Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der NPD in der Bundesrepublik Deutschland. Für weitere Bedeutungen von NPD siehe NPD (Begriffsklärung). Zur gleichnamigen Partei in der DDR (NDPD) siehe National-Demokratische Partei Deutschlands. Für weitere sich nationaldemokratisch nennende Parteien siehe Nationaldemokratische Partei.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Parteilogo der NPD seit 2013
Frank Franz (2006)
Partei­vorsitzender Frank Franz
General­sekretär vakant
Stell­vertretende Vorsitzende Stefan Köster,
Frank Schwerdt,
Ronny Zasowk
Bundes­geschäfts­führer Holger Szymanski
Bundes­schatz­meister Andreas Storr
Ehren­vorsitzender Walter Bachmann († 2002)
Gründung 28. November 1964
Gründungs­ort Hannover
Haupt­sitz Berlin
Jugend­organisation Junge Nationaldemokraten
Zeitung Deutsche Stimme
Aus­richtung Rechtsextremismus,
Neonazismus,
Nationalismus,
Völkische Ideologie,
Revanchismus
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 1.253.278,41 €
(21. Februar 2014)[2]
Mitglieder­zahl 5.400[1]
Durch­schnitts­alter 37 Jahre[3]
Frauen­anteil 27 Prozent[4]
Europaabgeordnete
1/96
Website www.npd.de
Parteilogo bis Ende 2010
Parteilogo bis Ende 2011
Parteilogo der NPD bis 2013

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei.[5] Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf.[6]

Während sie bei mehreren Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über drei Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Kleinpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal, regional und in einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten, insbesondere im Osten Deutschlands, wieder zu. Derzeit ist die NPD als Oppositionspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die NPD verfolgt die Idee einer Volksgemeinschaft, die sie als Gegenmodell zur liberalen Demokratie versteht. Die Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft wird von ihr nach rassischen Kriterien definiert.[7] Nach Ansicht der Partei müsse die „wahre“ Demokratie als „deutsche Volksherrschaft“ konzipiert sein (daher die Eigenbezeichnung „nationaldemokratisch“), woraus sie zahlreiche weitere Forderungen ableitet.[7] Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2010 verabschiedet.

Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer „antipluralistische[n], ausgrenzende[n] und antiegalitäre[n] Merkmale“ unvereinbar „mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes.[7] Die ideologischen Positionen der Partei seien „Ausdruck eines geschlossen rechtsextremistischen Weltbilds.“[7]

Allgemeine Inhalte[Bearbeiten]

Die NPD propagiert einen völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Dieses Volk, nicht den einzelnen Menschen, stellt die NPD in den Mittelpunkt ihrer Politik und unterscheidet sich damit von demokratischen Parteien. Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, die Verantwortung für das Volk zu tragen. Die NPD sieht das Volk als eine ethnisch und rassisch homogene Einheit, wonach ein Deutscher nur aufgrund seiner deutschen Abstammung Deutscher (Volksdeutscher) ist und nicht allein aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit (Passdeutscher).[8][9] Laut dem politischen Lexikon der Partei können Nicht-Weiße keine Deutschen werden, für Europäer (Albaner, Franzosen, Italiener, Engländer, Polen) können dagegen Ausnahmen gemacht werden.[10] In den Parteiprogrammen wie auch öffentlichen Äußerungen ihrer Mitglieder bzw. Mandatsträger lassen sich sowohl ethnopluralistische als auch biologistisch-rassistische Argumentationen feststellen.[11][12]

Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung, Deutschland von negativen Einflüssen aus dem Ausland abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich national ausgerichtet werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei, und „Überfremdung“ müssten verhindert werden.[13] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Überhaupt ist der Antiamerikanismus mittlerweile ein prägendes Element der Ideologie dieser Partei. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts und hat einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands den Kampf angesagt. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Ferner lässt sich in der NPD sowohl latente als auch offene Israel­feindschaft konstatieren, die unter anderem in antizionistisch motivierten Solidaritätsbekundungen, z. B. gegenüber der iranischen und venezolanischen Regierung, zum Ausdruck kommt. Die Partei wendet sich gegen eine mögliche Militärintervention in Syrien,[14] ebenso lehnt sie die Interventionseinsätze im Irak und in Afghanistan ab.

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf. Dies erinnert nach Ansicht von Historikern vom Sprachgebrauch her an den Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Die Tätigkeit als Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. Schwangerschaftsabbrüche werden abgelehnt, ebenso „alle anderen Lebensformen [außer der Familie]“. Auf dem Gebiet der Bildungspolitik wendet sich die Partei gegen einen aus ihrer Sicht bestehenden Egalitarismus, mit der eine „neue Gesellschaft“ geschaffen werden solle, und fordert eine begabungs- und leistungsabhängige Förderung.[15] In der Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ benutzt. Die NPD fordert „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe.[16] Verstärkt bedient sich die Partei auch ökologischer Themen, so spricht sie sich für biologische Landwirtschaft sowie gegen Atomkraft, Gentechnik, Überfischung, Neobiota, Massentierhaltung oder Tierversuche aus. Dies erfolgt allerdings unter nationalistischen, rassistischen und „volkshygienischen“ Gesichtspunkten.[17]

Aufgrund der Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie,[18] Antisemitismus, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an eine autoritäre Führung sehen Experten Ähnlichkeiten zwischen der Programmatik der NPD und jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre.[19] Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[20] Auf ihrer Internetseite bezeichnet die Partei das Grundgesetz als „Diktat der westlichen Siegermächte“ und fordert mit Verweis auf Artikel 146 GG, dass es durch eine neue Verfassung abgelöst werden solle.[21] In dieser Verfassung sollen laut ihr dann „Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert“ und der von ihr als schädlich eingestufte Parteieneinfluss beschnitten sein.[21] Sie gibt jedoch gleichzeitig an, einzelne, von ihr als positiv eingestufte Grundgesetzartikel schützen zu wollen, um sie beispielsweise gegen die EU einzusetzen.[21]

Revanchismus und Geschichtsrevisionismus[Bearbeiten]

Die NPD fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg, Westpreußen und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden (→ Revanchismus).

Demonstration der NPD am 13. Februar 2005 zum 60. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden

Ebenso strebt die NPD eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Webseiten wird behauptet, dass die Alliierten schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, dass Deutschland 1945 nicht befreit wurde und seit der Kriegsniederlage unter Fremdherrschaft stehe.[22] Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch welche die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“[23] werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der am 21. Januar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für „alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der „deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken.[24][25][26] Zudem nutzt die NPD die breite gesellschaftliche Diskussion über Vergangenheitsbewältigung und Erinnerung an den Holocaust zur Verbreitung antisemitischer Propaganda. So heißt es in einer Pressemitteilung der Partei vom 6. Juni 2002, freies Denken und Handeln in Deutschland seien erst dann möglich, „wenn der Einfluss und die Macht des Zentralrates der Juden gebrochen“ werde. Die Partei kann dabei an einen öffentlichen politischen Diskurs anknüpfen, in dem ein angebliches Übermaß an „Antisemitismusvorwürfen“ und nicht der Antisemitismus problematisiert wird.[27]

Verhältnis zu den Kameradschaften[Bearbeiten]

Für einige Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte Gruppierungen auf mehr Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“ erschien. Im Gegensatz dazu wurde auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt.[28] Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „freien Kameradschaften“. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang desselben Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.[29] In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“[30]

Zahlreiche Mitglieder der verbotenen, gewaltbereiten Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz sind inzwischen in der NPD aktiv, darunter der wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilte ehemalige Kopf der Gruppe, Thomas Sattelberg und ein weiterer vorbestrafter Mitbegründer, Thomas Rackow.[31]

Dresdner Schule[Bearbeiten]

Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt.

Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich als Gegensatz zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen.[32] Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z. B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“[33]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Der ehemalige Bundesorganisationsleiter und derzeitige Bundesgeschäftsführer Jens Pühse beim Bundesparteitag der NPD im November 2006
Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke (2006–2014)
Der derzeitige Schatzmeister Andreas Storr (2006)
Vorsitzender Frank Franz
Stellvertretende Vorsitzende Stefan Köster, Frank Schwerdt (Amt Recht), Ronny Zasowk (Amt Bildung)
Schatzmeister Andreas Storr
Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski
Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke
Weitere Präsidiumsmitglieder Klaus Beier (Bundespressesprecher), Jörg Hähnel (Amt Öffentlichkeitsarbeit)
Beisitzer Stefan Lux, Claus Cremer, Ariane Meise, Andy Knape, Jens Pühse, Peter Richter, Ricarda Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Florian Stein, Thomas Wulff
Mitglieder kraft Amtes Hartmut Krien (Vorsitzender der KPV)
Landesvorsitzende ohne Stimmrecht Claus Cremer, Ulrich Eigenfeld, Horst Görmann, Stefan Jagsch, Alexander Neidlein, Ingo Stawitz, Peter Walde, Markus Walter

Daten der Landesverbände[Bearbeiten]

Landesverband Vorsitzender[34]
(Stand: 13. Januar 2014)
Mitgliederzahl Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[35][36][37] Ergebnis der Bundestagswahl 2013[38]
Baden-Württemberg Alexander Neidlein Alexander Neidlein[39] 460[40] 1,0 % (2011)a 1,0 %
Bayern Karl Richter 850[41] 0,6 % (2013) 0,9 %
Berlin Sebastian Schmidtke[42] 250[43] 2,1 % (2011) 1,5 %
Brandenburg Klaus Beier 370[44] 2,2 % (2014) 2,6 %
Bremen Horst Görmann 40[45] 1,6 % (2011) 1,1 %
Hamburg Torben Klebe 140[46] 0,9 % (2011) 0,6 %
Hessen Stefan Jagsch 280[47] 1,1 % (2013) 1,1 %
Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster.jpg Stefan Köster 400[48] 6,0 % (2011) 2,7 %
Niedersachsen Ulrich Eigenfeld 470[49] 0,8 % (2013) 0,8 %
Nordrhein-Westfalen Claus Cremer Claus Cremer 750[50] 0,5 % (2012) 0,9 %
Rheinland-Pfalz Markus Walter 300[51] 1,1 % (2011) 1,1 %
Saarland Peter Marx(links) Peter Marx 100[52] 1,2 % (2012) 1,7 %
Sachsen Holger Szymanski 800[53] 4,9 % (2014) 3,3 %
Sachsen-Anhalt Peter Walde[54] 250[55] 4,6 % (2011) 2,2 %
Schleswig-Holstein Ingo Stawitz (rechts) Ingo Stawitz 220[56] 0,7 % (2012) 0,7 %
Thüringen Patrick Wieschke Patrick Wieschke 350[57] 3,6 % (2014) 3,2 %

a: gerundet, Ergebnis knapp unter 1%, daher nicht ausreichend für staatliche Wahlkampfkostenerstattung

Logo der Jugendorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)

Jugendorganisation[Bearbeiten]

Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 400 Mitglieder zählt. Die NPD ist die einzige als rechtsextrem geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation verfügt. Die JN sind integraler Bestandteil der NPD und in ihrer Satzung dort verankert. Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten „einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS“.[58][59] Derzeitiger Vorsitzender ist Andy Knape. Er ist gewählter Beisitzer im Bundesvorstand der NPD. Der Bundesvorsitzende der JN ist ansonsten kraft seines Amtes Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

Hochschulorganisation[Bearbeiten]

Die Hochschulorganisation der NPD war von den 60ern bis in die 90er der Nationaldemokratische Hochschulbund. Heute ist die JN-Unterorganisation Nationaler Bildungskreis für die Hochschulpolitik der NPD zuständig.

Frauenorganisation[Bearbeiten]

Mitte September 2006 gründete die NPD mit dem Ring Nationaler Frauen (RNF) eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner“ sein.[60] Nach dem Rücktritt von Gitta Schüßler ist seit 2009 Edda Schmidt Bundessprecherin des RNF.

Kommunalpolitische Vereinigung[Bearbeiten]

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie fasst die Abgeordneten der Partei in den kommunalen Parlamenten zusammen, sammelt ihre Erfahrungswerte und stimmt ihre Aktivitäten ab.[61] Sie ist integraler Bestandteil der NPD und in ihrer Satzung dort verankert. Nach ihrem Selbstverständnis sind ihre Ziele, kommunale Wahlerfolge zu sammeln und die bereits vorhandenen Mandate zu verteidigen und auszubauen.[62] Sie ist ebenso Interessenvertretung der Mandatsträger innerhalb der Partei. Der Vorsitzende der KPV ist der Dresdner Stadtrat Hartmut Krien. Er ist kraft seines Amtes Mitglied des Bundesvorstandes der NPD.

Presseorgan und andere Parteizeitungen[Bearbeiten]

Die NPD hatte in ihrer Geschichte verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan waren zunächst die Deutschen Nachrichten. Nach einer Fusion mit der Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft, wurde sie daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung – Deutscher Anzeiger umbenannt. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben National-Zeitung zusammengelegt.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.

Finanzen[Bearbeiten]

Das Parteivermögen der NPD ist nur gering. Immobilien im Wert von etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgschafts- und Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.[63]

Unternehmensbeteiligungen[Bearbeiten]

Die NPD ist mit 100 Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.

Geldvermögen[Bearbeiten]

Die Partei ist aufgrund geringer finanzieller Reserven auf Spenden angewiesen. Ihr Beitragsaufkommen macht nur eine halbe Million Euro aus.[63] Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.

Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt.[64][65] Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.[66]

Erwin Kemna, damaliger Schatzmeister der NPD, beim Bundesparteitag 2006

Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangenen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.

Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der „Deutsche Stimme“-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia war ein Verfahren wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa 627.000 Euro von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet haben.[67][68][69]

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von 869.353,89 Euro durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.[70]

Immobilienvermögen[Bearbeiten]

Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.[63] Die NPD hat zwar bereits mehrfach Kaufinteresse an Immobilien geäußert. Es besteht aber der Verdacht, die Partei gäbe überhöhte Kaufangebote für teils marode Bauten ab. Diese würden dann von Gemeinden oder Bürgerinitiativen gekauft, um zu verhindern, dass die NPD in ihrem Ort einen Versammlungs- und Schulungsort hat und Veranstaltungen durchführt. Es wird vermutet, dass die NPD anschließend Kaufprovisionen erhält und damit Teile ihrer Arbeit finanziert. Die Vermutung wird dadurch erhärtet, dass die NPD in mindestens einem Fall ihr Kaufangebot zurückgezogen hatte, nachdem die betreffende Gemeinde ihr Vorkaufsrecht auf Anraten des Innenministeriums nicht genutzt hatte.[71]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung und Einzug in Landesparlamente (1964–1967)[Bearbeiten]

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der Deutschen Reichspartei (1950-1965) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP lieferte einige NPD-Funktionäre, beispielsweise den späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 kam die Partei auf 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Außerdem regierte 1966 bis 1969 eine Große Koalition im Bund: die Gesellschaft polarisierte sich teilweise. Auf der einen Seite war die linke Außerparlamentarische Opposition aktiv, auf der anderen radikalisierten sich vormals Konservative oder traten Reaktionäre und Neonazis wieder auf. Sie waren entweder von der Union enttäuscht oder hatten den nationalliberalen Flügel der FDP unterstützt. Die FDP aber hatte sich 1968 mit dem Übergang von Mende zu Scheel zum Teil umorientiert. Viele Beobachter verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.[72]

Erfolg in Baden-Württemberg und Wendepunkt bei der Bundestagswahl 1969[Bearbeiten]

Am 9. Mai 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Grund waren massive Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitgliedern (vor allem Adolf von Thadden und Otto Hess) und der Gruppe um Friedrich Thielen. Anlass war die Wahl Adolf von Thaddens am 5. Februar 1967 zum niedersächsischen Landesvorsitzenden entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen.[73] Daraufhin schloss Friedrich Thielen am 10. März 1967 Adolf von Thadden, Otto Hess sowie die sechs niedersächsischen Funktionäre Wolf Dietrich Kauffmann, Heinz Rudolph, Ekkehard Stuhldreher, Hermann Ebeling, Helmut Koch und Hans Jähde aus der NPD aus.[74] Noch am selben Abend verfügte der Landesverband Bremen einen Parteiausschluss Thielens. Am 11. März 1967 annullierte der Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden. Nach mehreren Gerichtsverfahren gab Thielen schließlich auf. Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war.[72]

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit schwanken.[75] Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern im Jahr 1969 aus,[76][77] einige Quellen berichten von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969.[72]

1966 hatte die Große Koalition von Union und SPD ursprünglich vereinbart, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dies war eine Forderung der Union gewesen, die sich dadurch größere Wahlerfolge versprach. Für die SPD war es teilweise attraktiv, weil auf diese Weise die NPD aus den Parlamenten gewehrt werden konnte. Tatsächlich ging man damals allgemein davon aus, dass die Partei 1969 den Sprung in den Bundestag schaffen würde. Schließlich aber verschob der SPD-Parteitag von 1968 die Einführung eines neuen Wahlrechts auf später. In der SPD gab es die Befürchtung, dass das Mehrheitswahlrecht eine strukturelle Mehrheit der Union mit sich bringen würde.

Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.

Krise (1971–1991)[Bearbeiten]

Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte die Partei als „unführbar“ bezeichnet, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten. Die NPD schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht erst zur Wahl an, beispielsweise 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.

In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e.V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht[78] gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.

Weltanschauliche Radikalisierung (1991–1996)[Bearbeiten]

Nach Mußgnugs Rücktritt war Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender.[79] Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete.

Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikanern und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachte der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.

Deckert musste seit 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.

Konsolidierung und Wahlerfolge in Ostdeutschland (1996–2008)[Bearbeiten]

Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen Udo Voigt, der somit sein Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.

Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines nationalen Sozialismus an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.[80]

Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes. Aufgrund der Tatsache, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.[81]

Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004

Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge.[82] Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Fraktionsvorsitzender wurde Holger Apfel. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende Kerstin Lorenz entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag vor der Wahl in die NPD ein.

In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr, als die NPD Sitze innehatte. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.[83]

Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005

Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnte eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab,[84] weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.[85]

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von 1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen) nicht hinauskam. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.

Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des dortigen Landesvorstands und Bundesvorsitzender

Im September 2006 erzielte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und konnte somit in ein weiteres Landesparlament einziehen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernahm Udo Pastörs.

Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und galt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.[86][87]

Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.[88]

Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen.[89] Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“.[90][91] Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.[92]

Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus.[93] Grund dafür war eine vom Opfer bezeugte Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse bezogen habe, bei der Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllt hatte.[94] Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im Umfeld der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab.[95]

Finanzierungslücke und Vorbereitungen für erneute Verbotsklage (seit 2009)[Bearbeiten]

Im April 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung aufgrund gravierender Mängel im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Partei von einer „Existenzkrise“.[96] Einen Tag nach Bekanntgabe der Millionenstrafe reichte der Schatzmeister der NPD eine Selbstanzeige ein. Auch im Jahr 2006 gab es danach Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der NPD in Höhe von 900.000 Euro.[97]

Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor, die (nach Angaben dieser Innenminister) ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen Dokumentation. „Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“[19]

Bei den Europawahlen 2009 im Juni 2009 verzichtete die NPD gemäß den Absprachen des Deutschlandpakts zugunsten der DVU auf die Teilnahme an der Wahl. Nach dem Ergebnis von 0,4 % kündigte die NPD allerdings das Bündnis auf und entgegen der vorherigen Absprachen an, bei den Landestagswahlen in Thüringen und Brandenburg anzutreten. Bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 musste die NPD Sachsen Stimmenverluste hinnehmen, übersprang aber erneut die für den Einzug in den Landtag erforderliche 5-Prozent-Hürde. Damit gelang der Partei erstmals seit ihrer Gründung der Wiedereinzug in einen Landtag. In Thüringen scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der 5-Prozent-Hürde. Während des Wahlkampfes führte die Partei eine Kampagne durch, welche auch gegen einzelne Personen gerichtet war, etwa in Thüringen gegen den CDU-Politiker Zeca Schall und in Sachsen gegen den SPD-Landtagskandidaten Henning Homann.[98] Aus Anlass der Angriffe auf Schall kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein neues Verbotsverfahren für 2010 an.[99] Ebenso scheiterte die NPD am 27. September 2009 bei den Landtagswahlen in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde. Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte die Partei 1,5 %.

Die Absicht des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der Partei durch ein neues Programm ein moderneres Image zu geben, war beim Bundesparteitag 2010 in Bamberg stark umstritten. Insbesondere präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs und der Kreisverband Eichsfeld unter Thorsten Heise und Thomas Wulff eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richteten und einen radikalen und militanten Kurs der Partei forderten.[100]

Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU die Fusion der Parteien, bei der Mitgliederbefragung der NPD befürworteten 95,2 %, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 % der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss.[101][102] Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust den Verschmelzungvertrag. Die zum 1. Januar 2011 fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion). Die Fusion wurde vom Landgericht München I im Januar 2011 als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte.[103] Die vier Landesverbände zogen ihre Klage am 26. Mai 2012 zurück und erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen teilweise zu der Unterstützung der Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um Christian Worch gründete die Nachfolgepartei Die Rechte. Im August 2012 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist.[104]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, vom dortigen NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnet,[105] scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.

2012 ergab eine Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dass während der zehn Jahre zuvor rund 110 NPD-Funktionäre und Mandatsträger an die 120 Straftaten begangen hatten oder solcher beschuldigt worden waren. Rund 35 gehörten einem Landes- oder dem Bundesvorstand an. Ausgewertet wurden Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile. Unter den Straftaten befanden sich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie Raub und Erpressung. Nicht mitgezählt wurden dabei Propagandadelikte. Laut dem Staatsrechtler Jörn Ipsen sprechen besonders die von Funktionären begangenen Gewaltdelikte dafür, dass „diese […] zu einem großen Teil der Partei zuzurechnen“ seien.[106]

Im Februar 2013 stellte der Deutsche Bundestag seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD ein. Eine Sprecherin des Bundestages begründete diesen Schritt damit, dass die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, zu der sie das Bundesverwaltungsgericht aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt hatte, nicht beglichen habe.[107] Auch die Landesparlamente wurden seitens des Bundestages dazu aufgefordert, ihre Zahlungen zurückzuhalten.[108] Daraufhin musste die Partei Anfang April 2013 ihren sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale die Kündigung aussprechen, die zwei bis drei Monate später wirksam werden solle. Laut Partei sollten diese Kündigungen wieder zurückgenommen werden, falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei.[109] Im Mai 2013 entschied das von der Partei angerufene Bundesverfassungsgericht, dass bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest die beiden bis zur Bundestagswahl im September 2013 anstehenden Abschlagszahlungen nicht mit den Rückforderungen verrechnet werden dürften, da ansonsten die Chancen der Partei bei den Bundestagswahlen „unzulässig geschmälert“ würden. Somit bekommt die NPD vorläufig weiterhin die staatliche Parteienunterstützung.[110]

Beim kurzfristig anberaumten Bundesparteitag 2013 in Weinheim-Sulzbach (der Beginn am 20. April, Hitlers Geburtsdatum, sei laut Partei „Zufall“ gewesen, da ein zwei Wochen früher an einem anderen Ort geplanter Termin abgesagt werden musste), der fast völlig abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfand, wurde Apfel gegen den Gegenkandidaten Uwe Meenen mit 122 von 172 abgegebenen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.[111]

Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2013 wurden in Kommunen wie Hanau und Bad Hersfeld Wahlplakate der NPD nach Verstreichen einer gesetzten Frist von den Stadtverwaltungen entfernt. Aufschriften wie „Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ verstießen nach Auffassung der Gemeinden gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung.[112] Nachdem die Partei dagegen geklagt hatte, wurden teilweise Kommunen gerichtlich dazu verpflichtet, die Plakate wieder aufzuhängen, da es, so das Verwaltungsgericht Kassel, auch denkbare Interpretationsmöglichkeiten gebe, die „nicht strafbar“ seien.[113] Auch die Vereinnahmung des erzgebirgischen Heimatdichters Anton Günther seitens der sächsischen NPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 wurde von Biographen, Angehörigen des Dichters und dem Erzgebirgsverein kritisiert.[114] Zudem forderten Helene Fischers Anwälte per Unterlassungsklage die Thüringer NPD auf, den Song „Atemlos“ nicht mehr im Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen 2014 zu benutzen.[115] Ebenso erwirkte die Band Wir sind Helden eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung eines ihrer Lieder durch die NPD im thüringischen Landtagswahlkampf, aus demselben Grund beauftragte auch die Kölner Band Höhner ihren Anwalt, gerichtlich gegen die Partei vorzugehen.[116][117] Zur Landtagswahl in Sachsen 2014 wandte sich die Partei in der Lausitz erstmals auch an die sorbische Minderheit, indem sie den Slogan „Heimat schützen“ in sorbischer Sprache und als Bildmotiv ein für den sorbischen Brauch des Osterreitens geschmücktes Pferd in ihrer Wahlwerbung verwendete.[118]

Ende Dezember 2013 wurde bekannt, dass aufgrund der anhaltenden Finanznot der Partei alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung erhalten hätten, da die NPD für eine Auszahlung der Gehälter nicht mehr garantieren könne. Bei einer Krisensitzung in Frankfurt wurde ebenfalls beschlossen, dass nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel Udo Pastörs den Vorsitz zunächst kommissarisch übernehmen soll. Ein neuer Bundesvorsitzender solle erst im Spätsommer 2014 offiziell bestimmt werden.[119] Tatsächlich wurde jedoch bereits am 10. Januar 2014 Udo Pastörs vom NPD-Vorstand in Dresden zum neuen Vorsitzenden gewählt.[120]

Im Juni 2014 berichtete NDR Info, dass die Partei die gesamte (auch nicht-hauptamtliche) Belegschaft ihrer Berliner Parteizentrale entlassen hat, da ein seinerzeit als Sicherheit für ein Darlehen Jürgen Riegers an diesen ausgestellter und mittlerweile nach Tilgung des Darlehens zurückerhaltener Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar sei. Als Sicherheit für noch ausstehende Forderungen hätte dieser Brief der Bundestagsverwaltung angeboten werden können, um einen Teil der Parteienfinanzierung zu erhalten.[121]

Auf dem Bundesparteitag in Weinheim wurde am 1. November 2014 Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich dabei gegen den saarländischen Landeschef Peter Marx sowie Sigrid Schüßler aus Bayern durch.[122]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

Parlamentarische Aktivitäten[Bearbeiten]

Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen wollte. Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

Nach dem Ergebnis von 7,3 % bei der Landtagswahl vom 17. September 2006 stellt die NPD im Landtag eine Fraktion von sechs Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.

Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In zwei Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und des damit verbundenen Rechtsstreits angesehen. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteienfinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.

Kommunale Ebene[Bearbeiten]

Heute ist die NPD mit rund 300 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 15 Ländern vertreten (Alle außer Hamburg). Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v. a. in der Sächsischen Schweiz) vertreten ist und insgesamt 74 Mandate besitzt.[123][124]

Außerparlamentarische Aktivitäten[Bearbeiten]

Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein so genanntes „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“ beinhaltet.[125] So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.[126]

Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des „Kampfes um die Straße“ mit dem „Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der Hetzjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte Alexander Bode kandidierte im Landkreis Spree-Neiße.[127]

Im August 2009 berichtete das ARD-Magazin Fakt, die NPD fordere ihre Mitglieder auf, verstärkt für das Schöffenamt zu kandidieren und so Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, um zum Beispiel ein höheres Strafmaß für Ausländer durchzusetzen.[128] Laut dem Bericht sei es der Partei dabei gelungen, eine Kreistagskandidatin im Amtsgericht Riesa als Schöffin unterzubringen.[129]

Der 2005 gegründete Verein Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei.

Die NPD unterhält Kontakte zu anderen radikalen bzw. extremistischen Parteien. Davon sind aber nur wenige bei Wahlen erfolgreich. Nur die ungarische Jobbik und die griechische Chrysi Avgi sind in nationalen Parlamenten vertreten.[130]

Gegeninitiativen[Bearbeiten]

Gruppenfoto der Front Deutscher Äpfel

Gegen die Aktivitäten der NPD haben sich eine Reihe zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse etabliert. So berichtet etwa der NPD-Blog, ein von Patrick Gensing seit 2005 betreuter Watchblog, regelmäßig kritisch über Aktivitäten der NPD. Die Kampagne NPD-Verbot jetzt hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten 175.445 Unterschriften gesammelt werden. Prominente Unterstützung erfuhr die Kampagne durch Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg. Die satirische Vereinigung Front Deutscher Äpfel greift seit 2004 deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.

Zudem engagieren sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. So inszenierte etwa der „Aktionskreis für Görlitz“ zu den Landtagswahl in Sachsen 2009 medienwirksam die Anbringung von 600 Plakaten mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein! zur NPD“.[131] Die Fassade der Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde seit Einzug der NPD in das Gebäude mehrfach Ziel von Farbanschlägen und politischen Graffiti und wird daher von der Polizei bewacht.[132]

Die Informations- und Beteiligungskampagne Endstation Rechts, als Initiative der Jusos in der SPD, ist ein tagesaktuelles Informationsportal und informiert über rechtsextreme und rechtskonservative Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.[133] Ziel ist es, den Wiedereinzug der NPD in die Landtage beider Bundesländer zu verhindern. Als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar, die sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit erfreut, gründete Endstation Rechts das Modelabel Storch Heinar.[134] Daraufhin führte Thor Steinar einen Rechtsstreit gegen Mathias Brodkorb, einen der Initiatoren der Projekte Endstation Rechts und Storch Heinar.[135] Thor Steinar verlor 2010 den Prozess im sogenannten „Nürnberger Modeverbrecherprozess“.[136][137]

Siehe auch: Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland

Verbotsverfahren[Bearbeiten]

2001 wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der das Ziel hatte, die NPD aufgrund festzustellender Verfassungswidrigkeit verbieten zu lassen; Bundestag und Bundesrat brachten eigene Verbotsanträge ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Die Verfassungsgemäßheit der Partei wurde nicht geprüft.

In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.[138][139]

2012 beschlossen die CDU- und CSU-geführten Bundesländer, dass sie mittlerweile dazu bereit seien, die „V-Leute“ aus der Partei abzuziehen, was ein erneutes Verfahren wahrscheinlicher macht. Die Innenminister der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.[140][141]

Im Zuge der öffentlichen Debatte um ein Verbot der NPD erhob diese eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, in welchem sie beantragte, „festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“.[142] Dieser und andere Anträge der NPD zur Sache wurden in der Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (2 BvE 11/12) abgelehnt.[143]

Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts war dessen Auffassung, dass politische Parteien „in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, und daher „darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.

Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und: „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Bundestagswahlergebnisse[Bearbeiten]

Ergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen (1965 bis 2013)
Bundestagswahlergebnisse[144]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Mandate
1965 664.193 2,0 % -
1969 1.422.010 4,3 % -
1972 207.465 0,6 % -
1976 122.661 0,3 % -
1980 68.096 0,2 % -
1983 91.095 0,2 % -
1987 227.054 0,6 % -
1990 145.776 0,3 % -
1994 n. a. n. a. -
1998 126.571 0,3 % -
2002 215.232 0,4 % -
2005 748.568 1,6 % -
2009 635.525 1,5 % -
2013[145] 560.660 1,3 % -

Europawahlergebnisse[Bearbeiten]

Wahlergebnisse der NPD bei Europawahlen (1979 bis 2014)
Europawahlergebnisse[146]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Mandate
1979 n. a. n. a. -
1984 198.633 0,8 % -
1989 n. a. n. a. -
1994 77.227 0,2 % -
1999 107.662 0,4 % -
2004 241.743 0,9 % -
2009 n. a. n. a. -
2014 301.139 1,0 % 1
  • Bemerkung: Die Europawahl 2014 war die erste Europawahl, bei der in Deutschland keine Sperrklausel mehr galt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde und zuvor die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärte. Ein Einzug ins EU-Parlament ist schon mit etwa 0,6 % der Stimmen möglich.

Landtagswahlergebnisse[Bearbeiten]

Länder, in denen die NPD im Landesparlament vertreten ist.
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
Landtagswahlergebnisse 1965 bis 1989 (in Prozent)
Jahr BW[147] BY[148] BE[149] HB[150] HH[151] HE[152] NI[153] NW[154] RP[155] SL[156] SH[157]
1965 n. a.
1966 7,4 3,9 7,9 n. a.
1967 n. a. 8,8 7,0 6,9 5,8
1968 9,8
1969
1970 2,9 2,7 3,0 3,2 1,1 3,4
1971 n. a. 2,8 2,7 1,3
1972 n. a.
1973
1974 1,1 0,8 1,0 0,6
1975 n. a. 1,1 0,4 1,1 0,7 0,5
1976 0,9
1977
1978 0,6 0,3 0,4 0,4
1979 n. a. 0,4 0,7 0,2
1980 0,1 n. a. n. a.
1981 n. a.
1982 0,6 n. a. n. a. n. a.
1983 n. a. n. a. 0,1 n. a.
1984 n. a.
1985 n. a. n. a. 0,7
1986 0,5 n. a. n. a.
1987 n. a. n. a. n. a. 0,8 n. a.
1988 2,1 1,2
1989 n. a.
Landtagswahlergebnisse ab 1990 (in Prozent)
Jahr BW BY BE BB[158] HB HH HE MV[159] NI NW RP SL SN[160] ST[161] SH TH[162]
1990 n. a. n. a. 0,1 0,2 0,2 0,0 0,2 0,7 0,1 0,2
1991 n. a. n. a. n. a. n. a.
1992 0,9 n. a.
1993 n. a.
1994 0,1 n. a. 0,1 0,2 n. a. n. a. n. a. n. a.
1995 n. a. 0,1 0,3 n. a.
1996 n. a. 0,4 n. a.
1997 0,1
1998 0,2 1,1 n. a. n. a.
1999 0,8 0,7 0,3 0,2 n. a. 1,4 0,2
2000 0,0 1,0
2001 0,2 0,9 n. a. 0,5
2002 0,8 n. a.
2003 n. a. n. a. n. a. n. a.
2004 n. a. 0,3 4,0 9,2 1,6
2005 0,9 1,9
2006 0,7 2,6 7,3 1,2 n. a.
2007 n. a.
2008 1,2 n. a. 0,9 1,5
2009 2,5 0,9 1,5 5,6 0,9 4,3
2010 0,7
2011 1,0 2,1 1,6 0,9 6,0 1,1 4,6
2012 0,5 1,2 0,7
2013 0,6 1,1 0,8
2014 2,2 4,9 3,6
Legende
Einzug in den Landtag
höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag
n. a.: nicht angetreten
  • Von 2004 bis 2009 galt der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU. Daher kein Antritt der NPD in den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. In Thüringen war ebenfalls ein Verzicht der NPD vorgesehen, allerdings wurde die Vereinbarung hier rückgängig gemacht. Ab der Landtagswahl in Brandenburg 2009 ist der Deutschlandpakt aufgekündigt.[163]

Bundesvorsitzende und Ehrenvorsitzende[Bearbeiten]

Bundesvorsitzende[Bearbeiten]

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Friedrich Thielen 1964 1967
Wilhelm Gutmann
kommissarisch
1967 1967
Adolf von Thadden 1967 1971
Martin Mußgnug 1971 1990
Walter Bachmann
kommissarisch
1990 1991
Günter Deckert 1991 1996
Udo Voigt Udo Voigt 1996 2011
Holger Apfel Holger Apfel 2011 2013
Udo Pastörs Udo Pastörs
2013 2014
Frank Franz Frank Franz
2014

Ehrenvorsitzende[Bearbeiten]

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Walter Bachmann 1991 † 1. März 2002

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Robert Ackermann: Warum die NPD keinen Erfolg haben kann – Organisation, Programm und Kommunikation einer rechtsextremen Partei. Budrich, Opladen 2012, ISBN 978-3-86388-012-5.
  • apabiz e.V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen. Zweite, aktualisierte Auflage. 2008. (online) (PDF; 671 kB)
  • Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.
  • Marc Brandstetter: Die NPD im 21. Jahrhundert: eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten. Marburg 2006.
  • Uwe Backes und Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3122-3.
  • Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster 2005, ISBN 3-89771-737-9.
  • Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8.
  • Robert Philippsberg: Die Strategie der NPD: Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland. Baden-Baden 2009.
  • Fred H. Richards: Die NPD – Alternative oder Wiederkehr? München 1967.
  • Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone. München 2009.
  • Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.de; PDF; 1,4 MB)
  • Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach/Ts. 2008, ISBN 978-3-89974-365-4.
  • Jan-Ole Prasse: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge in den 1960er Jahren. Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2282-5.
  • Marc Brandstetter: Die „neue“ NPD: Zwischen Systemfeindschaft und bürgerlicher Fassade. Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn 2012 (online)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:NPD – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweites-npd-verbotsverfahren-jetzt-ist-wieder-karlsruhe-am-zug-a-936805.html
  2. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013. Deutscher Bundestag, 21. Februar 2014, abgerufen am 11. März 2014 (PDF; 140 KB).
  3. o.V. (2008): Zwischen peinlich und unverschämt. Debatte um NPD-Verbotsverfahren, in tagesschau online: http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot16.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  4. Laut Peter Marx (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)
  5. Uwe Jun: Kleine Parteien im Aufwind: zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus Verlag, 2006, S. 226
  6. Steffen Kailitz: Die nationalsozialistische Ideologie der NPD. In: Uwe Backes, Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 337–354. „Die NPD ist keineswegs nur eine Partei, die Brücken ins nationalsozialistische Spektrum schlägt, sondern selbst eine originär nationalsozialistische Partei. […] Vor allem bedeutet die Einordnung nicht, es gebe keine bedeutsamen Unterschiede zwischen der historischen NSDAP und der NPD.“ S. 337, Kailitz versucht in seinem Artikel nachzuweisen, dass „[…] NPD und NSDAP sich als programmatisch eng verwandte Parteien erweisen […].“ S. 337. In seinem Fazit bestätigt er dies nicht wortwörtlich so, allerdings kommt es zu dem Schluss: „Die von der NPD propagierte Ideologie ist als nationalsozialistische Spielart des völkischen Denkens zu bezeichnen. Sie weist eine ideologische Geschlossenheit auf, die deutlich über die von der NSDAP propagierten Variante des Nationalsozialismus hinausgeht.“, S. 352.
  7. a b c d Verfassungsschutzbericht 2012, Herausgeber: Bundesministerium des Innern, Stand: September 2013, S. 79 - 98.
  8. Auf dem Seziertisch: Das NPD-Grundsatzprogramm, auf netz-gegen-nazis.de
  9. Verfassungsschutz Sachsen
  10. Politisches Lexikon - npd-niedersachsen.de
  11. Patrick Gensing: Was ist eigentlich Rechtsextremismus? tagesschau.de, 28. April 2013
  12. Mathias Brodkorb: „Zwischen Hitlerismus und Ethnopluralismus. Ein etwas anderer Blick auf den deutschen Rechtsextremismus.“ In: Hartmut Brenneisen, Dirk Staack, Susanne Kischewski (Hg.): 60 Jahre Grundgesetz. (Bd. 6) LIT Verlag, Münster 2010, S. 257 ff. ISBN 978-3-643-10636-0
  13. Parteiprogramm der NPD (PDF)
  14. http://npd.de/html/3084/artikel/detail/3418/
  15. Das NPD-Parteiprogramm. (denktag-archiv.de)
  16. npd.de: Thema Inneres (abgerufen am 25. November 2014)
  17. Toralf Staud: Braune Grüne. Gut getarnt auf Stimmenfang. sowie Nils M. Franke: Die Neobiota-Diskussion als Einfallstor für Rechtsextreme. Gegen das Fremde, nicht nur im Garten. In: Ökologie von rechts. Braune Umweltschützer auf Stimmenfang. oekom-Verlag, München 2012, S.18 ff. bzw. 78 ff.
  18. Bayern: NPD greift Schwule an, auf queer.de
  19. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPatrick Gensing: Bundesländer stellen Dokumentation vor: Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung. In: tagesschau.de. 4. Mai 2009, abgerufen am 4. Mai 2009.
  20. Steffen Kailitz: Stolze Verfassungsfeinde – Die NPD: Parlamentsarbeit mit nationalsozialistischer Programmatik; 7. November 2005
  21. a b c npd.de/html/3481/artikel/detail/2107/
  22. NPD zur „Nürnberger Kriegsschuldlüge“ (Version vom 28. September 2007 im Internet Archive)
  23. NPD: „Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“; 10. Januar 2006
  24. Plenarprotokoll des sächsischen Landtags der 8. Sitzung der 4. Wahlperiode; 21. Januar 2005 (PDF; 470 kB)
  25. Tagesschau Online: Nach Eklat im sächsischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen NPD (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  26. taz: „Das Schweigen der Männer“; 1. August 2005
  27.  Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 978-3-531-14006-3, Kapitel 6: Politischer Antisemitismus der extremen Rechten und in der extremen Linken, S. 259ff.
  28. taz: „NPD holt geschasste Neonazis heim“; 27. Dezember 2004
  29. Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF)
  30. Verfassungsschutzbericht BW 2004
  31. Ex-Skinheads in der NPD- Vom Schläger zum Kader. Spiegel online, 25. November 2011
  32. npd.de: Wesen und Wollen der „Dresdner Schule“, Erklärung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel vom 3. Mai 2005
  33. Interview bei sueddeutsche.de, 24. Mai 2008.
  34. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der NPD (PDF; 1,9 MB)
  35. Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
  36. Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
  37. Landtagswahlen und Bundesrat - tagesschau.de
  38. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013
  39. „Vom Söldner zum Landesvorsitzenden“, Südwestpresse, abgerufen am 14. Mai 2013
  40. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010 (PDF; 3,8 MB)
  41. Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 (PDF; 3,6 MB)
  42. Schon wieder: Razzia bei Berliner NPD-Landeschef Schmidtke und in der NPD-Bundeszentrale, auf endstation-rechts.de
  43. Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 (PDF; 6,2 MB)
  44. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010 (PDF)
  45. Verfassungsschutzbericht Freie Hansestadt Bremen 2010 (PDF; 3,4 MB)
  46. Verfassungsschutzbericht Hamburg 2010 (PDF; 5,8 MB)
  47. Verfassungsschutzbericht Hessen 2011, Seite 65 (PDF)
  48. Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern – Regierungsportal
  49. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Publikationen
  50. Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
  51. Innenministerium Rheinland-Pfalz – Verfassungsschutz – Rechtsextremistische Parteien
  52. eigene Angabe zur Landtagswahl 2012
  53. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF; 51 kB)
  54. „Herausragendes Versagen“ – Matthias Heyder zieht sich zurück, endstation-rechts.de vom 6. Juni 2011
  55. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2010 (PDF)
  56. Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2010 (PDF)
  57. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2010 (PDF; 2,1 MB)
  58. Anne Longrich und Michael Bergmann: „Ein Jahr NPD im sächsischen Landtag“ vom 17. Februar 2006
  59. haGalil.com: Fakten und Argumente zum NPD-Verbot, Teil 3: „Freie Kameradschaften, sonstige Neonazis und NPD/JN“
  60. Mitteldeutsche Zeitung: „NPD-Frauen knüpfen ein Netzwerk in Sachsen-Anhalt“
  61. apabiz.de - Profil: Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD
  62. Website der Kommunalpolitische Vereinigung
  63. a b c Bundestags-Drucksache 16/5230: Rechenschaftsberichte politischer Parteien 2005 (PDF; 29,4 MB)
  64. o.V. (2006): Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, in: tagesschau.de
  65. Deutscher Bundestag: NPD erhält Abschlagzahlung nur gegen Sicherheit
  66. Patrick Gensing (2006): NPD-Führung allein zu Hause. Personeller Kahlschlag nach Spendenaffäre (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[7] [8] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, in: tagesschau.de
  67. Razzia in NPD-Zentrale – Schatzmeister festgenommen, Spiegel Online vom 7. Februar 2008
  68. http://www.tagesschau.de/inland/npd10.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[9] [10] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  69. Schatzmeister wegen Untreue in Haft, Partei am Abgrund, redok vom 7. Februar 2008
  70. Senatsverwaltung für Justiz, Berlin: NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen, 20. Mai 2008
  71. Bericht der ARD über das scheinbare Kaufinteresse der NPD an diversen Immobilien (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[11] [12] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, 28. März 2007
  72. a b c hdg.de
  73. Uwe Hoffmann: Die NPD – Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt a.M. 1999, S. 87 ff.
  74. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437750.html
  75. o.V.:Das erstmalige Auftauchen der NPD in den 1960er Jahren und ihr Stand heute
  76. Stefan Mannes (2005): Die NPD in den 60’ern Geschichte und Ideologie
  77. Verfassungsschutz Niedersachsen
  78. In die Bremische Bürgerschaft zieht eine Partei auch dann ein, wenn sie nur in einer der beiden Städte – Bremen oder (im konkreten Fall) Bremerhaven – die Fünf-Prozent-Hürde überwindet.
  79. terra.es: Leaders of Germany
  80. http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/40/12b.htm (Version vom 8. November 2006 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  81. BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag 2003
  82. Meyer, Olaf: „Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag“; 20. September 2004
  83. Süddeutsche Zeitung: „Sachsen – Die demütigende Wahl des Georg Milbradt“, 10. November 2004
  84. siehe z. B. Keine braune Volksfront!' http://www.rep.de/upload/CMS/Die_Republikaner/pdf/Keine_braune_Volksfront.pdf. Die Republikaner meinen, die „Option einer Annäherung oder Kooperation mit der NPD stell[e] sich für Republikaner überhaupt nicht“, da die Ziele der NPD Umsturz und Revolution seien, während sich die Republikaner zum Grundgesetz und zur Verfassung bekennen.
  85. Stegemann, Thorsten: „Stolpersteine auf dem Weg ins vierte Reich“; 6. November 2004
  86. „Verfassungsschützer sehen NPD-Dominanz am rechten Rand“ Reuters am 11. Januar 2007
  87. Nationaler Betrüger, Die Zeit am 7. Februar 2008
  88. NPD muss Staatszuschüsse zurückzahlen, Spiegel Online vom 20. Mai 2008
  89. NPD sperrt unliebsame Journalisten aus Spiegel Online vom 23. Mai 2008
  90. Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis, Spiegel Online vom 23. Mai 2008
  91. Tagesschau: Flügelkämpfe und Schlammschlachten (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[13] [14] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 24. Mai 2008
  92. Tagesschau: Finanzaffäre entzweit NPD (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[15] [16] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 24. Mai 2008
  93. Neue Debatte über NPD-Verbot, Focus vom 15. Dezember 2008.
  94. Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen, Spiegel Online vom 30. Juli 2008
  95. Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf rechten Anschlag auf Mannichl, Die Zeit vom 10. Januar 2009
  96. NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht, Spiegel Online, 2. April 2009
  97. NPD versinkt im Finanzchaos, Mitteldeutsche Zeitung, 2. April 2009
  98. Bernhard Honnigfort: Sachsens NPD klebt mehr Plakate als SPD und Linke, Badische Zeitung, 20. August 2009
  99. Dagmar Dehmer: Zeca Schall: Auf alles gefasst sein, Tagesspiegel, 17. August 2009
  100. Der neue Kurs spaltet die NPD Die Zeit vom 5. Juni 2010
  101. Sag’ zum Abschied leise Servus: DVU beschließt ihr eigenes Ende
  102. tagesschau.de Verschmelzung unter Vorbehalt
  103. Fusion von DVU und NPD ist rechtlich unwirksam Tagesspiegel vom 27. Januar 2011
  104. Deutscher Bundestag Parteienfinanzierung: NPD keine Rechtsnachfolgerin der DVU
  105. NPD in Sachsen-Anhalt - Pleite bei der Schicksalswahl Spiegel Online vom 21. März 2011
  106. Über 120 Strafverfahren in den vergangenen 10 Jahren. swr.de, 6. März 2012
  107. Streit um Millionenstrafe: Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD. Spiegel Online, 23. Februar 2013, abgerufen am 24. Februar 2013.
  108. Kein Geld für die NPD. die tageszeitung, 23. Februar 2013, abgerufen am 24. Februar 2013.
  109. Geldnot: NPD kündigt allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale. faz.net, 4. April 2013.
  110. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss Geld an NPD auszahlen. spiegel.de, 14. Mai 2013
  111. Tanjev Schultz: Parteichef Apfel übersteht die Rebellion, sueddeutsche.de, 20. April 2013
  112. Städte entfernen NPD-Plakate. fr-online.de, 6. September 2013, abgerufen am 7. September 2013.
  113. Christina Hebel, Dietmar Hipp: Der furchtbare Jurist. Der Spiegel 8/2014, S. 50.
  114. Wie die NPD mit Anton Günther auf Stimmenfang geht. freiepresse.de, 6. September 2013.
  115. Patrick Gensing: NPD „atemlos“ im Wahlkampf. tagesschau.de, 15. August 2014
  116. Hit-Missbrauch: Wir sind Helden wehren sich gegen NPD. spiegel.de, 1. September 2014
  117. Kölner Band Höhner will gegen NPD vorgehen. spiegel.de, 7. September 2014
  118. Tilman Steffen: Die AfD bedrängt die NPD im Osten. zeit.de, 13. August 2014
  119. Stefan Schölermann: NPD-Zentrale kündigt Mitarbeitern. tagesschau.de, 23. Dezember 2013
  120. Christina Hebel: Rechtsextreme in der Krise: Hardliner Pastörs ist neuer NPD-Chef. spiegel.de, 10. Januar 2014
  121. Stefan Schölermann: Papier verschlampt, Jobs weg. tagesschau.de, 1. Juni 2014
  122. Neuer NPD-Chef Frank Franz: Pastörs' Erbe setzt sich durch. Spiegel Online, 1. November 2014, abgerufen am gleichen Tage
  123. Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten, auf NPD.BLOG-INFO
  124. Brauner Wanderprediger bei der KPV der NPD, auf NPD.BLOG-INFO
  125. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  126. NDR: „Gewalttäter als Kandidaten? Wahlkampf der NPD in Schleswig Holstein“; 6. Januar 2004
  127. Verurteilter Gewalttäter kandidiert bei Wahlen, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), 5. September 2008
  128. Fakt: NPD drängt in Schöffenämter
  129. Focus Online: NPD fordert Mitglieder zur Kandidatur als Schöffen auf. 10. August 2009
  130. Robert Ackermann: Führer ohne Volk. In: die tageszeitung, taz. 23. August 2012, abgerufen am 10. Mai 2013.
  131. NPD-Plakatwelle macht Polen und Deutsche wütend Spiegel Online vom 21. August 2009
  132. Hakenkreuze an NPD-Zentrale gesprüht, Artikel in der Berliner Zeitung
  133. Endsation Rechts.de: NPD-Kandidaten: Die Männersekte legt nach
  134. Storch Heinar
  135. Martin Otto: So intelligent kann Antifaschismus sein. In: FAZ online. 11. August 2010, abgerufen am 15. August 2010.
  136. Sieg für den Satire-Storch in SPON; abgerufen am 20. April 2012
  137. Storch heinar darf Thor Steinar veräppeln in RP Online; abgerufen am 20. April 2012
  138. Bayern will NPD verbieten lassen, Spiegel Online vom 10. September 2009
  139. Bayern provoziert CDU-Protest, Spiegel Online vom 10. September 2009
  140. Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot – Tagesschau.de
  141. Keine Spitzel mehr in der NPD-Führung – Tagesschau.de
  142. SPIEGEL Online (13. November 2012) – „NPD lässt ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen“
  143. BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. (1 – 31)
  144. Ergebnisse der Bundestagswahlen
  145. Bundestagswahl am 22. September 2013 (Vorläufiges Ergebnis), wahlrecht.de
  146. Ergebnisse der Europawahlen
  147. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg
  148. Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  149. Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin (bis 1989 West-Berlin)
  150. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Bremen
  151. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg
  152. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen
  153. Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen
  154. Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
  155. Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
  156. Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
  157. Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
  158. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
  159. Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
  160. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
  161. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  162. Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
  163. Marc Brandstetter, Die Selbstzerfleischung der NPD, In: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/09, S. 15 ff.