Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Kurztitel: Artikel-10-Gesetz
Abkürzung: G 10
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht
Fundstellennachweis: 190-4
Ursprüngliche Fassung vom: 13. August 1968
(BGBl. I S. 949)
Inkrafttreten am: 1. November 1968
Letzte Neufassung vom: 26. Juni 2001
(BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
29. Juni 2001
Letzte Änderung durch: Art. 2 Abs. 4 G vom 6. Juni 2013
(BGBl. I S. 1482, 1494)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. September 2013
(Art. 4 Abs. 1 G vom 6. Juni 2013)
GESTA: E041
Weblink: Gesetzestext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit den Begriffen Artikel-10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. In populären Medien wird häufig der sinnentstellende Name G-10-Gesetz verwendet.

Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel-10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499).[1]

Die Änderungen waren erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Artikel-10-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.[2]

Entstehung und besonderer Charakter[Bearbeiten]

Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze, die die von 1966 bis 1969 regierende erste Große Koalition erließ, geändert. Dieser Verfassungsartikel wurde um einen Absatz 2 ergänzt: Beschränkungen (des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses) dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. (Stand bis zur Änderung im jetzigen Absatz 1) Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Entgegen dem Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist es also in diesen Fällen nicht möglich, ein Gericht anzurufen. Die Garantie des Artikels 19, wonach gegen jede Entscheidung der Verwaltung ein Gericht angerufen werden kann, wird hier durchbrochen. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die sog. G-10-Kommission. Diese wird durch das vom Deutschen Bundestag eingesetzte und aus Bundestagsmitgliedern bestehende Parlamentarische Kontrollgremium berufen. Das sog. Artikel-10-Gesetz trat wie die Grundgesetzänderung im Jahr 1968 in Kraft. Es regelt die materiellen Voraussetzungen für die Grundrechtseinschränkungen, die Verfahrensabläufe sowie Berufung und Arbeitsweise der G-10-Kommission.

Gliederung des Gesetzes[Bearbeiten]

Artikel 10 in der Urfassung am Reichstag – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben beim Jakob-Kaiser-Haus zur Spreeseite

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1Vorlage:§/Wartung/buzer Gegenstand des Gesetzes
§ 2Vorlage:§/Wartung/buzer Pflichten der Anbieter von Post- / Telekommunikationsdiensten

Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen

§ 3Vorlage:§/Wartung/buzer Voraussetzungen
§ 3aVorlage:§/Wartung/buzer Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 3bVorlage:§/Wartung/buzer Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 4Vorlage:§/Wartung/buzer Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

§ 5Vorlage:§/Wartung/buzer Voraussetzungen
§ 5aVorlage:§/Wartung/buzer Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 6Vorlage:§/Wartung/buzer Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
§ 7Vorlage:§/Wartung/buzer Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 7aVorlage:§/Wartung/buzer Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 8Vorlage:§/Wartung/buzer Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland

Abschnitt 4 Verfahren

§ 9Vorlage:§/Wartung/buzer Antrag
§ 10Vorlage:§/Wartung/buzer Anordnung
§ 11Vorlage:§/Wartung/buzer Durchführung
§ 12Vorlage:§/Wartung/buzer Mitteilungen an Betroffene
§ 13Vorlage:§/Wartung/buzer Rechtsweg

Abschnitt 5 Kontrolle

§ 14Vorlage:§/Wartung/buzer Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 15Vorlage:§/Wartung/buzer G-10-Kommission
§ 16Vorlage:§/Wartung/buzer Parlamentarische Kontrolle in den Ländern

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 17Vorlage:§/Wartung/buzer Mitteilungsverbote
§ 18Vorlage:§/Wartung/buzer Straftaten
§ 19Vorlage:§/Wartung/buzer Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 20Vorlage:§/Wartung/buzer Entschädigung
§ 21Vorlage:§/Wartung/buzer Einschränkung von Grundrechten

Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie Öffnung und Auswertung von Briefsendungen[Bearbeiten]

Das Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen.

Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen, Auskunft über die Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen auszuhändigen. Voraussetzung für ein solches Verlangen der Nachrichtendienste ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für Planung oder Begehung bestimmter Katalogstraftaten, zu denen neben Friedens- oder Hochverrat (§§ 80 bis 83Vorlage:§/Wartung/buzer des Strafgesetzbuches) inzwischen auch Landfriedensbruch oder Volksverhetzung (§§ 129a bis 130Vorlage:§/Wartung/buzer des Strafgesetzbuches) und Straftaten nach § 95Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes (Einschleusen von Ausländern) gehören, gegeben sind. Der Straftatenkatalog deckt sich im Wesentlichen mit dem des § 100aVorlage:§/Wartung/buzer Strafprozessordnung, der die Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft regelt, die allerdings unter Kontrolle durch unabhängige Gerichte nach einem anderen Verfahren abläuft.

Im Gegensatz zu den Maßnahmen bei strafrechtlicher Verfolgung sind auch sogenannte „strategische Einschränkungen“, das heißt flächendeckende, im Gesetz „gebündelt“ genannte, Überwachungen einer Vielzahl von Telekommunikationsverbindungen zugleich nach bestimmten Suchbegriffen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die strategische Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Entscheidung von Januar 2008 für zulässig erklärt.[3]

Übermittlung von BND-Erkenntnissen an andere Staaten[Bearbeiten]

Die Regelung des § 7aVorlage:§/Wartung/buzer lässt es zu, dass der BND – hierfür braucht er die Zustimmung des Bundeskanzleramtes – an ausländische Geheimdienste Daten übermittelt, die er im Rahmen von „G-10-Maßnahmen“ erlangte, soweit „1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.“ (§ 7a Absatz 1) In den Jahren 2010 und 2011 erfolgten keine Übermittlungen dieser Art (Bundestagsdrucksache 17/12773, Bericht vom 13. März 2013, S. 8)[4]

Verfahren[Bearbeiten]

Die Anordnung solcher Maßnahmen der Geheimdienste ergeht auf schriftlichen Antrag des Behördenleiters des jeweiligen Nachrichtendienstes durch das – je nach Antragsteller – im Einzelfall zuständige Innenministerium des Bundes oder eines Bundeslandes, wobei in diesem Verfahrensstadium eine Überprüfung durch Gerichte nicht vorgesehen ist. Eine Kontrolle auf Rechtmäßigkeit geschieht auf Bundesebene dergestalt, dass das für die Anordnung der Beschränkungen zuständige Ministerium in Abständen von höchstens sechs Monaten das hierfür eingerichtete, aus einer kleinen Zahl Abgeordneter bestehende Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Zwischen den Unterrichtungen des Kontrollgremiums obliegt die Kontrolle der Maßnahmen der so genannten G-10-Kommission, deren Mitglieder vom Parlamentarischen Kontrollgremium ernannt werden und die aus einem Vorsitzenden – der als einziger Volljurist sein muss – und drei Beisitzern besteht. In den einzelnen Bundesländern sind zur Kontrolle der Maßnahmen der in Deutschland existierenden 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz entsprechende Gremien aufgrund von Landesgesetzen zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes eingerichtet.

Wie der Systematik des Kontrollverfahrens im Artikel-10-Gesetz zu entnehmen ist, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Lauschangriffe faktisch ausgeschlossen. Die anstelle gerichtlicher Prüfung des Sachverhalts vorgesehenen politischen Kontrollgremien haben sich in der Vergangenheit aber oft als unzulänglich erwiesen: Bei früheren Abhörskandalen in der Bundesrepublik waren es mitunter politische Entscheidungsträger bis in die Spitze des Ministeriums (vergleiche die Lauschaffäre Traube), die in die rechtswidrigen Maßnahmen involviert waren oder sie sogar initiiert hatten. Mittelbar besteht allerdings insofern Rechtsschutz nach den allgemeinen Gesetzen (StPO, VwVfG), wenn es aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu staatlichen Eingriffen kommt.

G-10-Kommission[Bearbeiten]

Aufgaben, Zusammensetzung und Befugnisse[Bearbeiten]

Die Aufgabe der G-10-Kommission lautet nach § 15 Abs. 5 G 10: „Die G-10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.“

Zusammengesetzt ist sie nach § 15 Abs. 1 G 10 aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können.

Die Beratungen der Kommission sind nach § 15 Abs. 2 G 10 geheim. Nach § 15 Abs. 3 G 10 werden ihr Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die entsprechenden technischen Sachverstand besitzen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Mitglieder und Mitarbeiter der Kommission gemäß § 15 Abs. 5 S. 3 G 10 Auskunft zu ihren Fragen verlangen, Einsicht in alle Unterlagen und gespeicherten Daten nehmen, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und sich jederzeit Zutritt in allen Diensträumen verschaffen.

Die Kommission kann zudem dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

Nach § 15 Abs. 7 G 10 unterrichtet das zuständige Bundesministerium monatlich die G-10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden an Betroffene nach § 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Wenn die Kommission selbst eine noch nicht erfolgte Mitteilung für geboten hält, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.

Mitglieder der G-10-Kommission[Bearbeiten]

Die Mitglieder der G-10-Kommission werden nach § 15 des Artikel-10-Gesetzes vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages nach Anhörung der Bundesregierung jeweils für die Dauer der Bundestags-Wahlperiode berufen. Ihre Amtszeit endet erst mit der Neuberufung der Kommission, spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.

17. Wahlperiode des Bundestages[Bearbeiten]

Die vier Mitglieder und ihre Vertreter für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2009–2013) sind als Vorsitzender Hans de With (geb. 1932, SPD-Bundestagsmitglied bis 1994) und als stellvertretender Vorsitzender Erwin Marschewski (geb. 1940, CDU-Bundestagsabgeordneter bis 2009), Rainer Funke (geb. 1940, FDP-Bundestagsabgeordneter bis 2005), sein Vertreter ist Hartfrid Wolff (geb. 1971, FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2005). Außerdem ist Mitglied Ulrich Maurer (geb. 1948, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordneter), sein Vertreter ist Bertold Huber (geb. 1948, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main). Vertreter des Mitglieds de With ist Volker Neumann (geb. 1942, SPD-Bundestagsabgeordneter bis 2005). Erwin Marschewski wird vertreten von Rudolf Kraus (geb. 1941, CSU-Bundestagsabgeordneter bis 2005).

18. Wahlperiode des Bundestages[Bearbeiten]

Für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2013–2017) sind im Januar 2014 als Mitglieder und Vertreter berufen worden: Vorsitzender Rechtsanwalt Andreas Schmidt (geb. 1956, bis 2013 CDU-Bundestagsabgeordneter), stellvertretender Vorsitzender Bertold Huber, Frank Hofmann (geb. 1949, SPD-Bundestagsmitglied bis 2013) und Ulrich Maurer. Diese werden vertreten (in der vorstehenden Reihenfolge) von NN, Wolfgang Götzer (geb. 1955, CSU-Bundestagsabgeordneter), Michael Hartmann (geb. 1963, SPD-Bundestagsmitglied) und Halina Wawzyniak (geb. 1973, DIE-LINKE-Bundestagsabgeordnete).[5]

Öffentliche Berichte über die Arbeit der G-10-Kommission[Bearbeiten]

Grundlagen[Bearbeiten]

Dem Deutschen Bundestag wird über die Entscheidungen der G-10-Kommission regelmäßig schriftlich Bericht erstattet, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Über die G-10-Kommission wird referiert im jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den dieses nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des G-10-Gesetzes erstattet. Über den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 wurde von der Kommission nach mehr als einem Jahr berichtet, am 10. Februar 2012, (Bundestagsdrucksache 17/8639)[6]. Der Bericht über den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erschien am 13. März 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12773.[7] Darin wird auch darauf hingewiesen, dass eine Übersicht über alle zurückliegenden Berichte in der vorgenannten Drucksache vom 10. Februar 2012 und in der Drucksache 16/11559 enthalten sei.[8]

Bericht über das Jahr 2012[Bearbeiten]

Über die Arbeit der Kommission im Jahr 2012 ist ein Bericht noch nicht erschienen. Nach der Praxis des Bundestages werden die Berichte erst etwa 13 Monate nach Ablauf des jeweiligen Jahres veröffentlicht.

Bericht über das Jahr 2011[Bearbeiten]

Nach dem Bericht in der Bundestagsdrucksache 17/12773 war dies die wesentliche Jahresarbeit 2011: Die G-10-Kommission tagte monatlich. Dies ist der gesetzlich festgelegte Mindestsitzungsturnus (§ 15 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes). Dabei entschied sie über Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Sie traf diese Entscheidungen:

  • Beschränkungen nach § 3: 156 Fälle mit zwischen (erstem Halb- und zweitem Halbjahr) 396 und 344 Haupt- und 432 und 382 Nebenbetroffenen
  • Mitteilung an Betroffene nach § 12: 97 Mitteilungsentscheidungen zu 848 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen und Institutionen. In 558 Überwachungsmaßnahmen wurden bei 151 Haupt- und 407 Nebenbetroffenen entschieden, die Betroffenen zu unterrichten. Verneint wurden die Mitteilungsvoraussetzungen bei 275 Personen/Institutionen mit 117 Haupt- und 158 Nebenbetroffenen.
  • Bei allen 16 Beschwerden von G-10-Überwachungen Betroffener verneinte die Kommission eine Verletzung des Artikels 10 Grundgesetz.
  • Zustimmung zu Maßnahmen in diesen Bereichen: „Internationaler Terrorismus“, „Proliferation und Konventionelle Rüstung“ und „Illegale Schleusung“. Im ersten Bereich stimmte die G-10-Kommission 1.450 bzw. 1.660 (erstes und zweites Halbjahr) Suchbegriffen zu, die 329.628 Fälle von Telekommunikationsverkehr, fast vollständig im E-Mail-Verkehr, betraf. Als nachrichtendienstlich relevant seien 136 der erfassten Verkehre eingestuft worden. Zu „Proliferation und Konventionelle Rüstung“ stimmte die G-10-Kommission im ersten Halbjahr 13.521 und im zweiten 13.786 Suchbegriffen zu. Hiervon waren 2.544.936 Telekommunikationsverkehre betroffen, von denen 26 als nachrichtendienstlich relevant eingestuft worden seien. Zum Bereich „Illegale Schleusung“ genehmigte die Kommission im ersten Halbjahr 348 und im zweiten 294 Suchbegriffe. Von den darauf erfassten 436 Telekommunikationsverkehren seien 98 nachrichtendienstlich relevant gewesen.

Der Bericht über das Jahr 2011 enthält jeweils Vergleichszahlen für 2010, die teilweise erheblich von denen des Jahres 2011 abweichen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Änderung des Artikel-10-Gesetzes
  2. Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94
  3. BND durfte strategisch lauschen, taz vom 25. Januar 2008
  4. Bericht über das Jahr 2011 vom 13. März 2013 (PDF; 299 kB).
  5. Mitglieder der G-10-Kommission, Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 6. Februar 2014.
  6. Bericht 17/8639, abgerufen am 12. November 2013 (PDF; 317,8 kB)
  7. Bericht 17/12773, abgerufen am 12. November 2013 (PDF; 292,2 kB)
  8. Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), BT-Drs. 16/11559 vom 5. Januar 2009 (PDF; 195,1 kB).

Literatur[Bearbeiten]

  • Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, 1. Auflage, Göttingen 2012, ISBN 978-3-525-30041-1; 2. Aufl. 2013, gleiche ISBN.
  • Volker Neumann: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland. In: Nikolas Dörr/Till Zimmermann: Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2007, S. 13–34.
  • Reinhard Riegel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) mit Ausführungsvorschriften der Länder, Kommentar. C.H. Beck, München 1997.
  • Reinhard Riegel: Der Quantensprung des Gesetzes zu Artikel 10 GG (G 10). In: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1995, S. 176 ff.
  • Dirk Lageveen: Telekommunikationsüberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel-10 Gesetz [sic]. 1. Aufl., Diplomica (April 2011).

Weblinks[Bearbeiten]

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