Bürgerbeteiligung

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Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune). Der Begriff ist nicht scharf abgegrenzt und wird für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere ist nicht eindeutig geklärt, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[1] In einem engeren Wortsinn sind mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.

Vor allem auf der kommunalen Ebene wird Bürgerbeteiligung im engeren Wortsinn vergleichsweise oft praktiziert; seltener kommt sie im engeren (wenn auch nicht im weiteren) Wortsinn auch auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren, bspw. durch die vom Europäischen Parlament beschlossene „Bürger-Agora“. Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürger ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen (bspw. Jugendliche, Einwohner eines bestimmten Viertels etc.) abzielen.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (auch informelle Beteiligung). Hinsichtlich der Initiative unterscheidet man zwischen Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) und im Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).

Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bezeichnet, abgeleitet von der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG). In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt, hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.

Partnerschaftliche Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]

Bauleitplanung[Bearbeiten]

Die Bauleitplanung ist ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (z.B. unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.

Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar § 3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. sogenannte Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.

„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“

Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen.

Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen.

Informelle Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie z. B. die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie z. B. Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.

Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen miteinander über ein Thema "ins Gespräch" kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung "alleine gelassen" wird.

Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren.

Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne (z. B. für Bildung) bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.

Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[2] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.

Direktdemokratische Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]

Die Bürger einer Kommune haben das Recht, auf direktdemokratische Weise Bürgeranträge (in einigen Ländern auch „Einwohneranträge“ genannt) zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.

Zielorientierung von Politik und Verwaltung[Bearbeiten]

Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns[3]
1. Legitimation 2. Leistung
a) institutionell /
organisatorisch
1.a  "Rechtlichkeit" 2.a  "Effizienz"
  • Konsistenz
  • Regeltreue
  • juristische Richtigkeit
  • Gleichbehandlung
  • Sparsamkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Fachexpertise
  • Speditivität[4]
b) individuell /
    plebiszitär
1.b  "Demokratie" 2.b  "Flexibilität"
  • Partizipation
  • öffentliche Diskussion
  • Volksmeinung
  • Stimmmehrheiten
  • "Bürgernähe"
  • Informalität
  • Interaktiver Vollzugsstil
  • Persönliche Behandlung

Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik die Pflicht, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.[5]

Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert. Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Ligitimation und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie bürgernah sein.[3]

«Die Legitimität ist „diskursiv“ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande», stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[6]

Entwicklung der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Im deutschsprachigen Raum wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Sie sind recht jung und werden kommunal oder regional erprobt. Sie harren zumeist auf Bewährung im Einzelfall (Stand 2013). Die Direkte Demokratie in der Schweiz geht einen eigenen Weg.

Deutschland[Bearbeiten]

Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten.[7] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Ende 2013).[8]

Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung[9] sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u.a. von Heidelberg[10] und Leipzig[11].

Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[12][13]

Österreich[Bearbeiten]

Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[14] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.

Die Stadt Wien legte ein Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung[15] vor.

Schweiz[Bearbeiten]

Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung als Dialog- und Beteiligungsforen wie das PubliForum[16] und die Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle[17] werden in der Schweiz eher selten angewandt.

Durch die schweizerische Verfassung werden Volksentscheide garantiert. Dadurch können sich regionale Interessen etwa bei Infrastrukturmaßnahmen gegenüber dem angenommenen Gemeinwohl durchsetzen. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in der frühen Projektplanung seine Einwände vortragen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich.[18]

Ein Finanzvorbehalt zur Ausgrenzung von Abstimmungsthemen wird in der Schweiz nur selten angewandt.[12]

Europa[Bearbeiten]

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Als Beteiligung entstand so in Deutschland das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[19] und der erweitertete Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.[20]

Im Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, ein direktdemokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren.[21]

Methoden der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in der vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumente („Formate“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz. Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung.

Nachfolgend eine Liste von Methoden der Bürgerbeteiligung:

Kritik an der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[22] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[23] Ob diese mehr als 25 Jahre zurückliegende Einschätzung aktuell noch zutrifft, ist nicht sicher. Das Phänomen des „Wutbürgers“ weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktfreudigkeit und damit das Bedürfnis und die Bereitschaft, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Neuere Partizipationsmodelle wie die von Peter Dienel entwickelte Planungszelle versuchen dem entgegenzuwirken.

Literatur[Bearbeiten]

  • Grüne Bundestagsfraktion: Öffentlichkeit beteiligen. Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive. Berlin 2013. Download: PDF
  • Frank Baumann, Malte Detlefsen u. a.: Neue Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen in Deutschland. Veränderte Rahmenbedingungen, Praktiken und deren Auswirkungen. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2004, Download: PDF
  • Ariane Bischoff, Klaus Selle, u. a.: Informieren, Beteiligen, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine Übersicht zu Formen, Verfahren, Methoden und Techniken. Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur, Dortmund 1996.
  • Olaf-Axel Burow, Bettina Pauli: Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen. Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung. o. O. 2006, Download: PDF
  • Olaf-Axel Burow, Kathrin Kühnemuth: Brauchen Wissenschaft und Politik Bürgerberatung? Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerkonferenz. o. O. 2005, Download: PDF
  • Brigitte Geißel, Virginia Penrose: Dynamiken der politischen Partizipation und Partizipationsforschung. Politische Partizipation von Frauen und Männern. o. O. ohne Zeit, Download: PDF
  • Harald Hofmann, Rolf D. Theisen u. a.: Kommunalrecht in NRW, 14. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage , Bernhardt-Witten, Witten 2008, S. 168-202.
  • Astrid Ley, Ludwig Weitz (Hrsg.): Praxis Bürgerbeteiligung. Ein Methodenhandbuch. (= Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 30). Stiftung Mitarbeit, Bonn 2003.
  • Tillmann Schulze-Wolf: Kosten der Nicht-Beteiligung. In: Manfred Schrenk (Hrsg.): CORP 2006, 11. Internationale Konferenz zu Stadtplanung und Regionalentwicklung in der Informationsgesellschaft. Tagungsband. Wien 2006, Download: PDF
  • Friedrich-Wilhelm Fischer: Modifikation des Grundgesetzes für direkte Bürgerbeteiligung? Stuttgart 2011, Download PDF
  • Andreas Meinicke: Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog "Kommune 2.0" - http://andreasmeinicke.wordpress.com (2012), Download PDF

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Homepage. Philipps-Universität Marburg
  2. Neue Wege für politische Beteiligung Böckler Impuls 20/2008
  3. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. In: Soziologisches Institut der Universität Zürich. November 1998, abgerufen am 6. Februar 2014.
  4. speditiv, Gebrauch: schweizerisch. Duden, abgerufen am 10. Februar 2014: „Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig“
  5. (Abs. 2, §1, PartG): § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. Abgerufen am 7. April 2017.
  6. Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, 7. November 2013, abgerufen am 2. April 2014 (PDF, 43 kB). aus Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. In: Pressemitteilungen. Deutscher Städtetag, Berlin, 22. November 2013, abgerufen am 2. April 2014.
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages. Deutscher Städtetag, Berlin, April 2013, S. 21, abgerufen am 9. Dezember 2013 (PDF, 202,1 kb).
  8. Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung. In: Netzwerk Bürgerbeteiligung. Stiftung Mitarbeit, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  9. Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 27. März 2012, abgerufen am 19. November 2013 (PDF, 2,6 MB).
  10. Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  11. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18. Juli 2012, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  12. a b Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ, 6. Dezember 2013, S. 5, abgerufen am 23. Februar 2014 (PDF, 512 kB).
  13. Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25. Februar 2014 (PDF, 214 kB). Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
  14. Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  15. Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013 (PDF, 14,47 MB).
  16. Das PubliForum in Kürze. Bundesamt für Gesundheit (BAG), Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 24. November 2013.
  17. Regionale Partizipation. Radioaktive Abfälle. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE), Bern, 30. November 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013 (deutsch, siehe Faktenblatt 6).
  18. Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4. April 2012, abgerufen am 20. Dezember 2013.
  19. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 14. Dezember 2006, abgerufen am 4. April 2014: „§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBritta D. Siefken: Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht. In: Info-Point Europa - Hamburgs Tor zur Europäischen Union. Europa-Union Hamburg e.V., Juli 2005, abgerufen am 4. April 2014.
  21. Die Europäische Bürgerinitiative. Amtliches Register. In: ECI v1.4.3. Europäische Kommission, 17. Januar 2014, abgerufen am 21. Januar 2014 (deutsch).
  22. Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung, Frankfurt/M., Bern, New York, Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, Seite 13.
  23. ebenda, Seite 188 f.