Franz Haug

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Franz Haug (2008)

Franz Haug (* 25. Januar 1942) ist ein CDU-Politiker und war von 1999 bis 2009 Oberbürgermeister der Stadt Solingen.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1963 begann Haug ein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Weingarten. 1964 wechselte er das Studienfach und studierte Rechts- und Staatswissenschaften sowie Geschichte in Tübingen und Köln. 1968 schloss er das Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst bei einer Sparkasse und einem Finanzgericht bestand er fünf Jahre später das zweite juristische Staatsexamen.

1973 erhielt Haug die Zulassung zum Anwalt und arbeitete in einer Anwaltskanzlei in Remscheid. Seit 1972 ist er Fachanwalt für Steuerrecht.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Franz Haug überreicht die „Schärfste Klinge der Stadt Solingen“ an den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (2008)

Haug war von 1975 bis 1999 für die CDU Mitglied des Rates der Stadt Solingen, von 1994 bis 1999 als Fraktionsvorsitzender.

Bei der Kommunalwahl 1999 gelang Haug in Solingen, das bis dahin eine Hochburg der SPD war, mit 59,3 % der abgegebenen Stimmen ein Erdrutschsieg gegen den SPD-Bürgermeister Ulrich Uibel. Die CDU erreichte bei der Wahl zum Stadtrat 50,6 %. Bei den Kommunalwahlen 2004 verteidigte Haug sein Amt mit 53,4 % der abgegebenen Stimmen (43,2 % für die CDU). Bei der Oberbürgermeisterwahl am 30. August 2009 trat Haug nicht wieder zur Wahl an. Zu seinem Nachfolger wurde der CDU-Politiker Norbert Feith gewählt.

Seit 2004 gehört Haug dem Präsidium des Deutschen Städtetages an.[1]

Kommunalpolitische Schwerpunkte[Bearbeiten]

Nach eigener Darstellung[2] verfolgte Franz Haug als Oberbürgermeister die Schwerpunkte:

  • Integrationspolitik: Der Stadtrat verabschiedete 2001 das „Interkulturelle Gesamtkonzept“ für die vernetzte Integrationsarbeit.
  • Städtebauliche Innovation: Als Ergebnis des Landeswettbewerbs „Regionale 2006“ entstanden in Solingen unter anderem ein neuer Stadtteil „Südpark“ mit dem Forum für Produktdesign sowie die „Korkenzieherbahn“ als Fuß- und Radweg für Jung und Alt. 2008: Bau des Neuen Rathauses in der Nordstadt.
  • Vertiefung der Freundschaft zu Ness Ziona: Israelische Partnerstadt Solingens
  • Stärkung des Bürgerengagements für Solingen: Die Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden trotz großer Haushaltprobleme nicht gekürzt.
  • Erhaltung des Kulturangebotes: Das kommunale Theater- und Kulturprogramm blieb von radikalen finanziellen Einschnitten verschont. Für das städtische Kunstmuseum konnten weitere Kunstsammlungen erworben werden.
  • Regionale Zusammenarbeit: Haug förderte die Kooperation mit den Nachbarstädten Remscheid und Wuppertal. 2006: Volkshochschule Solingen bildet mit der VHS Wuppertal, den Familienbildungsstätten und den Regionalstellen Frau & Beruf einen gemeinsamen Zweckverband. 2007: Als erste integrierte Leitstelle zweier kreisfreier Großstädte in Nordrhein-Westfalen nimmt die Feuerwehrleitstelle Solingen-Wuppertal den Betrieb auf.

Politische Streitfragen und Konflikte[Bearbeiten]

Überregionale Aufmerksamkeit und Kritik erregte Haug, als er am 13. Januar 2007 in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister an einem privaten Empfang zum 90. Geburtstag des Solinger Bauunternehmers Günther Kissel teilnahm.[3] Kissel ist dafür bekannt, seit Jahrzehnten öffentlich rechtsradikale und revisionistische Ideen zu vertreten.[4] Er hat nach eigener Aussage aus den Gewinnen seines Unternehmens mehrfach erhebliche Summen an die NPD gespendet.[5] 1997 entschied das Landgericht Wuppertal, dass Kissel als „Auschwitzleugner“ und „Volksverhetzer“ bezeichnet werden darf.[6]

Den Einladungen zu seinem Geburtstagsempfang hatte Kissel ein 39-seitiges Redemanuskript beigelegt, in dem er unter anderem die Kriegsschuld Nazideutschlands abstritt sowie behauptete, dass nicht sechs Millionen, sondern vielleicht „nur“ 500.000 Juden in KZs ermordet worden seien. Zur Begründung erklärte er: „Dann hat jeder die Möglichkeit, vorab persönlich zu entscheiden, ob er meine Einladung trotz dieser nicht gehaltenen Rede annimmt“.

Trotz massiver Proteste Solinger Bürger nahm Haug – ebenso wie einige andere politische Repräsentanten der Stadt – die Einladung an, laut Pressemitteilung „in Anerkennung der unbestrittenen unternehmerischen Verdienste in unserer Stadt“ sowie „der hervorragenden Arbeit von Geschäftsleitung und Mitarbeiterschaft (...), obwohl er die offen geäußerte politische Gesinnung des Firmengründers strikt ablehne“.[7] Auch gegenüber der Presse erklärte Haug, „zwischen dem Bauunternehmer und den politischen Ansichten“ zu unterscheiden. Besonders wurde kritisiert, dass Haug die Veranstaltung auch nach einer Laudatio des rechtsextremistischen Verlegers Gert Sudholt nicht verließ, in der dieser Kissels Förderung der Erforschung „nicht konformer Geschichtsansichten“ hervorhob und ihn auf eine Stufe mit dem britischen Holocaust-Leugner David Irving stellte.[8]

Von WDR 5[9] zu seinen Intentionen befragt, antwortete Haug im September 2008, dass es in Solingen lange den Konsens gegeben habe, zwischen dem Unternehmen Kissel und dem Menschen Günther Kissel und seiner politischen Auffassung zu differenzieren. Viele Repräsentanten Solinger Institutionen und Verwaltungschefs der Stadt seien daher auch vor 2007 zu runden Geburtstagen gegangen, wenn auch mit der Faust in der Tasche. Er habe aber zur Kenntnis genommen, dass dieser Konsens wohl nicht mehr bestehe. Die wütenden Reaktionen hätten ihn bestürzt und nachdenklich gemacht.[1]

Seit Anfang 2008 geriet Haug immer wieder in scharfe Kritik seitens des DGB und des Bürgerbegehrens „Solingen gehört uns“, dass eine Unterschriftenaktion gegen Privatisierung ins Leben rief. Anlass dazu gab der Bau des „Neuen Rathauses“ (2007–2008) im Rahmen eines Investorenmodelles, bei dem die Stadt den Neubau durch einen Investor erstellen ließ und das Gebäude nur anmietete.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Quelle: Pressestelle der Stadt Solingen
  2. Rechenschaftsbericht Franz Haug: Schwerpunkte meiner Arbeit, Oktober 2008, dort mit weiteren Belegen
  3. Kritik an Haug nach Besuch bei Kissel, Rheinische Post, 15. Januar 2007
  4. Ein rechter 90. Geburtstag, WDR, 13. Januar 2007
  5. Solingen: Öffentliche Aufträge für rechtsradikale Bauunternehmer, Panorama in der ARD, 12. September 1996
  6. Mit seiner „Aufmunterung“ rückte sich Kissel ins ultrarechte Licht, Frankfurter Rundschau, 10. September 1997
  7. In Anerkennung der Unternehmens-Leistung: Oberbürgermeister bei Kissel-Geburtstag, Pressemitteilung der Stadtverwaltung Solingen, 11. Januar 2007
  8. Feier mit Holocaust-Leugnern, Der Tagesspiegel, 17. Januar 2007
  9. „Neugier genügt“, Ausstrahlungstermin 17. September 2008