Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

Petitionen[Bearbeiten]

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition.

E-Petitionen[Bearbeiten]

Seit 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen, sog. E-Petitionen. Bei der öffentlichen Petition wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens unterschrieben werden. Nach den Verfahrensgrundsätzen sind alle Petitionen gleichwertig zu behandeln.

Am 13. Oktober 2008 wurde ein neuer Internetauftritt freigeschaltet.[1] Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.[2] Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert. Auch wird der Beschluss des Petitionsausschusses bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt.

Wie viele Petitionen letztlich zu einer Änderung geführt haben, ist nicht einsehbar.

Struktur[Bearbeiten]

Im Ausschuss sind etwa 80 Personen beschäftigt.[3] Der Petitionsausschuss zählt 26 Mitglieder des Deutschen Bundestages,[4] hinzu kommen die Vorsitzende sowie die Obleute der Fraktionen. [5]

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Legislaturperiode)[Bearbeiten]

Vorsitzende des Petitionsausschusses[Bearbeiten]

stv. Ausschussvorsitzende

Statistik[Bearbeiten]

Gesamtzahl der Petitionen im Überblick[Bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.[6] Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben. Insgesamt ist seit 2002 mit 13.832 Petitionen ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen.

Eingereichte Bundestags-Petitionen 1980 bis 2010
Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
2011 15.191 59,81
2010 16.849 66,33
2009 18.861 74,85
2008 18.096 71,81
2007 16.260 65,04
2006 16.766 66,53
2005 22.144 87,18
2000 20.666 83,00
1990 16.497 66,79
1980 10.735 43,29

Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden[Bearbeiten]

Die folgenden elektronischen Petitionen, an die deutsche Bundespolitik adressiert, erreichten 50.000 und mehr Unterstützer unter anderem auf E-Petition Bundestag, OpenPetition und Avaaz.

Unterzeichnende Zeitraum Inhalt
60.064 Januar 2007 Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat[7]
128.193 Juni 2008 Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“[8]
52.976 Februar 2009 Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen[9]
134.015 Juni 2009 Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten[10] ist die Petition mit den bisher meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.[11]
106.575 Juli 2009 Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.[12]
über 60.000 Dezember 2009 Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer[13] wurde von 39.565 gültigen Mitzeichnern im Internet und mehr als 20.000 Mitzeichnern auf Papier unterstützt.[14]
186.356 Juni 2010 Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen, wovon etwas mehr als 105.000 auf der Internetseite des Petitionsausschusses und der Rest per Unterschrift vorgenommen wurden, war es bisher die Petition mit den meisten Unterstützern.[15][16][17]
73.978 Oktober 2010 Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.[18]
121.819 November 2010 Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes[19][20] Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.[21][22]
64.704 September 2011 Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und ein europaweites Verbot selbiger zu fordern.[23]
61.305 März 2012 Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement[24]
80.629 Mai 2012 Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige[25]
96.567 August 2012 Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien. Von den Gesamtstimmen wurden 55.523 online abgegeben.[26]
62.842 Oktober 2012 Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung[27]
76.530 Mai 2013 Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.
89.786 Oktober 2013 Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Online-Stimmen: 55.271; Offline-Stimmen: 34.515; [28]

Berichtsjahr 2009[Bearbeiten]

Im Berichtsjahr 2009 gingen 18.881 Petitionen beim Petitionsausschuss ein.[29] Das sind knapp 800 mehr als im Jahr davor. Vom Ausschuss wurden 17.217 Petitionen bearbeitet. Hiervon wurden 10.478 ohne parlamentarische Beratung bearbeitet. 6.552 (38 %) wurden durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung etc. erledigt. 2.457 (14,3 %) waren anonyme, beleidigende oder verworrene Meinungsäußerungen. 1469 (8,5 %) wurden an das zuständige Bundesland weiterverwiesen. In die parlamentarische Beratung gelangten 6.739 Fälle. Bei 4.731 (27,5 %) wurde dem Anliegen nicht, bei 1.316 (7,6 %) wurde dem Anliegen entsprochen, die restlichen 692 (4,1 %) wurden in andere Zuständigkeitsbereiche weitergeleitet. Traditionsgemäß bildeten die Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 3.930 Eingaben den Schwerpunkt der Arbeit, sanken aber 2009 leicht um 166 Fälle. Die deutlichste Steigerung erfuhr das Justizministerium (Anstieg um 536 auf 2.399 Petitionen). Die deutlichste Senkung erfuhr das Finanzministerium mit 1.937 Anfragen, 525 weniger als im Vorjahr.

Große Resonanz erfuhren 2009 folgende öffentliche Petitionen:

Kritik[Bearbeiten]

Unter anderem wird bemängelt, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag nicht ernsthaft behandelt würden, selbst wenn sie 50.000 Mitzeichner erreicht haben und somit im Petitionsausschuss angehört werden. Des Weiteren habe der Petitionsausschuss nur selten öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt, wodurch unliebsame Themen vom Bundestag verdrängt würden.

Am 25. November 2009 wurde dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, in der gefordert wird, die für den Online-Petitionsservice aufgewendeten finanziellen Mittel für die „Evaluierung direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten“ in einem offenen Forum aufzuwenden. Die Petition hatte 554 Mitzeichner und befand sich seit dem 20. Januar 2010 in der Parlamentarischen Prüfung. Dem Anliegen konnte allerdings abschließend nicht entsprochen werden.[30]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. www.netzeitung.de – Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008
  2. https://epetitionen.bundestag.de – Übersicht über öffentliche Petitionen
  3. Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (online)
  4. Mitglieder des Petitionsausschusses, abgerufen am 27. Januar 2014
  5. Weitere Mitglieder des Petitionsausschusses, abgerufen am 27. Januar 2014
  6. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2011, PDF, S. 86 ff.; abgerufen am 8. August 2011
  7. Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz
  8. Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
  9. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
  10. Online-Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
  11. Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)
  12. Petition: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009
  13. Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 6. November 2009
  14. Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009
  15. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400 zur Petition
  16. Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  17. Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands vom 20. Juni 2010
  18. Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010
  19. taz: Dubiose Aktion für Heilkräuter, 11. November 2010, abgerufen am 14. November 2010
  20. Spiegel: Absurde Angst um die Kamille, 11. November 2010 abgerufen am 12. November 2010
  21. Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)
  22. Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen abgerufen am 12. November 2010
  23. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
  24. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
  25. Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige
  26. Petition: Umsatzsteuer - Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012
  27. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.mitzeichnen.$$$.a.u.html
  28. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
  29. BT-Drs 17/1366 (PDF; 1,5 MB) Alle Angaben aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2012, PDF; abgerufen am 27. Januar 2014
  30. Begründung der Petition beim Deutschen Bundestag