Gerhard Dörfler

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Gerhard Dörfler

Gerhard Dörfler (* 29. Mai 1955 in Deutsch-Griffen, Kärnten) ist ein österreichischer Bundesrat und Politiker (FPÖ, BZÖ, später FPK), der von 2008[1] bis 2013 Landeshauptmann von Kärnten war.

Ausbildung[Bearbeiten]

Gerhard Dörfler absolvierte 1970 eine Ausbildung zum Bankkaufmann an der Volksbank Feldkirchen und war von 1976 bis 1985 Filialleiter der Volksbank Ossiach. Er arbeitete im Anschluss von 1985 bis 1998 als Depotleiter im Depot Feldkirchen der Villacher Brauerei. Von 1999 bis 2001 war er Depotleiter der Schleppe Brauerei in Klagenfurt, die zu diesem Zeitpunkt bereits zur VKBAG gehörte, nachdem ein Großteil der Produktion nach Villach verlegt worden war und die "Schleppe Brauerei" nur noch als Lager diente.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Die auf Dörflers Initiative so benannte Jörg-Haider-Brücke inklusive der Beschilderungstafel mit der Blickrichtung auf die Petzen

Dörfler wurde unter der Landesregierung Haider III Regierungsmitglied und 1. Landeshauptmann-Stellvertreter. Sein Ressort umfasste die Bereiche Tourismus, Verkehr und Straßenbau, Familienförderung, Kindergärten und Besondere Seniorenförderung.

2006 wirkte Dörfler als Verkehrslandesrat führend daran mit, Ortstafeln, die laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zweisprachig zu sein hätten, um wenige Meter zu verlegen, damit die vom Verfassungsgerichtshof beurteilten Tafeln (siehe Ortstafelstreit) de jure nicht mehr existieren und das Erkenntnis umgangen werden kann. Am 6. August 2009 wurde publik, dass die Staatsanwaltschaft davon absieht, Dörfler deswegen des Amtsmissbrauches anzuklagen. Das Verfahren wurde von Justizbehörden in Klagenfurt, Graz und Wien bearbeitet. Seine Einstellung wurde damit begründet, es liege zwar objektiv Amtsmissbrauch vor, es habe aber keine „wissentlich befugnismissbräuchliche Handlungsweise“ des Landeshauptmannes gegeben.[2]

Als 1. Landeshauptmannstellvertreter übernahm er nach dem Tod von Jörg Haider am 11. Oktober 2008 die Amtsgeschäfte des Landeshauptmanns, am 23. Oktober wurde er vom Landtag mit 19 von 36 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt.[3]

Sein nach dem Tode Haiders geäußerter Satz: "Die Sonne ist vom Himmel gefallen"[4] wurde seitdem vielmals in zustimmender und ablehnender Art und Weise rezensiert.

Dörfler ging bei der Landtagswahl in Kärnten 2009 am 1. März 2009 als BZÖ-Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Das BZÖ gewann die Wahl mit einem Stimmenanteil von 44,9 Prozent.[5]

Siehe auch: Landesregierung Dörfler I und Landesregierung Dörfler II

Im Jänner 2009 sorgte Dörfler mit einem „Negerwitz“ in einer Pressekonferenz zur Sendung Wenn die Musi spielt für einen Eklat.[6] Er rechtfertigte diese Äußerung unter anderem mit der Aussage „Es war kein Negerwitz, sondern ein Kakaowitz. Es geht um den Kakao.[7] Zudem sei seiner Aussage auch Roberto Blanco, der in der Sendung anwesend war, „nicht verletzt. Wenn er es gewesen wäre, hätte es mich getroffen. Das ist alles eine künstliche Aufregung im Wahlkampf. Ich werde weiter ein Landeshauptmann sein, bei dem das Lachen stattfindet. […] Aber ich habe auch gelernt. Ich werde in Zukunft keinen Witz mehr machen, der nur andeutungsweise etwas an Deutungen zulässt.[7] Roberto Blanco äußerte sich diesbezüglich in einer E-Mail an News in dem er wörtlich von einem „harmlosen, für mich nicht diskriminierenden Witz“ spricht.[8]

Auf Initiative von Gerhard Dörfler wurde zum Gedenken an Jörg Haider am 25. Jänner 2009 die Lippitzbachbrücke in Jörg-Haider-Brücke umbenannt. [9] Dieser Akt stieß bei politischen Gegnern auf harsche Kritik.[10]

2011 wurde unter Mitwirkung von Dörfler der Ortstafelstreit durch die Einigung auf ein Memorandum, welches im neuen Volksgruppengesetz mit Verfassungsmehrheit niedergeschrieben wurde, beigelegt.[11]

Am 27. März 2012 brachte die Kärntner Landesregierung einen Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof ein.[12][13]

Im Juli 2012 plädierte Dörfler für ein generelles Verbot der Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Motiven.[14]

Am 5. Oktober 2012 wurde das von Jörg Haider geplante und von damaligen Landeshauptmann Dörfler am 8. Oktober 2008 eröffnete und bis zuletzt verteidigte Asylwerberheim Wölfnitz endgültig geschlossen.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Kärnten 2013 erhielt die FPK am 3. März 2013 nur 16,85 % der Stimmen und fiel damit hinter die SPÖ (37,13 %) auf Platz zwei zurück, die die Wahl gewann.[15] Danach weigerte sich Dörfler trotz Aufforderung durch den neuen geschäftsführenden FPK-Vorsitzenden Christian Ragger, auf sein Landtagsmandat zu verzichten. Am 26. März 2013 wurde bekannt gegeben, dass er doch nicht in den Landtag, sondern in den Bundesrat einziehen werde (Dörfler hatte im Februar 2012 für die Abschaffung dieser Institution plädiert).[16][17]

Peter Kaiser (SPÖ) wurde Dörflers Nachfolger als Landeshauptmann.

Broschüren-Affäre[Bearbeiten]

Am 5. November 2013 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Dörfler Anklage in der sogenannten "Broschüren-Affäre" wegen Untreue erhoben wird. Mit ihm mit angeklagt sind Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner. Den Angeklagten wird vorgeworfen eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verwendet zu haben. Der Schaden soll laut Anklageschrift 219.000 Euro betragen haben. [18] Die Anklage ist nicht rechtskräftig, da von mehreren Verteidigern diese beeinsprucht wurde.[19]

Anklage wegen Vorteilsnahme[Bearbeiten]

Gemeinsam mit der Anklage im Rahmen der Broschüren-Affäre berichtete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass gegen Dörfler auch wegen Vorteilsnahme angeklagt wird. Ihm wird vorgeworfen, er habe im Jahr 2004 als Verkehrsreferent in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags für die Sanierung des Loibltunnels einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert. Er soll dabei Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters mit der Begründung verlangt haben, dass er sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit erwarte.[20]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Elisabeth Steiner: Dörfler von Bundespräsidenten zum Landeshauptmann angelobt. In: Der Standard. 24. Oktober 2008, abgerufen am 29. Oktober 2008.
  2. Waltraud Dengel: Wer gab Ortstafel-Akten an Medien weiter? In: krone.at. 17. August 2009, abgerufen am 23. Juli 2020.
  3. Elisabeth Steiner: Dörfler zum Nachfolger Haiders als Landeshauptmann gewählt. In: Der Standard. 24. Oktober 2008, abgerufen am 24. Oktober 2008.
  4. "Die Sonne ist vom Himmel gefallen" - Reaktionen zum Tod. In: krone.at. 7. Oktober 2010, abgerufen am 19. März 2011.
  5. https://info.ktn.gv.at/ltwahl2009/
  6. Wirbel um „Negerwitz“ von Kärntner Landeshauptmann. In: News.ORF.at. 17. Januar 2009, abgerufen am 23. Juli 2010.
  7. a b Walter Müller: Dörfler über „Negerwitz“: „A bissl Spaß muss sein“. In: Der Standard. 23. Januar 2009, abgerufen am 23. Januar 2009 (Interview mit Gerhard Dörfler).
  8. Dörfler-„Witze“: Jetzt reagiert Roberto. In: Vorarlberg Online. 4. Februar 2009, abgerufen am 1. März 2009.
  9. „Jörg Haider-Brücke“ ist jetzt Realität. In: ORF.at. 25. Januar 2009, abgerufen am 23. Juli 2010.
  10. Jörg-Haider-Brücke in Kärnten getauft. In: DiePresse.com. 25. Januar 2009, abgerufen am 23. Juli 2010.
  11. Memorandum betreffend zweisprachige "topographische Aufschriften", die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachige Volksgruppe (PDF) Kärntner Landesregierung. Abgerufen am 27. Juli 2011.
  12. http://www.ktn.gv.at/42124_DE-MEDIEN-News.?newsid=19135&backtrack=42124
  13. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesland-Kaernten-ficht-oesterreichische-Vorratsdatenspeicherung-an-1484130.html
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeschneidungen: Dörfler für Verbot, Burgstaller dagegen. In: derstandard.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 8. Mai 2013 (deutsch).
  15. Landeshauptmann Gerhard Dörfler gesteht seine Niederlage ein. In: puls4.com. 3. März 2013, abgerufen am 3. März 2013.
  16. Kärnten: Abschaffung des Bundesrates. Kärntner Landesregierung, Landespressedienst via OTS der Austria Presse Agentur. 14. Februar 2012. Abgerufen am 1. April 2013.
  17. Ragger: "Dörfler geht in den Bundesrat". Kleine Zeitung. 26. März 2013. Abgerufen am 26. März 2013.
  18. Untreue und Bestechung: Anklage gegen Ex-FPK-Spitze. In: orf.at. 5. November 2013, abgerufen am 5. November 2013.
  19. BZÖ-Wahlkampfbroschüre: Anklagen beeinsprucht. In: www.kleinezeitung.at. 20. November 2013, abgerufen am 21. November 2013.
  20. Kärnten: Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig angeklagt. In: diepresse.at. 5. November 2013, abgerufen am 5. November 2013.
  21. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gerhard Dörfler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien