Europäische Patentorganisation

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Hauptgebäude des Europäischen Patentamts in München

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.

Organe und Aufgaben[Bearbeiten]

Gesetzliche Grundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4-7 EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt:

Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis (Art. 33 EPÜ), die Ausführungsordnung, die Gebührenordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPÜ zu ändern.

Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU. Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ. Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2012 gehören dem EPÜ elf Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.

Europäisches Patentamt[Bearbeiten]

European Patent Office Munich-sign.JPG

Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert.[2]

Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin und Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.

Dienstgebäude[Bearbeiten]

EPO, München, Grasserstraße
EPA, Kurt-Haertel-Passage
EPA-Dienststelle Berlin
Standort Bezeichnung Adresse Architektur Baudauer
München Isargebäude Bob-van-Benthem-Platz 1, (vormals Erhardtstraße 27), 80469 München Gerkan, Marg und Partner[3] 1975–1979
PschorrHöfegebäude Bayerstraße 34, 80335 München (auch Grasserstraße) Ackermann und Partner[4] 2005–2008
Capitellumgebäude Landsberger Straße 30, 80339 München SIAT Architekten
Den Haag Tower- und Hingegebäuden Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk
Shellgebäude Patentlaan 3–9, 2288 EE Rijswijk
Rijsvoortgebäude Visseringlaan 19–23, 2288 ER Rijswijk
Bürogebäude "Le Croisé" Verrijn Stuartlaan 2a, 2288 EE Rijswijk
Berlin Gitschiner Strasse 103, 10969 Berlin Hermann Solf und Franz Wichards 1903–1905
Wien Rennweg 12, 1030 Wien Auböck + Kárász (Landschaftsarchitektur)[5]
Brüssel Av. de Cortenbergh, 60, 1000 Brüssel

In Den Haag ist ein neues Dienstgebäude in Planung.[6]

Präsidenten des Europäischen Patentamtes[Bearbeiten]

Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet. Bisherige Amtsinhaber waren:

  • Johannes Bob van Benthem (Niederlande) 19. Oktober 1977 – 30. April 1985
  • Paul Braendli (Schweiz) 1. Mai 1985 – 31. Dezember 1995
  • Ingo Kober (Deutschland) 1. Januar 1996 – 30. Juni 2004
  • Alain Pompidou (Frankreich) 1. Juli 2004 – 30. Juni 2007
  • Alison Brimelow (Großbritannien) 1. Juli 2007 – 30. Juni 2010
  • Benoit Battistelli (Frankreich) seit 1. Juli 2010

Finanzierung[Bearbeiten]

Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden (Art. 86 und Art. 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich mit erteilten Europäischen Patenten verdienen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro.[7]

Personal[Bearbeiten]

Das Europäische Patentamt beschäftigt 6.800 Bedienstete, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch beherrschen müssen. Etwa 71 % der Bediensteten haben einen Universitätsabschluss (hauptsächlich Naturwissenschaftler, Ingenieure und Juristen). Ca. 58 % der Bediensteten sind Prüfer, die alle einen Universitätsabschluss haben.

In München arbeiten ca. 3.900 Bedienstete, in Den Haag (im Vorort Rijswijk) ca. 2.900, in Berlin etwa 290, in Wien etwa 110 und in Brüssel vier Bedienstete (Stand Ende 2012).[8][9]

Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt[Bearbeiten]

Die folgenden Abteilungen sind für die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zuständig (Art. 15 EPÜ):

  • eine Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung eingereichter Patentanmeldungen,
  • Einspruchsabteilungen, die Einsprüche gegen erteilte Patente bearbeiten,
  • Entscheidungen bei Überprüfungsanträgen bei schweren Verfahrensmängeln Beschwerdeverfahren (Befangenheit eines Kammermitglieds, Falschaussage),
  • Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden,
  • eine Große Beschwerdekammer, die über Rechtsfragen entscheidet sowie über Überprüfungsanträge bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren,
  • Prüfungsabteilungen für die Sachprüfung der Anmeldungen und die Entscheidung über Erteilung oder Zurückweisung,
  • Recherchenabteilungen, die die Recherchenberichte zu den Anmeldungen erstellen,
  • eine Rechtsabteilung sowie
  • technische und juristische Beschwerdekammern, die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten.

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und genießen eine gewisse Unabhängigkeit. So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z. B. nicht an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts gebunden (Art. 23 EPÜ). Die Große Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer, obwohl mit dem EPÜ 2000 eine Möglichkeit der Überprüfung geschaffen wurde. Die Große Beschwerdekammer ist ebenfalls zuständig für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden (Art. 22 EPÜ).

Europäische Patente[Bearbeiten]

Nach dem zentralisierten Verfahren werden europäische Patente mit Wirkung für die benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten erteilt. Gegen sie kann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung von jedermann beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben werden, was zur Einschränkung oder zum Widerruf des Patentes führen kann. Die europäischen Patente entsprechen einem Bündel nationaler Patente und sind solchen gleichgestellt. Die Entscheidung über Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fällt daher unter die nationale Gerichtsbarkeit.

Einheitliches Europäisches Patent[Bearbeiten]

Darüber hinaus ist ein neues Einheitliches Europäisches Patent in Vorbereitung, das allerdings im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ zunächst in EU-Europa, aber ohne die Länder Spanien und Italien realisiert werden wird (wohl, weil diese beiden Länder ihre Sprache nicht ausreichend berücksichtigt finden). Dies bezweckt, für den ganzen EU-Wirtschaftsraum einen einheitlichen Patentschutz zu haben, ähnlich wie das US-Patent für die gesamte USA gilt.

Formal wird das Einheitliche Europäische Patent als ein für ein bestimmtes Land wirkendes Europäisches Patent bisheriger Art konstruiert sein, das auch vom Europäischen Patentamt nach den bisherigen Regeln erteilt werden soll. Das „Land“, für das dieses Patent wirksam wird, ist jedoch nun ganz Europa (zunächst ohne Italien und Spanien), und zwar auf Grund eines Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern, und dieser Staatsvertrag wird bereits wirksam, wenn ihn eine hinreichende Zahl von Ländern ratifiziert hat. Als „nationale“ Gerichte für die Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren werden auf Grund dieses Staatsvertrags besondere internationale Kammern und auch Rechtsmittelinstanzen geschaffen, in denen es jeweils Richter aus mindestens zwei Vertragsstaaten gibt, wobei der Staatsvertrag u.a. regelt, welche Kammer zuständig ist und welche Sprache die jeweilige Verhandlungssprache ist. Anders als im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht, mit dem die bisherigen Europäischen Patente hinsichtlich ihrer Wirkung für Deutschland nichtig geklagt werden könnten, werden diese Richter aber keine Technischen Richter (mit akademischem Abschluss in dem vom Patent betroffenen technischen Fachgebiet) sein, sondern Juristen, und auch über deren Zusatzausbildung ist bislang noch nichts Näheres festgelegt. Daher bestehen durchaus noch Bedenken, dass die Qualität der Entscheidungen dieser Kammern möglicherweise dem Umfang der Wirkung der Entscheidungen – nämlich ggf. die Nichtigerklärung des Patents für ganz Europa – nicht entsprechen könnte.

Europäischer Erfinderpreis[Bearbeiten]

Jährlich vergibt die Europäische Patentorganisation den Europäischen Erfinderpreis.[10]

Verwaltungsrat[Bearbeiten]

Das EPA wird von einem Verwaltungsrat überwacht[11], der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht (Art. 26 Abs. 1 EPÜ). Diese Vertreter der Länder im EPA-Verwaltungsrat sind in den meisten Fällen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes, wie zum Beispiel Jesper Kongstad aus Dänemark. Diese Verquickung von Ämtern wird von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Internationalen Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (IGEPA) kritisch betrachtet.

Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor Bruno van Pottelsberghe, Mitglied des Europäischen Think Tanks BRUEGEL, kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentämter im Verwaltungsrat der EPO. Er schlägt vor, auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentämter, als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen. Dazu gehören große Industriebetriebe, kleinen und mittelständische Betriebe, Patentanwälte, Wissenschaftler, forschende Universitäten, Politiker und Verbraucherorganisationen.[12]

Ministerkonferenz[Bearbeiten]

Mindestens alle fünf Jahre muss eine Ministerkonferenz zusammentreten (Art. 4a EPÜ). Dieser Artikel wurde durch die Revisionsakte EPÜ 2000 eingefügt, welche am 13. Dezember 2007 in Kraft trat (BGBl I 2007 Nr. 45, 5. September 2007, S. 2166). Somit hätte spätestens am 13. Dezember 2012 eine solche Ministerkonferenz stattfinden müssen. Das ist aber bislang unterblieben.

Mitgliedsstaaten[Bearbeiten]

Mitgliedsstaat Seit
Albanien seit 1. Mai 2010
Österreich seit 1. Mai 1979
Belgien seit 7. Oktober 1977
Bulgarien seit 1. Juli 2002
Schweiz seit 7. Oktober 1977
Zypern seit 1. April 1998
Tschechische Republik seit 1. Juli 2002
Deutschland seit 7. Oktober 1977
Dänemark seit 1. Januar 1990
Estland seit 1. Juli 2002
Spanien seit 1. Oktober 1986
Finnland seit 1. März 1996
Frankreich seit 7. Oktober 1977
Vereinigtes Königreich seit 7. Oktober 1977
Griechenland seit 1. Oktober 1986
Ungarn seit 1. Januar 2003
Kroatien seit 1. Januar 2008
Irland seit 1. August 1992
Island seit 1. November 2004
Italien seit 1. Dezember 1978
Liechtenstein seit 1. April 1980
Litauen seit 1. Dezember 2004
Luxemburg seit 7. Oktober 1977
Lettland seit 1. Juli 2005
Monaco seit 1. Dezember 1991
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit 1. Januar 2009
Malta seit 1. März 2007
Niederlande seit 7. Oktober 1977
Norwegen seit 1. Januar 2008
Polen seit 1. März 2004
Portugal seit 1. Januar 1992
Rumänien seit 1. März 2003
Serbien seit 1. Oktober 2010
Schweden seit 1. Mai 1978
Slowenien seit 1. Dezember 2002
Slowakei seit 1. Juli 2002
San Marino seit 1. Juli 2009
Türkei seit 1. November 2000

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. im Englischen: European Patent Office, ebenfalls mit der Abkürzung EPO, was zu Verwechslungen mit der Organisation führen kann.
  2. 2004 www.bpb.de
  3. http://www.gmp-architekten.de/projekte/europaeisches-patentamt.html
  4. http://architektur.mapolismagazin.com/ackermann-und-partner-europaeisches-patentamt-muenchen
  5. http://www.auboeck-karasz.at/portfolio/worksites/epa.htm
  6. epo.org: Neues Dienstgebäude für Den Haag
  7. Singer, Stauder: Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen. 5. Auflage, Anhang 5 – Gebührenordnung, Art. 2 GebO, Randnummer 62.
  8. Fakten und Zahlen
  9. Jahresberichte 2004 bis 2009
  10. Europäischer Erfinderpreis
  11. Art. 4 Abs. 3 EPÜ
  12. „Lost property - The European patent system and why it doesn’t work“, Seite 46