Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

Als ausländische Agenten können gesellschaftliche Organisationen in Russland registriert werden, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.

Gesetz

Das föderale Gesetz vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.

Nicht betroffen sind politische Parteien, die wie auch in anderen Ländern üblich gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie selbstredend Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist fest geschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien.

Das Gesetz betrifft somit NGOs und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratisierung, Umweltschutz und ähnliche Themen engagieren.

Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden.

Registrierte Organisationen

Derzeit sind etwa 100 Organisationen als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert. Einige Organisationen konnten den Status wieder verlieren oder lösten sich auf.

Register von nichtkommerziellen Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen (Auswahl)

Organisation	russisch	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Weblinks
Memorial International	Мемориал	Moskau	Menschenrechtsorganisation	4. Oktober 2016
Rechtsmission	Правовая миссия	Tscheljabinsk	Rechtsberatung	21. September 2016
Schule für Wehrpflichtige	Школа призывника	Tscheljabinsk	Rechtsberatung	21. September 2016
Ökologische Wacht im Nordkaukasus	Экологическая вахта по Северному Кавказу	Maikop	Naturschutzorganisation	13. September 2016
Lewada-Zentrum	Аналитический центр Юрия Левады	Moskau	Meinungsforschungsinstitut	5. September 2016
Verlag Gagarinpark	Издвтельство „Парк Гагарина“	Samara	Internetzeitung	31. August 2016
American Alumni Club	Клуб выпускников американских программ	Samara	Absolventenorganisation	26. August 2016
Panazeja	Панацея	Kusnezk	Jugendorganisation	15. August 2016
Institut für ökonomische Analyse	Институт экономического анализа	Moskau		22. Juli 2016
Freies Wort	Свободное слово	Pskow	Zeitung	13. Juli 2016

• Transparency International Russland, (seit 7. April 2015)
• 6 regionale Verbände von Memorial

Ehemalige Registrierungen

• Golos (April 2013, aufgelöst, neugegründet)
• Ökologische Wacht im Nordkaukasus (2014, aufgelöst, neu gegründet)
• Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)
• Sacharow-Zentrum (seit 25. Dezember 2014)

Am 22. Januar 2015 waren 34 Organisationen registriert, am 16. September 2015 92.

Siehe auch

• Foreign Agents Registration Act