Amt für den Militärischen Abschirmdienst

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Amt für den Militärischen Abschirmdienst
– MAD –
Wappen
Internes Verbandsabzeichen
Aufstellung 30. Januar 1956
Land Nationalflagge Deutschland
Streitkräfte Bundeswehr
Organisationsbereich Logo Streitkräftebasis
Truppengattung Militärnachrichtendienst
Stärke 1213 Mitarbeiter (Stand 2009)
Unterstellung Wappen Verteidigungsministerium Inspekteur der Streitkräftebasis
Hauptsitz Köln
Führung
Präsident Ulrich Birkenheier

Das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD), inoffiziell: Militärischer Abschirmdienst, bis 1984 Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw), ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr, der dort die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahrnimmt. Organisiert ist der MAD als Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums und beschäftigt etwa 1250 zivile und militärische Mitarbeiter. Er untersteht dem Inspekteur der Streitkräftebasis und ist Teil der Streitkräfte. Die Zentrale des MAD liegt in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln, hinzu kommen sieben über das ganze Bundesgebiet verteilte Dienststellen.

2009 betrug der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt knapp 73 Millionen Euro (2008: 70 Mio. Euro).[1]

Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehört der MAD zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Das Vertrauensgremium hat im Oktober 2010 die Bundesregierung gebeten, die Möglichkeiten und Wege für eine Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des BND sowie des BfV zum Zwecke einer größtmöglichen Effizienzsteigerung und Entlastung des Bundeshaushaltes zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept vorzulegen.[2]

Auftrag[Bearbeiten]

Der Auftrag des MAD als abwehrender Nachrichtendienst ist es, für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahrzunehmen. Die Aufgaben und Befugnisse des MAD, insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, bzw. Informationen, sind im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) in Verbindung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Kernaufgaben des MAD sind die Informationssammlung und -auswertung zu Zwecken der Spionage- / Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr. Auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wirkt der MAD darüber hinaus an Sicherheitsüberprüfungen mit (Personeller Geheim- und Sabotageschutz); zudem wird er beratend tätig bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Anlagen und Objekten (Materieller Geheimschutz). Vor dem Hintergrund des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr ist der MAD auch an Auslandseinsätzen beteiligt. Hier leistet er einen Teilbeitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppenkontingente durch Abschirmung gegen sämtliche die Sicherheit der Truppe gefährdenden Aktivitäten.

Bei der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan unterstützt der Bundesnachrichtendienst die militärische Aufklärung, die in erster Linie durch eigene Aufklärungskräfte der Bundeswehr erfolgt. Die Arbeit des MAD konzentriert sich auf die Binnensicherung der Feldlager, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung afghanischer Arbeitnehmer und Dienstleiter im Camp und die Informationssammlung und -auswertung in Bezug auf terroristische sowie nachrichtendienstliche Gefährdungen der eingesetzten Soldaten.[3]

Geschichte[Bearbeiten]

Wappen des MAD

Der Militärische Abschirmdienst ging aus einer im früheren Amt Blank (dem Vorläufer des Bundesministeriums der Verteidigung) unterhaltenen Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung hervor und wurde 1956, nach der Aufstellung der Bundeswehr, in dieser Form gegründet. Bis zum Jahr 1984 hieß es Amt für die Sicherheit der Bundeswehr (ASBw). Im September 1984 kam es zu einer weitgehenden Umstrukturierung des Dienstes aufgrund des Höcherl-Berichts, es erfolgte ein organisatorischer Umbau und bis zu einem gewissen Grad eine Besetzung mit zivilen Mitarbeitern (Beamte, also keine Soldaten). Rund 2.000 Mitarbeiter waren 1984 beim MAD beschäftigt. Am 1. Oktober 1984 übernahm Brigadegeneral Hubertus Senff die Führung und löste Brigadegeneral Helmut Behrendt ab.

1982 wurden 357.000 Datei- und Karteiauskünfte durch den MAD eingeholt und in 3148 Fällen bei militärischen und zivilen Bundeswehrangehörigen Sicherheitsbedenken angemeldet. Zu den wichtigsten Auskunftslieferanten des MAD gehörten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und Dienste befreundeter Staaten.

An der Spitze der Behörde steht das MAD-Amt in Köln. Nach der Eingliederung der NVA in die Bundeswehr am 3. Oktober 1990 unterstanden dem MAD-Amt zunächst sieben MAD-Gruppen und 28 MAD-Stellen. Im Rahmen der Streitkräftereduzierung 1994 wurde der Aufbau weiter gestrafft, sodass eine Zielstruktur von zwölf MAD-Stellen eingenommen wurde. Mit der Reform der Bundeswehr ab 2010 durch die Verteidigungsminister zu Guttenberg und de Maizière wurde die Anzahl der Mitarbeiter nochmals reduziert und die Struktur auf sieben Dienst- und fünf Außenstellen verändert, die im Grunde den bisher bestehenden MAD-Stellen entsprechen.[4]

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Affären[Bearbeiten]

Es gab einen illegalen Lauschangriff des Dienstes, der in der Wohnung der Sekretärin des damaligen Verteidigungsministers Georg Leber Abhörwanzen anbrachte, da sie der Spionage für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verdächtigt wurde. Der Verdacht ließ sich nie beweisen. Minister Leber erfuhr Anfang 1978 von der illegalen Abhöraktion, teilte dies dem Deutschen Bundestag aber erst mit, nachdem am 26. Januar 1978 die Illustrierte Quick einen entsprechenden Artikel veröffentlicht hatte. Am 2. Februar 1978 trat der Minister zurück.

Die Kießling-Affäre im Jahre 1983 hatte weiter reichende Folgen, die durch das Abhören des in einer Dienststelle der NATO beschäftigten Bundeswehrgenerals Günter Kießling durch den MAD ausgelöst wurde. Aufgrund von „Erkenntnissen“, die der Geheimdienst durch eine zweifelhafte Quelle erlangt hatte, wurde dem General unterstellt, homosexuell und deshalb ein Sicherheitsrisiko zu sein. Die „Erkenntnisse“, für die keine zureichende Tatsachengrundlage bestand, wurden dennoch dem damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner übermittelt, der Kießling ohne weitere Nachprüfungen und ohne ihn auch nur anzuhören, sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Die Gründe hierfür wurden kurze Zeit später publik gemacht. Die peinlichen Details der Ermittlungen und der Umstand, dass die erhobenen Vorwürfe lediglich auf den Angaben eines einzigen zwielichtigen Informanten beruhten und einer weiteren Verifizierung nicht zugänglich waren und in einzelnen Punkten auch widerlegt werden konnten, führten zu kritischer Presseberichterstattung und letztlich zur Rehabilitierung Kießlings, der am 1. Februar 1984 wieder in den aktiven Dienst zurückversetzt wurde. Der Minister trat trotz zahlreicher Aufforderungen nicht zurück. Er wurde kurze Zeit später NATO-Generalsekretär. Für den MAD hatte der Fall weitreichende Folgen. Der Kommandeur wurde abgelöst und eine Kommission unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) eingesetzt (sogenannte Höcherl-Kommission), die Struktur und Arbeitsweise des MAD untersuchte und Vorschläge zu seiner Reform erarbeitete. Diese Vorschläge, die zu Änderungen in der Organisationsstruktur führten, wurden zeitnah umgesetzt. Militärs in Spitzenpositionen des Dienstes wurden durch zivile Beamte ersetzt.

Einer der stellvertretenden Amtschefs des MAD, der 1988 verstorbene Oberst Joachim Krase, wurde nach seinem Tod als Stasi-Agent enttarnt.[5]

Nationalsozialistischer Untergrund[Bearbeiten]

Im Zuge der Ermittlungen und Aufarbeitung der Taten des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds wurde die Rolle des MAD insbesondere im zugehörigen Untersuchungsausschuss bemängelt.

Zeitlich lange vor der Bildung der terroristischen Gruppierung NSU vernahm der MAD im März 1995 den Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos, der unter anderem aufgrund von Hitler- und Heß-Bildern sowie dem Singen rechtsextremer Lieder aufgefallen war. Fortan wurde er als Verdachtsperson eingestuft und eine Akte geführt. Außerdem scheiterte ein Versuch, Mundlos als Informant für den MAD anzuwerben. Die vollständigen Aufzeichnungen erreichten den Untersuchungsausschuss nach zahlreichen Komplikationen erst im August 2012. Dies erfolgte nicht durch den MAD, sondern durch eine Landesverfassungsschutzbehörde, der der MAD die Erkenntnisse zu Mundlos schon 1995 übermittelte. Der MAD musste die Akte zu Mundlos nach dessen Ausscheiden aus der Bundeswehr aufgrund der gültigen Datenschutzrichtlinien und der Begrenzung der Zuständigkeiten des MAD auf Bundeswehrangehörige vernichten.[6][7]

Gemeinsam mit dem Bundes- sowie dem Thüringer Verfassungsschutz führte der MAD im Rahmen der Operation Rennsteig insgesamt zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz.[8] Ein V-Mann des MAD übermittelte kurz nach dem Abtauchen der drei Verdächtigen im Januar 1998 deren neuen Aufenthaltsort an die MAD-Stelle in Leipzig, allerdings soll diese Information nur innerhalb des MAD weiterverbreitet und nicht den anderen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt worden sein.[9][10] Der durch das Thüringische Innenministerium damit beauftragte ehemalige BGH-Richter Schäfer, die Verfehlungen der Behörden schonungslos aufzuklären, wies in dem sogenannten Abschlussbericht der nach ihm benannten Schäfer-Kommission darauf hin, dass der MAD nach Informationen eines V-Mannes in einer Übermittlung an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden frühzeitig auf das Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in die Illegalität und die Bildung terroristischer Strukturen hinwies. Diese Information wurde allerdings bei den durch den MAD angeschriebenen Verfassungsschutzbehörden nicht weiter verfolgt.

Auch als Konsequenz aus der Affäre gab Präsident Birkenheier bekannt, sich für die Öffentlichkeit stärker öffnen zu wollen.[11]

Forderung nach Abschaffung[Bearbeiten]

Die im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke, Die Grünen und die FDP forderten im Sommer 2012 die ersatzlose Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. Die SPD will den Geheimdienst der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen.Quelle? Die Parteien CDU/CSU hingegen wollen den MAD erhalten.[12]

Organisation[Bearbeiten]

Präsident/Amtschef
 
 
 
 
Abt. Zentrale Aufgaben
 
 
 
 
 
Abteilung I
 
 
 
 
 
Abteilung II
 
 
 
 
 
Abteilung III
 
 
 
 
 
Abteilung IV
 

Abteilungen[Bearbeiten]

Der MAD ist in eine Verwaltungs- und vier Fachabteilungen gegliedert:[4]

  • Abteilung Zentrale Aufgaben
  • Abteilung I: Grundsatz, Recht, nachrichtendienstliche Mittel
  • Abteilung II: Extremismus-, Terrorismus-, Spionage- und Sabotageabwehr
  • Abteilung III: Einsatzabschirmung
  • Abteilung IV: Personeller/Materieller Geheim- und Sabotageschutz

Zur Abteilung Zentrale Aufgaben zählen der militärische Anteil an der Schule für Verfassungsschutz und alle Stellen des MAD im Inland.[13] Die für die Auslandseinsätze zuständigen Stellen sind in die Abteilung III integriert.

Dienststellen[Bearbeiten]

Der MAD hat seit der Reform der Bundeswehr ab 2010/2011 noch sieben regionale Dienststellen:[4]

Rekrutierung und Ausbildung[Bearbeiten]

Beim MAD können eingestellt werden:

  • Soldaten, die mindestens Feldwebel oder Offiziere sind
  • Beamte des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes (u. a. Gewinnung aus anderen Behörden)
  • Angestellte der Bundeswehrverwaltung (Gewinnung über die Bundeswehr-Dienstleistungszentren)

Zusätzlich ist das Bestehen eines Aufnahmetests auch für Bewerber die schon verbeamtet bzw. Berufssoldat sind Einstellungsvoraussetzung.Quelle?

Amtsleiter und Präsidenten des MAD[Bearbeiten]

Die nachfolgenden Personen waren Amtsleiter bzw. Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst.[14] Dabei wird die Bezeichnung des Amtsleiters bei militärischen Führungspersonen verwendet, die des Präsidenten ist hingegen zivilen Amtsinhabern vorenthalten, besoldungstechnisch gibt es dabei keine Unterschiede.

Mit Ulrich Birkenheier gab im Februar 2013 das erste Mal seit der Gründung des Dienstes der Leiter der Institution ein Interview zu den Aufgaben des MAD. Darin kündigte er einen Paradigmenwechsel an. „Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr.“ (Ulrich Birkenheier: Welt Online) und ergänzte „Wir sind gerade dabei, eine eigene Pressestelle aufzubauen, weil wir davon ausgehen, dass das öffentliche Interesse am MAD steigen wird, wenn wir uns mehr öffnen.“ (Ulrich Birkenheier: Welt Online)[16]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassungsschutzbericht 2009. Bundesministerium des Innern, 15. August 2009, abgerufen am 14. November 2012 (PDF).
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Archivdatum nicht im ISO-FormatSparpläne: Haushälter wollen Militärgeheimdienst dichtmachen. Welt Online, 29. Oktober 2010, archiviert vom Original am 7. November 2010, abgerufen am 14. November 2012.
  3. Die Welt vom 26. Mai 20121: MAD - der geheimste aller Geheimdienste
  4. a b c  Dieter Klocke: Der Militärische Abschirmdienst. Die "Geheimen" im Dienste der Bundeswehr. In: Europäische Sicherheit & Technik. Mittler Report Verlag, Bonn Mai 2012, ISSN 2193-746X, S. 39-43.
  5.  MAD-Spion enttarnt. In: Der Spiegel. Nr. 43, 22. Oktober 1990, S. 14 (online, abgerufen am 14. November 2012).
  6. tagesspiegel.de: Der MAD und die NSU. De Maizière muss sich verteidigen. 12. September 2012.
  7. Textarchiv des Deutschen Bundestages: Öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zur Rolle des MAD am 11. September: Geheimhaltung einer MAD-Akte löst Eklat aus (Archiv)
  8. Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim "Thüringer Heimatschutz". In: Der Spiegel (Onlineausgabe). 23. Juni 2012, abgerufen am 14. November 2012.
  9. Rechtsterror: Friedrich attackiert Sicherheitsbehörden. Focus.de über dpa, 19. November 2011, abgerufen am 20. November 2011
  10. n-tv.de: Mehr Spitzel im Umfeld der Neonazis. Fünf V-Leute um den NSU. 1. Januar 2012
  11. Der MAD möchte verstanden werden, tagesschau.de vom 18. Februar 2013
  12. n-tv.de, dpa: Justizministerin verärgert Kollegen: MAD soll verschwinden. In: nt-v Online. 27. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juni 2013.
  13. Berliner Zeitung vom 3. März 1999: Verfassungsschutz und MAD bilden gemeinsam aus: Geheimdienste legen Schulen zusammen
  14. Dieter Krüger, Armin Wagner: Konspiration als Beruf: deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg. Seite 312
  15.  Hartmut Palmer: Alles bebt, einer bleibt. In: Cicero. Ringier Publishing, Berlin November 2012, ISSN 1613-4826, S. 44-45.
  16. Florian Flade, Simone Meyer: Geheimdienst der Bundeswehr bricht das Schweigen. In: Die Welt (Onlineausgabe). 18. Februar 2013, abgerufen am 18. Februar 2013: „Erstmals in der 57-jährigen Geschichte des MAD gibt der Präsident ein Interview.“

50.8972146.948917Koordinaten: 50° 53′ 50″ N, 6° 56′ 56″ O