufen am 9. Juli 2014: „Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den vom DStGB für den 4. Deutschen Baugerichtstag erarbeiteten und so auch beschlossenen Thesen an. Dort hatte der DStGB (These 4) insbesondere bei Großbauvorhaben eine stärkere Einbeziehung der Bürger und der betroffenen Gemeinden gefordert.“
  16. Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG). Basisinformationen über den Vorgang. In: Dokumentations- und Informationssystem. Deutscher Bundestag, 7. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2014 (Der Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt wird unter Verkündung angegeben. Das PlVereinhG trat am 07.06.2013 in Kraft. Es gibt laufende Änderungen des PlVereinhG Vorlage:§§/Wartung/buzer.).
  17. Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Bonn, 27. März 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  18. Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLeitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn. Stadt Heilbronn, Januar 2014, abgerufen am 4. Juli 2014 (Die Leitlinien beschloss der Gemeinderat im Januar 2014 einstimmig.).
  20. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18. Juli 2012, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  21. Bürgerbeteiligüng in Nürtingen. Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13. In: AG Bürgerbeteiligung. Stadt Nürtingen, 13. Juli 2014, abgerufen am 23. Juli 2014 (PDF 1 MB, Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. - Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen).
  22. Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim. Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation, 26. Februar 2014, abgerufen am 4. Juli 2014 (Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1. April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.).
  23. Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung). Gemeinderat Weyarn, 4. Juli 2013, abgerufen am 7. Juli 2014 (PDF 46 kB, Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung).
  24. a b c Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ, 6. Dezember 2013, S. 5, abgerufen am 23. Februar 2014 (PDF, 512 kB).
  25. Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25. Februar 2014 (PDF, 214 kB). Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
  26. Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  27. Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Beschluss des Grazer Gemeinderats. Landeshauptstadt Graz, 15. Mai 2014, abgerufen am 4. Juli 2014 (Die Erprobungsphase der Leitlinien (PDF 638 kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.).
  28. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBüro für Zukunftsfragen, Kerstin Arbter und Akteure: Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. In: Büro für Zukunftsfragen. Amt der Vorarlberger Landesregierung, September 2012, abgerufen am 14. April 2014 (PDF, 7,6 MB). aus vorarlberg.at » Büro für Zukunftsfragen » Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung » Bürgerbeteiligung
  29. Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013 (PDF, 14,47 MB).
  30. Das PubliForum in Kürze. Bundesamt für Gesundheit (BAG), Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 24. November 2013.
  31. Regionale Partizipation. Radioaktive Abfälle. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE), Bern, 30. November 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013 (deutsch, siehe Faktenblatt 6).
  32. Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4. April 2012, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  33. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 14. Dezember 2006, abgerufen am 4. April 2014: „§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“
  34. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBritta D. Siefken: Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht. In: Info-Point Europa - Hamburgs Tor zur Europäischen Union. Europa-Union Hamburg e.V., Juli 2005, abgerufen am 4. April 2014.
  35. Die Europäische Bürgerinitiative. Amtliches Register. In: ECI v1.4.3. Europäische Kommission, 17. Januar 2014, abgerufen am 21. Januar 2014 (deutsch).
  36. Silke Wettach: Folgenloses Begehren. EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen. In: Das Parlament, Nr. 13–14. Deutscher Bundestag, 24. März 2014, abgerufen am 20. April 2014.
  37. Leitwerk: Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949. Aus: Datenbank / Centre for Research on Direct Democracy. zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRobby Geyer: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. In: Themenblätter im Unterricht / Nr. 88. Bundeszentrale für politische Bildung / bpb, Mai 2013, S. 01, abgerufen am 30. Juni 2014 (PDF 642 kB).
  38. Adrian Reinert: Jahrbuch 2005. Stiftung MITARBEIT, Bonn, 2005, abgerufen am 17. April 2014 (PDF, 7,24 MB): „Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.“
  39. Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung. Frankfurt am Main/ Bern/ New York/ Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.
  40. ebenda, S. 188 f.
  41. Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. In: Schriftenreihe (Bd. 1200). Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 9. März 2012, abgerufen am 16. Mai 2014 (PDF 1,37 MB). aus Bundeszentrale für politische Bildung
  42. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWolfgang König, Mathias König: Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern. Der »doppelte Doppelcharakter« von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen. In: eNewsletter 01/2014. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 10.04.2014, abgerufen am 23. Juni 2014 (PDF 456 kB).