Golos

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Golos (russisch Голос, Stimme)[1] war von 2000 bis Juni 2013 eine russische Nichtregierungsorganisation, die im Juli 2013 als russische Bewegung für Wählerrechte 'Golos' neugegründet wurde und deren Hauptaktivität in der Beobachtung von Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen liegt.

Entstehung und Entwicklung[Bearbeiten]

Die Organisation wurde im Jahr 2000 gegründet, um nach eigener Aussage das Wahlrecht der russischen Bevölkerung und eine freiheitliche Gesellschaft zu ermöglichen.[2] Bei den russischen Parlamentswahlen 2011 erhob Golos Vorwürfe, dass sie von Regierungsseite unter Druck gesetzt worden seien. Golos selbst wiederum wurde in russischen Medien als westliche Propagandaorganisation dargestellt.[3] Anfang Dezember 2011 verurteilte ein Moskauer Gericht Golos zu einer Geldstrafe von 30'000 Rubel (970 Dollar) wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz, welches die Veröffentlichung von Meinungsumfragen während der letzten fünf Tage vor der Wahl zur Staatsduma verbietet. Golos stritt den Vorwurf ab.[4] Nach den russischen Parlamentswahlen 2011, an denen Golos als Wahlbeobachter auftraten, wurde bekannt, dass Golos durch die amerikanische Regierung finanziell und technisch unterstützt werden.[5][6]

Nachdem die russische Staatsduma Mitte 2012 ein neues NGO-Gesetz verabschiedete, das Organisationen und Fonds zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet (wobei sich aus dem Ausland finanzierte Organisationen nach dem Vorbild der US-amerikanischen FARA-Gesetzgebung als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen), weigerte sich Golos, dieser Verpflichtung nachzukommen. Daraufhin wurde Golos mit einer Geldstrafe belegt[7].

Nachdem Golos der Aufforderung des russischen Justizministeriums vom April 2013 nicht nachgekommen war, wegen der Entgegennahme eines Preisgeldes sich in das Register für Organisationen mit Auslandsfinanzierung einzutragen, wurde Ende Juni 2013 vom Justizministerium eine sechsmonatige Sperre für Aktivitäten jeglicher Art verhängt. Als Reaktion darauf löste sich die Organisation auf, um sich dann Anfang Juli durch dieselben Mitglieder als "Bewegung für Wählerrechte 'Golos'" neu zu gründen. Dies hatte zum einen den Sinn der für sechs Monate verhängten Aktivitätensperre zu entgehen und zum anderen um sich der nicht erwünschten Registrierung als sogenannter ausländischer Agent aufgrund von Finanzierung durch ausländische Organisationen zu entziehen, da diese Registrierung laut Gesetz nur für Nichtregierungsorganisationen gilt. Bei anderen Organisationsformen in Russland wie beispielsweise einer Bewegung kommt das Gesetz aber nicht zur Anwendung, die Arbeit der NGO Golos kann jedoch fortgesetzt werden und es können auch weiterhin Gelder aus dem Ausland entgegengenommen werden.[8][9]

Finanzierung[Bearbeiten]

USAID[Bearbeiten]

Lilija Schibanowa, die Leiterin von Golos, erklärte im September 2012 gegenüber der BBC, dass der Wegfall der Gelder der US-Behörde USAID, von der Golos seit 2002 Finanzmittel erhalten hatte, ein schwerer Schlag sei, da die Organisation sich ansonsten über private Spenden finanzieren müsse, was zum einen sehr mühsam und zum anderen nicht ausreichend sei.[10]

Zuvor hatte das amerikanische Außenministerium bekannt gegeben, dass Russland die USAID nach zwanzig Jahren zum Verlassen des Landes aufgefordert habe. Bis zum 1. Oktober 2012 musste die Organisation laut russischem Außenministerium ihre Tätigkeiten im Land abgeschlossen haben. Die russische Regierung hatte ihre Entscheidung zur Ausweisung der Mitarbeitern der US-Behörde damit begründet, dass diese sich in den politischen Prozess im Land eingemischt hätten. Konkret ginge es dabei um die Vergabe von Geldern an verschiedene Organisationen, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen, wie ein Außenamtssprecher Mitte September 2012 in Moskau mitteilte. Golos war eine der 57 Organisationen in Russland, die im Jahr 2012 von der USAID Finanzmittel erhalten hatten. USAID hatte seit 1992 insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar (2,1 Milliarden Euro) für eine breite Palette von Projekten in Russland bereitgestellt.

Die USA ließen die russischen Vorwürfe über ihre Außenamtssprecherin Victoria Nuland entschieden zurückweisen.[11][12][13]

NED[Bearbeiten]

GOLOS ließ sich in der Vergangenheit ebenfalls Projekte von der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED) finanzieren. So verzeichnet der Jahresbericht 2011 des NED ein mit über 51'000 US-Dollar finanziertes Projekt bei dem GOLOS unter anderem die Aufgabe zukam "sich um unschlüssige oder apathische Wähler zu kümmern und diese zu motivieren an den Wahlen teilzunehmen sowie den Wahlprozess zu überwachen".[14]

Private Spenden[Bearbeiten]

Im April 2013 teilte Grigorij Melkonjanz, damaliger stellvertretender Vorsitzender von Golos mit, dass die Organisation keine Finanzmittel aus dem Ausland mehr erhalte, sondern sich nun durch Spenden aus Russland finanziere.[15]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://golos.org/r69.html
  2. Kremlin accused of silencing Russia's independent election watchdog, Telegraph, abgerufen am 12. Januar 2011
  3. Welt Online: Putins Mobilisierung funktioniert nicht mehr, 2. Dezember 2011
  4. Elections législatives en Russie: Le parti de Poutine obtient la majorité absolue, 20minutes.fr, 4. Dezember 2011
  5. US Bureau of Public Affairs: Press Relations: Daily Press Briefing - December 5, 2011
  6. RIA Novosti: USA über Duma-Wahlen in Russland besorgt – mehr Finanzspritzen für NGOs folgen, 6. Dezember 2011
  7. Russland: Erste "Agenten" sollen zahlen. Die Zeit Online vom 10. April 2013.
  8. 23. Juli 2013 Tricksen gegen Putins Agentengesetz, zeit.de, 23. Juli 2013
  9. Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended, BBC, 26. Juni 2013
  10. МИД России: USAID пыталось влиять на процессы в стране, bbc.co.uk, 19. September 2012 (russisch)
  11. Russland wirft USAID Einmischung in Wahlen vor, welt.de, 20. September 2012
  12. МИД России: USAID пыталось влиять на процессы в стране, bbc.co.uk, 19. September 2012 (russisch)
  13. Russland wirft US-Helfer für Demokratie aus dem Land, diepresse.com, 19. September 2012
  14. Interregional Civic Foundation in Support of Civil Society Development "GOLOS" ($51,477) 2011 Annual Report, ned.org
  15. Russia: Golos Faces 'Foreign Agent' Case, news.sky.com, 10 April 2013