EU-Patent

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Das geplante EU-Patent[1] (offizieller Name: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung - EPeW) wäre ein Patent, das in der gesamten Europäischen Union oder durch den Spezialfall der Verstärkten Zusammenarbeit in Teilen hiervon einheitliche Gültigkeit hätte. Ein solches Patent könnte die erheblichen Kosten für Übersetzungen zwischen den Sprachen der EU spürbar senken.[2]

Ende 2011 besteht das Legislativpaket für den neuen EU-Patentschutz aus Vorschlägen für je eine Verordnung zum einheitlichen Patentschutz und zum Sprachenregime sowie einem Vorschlag für ein internationales Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts.

Am 22. November 2011 erteilt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichterstattern für das Legislativpaket das Mandat, mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Kommission in Verhandlungen über die zugehörigen Dossiers zu treten. Da sich Spanien und Italien zuvor bereits gegen die Vorschläge des Legislativpakets ausgesprochen haben, kommt für alle drei Vorschläge das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Anwendung.

Am 20. Dezember 2011 gibt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Zustimmung zu einem Vorschlag für das Legislativpaket, der am 1. Dezember 2011 von Vertretern des Europäischen Parlaments und der polnischen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde.

Am 11. Dezember 2012 hat das Europäische Parlament dem Paket aus EU-Patent, Sprachenregelung und Patentgericht zugestimmt.[3] Der Beschluss des Europäischen Parlament wurde von Rat am 17. Dezember 2012 bestätigt.[4] Am 31. Dezember 2012 wurden die hierfür zentralen Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) kundgemacht. Beide Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft.[5]

Den gefassten Beschlüssen zufolge soll Paris Sitz des Patentgerichts (erste Instanz) mit Außenstellen in London und München (Maschinenbau) werden. In Luxemburg wird die Berufungsinstanz ihren Sitz haben. Die Art. 6 bis 8 wurden aus dem Gemeinschaftspatenttext entfernt, wodurch die Rolle des EU-Gerichtshofs reduziert wird. Es ist zu erwarten, dass dies zu Klagen führt. Inkrafttreten wird das Patent frühestens im Jahr 2014, de facto muss aber auf das Inkrafttreten des Patentgerichtsgesetzes gewartet werden. Dazu ist eine Ratifizierung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und zehn weiteren Staaten nötig. Bislang wurde das Übereinkommen lediglich von Österreich und Frankreich ratifiziert.[6] Das EU-Patent soll in allen EU-Staaten außer Spanien und Italien in Kraft treten.[7]

Dänemark wird in einer Volksabstimmung am 25. Mai 2014 darüber entscheiden, ob es sich einem Europäischen Patentgericht unterstellen wird. Im Parlament hatte es an einer 5/6-Mehrheit gefehlt, die nach der Verfassung nötig ist, um staatliche Souveränität an die europäische Ebene abzugeben.[8]

Patentamt und Verfahren[Bearbeiten]

Für die Erteilung des EU-Patents wird weder eine neue Behörde (etwa ein Patentamt der Europäischen Union) geschaffen noch das Harmonisierungsamt der EU erweitert werden. Vielmehr wird für die Erteilung das Europäische Patentamt zuständig sein,[9] welches bereits mit der Erteilung der Europäischen Patente (EP) betraut ist. Dabei sollen jedoch die Rechercheergebnisse nationaler Patentämter stärker berücksichtigt werden.[10] Das Erteilungsverfahren beruht damit wiederum auf dem EPÜ.[9]

Das Europäische Patentamt ist keine Behörde der EU, sondern das ausführende Organ der Europäischen Patentorganisation, einer gesonderten internationalen Organisation.

Ein Beitritt der EU zum Europäischen Patentübereinkommen ist nicht mehr vorgesehen. Er hätte den Interessenkonflikt im Verwaltungsrat reduziert, denn nationale Ämter sind auf vielfältige Weise mit dem Europäischen Patentamt verstrickt (finanziell durch nationale Erneuerungsgebühren und Kooperationsprojekte, ferner als Konkurrenten bzw. Aspiranten um Teile der Arbeit zu übernehmen, durch Besetzung der Spitzenpositionen im EPO usw.)[11]. Die Rolle der nationalen Ämter wäre dennoch gestärkt, denn ein Teil der Erneuerungsgebühren für das EU-Patent sind laut aktuellem Vorschlag direkt an die nationalen Ämter zu zahlen, und nicht an die Staaten als solche.[9]

Anstelle eines nationalen Patents oder eines Europäischen Patents, bei dem nur das Erteilungsverfahren zentralisiert ist und aus dem nach seiner Erteilung ein "Bündel" nationaler Patente wird, wäre das EU-Patent immer für die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragt. Dieser Antrag könnte dann auch innerhalb einer Europäischen Patentanmeldung durch Benennung der Europäischen Union (eventuell neben der Benennung von Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, wie zum Beispiel der Schweiz und der Türkei) erfolgen. Nach der Erteilung würde das Patent nicht mehr in einzelne nationale Patente zerfallen, sondern als einheitliches Patent mit Wirkung für die gesamte Europäische Union bestehen bleiben.

Die zurzeit vorgeschlagene Sprachenlösung beruht auf einer Anmeldung in einer offiziellen Amtssprache der Europäischen Union, gegebenenfalls einer Übersetzung in eine der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Englisch, Deutsch oder Französisch), Veröffentlichung in dieser Verfahrenssprache und aller weiteren Amtssprachen der Europäischen Union durch maschinelle Übersetzung, Erteilung in der Verfahrenssprache, Einreichung von menschlichen Übersetzungen der Ansprüche und maschinelle Übersetzung der Beschreibung.

Patentgericht, EPLA und UPLS[Bearbeiten]

Für Streitigkeiten, die das Patent betreffen, soll ein Patentgericht der Europäischen Union[1] geschaffen werden. Dieses Gericht wäre sowohl für Klagen gegen die Erteilung des Patents (Nichtigkeitsklagen) als auch für Klagen gegen die Verletzung des Patents zuständig. Im Gegensatz zum Europäischen Patent wäre somit eine Harmonisierung nach der Vergabe erreicht. Ein Einspruch gegen ein Patent, der nur innerhalb von neun Monaten nach dessen Erteilung möglich ist, würde jedoch unverändert vor dem Europäischen Patentamt verhandelt.

Eine ähnliche Wirkung ließe sich auch ohne die Einführung eines EU-Patents durch Abschluss eines vorgeschlagenen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA) erzielen.

Am 24. März 2009 hat die Europäische Kommission dem Rat eine Empfehlung für ein Unified patent litigation system (UPLS) gegeben.[12][13] Ziel ist hierbei eine Verschmelzung von geplantem EPLA und EU-Patentgerichts. Die erste Instanz wäre dezentralisiert, aber es gäbe eine zentrale Einspruchsinstanz. Der Europäische Gerichtshof wäre zuständig zur Überwachung der Einhaltung des Rechts der Europäischen Union. Das UPLS soll durch einen Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens vereinbart werden.

Mittlerweile wurde eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, ob der Vorschlag mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist.[14] Am 8. März 2011 gab der EuGH sein Gutachten bekannt. Er kam, den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott folgend, zu dem Schluss, dass die Schaffung eines Patentgerichtes in der geplanten Form nicht mit den Verträgen vereinbar ist, da es die Einheit der Unionsrechtsordnung sowie die einheitliche Auslegung von EU-Recht gefährden könnte. Hauptkritikpunkte waren in diesem Zusammenhang, dass das Patentgericht zur Auslegung von EU-Recht befugt gewesen wäre und dessen Entscheidungen nicht mehr vom EuGH hätten nachgeprüft werden können.[15][16] Die ungarische Ratspräsidentschaft hat am selben Tag - und damit zwei Tage vor Genehmigung - unterstrichen, dass das Gutachten des EuGH keinen Einfluss auf die zwischen den Mitgliedstaaten zu errichtende verstärkte Zusammenarbeit haben werde.[17]

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff regte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundespatentgerichts (1. Juli 2011) an, ein Europäisches Patentgericht in München zu schaffen.[18]

Der Vorschlag vom 11. November 2011 beinhaltet eine erste Instanz und eine Berufungsinstanz, welche Ihre Legitimität von den Mitgliedstaaten erhalten, und nicht von der Europäischen Union.[19]

Über den Sitz der Zentralkammer eines Europäischen Patentgerichts entschied der EU-Gipfel am 29. Juni 2012. Er soll in Paris eingerichtet werden, während London (Arzneimittel, Biotechnologie) und München (Maschinenbau) Außenstellen erhalten sollen.[20]

Vergleich des EU-Patents mit dem Europäischen Patent (EP)[Bearbeiten]

Das EU-Patent wäre eine Modifikation des Europäischen Patents in Bezug auf:

  1. Territorium: Erstreckung immer auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, bzw. alle Staaten welche an der Verstärkten Kooperation teilnehmen (für das Europäische Patent sind die Staaten einzeln zu nennen. Eine Erstreckung auf alle EU-Mitgliedsstaaten wird vom Anmelder bisher - wohl aus Kostengründen - selten gewünscht)
  2. Zentralisierung im Bereich Nichtigkeitsklagen und Verletzung (wie geplantes EPLA) durch ein eigenes Gericht
  3. Geänderte Anforderungen an die Übersetzungen (ähnlich wie im Londoner Übereinkommen vereinbart, welches jedoch nur von einem Teil der EPÜ-Staaten unterzeichnet wurde).[21]

Die zwangsweise territoriale Erstreckung auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre politisch erwünscht, denn das bisherige System widerspricht dem freien Warenverkehr der Europäischen Union. Die Zentralisierung nach der Erteilung geht in die gleiche Richtung und bietet Konsistenz und Kostenersparnis für die streitenden Parteien. Insbesondere wird verhindert, dass nationale Gerichte die Patentverletzung oder Nichtigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschieden auslegen (zum Beispiel Epilady-Fall[22]), wodurch ein Kläger durch die Wahl eines Gerichts das Urteil beeinflussen kann (Forum-Shopping). Ein weiterer Vorteil wäre die frühzeitige elektronische Verfügbarkeit der Übersetzungen, welche bei Europäischen Patenten meist nicht gegeben ist.

Die Hauptnachteile des EU-Patents sind im Bereich der Übersetzung angesiedelt. Die maschinelle Übersetzung ist fehlerbehaftet und erfordert Programme für kommerziell nicht verfügbare Sprachpaare (zum Beispiel von Deutsch in Maltesisch), die menschliche Übersetzung der Ansprüche in manche Amtssprachen der Europäischen Union ist nicht wirtschaftlich. Derzeit wird der Einsatz von statistischer maschineller Übersetzung erwogen, ähnlich wie im von der Europäischen Union geförderten EuroMatrix-Projekt.[23] [24] Ein anderes Problemfeld ist die Sprachenregelung vor Gericht. Ein weiteres Problemfeld sind die höheren Kosten für Jahresgebühren im Vergleich zu den europäischen Patentmeldungen, die wie überwiegend (derzeit 50 % der Anmeldungen) nur in Großbritannien, Frankreich und Deutschland validiert werden. Für ein EU-Patent müssen Jahresgebühren in allen Validierungsstaaten entrichtet werden. Bisher ist kein Mitgliedstaat bereit auf seinen Gebührenanteil zu verzichten. Ein Preisvorteil zugunsten des EU-Patents ergibt sich damit nur im Vergleich zu europäischen Patentanmeldungen, die in mehr als 5 Ländern validiert werden. Dies betrifft voraussichtlich weniger als 10 % aller Anmeldungen.[25]

Geschichte[Bearbeiten]

Bereits am 15. Dezember 1975 wurde das Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) unterzeichnet. Es hätte sich bei diesem um einen gesonderten Vertrag und nicht um Sekundärrecht der Gemeinschaft gehandelt. Aus verschiedensten Gründen scheiterte die Ratifikation, so dass das Übereinkommen nicht in Kraft treten konnte.

Im Dezember 1989 wurde ein zweites Mal versucht ein Gemeinschaftspatent[26] zu etablieren. 12 Staaten unterzeichneten das Übereinkommen; es wurde jedoch nur von 7 ratifiziert und trat damit nicht in Kraft.

Mit dem Vorschlag der Kommission vom 1. August 2000 für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent wurde ein neuer Anlauf gestartet.[27] Das Gemeinschaftspatent sollte nun nicht mehr die nationalen Patente ersetzen, sondern wie die Gemeinschaftsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Option für die Anmelder bereitstehen. Außerdem soll die Regelung durch eine Verordnung getroffen werden, so dass keine Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten notwendig ist.

Am 3. März 2003 sah es nach einer europäischen Einigung in dieser Frage aus.[28] Die Hoffnung erlosch jedoch in den folgenden 15 Monaten, in denen die Uneinigkeit über die Sprachregelung sowie über die Fristen zur Einreichung von Übersetzungen nicht beseitigt werden konnten.[29] Im Jahr 2009 gab es mit der Einigung des Rates[1] wieder erhebliche Fortschritte.

Bemühungen zur Schaffung eines solchen Patents, für das vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Bezeichnung Gemeinschaftspatent vorgesehen war, gibt es seit langem, sind jedoch bisher immer gescheitert, da im Prinzip Einstimmigkeit erforderlich ist. Vor allem Spanien und Italien widersetzten sich der geplanten Sprachenregelung.[30][31]

Nachdem auch nach vielen Jahren keine Einstimmigkeit erreicht werden konnte, hat der Rat der Europäischen Union am 10. März 2011 eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen 25 Mitgliedstaaten der EU genehmigt (alle mit Ausnahme von Italien und Spanien).[32] Die EU-Kommission legte kurz darauf am 13. April 2011 ihren Vorschlag vor. Dieser Vorschlag wurde am 27. Juni 2011 gemeinsam mit dem Vorschlag für die Übersetzungsregelung vom Rat mit Änderungen angenommen, welche zum Beispiel den Verteilungsschlüssel der Jahresgebühren betreffen.[33]

Die Vorschläge wurden nach der Sommerpause im Rahmen der Binnenmarkt-Gesetzgebung vom Europäischen Parlament geprüft. Zu klären ist, ob das Europäische Patentübereinkommen im Hinblick auf das EU-Patent geändert werden muss.[34] Denkbar ist nämlich, dass sich der Zusammenschluss von Staaten zu einer einzigen Benennung "EU" analog zum Zusammenschluss Schweiz/Liechtenstein mit dem Europäischen Patentübereinkommen in der vorliegenden Form abbilden lässt.[35]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c [1] Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem
  2. Helena Herda in "Das neue Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung", ecolex, S. 444, Pkt. 3, gibt Kosten für das EPeW von minimum EURO 4.700,- an, welche EURO 36.000,- als Durchschnittskosten für das Europäischen Patents gegenüberstehen.
  3. Generalanwalt Yves Bot hat auch am 11. Dezember 2012 in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 (verbunden), mit denen Italien und Spanien den EuGH angerufen hatten, um die Rechtmäßigkeit des Ermächtigungsbeschlusses über eine verstärkte Zusammenarbeit zum EPeW zu prüfen (Beschluss des Rates 2011/167/EU in ABl L 2011/76, 53) vorgeschlagen, die Klagen Italiens und Spaniens abzuweisen. Diesem Vorschlag ist der EuGH gefolgt und hat die Klagen am 16. April 2013 abgewiesen (Entscheidung der Großen Kammer).
  4. [2] Informationen des Rates der Europäischen Union
  5. Beide Verordnungen werden auf die neue Kompetenzgrundlage für europäisches Immaterialgüterrecht in Art 118 AEUV gestützt.
  6. [3] Stand der Ratifikationen
  7. Bis zum 19. Februar 2013 hatten die meisten der Unionsmitgliedstaaten, inklusive Italien, exklusive Spanien und Polen, das Abkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet.
  8. Sekretariat der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen 19. Dezember 2013, abgerufen am 5. Februar 2014
  9. a b c [4] EU-Rat: Vorschlag Gemeinschaftspatenttext 2009 (EN)
  10. [5] (PDF; 125 kB) European Standard for Searches (EN)
  11. [6] (PDF; 49 kB) Interessenkonflikt aus Sicht der Gewerkschaft des EPA
  12. [7] UPLS Pressemitteilung 2009
  13. [8] (PDF; 167 kB) Empfehlung Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems UPLS 2009
  14. [9] Anfrage an EuGH bezüglich EU-Recht-Konformität des UPLS
  15. [10] (PDF; 49 kB) Pressemitteilung vom 8. März 2011 (EN)
  16. [11] Gutachten des EuGH
  17. [12] (PDF; 362 kB) Pressemitteilung vom 8. März 2011 (EN)
  18. [13] BR Online: Wulff schlägt München vor als Sitz des Patentgerichts
  19. [14] (PDF; 335 kB)
  20. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-EU-Patentgericht-kommt-nach-Paris-1627828.html
  21. [15] Londoner Übereinkommen, in Kraft getreten am 1. Mai 2008
  22. [16] Economic Implications of a Fragmented Patent System in Europe
  23. [17] EuroMatrixPlus
  24. [18] EPO-Google Vereinbarung zur maschinellen Übersetzung von Patenten
  25. Reddie&Grose LLP: How Much More Will the Unitary Patent Cost? (PDF; 776 kB)
  26. [19] Gemeinschaftspatent 1989
  27. [20] EPA Seite Gemeinschaftspatent
  28. [21] Vermerk des Generalsekretariats des Rats
  29. [22] SCADplus: Gemeinschaftspatent
  30. [23] Zapatero y Berlusconi se implican en la patente comunitaria (Spanisch,El País, 9. Dez. 2010)
  31. [24] España vetará la patente comunitaria si no se admite la lengua española (Spanisch, El País, 29. Mai 2008)
  32. [25] (PDF; 34 kB) Rat genehmigt verstärkte Zusammenarbeit
  33. [26] (PDF; 218 kB) Vorschlag für eine Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit
  34. [27] Entstehungsgeschichte EU-Patent laut EPO
  35. [28] Ergänzungsvereinbarung zum Patentschutzvertrag CH/LI

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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