Gesellschaft für Sicherheitspolitik

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Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
(GSP)
Zweck: Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, politische Bildung
Vorsitz: Ulrike Merten-Hamann
Gründungsdatum: 5. Januar 1952, München
Mitgliederzahl: 7.345 (2008)
Sitz: Wenzelgasse 42
53111 Bonn
Website: www.gsp-sipo.de

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), am 5. Januar 1952 als Gesellschaft für Wehrkunde (GfW) gegründet, ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Bonn.[1] Nach der Wiedervereinigung erfolgte 1990 die Umbenennung in „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ (GfW). Seit dem 7. Oktober 2014 trägt der Verein den Namen „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ (GSP). Er hat derzeit rund 7.300 Mitglieder.

Die GSP ist mit den sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und der Rüstungsindustrie in Deutschland vernetzt und wird von der Bundesregierung gefördert.[2]

Aufgaben

Die GSP hat es sich zur Aufgabe gemacht, Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben. Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt vornehmlich durch öffentliche Informationsveranstaltungen. Träger dieser Veranstaltungen sind vor allem die Sektionen.

Historische und politische Bedeutung

Die Gesellschaft für Wehrkunde wurde 1951 durch die Central Intelligence Agency gegründet und bis Anfang 1953 unter dem Decknamen QKSNITCH mit insgesamt DM 240 000 finanziert.[3] Die Finanzierung der GfW von amerikanischer Seite erfolgte über den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Dadurch sollte der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich bei der GfW ähnlich wie bei der Deutschen Soldaten-Zeitung um eine durch die US-amerikanische Central Intelligence Agency unterstützte Einrichtung handelte.[4]

Im Januar 1952 wurde die GfW als Verein eingetragen. Die weitere Finanzierung ab 1953 sollte durch Industrie und das Amt Blank erfolgen.[5] Im Vorstand saßen Hitlergegner wie Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin aber auch der SS-General Felix Steiner, [6] welcher auch Redakteur der durch die USA finanzierten Deutschen Soldaten-Zeitung war. Die publizistischen Projekte der GfW mussten in den Anfangsjahren durch die USA geprüft und genehmigt werden.[4] Die Wiederbewaffnung Westdeutschlands war zu dieser Zeit ein sehr kontroverses Thema.

Gegen die pazifistische Ohne mich-Bewegung jener Zeit gründete sich die GfW als eine Interessenvereinigung zur Unterstützung der Westintegration.

„In der Annahme, dass Deutschland in absehbarer Zeit aufgefordert werden würde, einen eigenen militärischen Beitrag zu leisten, wollten die Gründerväter der GfW aktiv daran mitwirken, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu vermeiden und die Neugestaltung der Streitkräfte den Erfordernissen des neuen demokratischen Systems in Deutschland anzupassen“

– Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (2002)

Ein Jahr nach der Gründung hatte die Gesellschaft neben ihrem in München arbeitenden Vorstand bereits 70 Sektionen im ganzen Bundesgebiet und neben den Anfängen einer Monatszeitschrift zehn wehrpolitische Broschüren in einer Gesamtauflage von 200.000 Stück verbreitet. Daraufhin schloss sie Anfang 1953 einen Vertrag mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der die Finanzierung auf eine feste Grundlage stellte. Der Vertrag wurde seitdem bis heute von Jahr zu Jahr erneuert.

Vorstand und Bundesversammlung der GfW reagierten im April 1990 auf die neue Lage nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Begriff „Wehrkunde“, der durch die vormilitärische Ausbildung in DDR-Schulen negativ belastet war, wurde durch „Wehr- und Sicherheitspolitik“ ersetzt. In die Satzung wurde im Artikel 2 zusätzlich das Ziel: „Die Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen“ aufgenommen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die GfW vor die Aufgabe gestellt, ihren Wirkungskreis auch in die neuen Bundesländer und nach Ost-Berlin auszudehnen. In der Sektion Berlin gelang dies gut. Darüber hinaus hat sich die GfW in allen Hauptstädten der neuen Bundesländer fest etabliert. Mit dem Ausbau der Sektionen und dem zunehmenden sicherheitspolitischen Informationsangebot wuchs auch dort die Zahl der Mitglieder, Freunde und Förderer der GfW stetig.

Kritik

Seitens des Bremer Friedensforum wird die GfW als Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie bezeichnet[7].

1999 gab es einen politischen Eklat, als einzelne Gruppen in der GfW rechtsradikale Referenten aus Steuergeldern finanzierten.[8] Weitere Verbindungen gab es 2007 beim „Klingenthal-Treffen“ (Schloss Klingenthal), einem Kooperationstreffen zwischen GfW und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation) mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für eine EU-Armee. Der Tagungsort gehört einer Stiftung, die bis heute wegen der Tätigkeit ihres Stifters Alfred Toepfer während der NS-Zeit kritisiert wird.[9]

Lobbycontrol kritisierte 2009 in der Studie Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend, dass mehrere Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeit für die GfW nicht offengelegt hätten[10].

Vorstand

Der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. stehen vor[11]:

Kuratorium

Ähnliche Institutionen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Eintragung beim Amtsgericht Bonn VR 5684.
  2. ↑ Geld für Rüstungslobby. In: Der Spiegel vom 13. Februar 2010; Sparmaßnahmen FDP schützt Bundespresseamt vor unliebsamen Reformen. In: Der Spiegel vom 12. Februar 2010
  3. ↑ Final Report. Central Intelligence Agency, 14. April 1953, abgerufen am 15. März 2015.
  4. ↑ a b Betreff: GfW. Central Intelligence Agency, Januar 1953, abgerufen am 15. März 2015.
  5. ↑ PROJECT STATUS REPORT. Central Intelligence Agency, Januar 1953, abgerufen am 5. Februar 2015.
  6. ↑ Bert-Oliver Manig: Die Politik der Ehre. Die Rehabilitierung der Berufssoldaten in der frühen Bundesrepublik. Wallstein Verlag, 2004. S. 525; Originalquelle ist ein „Memorandum über die Struktur der Soldatenbünde und wehrpolitischen Schriften“ vom 18. Juli 1952
  7. ↑ http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Broschuere_146-157_Drewes.pdf
  8. ↑ Braune Kameraden auf daserste.ndr.de.
  9. ↑ Kriegsbereitschaft. In: German Foreign Policy, 4. Dezember 2007.
  10. ↑ https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf
  11. ↑ http://www.gfw-ev.de/informationen/vorstand.htm
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