Koalitionsausschuss

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Der Koalitionsausschuss ist ein mit parteipolitisch sowie exekutiv führenden Personen aus der Bundes- sowie der Bundesländerebene bestücktes Gremium einer Regierungskoalition. Grundsätzlich kommt Koalitionsausschüssen die Aufgabe zu, die Zusammenarbeit zwischen Koalitionspartnern in Regierung, im Bundestag und möglichst auch im Bundesrat zu koordinieren. Je nach Vereinbarung werden Ausschusssitzungen regelmäßig oder nur im Falle besonderer Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren einberufen. In der Praxis haben sich zudem ad hoc angesetzte Gremiumssitzungen ergeben. Mitglieder von Koalitionsausschüssen sind in der Regel Vertreter der Regierung, der Fraktionen sowie der die Regierung tragenden Parteien. Steuerungspositivistisch formuliert, ist es das Anliegen der Mitglieder von Koalitionsausschüssen, die jeweiligen Auffassungen einerseits zu repräsentieren und andererseits im Koalitionsausschuss gefundene Vereinbarungen mit Hilfe der Autorität der Ausschussmitglieder in den formalen Gremien durchzusetzen.[1][2]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Etablierung eines Koalitionsausschusses als Steuerungsgremium, ist auf Bundesebene erstmals nach den erfolgreich geführten Regierungsbildungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Jahre 1961 vorgesehen und in einem Koalitionsvertrag schriftlich fixiert worden.

Kritik[Bearbeiten]

Koalitionsausschüsse „haben sich inzwischen zu einem informellen Entscheidungsorgan mit umfassenden Kompetenzen entwickelt“[3] und funktionieren daher als eine Art inoffizielles Entscheidungsgremium, entlang der in der Verfassung vorgesehenen Wege, ohne indes im Grundgesetz Erwähnung gefunden zu haben. Da Koalitionsausschüsse de facto phasenweise die Arbeit von Regierung und Parlamentsmehrheit steuern,[4] ohne dem Parlament direkt verantwortlich zu sein, werden die von Koalitionsausschüssen getroffenen Entscheidungen unter demokratietheoretischen Aspekten als negativ-kritisch betrachtet.[5]

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. vgl. Wolfgang Rudzio: Informelles Regieren - Koalitionsmanagement der Regierung Merkel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 16/2008), S. 11f.
  2. Sabine Kropp: Regieren als informaler Prozess. Das Koalitionsmanagement der rot-grünen Bundesregierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 43/2003), S. 23 - 31
  3. Waldemar Schreckenberger: Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen: Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 3/1994, S. 334
  4. Frederik A. Petersohn: Zur Bedeutung von Informalisierung und Parteipolitisierung im Politikformulierungsprozeß der Bundesrepublik Deutschland, Münster et. al. 2000, ISBN 3-8258-4580-x, S. 31-36.
  5. Wichard Woyke: Koalition, in: Uwe Andersen und Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, ISBN 3-89331-389-3, S. 275.