Handwerksrolle

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Die Handwerksrolle ist das Verzeichnis aller Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks (gem. Anlage A Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung HwO)), die ein stehendes Gewerbe ausüben.

Die Handwerksrolle wird von der zuständigen Handwerkskammer geführt und bezieht sich auf deren jeweiligen Bezirk. Die in der Handwerksrolle aufgeführten Betriebsinhaber erhalten die Handwerkskarte.

Grundsätzlich wird in die Handwerksrolle nur eingetragen, wer in dem zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Es werden aber auch andere Prüfungen anerkannt. Industriemeister nach § 46 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) werden in die Handwerksrolle eingetragen, wenn ihre Prüfung gleichwertig mit der jeweiligen Handwerksmeisterprüfung ist (§ 7 Abs. 2 HwO). Eingetragen werden auch Personen, die eine Abschlussprüfung einer deutschen Hochschule oder ein Diplom eines anderen EU-Mitgliedsstaates vorweisen können, sofern diese Abschlüsse gleichwertig sind. Staatlich geprüfte Techniker werden ebenso eingetragen, da ihre Qualifikation mit der des Meisters gleichwertig ist. Altgesellen können ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ausüben, wenn sie eine entsprechende Gesellenprüfung und eine sechsjährige Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, nachweisen können. Ausgenommen von dieser Regelung sind z. B.: Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker, Orthopädieschuhmacher sowie Zahntechniker (§ 7b HwO). Gemäß § 1 Abs. 1 HwO (Anlage A) können insgesamt 41 zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden.

In besonders gelagerten Fällen kann die Eintragung in die Handwerksrolle auch über eine Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO) erfolgen, die von der Handwerkskammer erteilt wird. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis entsprechender Kenntnisse und Fertigkeiten sowie das Vorliegen eines Ausnahmefalls. Dieser setzt voraus, dass die Ablegung der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Ausnahmefälle können beispielsweise sein: andere Prüfungen, Outsourcing, lange Wartezeiten, gesundheitliche Gründe oder körperliche Behinderung, Gelegenheit zur Betriebsübernahme, Ausübung einer Spezialtätigkeit, fortgeschrittenes Alter.

Werden Leistungen nicht für Dritte, sondern nur für das Hauptunternehmen erbracht, ist keine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Diese so genannten Hilfsbetriebe müssen aber der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienen. Hersteller und Importeure können die bei ihnen produzierten bzw. von ihnen eingeführten Produkte bei Dritten installieren, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgen muss (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 HwO).

Wer, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden. Außerdem kann auch ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich die deutsche Handwerksordnung in einem Spannungsverhältnis zum EU-Recht befindet. Im EU-Recht ist ausdrücklich das „Recht auf freie Berufsausübung“ innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben. Kaum ein anderes Land in Europa (in abgeschwächter Form nur noch Österreich und Luxemburg) kennt dieses deutsche Rechtsgebiet und so ist grundsätzlich jeder EU-Ausländer, der in seinem Heimatland einen (Handwerks-)Beruf ausgeübt hat, berechtigt unter gewissen Voraussetzungen (EU/EWR HwV) diesen auch in Deutschland selbstständig auszuüben. Dies führt dazu, dass Deutsche durch das deutsche Recht benachteiligt werden, da man von diesen den Nachweis von Eintragungsvoraussetzungen fordert. Aber auch Ausländer müssen diese Voraussetzungen nachweisen, was sich aus der EU/EWR Handwerksverordnung ergibt.

Mit der Novellierung der Handwerksordnung 2004 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, einen Kompromiss zwischen EU-Recht und den Interessen des deutschen Handwerks, welches mit massivem Lehrstellenrückgang argumentierte, zu schaffen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach und zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 7. April 2014 - Az.: 8 C 50.12 - dem deutschen Meisterbrief mit geltendem Recht, insbesondere deutschem Verfassungsrecht, für vereinbar erklärt.

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