Landesparlament

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Gesamtanzahl der Abgeordneten in den deutschen Landesparlamenten
CDU/CSU
  
654
SPD
  
594
Grüne
  
252
Linke
  
168
FDP
  
120
Piraten
  
045
Freie Wähler
  
021
NPD
  
013
SSW
  
003
Fraktionslose
  
005
Insgesamt 1875 Mandate
Gesamtstimmenanteile der Parteien bei den jeweils letzten Landtagswahlen
in Prozent, Stand: 31. Januar 2013
 %
40
30
20
10
0
33,5
28,5
13,0
7,8
7,2
3,3
2,0
1,6
3,2
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/KEINFEHLER-Parameter angegeben

Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz (Art. 28, Art. 54 Abs. 3 GG) werden die Landesparlamente allgemein als Volksvertretungen der Länder bezeichnet.

In den Flächenländern heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt je nach Land bei vier beziehungsweise fünf Jahren. In den Stadtstaaten existieren statt Landtag andere Bezeichnungen: Abgeordnetenhaus in Berlin und Bürgerschaft in Bremen und Hamburg. Der gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes wird als Mitglied des Landtages (MdL) bzw. Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), der Bremischen Bürgerschaft (MdBB) oder der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) bezeichnet.

Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.

Inhaltsverzeichnis

Landesparlamente in Deutschland [Bearbeiten]

Land Volksvertretung Letzte Wahl
Legislatur-
periode

Nächste Wahl
(voraussichtlich)
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Land Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 27.03.2011 15. Frühjahr 2016
BayernBayern Freistaat Bayern Bayerischer Landtag 28.09.2008 16. 15. September 2013
BerlinBerlin Land Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 18.09.2011 17. Herbst 2016
BrandenburgBrandenburg Land Brandenburg Landtag Brandenburg 27.09.2009 05. Herbst 2014
BremenBremen Freie Hansestadt Bremen Bremische Bürgerschaft 22.05.2011 18. 2. Quartal 2015
HamburgHamburg Freie und Hansestadt Hamburg Hamburgische Bürgerschaft 20.02.2011 20. 1. Quartal 2015
HessenHessen Land Hessen Hessischer Landtag 18.01.2009 18. 22. September 2013
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Land Mecklenburg-Vorpommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern 04.09.2011 06. 3. Quartal 2016
NiedersachsenNiedersachsen Land Niedersachsen Niedersächsischer Landtag 20.01.2013 17. 1. Quartal 2018
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Land Nordrhein-Westfalen Landtag Nordrhein-Westfalen 13.05.2012 16. 2. Quartal 2017
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Land Rheinland-Pfalz Landtag Rheinland-Pfalz 27.03.2011 16. Frühjahr 2016
SaarlandSaarland Saarland Landtag des Saarlandes 25.03.2012 15. Frühjahr 2017
SachsenSachsen Freistaat Sachsen Sächsischer Landtag 30.08.2009 05. 3. Quartal 2014
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt Landtag Sachsen-Anhalt 20.03.2011 06. Frühjahr 2016
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Land Schleswig-Holstein Landtag Schleswig-Holstein 06.05.2012 18. 2. Quartal 2017
ThüringenThüringen Freistaat Thüringen Thüringer Landtag 30.08.2009 05. 3. Quartal 2014

Die Dauer einer Legislaturperiode beträgt in 15 Landesparlamenten fünf Jahre, in Bremen sind es vier Jahre. Hamburg verlängerte die Dauer einer Legislaturperiode im Februar 2013 von 4 auf 5 Jahre.

Wahlen [Bearbeiten]

Wahlmodus [Bearbeiten]

Der Wahlmodus hängt im Einzelnen vom jeweiligen Land ab. Alle Landeswahlgesetze sehen jedoch (im Wesentlichen) ein Verhältniswahlsystem vor.

Das Land Bremen ist in zwei Wahlbereiche (Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven) aufgeteilt, auf die die Fünf-Prozent-Hürde getrennt Anwendung findet und zwischen denen kein Verhältnisausgleich stattfindet.

Jedes Land ist in Wahlkreise (nicht identisch mit den Landkreisen) eingeteilt, und diese Wahlkreise wiederum in Stimmbezirke, die über jeweils ein Wahllokal verfügen.

Außer in Bremen, Hamburg und dem Saarland wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt in den Landtag gewählt. Daneben gibt es noch die Landesliste einer jeden Partei, von welcher Abgeordnete in den Landtag gelangen, wenn eine Partei mehr im prozentualen Gesamtergebnis beteiligt ist als durch ihre gewonnenen Direktmandate bereits reflektiert ist (siehe auch: Überhang- und Ausgleichsmandat).

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg entscheidet sich der Wähler mit einer Stimme sowohl für einen Kandidaten als auch dessen Landesliste, wobei die Liste nach den Stimmergebnissen der Kandidaten in ihren Wahlkreisen gebildet wird. Im Saarland gibt es eine reine Listenwahl. In den anderen Bundesländern gibt es wie bei der Bundestagswahl zwei separate Stimmen für Direktmandat und Landesliste, wobei in Bayern Erst- und Zweitstimmen für die Berechnung der Sitzverteilung zusammengezählt werden.

Ein Volksentscheid vom 13. Juni 2004 in Hamburg führte in der Hansestadt zur Ablösung der reinen Listenwahl durch ein neues Wahlsystem. Es wurde erstmals bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 verwendet, gibt den Wählern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und beinhaltet eingeschränkt offene Listen in Mehrmandatswahlkreisen.

Das Wahlrecht in Bremen sieht für die beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven jeweils die Möglichkeit vor, fünf Stimmen auf die Listen für den Wahlbereich oder konkrete Kandierende zu verteilen.

Wahlergebnisse [Bearbeiten]

Letzte Landtagswahlergebnisse [Bearbeiten]

Gelistet sind alle Ergebnisse, die 1 % überschreiten (Hürde für staatliche Parteienfinanzierung) sowie alle Ergebnisse von Parteien, die in mindestens drei Ländern 1 % erreichten. Im Parlament vertretene Parteien bzw. Wählergruppen sind grau unterlegt.

Land
Wahl
CDU/ CSU[l 1] SPD
Grüne
FDP
Linke
Piraten
FW
NPD
Tier-
schutz

Weitere Parteien
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 27.03.2011 39,0 % 23,1 % 24,2 % 05,3 % 02,8 % 2,1 % 1,0 % REP 1,1 %
BayernBayern Bayern 28.09.2008 CSU 43,4 % 18,6 % 09,4 % 08,0 % 04,4 % 10,2 % 1,2 % ÖDP 2,0 %, REP 1,4 %, BP 1,1 %
BerlinBerlin Berlin 18.09.2011 23,3 % 28,3 % 17,6 % 01,8 % 11,7 % 8,9 % 2,1 % 1,5 % pro Deutschland 1,2 %
BrandenburgBrandenburg Brandenburg 27.09.2009 19,8 % 33,0 % 05,6 % 07,2 % 27,2 % 2,5 % BVB-FW 1,7 %, DVU: 1,2 %
BremenBremen Bremen 22.05.2011 20,3 % 38,6 % 22,5 % 02,4 % 05,6 % 1,9 % 1,6 % BIW 3,7 %
HamburgHamburg Hamburg 20.02.2011 21,9 % 48,4 % 11,2 % 06,7 % 06,4 % 2,1 % 00,7 % 0,9 %
HessenHessen Hessen 18.01.2009 37,2 % 23,7 % 13,7 % 16,2 % 05,4 % 0,5 % 01,6 % 0,9 %
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 04.09.2011 23,0 % 35,6 % 08,7 % 02,8 % 18,4 % 1,9 % 01,1 % 6,0 % FAMILIE 1,5 %
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 20.01.2013 36,0 % 32,6 % 13,7 % 09,9 % 03,1 % 2,1 % 01,1 % 0,8 %
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 13.05.2012 26,3 % 39,1 % 11,3 % 08,6 % 02,5 % 7,8 % 00,2 % 0,5 % 0,7 % pro NRW 1,5 %
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 27.03.2011 35,2 % 35,7 % 15,4 % 04,2 % 03,0 % 1,6 % 02,3 % 1,1 %
SaarlandSaarland Saarland 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 05,0 % 01,2 % 16,1 % 7,4 % 00,9 % 1,2 % FAMILIE 1,7 %
SachsenSachsen Sachsen 30.08.2009 40,2 % 10,4 % 06,4 % 10,0 % 20,6 % 1,9 % 5,6 % 2,1 % Freie Sachsen 1,4 %
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 20.03.2011 32,5 % 21,5 % 07,1 % 03,8 % 23,7 % 1,4 % 02,8 % 4,6 % 1,6 %
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 06.05.2012 30,8 % 30,4 % 13,2 % 08,2 % 02,2 % 8,2 % 00,6 % 0,7 % SSW 4,6 %
ThüringenThüringen Thüringen 30.08.2009 31,2 % 18,5 % 06,2 % 07,6 % 27,4 % 4,3 % Freie Wähler Thüringen 3,9 %
Summe
[l 2]
33,5 %
[l 1]
28,5 % 13,0 % 7,8 % 7,2 % 3,3 % 2,0 % 1,6 % 0,4 % ÖDP, REP je 0,5 %,
Andere 1,9 %

Fußnoten:

  1. a b in Bayern CSU, sonst CDU; Summe CDU 27,1 %, Summe CSU 6,3 %
  2. Summe der Wählerstimmen; Stand 31. Januar 2013; bei Zwei-Stimmen-System wurde die Landes- bzw. Zweitstimme der Wählers gezählt; in Bayern werden beide Stimmen für die proportionale Sitzverteilung zusammengezählt, die Summe wurde durch zwei geteilt; in Bremen und Hamburg hat jeder Wähler fünf Stimmen für die Landesliste, hier wurde die Zahl der gültigen Wahlzettel proportional nach der Anzahl der Stimmen aufgeteilt; siehe: Deutscher Bundestag Summe der Wählerstimmen der Länder (Wählerstimmenkonto) in Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2011 (PDF; 132 kB); siehe auch Quelle: Komplette Liste der Wählerstimmen bei Landtagswahlen in Deutschland


Siehe auch [Bearbeiten]

Wahltermine [Bearbeiten]

Die Wahltermine werden vom Landtag oder vom Landesinnenministerium festgelegt. Dafür gibt es bei regulären Neuwahlen ein vorgegebenes Zeitfenster. Für „vorgezogene Neuwahlen“ wird ein Beschluss des Landtages, des Landtagspräsidenten oder des Ministerpräsidenten auf Auflösung des Landtages bzw. vorzeitige Beendigung der Wahlperiode benötigt. Gewählt wird regelmäßig an einem Sonntag; häufig sehen die Wahlgesetze auch allgemeine Feiertage als Möglichkeit vor.

Kritik an Wahlterminen [Bearbeiten]

Vereinzelt wird Kritik an der Anzahl der Wahltermine in Deutschland und der Dauer der Wahlperioden laut, da der Bundesrat in einem hohen Maß auch an der Gestaltung der Bundespolitik beteiligt ist. Häufige Wahlen führen in den Augen der Kritiker zu einem Dauerwahlkampf, der die Politik lahmlege. Als Lösung wurde häufig gefordert, die Wahlperioden zu verlängern. Inzwischen gibt es in allen Flächenländern und dem Stadtstaat Berlin eine fünfjährige Wahlperiode. Lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wird alle vier Jahre gewählt. Ein anderer Vorschlag ist die Gleichtaktung der Wahltermine aller deutschen Länder mit außerplanmäßigen Wahlterminen nur bei Koalitionsbrüchen. Dies würde zu verkürzten Wahlperioden in den betroffenen Ländern führen, die nur bis zum nächsten Takt reichen würden. Dazu müsste der verfassungsmäßige Status der Länder geändert werden. Man spricht hier von der horizontal simultanen Variante der Wahlterminierung innerhalb eines Mehrebenensystems, während derzeitig auf beiden Ebenen konsekutiv gewählt wird.

Derzeit wird in folgenden Ländern zumindest annähernd gleichzeitig gewählt:

Statistiken deutscher Landesparlamente [Bearbeiten]

Aktuelle Sitzverteilungen [Bearbeiten]

Folgende Übersicht listet die Anzahl der Abgeordneten pro Fraktion auf. Bei fraktionslosen Abgeordneten ist in Klammern die Parteizugehörigkeit angegeben.

Land Sitze (abs.
Mehrheit)
Reg.-
koalition
CDU SPD Grüne Die
Linke
FDP CSU Piraten FW NPD SSW Fraktions-
lose
nächste
Wahl
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg (Mitglieder) 0138 (70) 71 60 35 36 07 2016
BayernBayern Bayern (Mitglieder) 0187 (94) 108 39 19 15 92 21 1 (parteilos) 2013
BerlinBerlin Berlin (Mitglieder) 0149 (75) 85 38 47 29 19 15 1 (CDU) 2016
BrandenburgBrandenburg Brandenburg (Mitglieder) 0088 (45) 55 19 30 06 25 07 1 (Die Linke) 2014
BremenBremen Bremen (Mitglieder) 0083 (42) 57 20 36 21 05 1 (BIW) 2015
HamburgHamburg Hamburg (Mitglieder) 0121 (61) 62 28 62 14 08 09 2015
HessenHessen Hessen (Mitglieder) 0118 (60) 65 46 29 17 06 19 1 (AfD) 2013
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern (Mitglieder) 0071 (36) 45 18 27 07 14 5 2016
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen (Mitglieder) 0137 (69) 69 54 49 20 14 2018
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (Mitglieder) 0237 (119) 128 67 99 29 22 20 2017
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz (Mitglieder) 0101 (51) 60 41 42 18 2016
SaarlandSaarland Saarland (Mitglieder) 0051 (26) 37 19 18 02 08 04 2017
SachsenSachsen Sachsen (Mitglieder) 0132 (67) 72 58 14 09 29 14 8 2014
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt (Mitglieder) 0105 (53) 68 42 26 09 28 2016
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein (Mitglieder) 0069 (35) 35 22 22 10 06 06 3 2017
ThüringenThüringen Thüringen (Mitglieder) 0088 (45) 49 30 19 06 26 07 2014
Gesamt 1875 Sitze 562 594 252 168 120 92 45 21 13 3 5
Anteil in % 100,0 30,0  31,7  13,4  9,0  6,4  4,9  2,4  1,1  0,7  0,2  0,3

Regierende Parteien sind fett geschrieben. Geschäftsführende Regierungsparteien sind kursiv geschrieben. Prozente sind gerundet, daher können Rundungsfehler entstehen.

Frauenanteil [Bearbeiten]

Anteil der weiblichen Landtagsabgeordneten in den einzelnen Landesparlamenten:

Frauenanteil an den Mandaten in den
Landesparlamenten 2008
(Durchschnitt: 32 %)

Legende:

  • unter 27 %
  • 27 bis unter 30 %
  • 30 bis unter 33 %
  • 33 bis unter 36 %
  • ab 36 %
Land Stand Anteil siehe auch:
Abschnitt im Hauptartikel des Parlaments
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg Mai 2011 (Juli 2006) 18,1 %[1] (23,7 %)
BayernBayern Bayern Juni 2009 (21. September 2003) 31,0 % (26,7 %) Frauenanteil im Bayerischen Landtag
BerlinBerlin Berlin Mai 2012 33,6 %[2]
BrandenburgBrandenburg Brandenburg November 2009 (26. Januar 2006) 39,8 % (43,0 %) Frauenanteil im Landtag Brandenburg
BremenBremen Bremen Mai 2011 41,0[3] %
HamburgHamburg Hamburg März 2011 (Mai 2010) 38,8 % (33,9 %)[4]
HessenHessen Hessen 12. Mai 2010 26,3 %
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Mai 2012 28,2 %[5] Frauenanteil im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 20. Januar 2013 (Mai 2012) 29,2 %[6] (34,4 %)[7]
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Juni 2012 29,5 %[8] Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 24. Mai 2012 39,6 %[9]
SaarlandSaarland Saarland Mai 2012 39,2 %
SachsenSachsen Sachsen Dezember 2010 (Januar 2003) 30,3 % (35 %)
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Mai 2012 32,4 %
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein ab Juni 2012 31,9 %
ThüringenThüringen Thüringen 2011 (Januar 2003) 38,6 %[10] (34,1 %)

Literatur [Bearbeiten]

Siehe auch [Bearbeiten]

Weblinks [Bearbeiten]

Wikinews Wikinews: Deutsche Landtagswahl – in den Nachrichten

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. Vorabauflage Geschlechts- und Altersstruktur der Abgeordnete des 15. Landtag Baden-Württemberg (pdf; 5 kB), Webpräsenz des Landtags Baden-Württemberg
  2. Die 149 Politiker im 17. Berliner Abgeordnetenhaus, Berliner Morgenpost
  3. Statistik zur 18. Legislaturperiode, Webpräsenz der Bremischen Bürgerschaft
  4. hamburgische-buergerschaft.de: Infothek: Zusammensetzung des Parlaments nach weiblichen und männlichen Abgeordneten. Abgerufen am 29. März 2011.
  5. Handbuch: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 6. Wahlperiode 2011–2016 (PDF; 2,4 MB), 3. Auflage Mai 2012, S. 129.
  6. landtag-niedersachsen.de: Wahlergebnis und Sitzverteilung der 17. Wahlperiode: Sitzverteilung, Frauenanteil, Altersgliederung (PDF; 79 kB) Abgerufen am 26. Januar 2013.
  7. landtag-niedersachsen.de: Statistik (16. Wahlperiode) Abgerufen am 26. Januar 2013.
  8. landtag.nrw.de
  9. landtag.rlp.de
  10. landtag.thueringen.de: 100 Jahre Internationaler Frauentag. Abgerufen am 31. März 2011.