Dienstaufsichtsbeschwerde

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Dass die Beschwerden häufig ohne sachliches Ergebnis verlaufen, muss belegt werden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Voraussetzung ist, dass sich ein Amtsträger persönlich nicht korrekt verhalten haben muss. Ist eine Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen, so ist der Rechtsbehelf die Fachaufsichtsbeschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Gegen Beamte kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.


Der Adressat einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist entweder:

1. die Dienstaufsichtsbehörde
Probleme mit einem Finanzamtbediensteten/Finanzamt = Oberfinanzdirektion (in Bayern: jetzt Landesamt für Steuern)
Probleme mit Kommunalbediensteten/Gemeinde = Kreis/Landratsamt bzw. Regierungspräsident
2. die Behördenleitung
Probleme mit einem Finanzamtbediensteten = Vorsteher des Finanzamtes
Probleme mit einem Kommunalbediensteten = (Ober)bürgermeister

Die Übersendung einer Dienstaufsichtsbeschwerde an eine oberste Dienstbehörde (z. B. Ministerium) ist meist wenig hilfreich, da die Beantwortung der Beschwerde wieder „nach unten“ delegiert wird. Dies führt meist zu einer zeitlichen Verzögerung der Bearbeitung.

Siehe auch[Bearbeiten]

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