Gerhard Schröder

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Gerhard Schröder (2009)
Unterschrift von Gerhard Schröder

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2004 war er Vorsitzender der SPD.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Rechtsanwalt sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, unter anderem als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) und als Lobbyist.[1][2]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Gerhard Schröder wurde im Freistaat Lippe als zweites Kind der Eheleute Erika (* 2. Oktober 1913; † 1. November 2012) und Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig; † 4. Oktober 1944 bei Klausenburg) auf einem Bauernhof in Mossenberg geboren. Schröders Mutter war mit einer Freundin dorthin geflohen, um den Luftangriffen der Alliierten zu entkommen.[3] Fritz Schröder hatte sich als Wanderarbeiter auf Jahrmärkten durchgeschlagen und fiel als Obergefreiter der Wehrmacht bei Rückzugsgefechten am 4. Oktober 1944 nahe Kolozsvár in Siebenbürgen während der Ostkarpatischen Operation der Roten Armee.[4] Seinen Sohn hatte er nie zu Gesicht bekommen.[4]

Über die Kindheit Schröders war früher wenig bekannt.[3] Hervorgehoben wurden vornehmlich seine sportlichen Leistungen als Mittelstürmer (Spitzname „Acker“) im TuS Talle.[3] Seit 2004 ließ er die Öffentlichkeit mehr und mehr über seine Jugend erfahren und erklärte, zu den Ärmsten der Armen gezählt zu haben.[3] Die Schröders waren auf Fürsorge (Sozialhilfe) angewiesen und lebten am Rande der Gesellschaft.[3] Über seine Familie sagte der spätere Kanzler unverblümt: „Wir waren die Asozialen.“[3]

In den Jahren von 1951 bis 1958 besuchte Schröder die Volksschule in Bad Salzuflen (Wülfer-Bexten) und in Talle. Danach absolvierte er in einem Porzellangeschäft in Lemgo bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. Als einziger Sohn eines im Zweiten Weltkrieg gefallenen Vaters war Schröder vom Wehrdienst befreit und besuchte neben der Arbeit in einer Eisenwarenhandlung in Göttingen für den Abschluss der Mittleren Reife von 1962 bis 1964 die Abendschule. Von 1963 an[5] besuchte er zur Erlangung der Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg zunächst das Siegerland-Kolleg in Weidenau und von 1965 das Westfalen-Kolleg in Bielefeld, an dem er 1966 das Abitur bestand.

Noch im selben Jahr begann Schröder an der Georg-August-Universität Göttingen ein Studium der Rechtswissenschaften. Den universitären Teil dieses Studiums schloss er 1974 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab, nach dem Referendariat folgte 1976 das zweite juristische Staatsexamen, womit Schröder Volljurist wurde.

Im Jahr 1976 wurde er als Rechtsanwalt am Landgericht Hannover zugelassen und arbeitete zunächst als angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei, ab 1978 als Sozius einer Anwaltskanzlei in Hannover. Er übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 1990 aus und vertrat unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler. Ebenso war er Vertreter der Nebenklage bei der Verhandlung des Nazi-Fememords am Nazi-Skinhead Gerd-Roger Bornemann, dem Sohn eines sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärs.[6]

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Erich Honecker in Saarbrücken im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik bei Ministerpräsident Oskar Lafontaine und dem niedersächsischen Oppositionsführer Gerhard Schröder, 1987

Schröder ist seit 1963 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Für den Bezirk Hannover übernahm er dort 1971 die Stelle des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), 1978 bis 1980 war er auch Bundesvorsitzender der Jusos.

Für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni 1986 war als Spitzenkandidatin der Partei zunächst Anke Fuchs vorgesehen, die ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit. Fuchs verzichtete, nachdem Schröder seine Kandidatur ankündigte und sich dabei der Unterstützung mehrerer Kreisverbände seiner Partei versichert hatte.

Innerhalb der Partei gab es Diskussionen über potenzielle Koalitionspartner, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene: Während Kanzlerkandidat Johannes Rau für die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte und auf eine Mehrheit der SPD setzte, wollte Schröder eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen nicht ausschließen. Eines der Wahlkampfthemen waren diesbezügliche Auseinandersetzungen zwischen Rau und Schröder.

Bei der Urwahl des SPD-Bundesvorsitzenden im Juni 1993 kandidierte Schröder gegen Rudolf Scharping und Heidemarie Wieczorek-Zeul, wobei er zugleich seine Kanzlerkandidatur für 1994 erklärte, unterlag aber Scharping.[7] Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern im März 1999 wurde Schröder zum SPD-Vorsitzenden gewählt und behielt dieses Amt bis 2004.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Mitgliedschaft im Bundestag (1980–1986)[Bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 kandidierte Schröder erfolgreich für einen Sitz im Bundestag, dem er zunächst sechs Jahre angehörte.

Mitgliedschaft im Landtag Niedersachsen (1986–1998)[Bearbeiten]

Im Landtagswahlkampf 1986 in Niedersachsen gelang es unter Schröders Führung der SPD trotz deutlicher Zugewinne nicht, stärkste Fraktion zu werden. Die CDU verlor zwar ihre absolute Mehrheit, konnte aber mit der FDP eine Koalition mit knapper Mehrheit bilden und weiter die Regierung bilden (Kabinett Albrecht V).

Schröder legte sein Bundestagsmandat nieder und wechselte als SPD-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer in den Niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.

Ministerpräsident Niedersachsens (1990–1998)[Bearbeiten]

Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident 1990 mit seinem bayerischen Amtskollegen Max Streibl

Zur Landtagswahl im Jahr 1990 war Schröder erneut SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen und wurde am 21. Juni 1990 mit rot-grüner Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden folgenden Landtagswahlen 1994 und 1998 wurde Schröder im Amt bestätigt und war in seiner Funktion als Ministerpräsident vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 auch Präsident des Bundesrats. Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er außerdem als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen.

Landesregierung Schröder I[Bearbeiten]

In seiner ersten Regierungserklärung formulierte Schröder 1990 seine Leitmotive: „Modernisierung der Wirtschaft, ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt“. Er setzte vor allem auf „sozialdemokratischen Pragmatismus“, der allerdings immer wieder zu Konflikten mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen führte.[8]

In seiner Amtszeit zeigte er sich als Verfechter eines neuen energiepolitischen Konsens. Außerdem einigte er sich mit Hamburg über die Abtretung des Amerikahafens in Cuxhaven an Niedersachsen.[8]

Im Jahr 1992 geriet Schröder als Ministerpräsident unter Druck: einerseits wegen seines Einsatzes für Waffenexportgeschäfte und andererseits aufgrund des Asylkompromisses, den sein Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich ablehnte.[8]

Im Jahr 1993 bewarb sich Schröder um die Nachfolge Björn Engholms, der wegen seiner früheren Falschaussage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss als Parteichef der Bundes-SPD zurücktrat.[8] Die Parteibasis entschied sich allerdings in einer Mitgliederbefragung für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping als neuen Parteivorsitzenden.[8] Scharping nahm Schröder daraufhin in seine Kommission zur Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms auf und ernannte ihn zum Zuständigen für Energiefragen.[8]

Landesregierung Schröder II[Bearbeiten]

Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 erreichte die SPD unter Schröders Führung die absolute Mehrheit und regierte fortan ohne Koalitionspartner. Er setzte aufgrund der hohen Verschuldung des Landes ein rigoroses Sparprogramm durch, das in der SPD-Landtagsfraktion wegen des Personalabbaus in den Schulen und bei der Polizei heftig umstritten war.[8]

Im Schattenkabinett Rudolf Scharpings zur Bundestagswahl 1994 wurde ihm das Superministerium für Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik zugedacht. Weil die Bundestagswahl allerdings aus Sicht der SPD verloren ging, blieb Schröder Ministerpräsident.[8]

Im August des Jahres 1995 äußerte Schröder Zweifel an den Führungsqualitäten Scharpings und sprach ihm auch die erneute Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur ab.[8] Weil Schröder außerdem erklärte, es gehe nicht mehr um sozialdemokratische, sondern um moderne Wirtschaftspolitik, wurde ihm daraufhin das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers seiner Partei entzogen.[8] Im November desselben Jahres, nachdem Oskar Lafontaine zum neuen Parteichef gewählt und damit Rudolf Scharping de facto entmachtet wurde, erhielt Schröder das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers allerdings wieder zurück.[8]

Schröder sprach sich gegen Ende der zweiten Amtszeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Umweltpolitik und eine „kontrollierte Verschiebung“ des Euro aus.[8]

Landesregierung Schröder III[Bearbeiten]

Nachdem Schröder bei der Landtagswahl am 1. März 1998 erneut die absolute Mehrheit holte, erklärte ihn SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998.[8]

Deutscher Bundeskanzler (1998–2005)[Bearbeiten]

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Bundesregierung Schröder I[Bearbeiten]

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals wurde eine Bundesregierung komplett abgewählt und erstmals erhielten die Parteien, die sich traditionell als „links der Mitte“ einstufen, mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im Ergebnis konnte Schröder die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene bilden. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, sprach man schon bald vom „Projekt Rot-Grün“, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.

Schröder wurde am 27. Oktober 1998 zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.[9] Er war zugleich der dritte sozialdemokratische bundesdeutsche Regierungschef. Bei seiner Wahl erhielt Schröder 351 Stimmen, 287 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen, obwohl die rot-grüne Koalition nur 345 Mandate innehatte. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler mit „fremden“ Stimmen gewählt wurde. Schröder machte anschließend außerdem als bislang einziger deutscher Bundeskanzler von der Möglichkeit Gebrauch, den Eid auf das Grundgesetz ohne religiöse Beteuerung zu leisten.

Schreibtisch von Gerhard Schröder, 1999 in Bonn

Schon bald nach dem Beginn der Legislaturperiode erwies es sich als Problem, dass Schröder und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 die Regierung verließ und sein Amt als Parteichef aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender der SPD (Wiederwahl in den Jahren 1999, 2001 und 2003) und Hans Eichel, abgewählter Ministerpräsident des Landes Hessen, Finanzminister.

Die rot-grüne Koalition setzte schließlich Teile des Wahlprogramms „Innovation und Gerechtigkeit“ in die Tat um: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Steuerreform, Rentenreform, Atomausstieg, Ökosteuer, Einführung des Lebenspartnerschaftsinstituts und verschiedene Initiativen im Bildungsbereich (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer). Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es dagegen bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichte Schröders Bundesregierung nicht. Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg in der Zeit von 1998 bis 2005 mit jedem Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent: Im Jahr 2005 lag der Schuldenstand letztlich bei 1522 Milliarden Euro, im Wahljahr 1998 hatte er noch bei 1185 Milliarden Euro gelegen.

Die Opposition nutzte den Bruch von Wahlversprechen, die Renten weiterhin ungeschmälert an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln, für eine bundesweite Plakatkampagne, bei der ein unten abgeschnittenes Konterfei Schröders mit der Aufschrift „Lügen haben kurze Beine“ gezeigt wurde.[10] Nachdem das erste Regierungsjahr für die rot-grüne Koalition mit mehreren Niederlagen bei Landtags- beziehungsweise Europawahlen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Schröders Regierungsstil wurde je nach politischer Einstellung als pragmatisch oder als populistisch bzw. als sachorientiert oder als visionslos eingestuft.

Bundesregierung Schröder II[Bearbeiten]
Gerhard Schröder in München 2002

Im Bundestagswahlkampf 2002 lag die rot-grüne Koalition lange Zeit in allen Umfragen deutlich hinter der Opposition. Dennoch errangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. September 2002 erneut eine knappe Mandatsmehrheit, mit der die Regierungskoalition unter Schröder fortgesetzt werden konnte. Beobachter werteten zwei Faktoren als wahlentscheidend:

  • Zum einen das gute und medienwirksame Krisenmanagement Schröders bei der Flutkatastrophe, die im Spätsommer 2002 kurz vor der Bundestagswahl Ostdeutschland (bzw. die Elbe und ihre Nebenflüsse) heimgesucht hatte, und
  • zum anderen die Ablehnung einer Teilnahme an dem von den Vereinigten Staaten geplanten Irak-Krieg durch die Bundesregierung.

Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgte eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstieß, beispielsweise zur Gesundheitsreform. In Erwartung zukünftiger Risiken für Banken wurden Anfang 2003 auch Pläne zur Gründung einer deutschen Bad Bank entworfen.[11] Die Arbeitslosenzahlen waren für die Jahre 2000 und 2001 erstmals seit 4 Jahren unter den Wert von 3,95 Millionen gesunken, doch stiegen sie seither wieder an.[12]

Mit der Agenda 2010 präsentierte Schröder am 14. März 2003 das größte und wichtigste Projekt seiner Kanzlerschaft. Kernstück dieser Reform war das Hartz-Konzept, das die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz seit dem 22. Februar 2002 entwickelt hatte. Befürworter betrachteten die Agenda 2010 als Schritt in die richtige Richtung und lobten Schröders Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker – nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD – beklagten einen massiven Sozialabbau. Bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik aus den eigenen Reihen zwar deutlich in der Minderheit, dennoch geriet Schröder im Zuge der Agenda-Umsetzung mehr und mehr unter Druck. Den Zusammenhalt der Koalition musste er mehrmals durch offene oder versteckte Rücktrittsdrohungen und durch Förderung von parteiinternen Unterstützern sichern.

Nachdem Schröder kontinuierlich Popularitätsverluste hinnehmen musste, die Beobachter insbesondere auf die Agenda 2010 zurückführten, gab er am 6. Februar 2004 bekannt, den Parteivorsitz auf einem Sonderparteitag abzugeben. Franz Müntefering, bis dahin Chef der Bundestagsfraktion, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu müssen. Sein Rückzug bedeutete allerdings keine Stärkung der Partei. Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine immer größere Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten. Die Regierungskoalition verlor außerdem die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren die Regierungsführung verloren, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. Dass der Kanzler – ähnlich wie Willy Brandt bei der Vertrauensabstimmung 1972 – die Absicht hatte, in der Abstimmung zu unterliegen, wurde kritisch diskutiert. Schröder beantragte anschließend die Auflösung des Bundestags, der Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli zustimmte. Der Bundespräsident setzte vorgezogene Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen am 18. September zurück.

Die niedersächsische SPD wählte Schröder am 9. Juli 2005 auf einer Delegiertenkonferenz mit 99,5 Prozent der Stimmen (191 von 192) auf Platz eins SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Bei dieser Wahl erreichte die SPD 34,2 % der Stimmen (222 von 614 Sitzen). Sie ging damit als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, war aber aufgrund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Für eine rot-grüne Koalition reichten die Stimmen der Regierungsparteien nicht, aber auch CDU/CSU und FDP konnten keine Regierung bilden. Schröder erklärte daraufhin entgegen der Tradition, nach der immer die stärkere Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt, dass eine große Koalition aus der stärkeren CDU/CSU und der schwächeren SPD nur unter seiner Führung möglich sei. Sein Auftritt in der sogenannten Elefantenrunde unmittelbar nach der Wahl, den er später selbst als „suboptimal“ bezeichnete, sorgte in diesem Kontext für großes Aufsehen und Kritik. (Siehe auch: Elefantenrunde 2005.)

Schröder erklärte letztlich seinen Rückzug aus der Politik, blieb aber auf Ersuchen des Bundespräsidenten auch nach der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 im Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Sein Bundestagsmandat legte er am 24. November 2005 nieder. Schröders Agenda 2010 wurde durch Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vom 29. November 2005 gelobt.

Von 2002 bis 2005 wurde Schröder vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört; dies ergaben Ergebnisse der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre im Februar 2014.[13]

Berater und Kommissionen[Bearbeiten]

Der Regierungsstil Schröders zeichnete sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, neben den im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen zurückgriff. Derartige Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker warfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellten fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv seien und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess hätten, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch ablaufe.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission), die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme sowie ab dem 27. Juli 2005 eine Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf, die Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten sollte. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich, um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligen Bundestag zu erreichen.

Nach der politischen Karriere[Bearbeiten]

Nachdem Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, legte Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat nieder.[14] Er ist seitdem wieder als Rechtsanwalt tätig und übt zahlreiche weitere Tätigkeiten aus:

Gazprom[Bearbeiten]

Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. Dezember 2005, wurde bekannt, dass Schröder einen Posten bei der Nord Stream AG annahm, die zur Mehrheit (51%) der russischen Gazprom gehört.[15] Damit war er unmittelbar in das Nord Stream Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte.[16] Deutsche Politiker aller Parteien reagierten mit Kritik und Empörung[16] und auch russische Oppositionelle kritisierten Schröders neue Beschäftigung.[17] Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte zwar Schröders neuen Job, kritisierte aber die Art und Weise der Bekanntgabe sowie den Zeitpunkt des Wechsels kurz nach dem Ende der Schröder-Regierung.[18] Sein Gehalt als Vorsitzender des Aktionärsauschusses bei Nord Stream soll laut Manager Magazin 250.000 Euro betragen.[19]

Bürgschafts-Diskussion[Bearbeiten]

Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und Deutsche Bank in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen wollte.[20] Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, der von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern. Die damalige Bundesregierung war der Auffassung, dass die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands ein nationales Interesse darstellt.[21] In der Presse wurde kritisiert, dass sich dieser Vorgang innerhalb kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Auch habe der deutsche Staat ungewöhnlich hohe Garantien auf sich genommen, denn im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des russischen Unternehmens hätte er bis zu einer Milliarde Euro tragen müssen.[22]

Die FDP erhob den Vorwurf eventueller Interessenkonflikte, da der deutsche Staat auf diese Weise Schröders spätere Tätigkeit bei Gazprom mitfinanziere. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben.[22][23] Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.[22]

Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde.[21]

Weitere geschäftliche Tätigkeiten[Bearbeiten]

Gerhard Schröder 2013 in Wittmund

Seit dem Frühjahr 2012 tritt Schröder öffentlich wieder mehr in Erscheinung. Agenturen vermitteln Schröder als Redner, zu Preisen zwischen 50.000 und 75.000 Euro.[32] Schröder äußerte sich zum Beispiel in Gastbeiträgen und Interviews in deutschen Zeitungen zu Europa.[33] Ein politisches Comeback schloss er im Juli 2012 aus.[34]

Im Februar und März 2014 übte Schröder Kritik an dem Vorgehen der EU in der Krimkrise. Am 4. März 2014 trafen sich Schröder, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, und Alexander Rahr, Lobbyist für die Gas-Firma und BASF-Tochter Wintershall, von der Gazprom große Teile deutscher Gasspeicher kaufen will, in der russischen Botschaft in Berlin. Werner Schulz, EU-Parlamentarier der Grünen bezeichnete Schröder als "insgesamt ein Lobbyist. Und andere Lobbyisten wie Alexander Rahr - die sind echte Kreml-Propagandisten...".[25] Am 13. März reichten Grüne und Konservative EU-Parlamentarier auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit einen Entschließungsantrag ein, dem zufolge die Resolution zur Krimkrise eine Klausel enthalten möge, nach der Schröder „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen“, da er wegen seiner Beziehungen zu Gazprom in einem Interessenkonflikt stehe. Den Antrag lehnte die Mehrheit der EU-Parlamentarier ab.[35]

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten]

Schröder ist seit 1973 Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).

Privates[Bearbeiten]

Schröder war von 1968 bis 1972 mit Eva Schubach, von 1972 bis 1984 mit Anne Taschenmacher und von 1984 bis 1997 mit Hiltrud Schwetje verheiratet. Vierte Ehefrau Schröders ist seit 1997 die Journalistin Doris Schröder-Köpf (* 1963), die bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 einen Sitz für die SPD-Fraktion erringen konnte.

Schröder hat keine leiblichen Kinder, ist aber Stiefvater von Klara (* 1991), Tochter von Doris Köpf und des Journalisten Sven Kuntze. Die Schröders haben außerdem zwei russische Kinder adoptiert: Gregor (* 2006; adoptiert im Jahr 2006) und die aus Sankt Petersburg stammende Viktoria (* 2002; adoptiert im Jahr 2004).[39] Schröder lebte lange Zeit in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover. Im Juni 2009 zog die Familie in eine Villa am Rande der Eilenriede im Stadtteil Waldhausen.[40] Schröder besitzt außerdem ein Ferienhaus auf der Nordseeinsel Borkum.[41]

Schröder hat eine leibliche Schwester, Gunhild Kamp-Schröder (* 1939), und aus der zweiten Ehe seiner Mutter mit Paul Vosseler drei Halbgeschwister, darunter Lothar Vosseler (* 1947).

Schröder gilt allgemein als „guter Freund“ Wladimir Putins.[42] Bereits als Bundeskanzler äußerte Schröder am 23. November 2004 bei Beckmann, dass zu Putin ein „Grundvertrauen“ bestehe.[43][44]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Außenpolitik[Bearbeiten]

2013 stellte sich Schröder kritisch gegenüber einem Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Syrien.[45]

Europa[Bearbeiten]

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verbesserte sich während Schröders Amtszeit nicht zuletzt wegen Schröders guten persönlichen Verhältnisses zum französischen Präsidenten Jacques Chirac enorm. So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können. Diese in der Geschichte der Europäischen Union bis dahin einmalige Geste unterstrich die Übereinstimmung der politischen Führung beider Länder.

Schröder engagierte sich außerdem für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er sah die Möglichkeit, dass die Türkei eine friedensstiftende Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident wahrnehmen könne.[46] Dies stellte, verglichen mit der Politik von US-Präsident Bush, einen alternativen Ansatz zur Lösung des Kampfes der Kulturen zwischen dem westlichen und dem islamischen Kulturkreis dar, nämlich den Versuch, den Konflikt auf friedliche, integrative Weise statt mit kriegerischen Mitteln zu lösen. Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis ist, dass Schröder am 12. Oktober 2005, wenige Tage nach Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, als erster Regierungschef eines christlichen Landes gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das traditionelle Iftar-Essen (das abendliche Fastenbrechen im Ramadan) feierte. Diese Geste und die Ablehnung des 3. Golfkriegs wurden in der arabisch-islamischen Welt sehr positiv aufgenommen.

Befürworter von Schröders Politik sehen in diesen Handlungen einen wesentlichen Grund für die Tatsache, dass während seiner Regierungszeit keine islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden stattfanden. Kritiker sehen in einer Aufnahme der Türkei jedoch eine Überdehnung der Europäischen Union.

Rolle der Bundeswehr[Bearbeiten]

Unter Schröder war Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an Kampfeinsätzen beteiligt. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien) eingesetzt; Heereseinheiten waren später an Aktionen in Afghanistan beteiligt.

Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, das eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Obwohl der Kosovo-Krieg von Gegnern und später auch von Schröder selbst[47] als völkerrechtswidrig und als Verletzung des Grundgesetzes betrachtet (Verbot des Angriffskrieges) wurde, blieben größere Proteste mit umfassendem Widerstand in der Bevölkerung aus. Als Wendepunkt in der durch deutlichen Pazifismus geprägten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird hierfür inzwischen auch die Fernsehansprache zum Kriegseintritt der Bundeswehr am 24. März 1999 betrachtet, mit der Schröder das deutsche Volk auf den Einsatz der Bundeswehr vorbereitete und argumentativ einstimmte. Öffentliche Proteste wie noch in den 1980er oder zu Beginn der 1990er Jahre blieben danach nahezu aus.[48]

Terrorismus[Bearbeiten]

Deutschland beteiligte sich unter Schröder am Krieg gegen den Terrorismus.

Unmittelbar nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, der erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des „Bündnisfalls“ führte, hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“[49] mit den USA erklärt. Kritiker hielten diese Erklärung entweder für zu weitgehend oder für reine Rhetorik. Befürworter meinten, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte und das Gefühl der Deutschen zum Ausdruck brachte.

Einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und einen der Marine am Horn von Afrika lehnten jedoch Teile der rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Obwohl sich Schröder der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, wählte er den Weg der Vertrauensfrage, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten. Damit wurde zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt.

Schröder und George W. Bush am 9. Oktober 2001

Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung dagegen in ihren öffentlichen Verlautbarungen strikt ab, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN). Die Ablehnung wurde mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begründet. Angesichts des in diesen Zeitraum fallenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Haltung von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten, insbesondere weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurücklag. Die Position der Bundesregierung wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte zu großen Spannungen mit der US-Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Deutschland kam jedoch weiter den Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Vertrags nach und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab.

Inwiefern die Schröder-Regierung die offizielle Linie einer Ablehnung des Irakkriegs auch in ihren Handlungen eingehalten hat, ist umstritten. Zwar trug die ablehnende deutsche Haltung im UN-Sicherheitsrat dazu bei, ein völkerrechtliches Mandat für den Krieg zu verhindern; andererseits erhielten die Koalitionsstreitkräfte während des Krieges Überflugrechte in Deutschland, deutsche ABC-Einheiten schützten das amerikanische Hauptquartier in Doha und der BND lieferte Informationen über mögliche Angriffsziele in Bagdad an amerikanische Stellen (vgl. Irakkrieg). Diese Handlungen werden von verschiedenen Seiten als Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen den Irak gewertet.[50]

Demokratie und Menschenrechte[Bearbeiten]

Schröder unterstützte die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag. Er war außerdem an der Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Menschenrechte beteiligt. Für seine Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten wurde er dennoch vielfach kritisiert. Schröder forderte beispielsweise ein Ende des 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängten Waffenembargos der Europäischen Union und brach damit sogar innerhalb der rot-grünen Koalition einen heftigen Streit vom Zaun. Er konnte sich mit seiner Forderung allerdings auch in der Europäischen Union nicht durchsetzen.[51]

Kritisiert wurde Schröder außerdem mit Blick auf seine Beziehungen zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin. So bejahte Schröder im Jahr 2004 in der Fernsehsendung Beckmann die Frage, ob Putin, dem viele eine Zerstörung der russischen Demokratie und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte vorwarfen, ein „lupenreiner Demokrat“ sei.[43][44][52] Dafür wurde er scharf kritisiert, unter anderem von Amnesty International.[53] Die Menschenrechtsorganisation zeigte völliges Unverständnis für Schröders öffentliche Bekundungen in Bezug auf Putins Politik und warf ihm vor, vom europäischen Verständnis über Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte stark abzuweichen.[54]

Schröder relativierte auch 2014 seine Antwort nicht, erklärte aber in seinem Buch Klare Worte „in diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen“ und bedauerte, nicht mit der Gegenfrage geantwortet zu haben, was denn ein lupenreiner Demokrat sei.[55] Er kritisierte allerdings Putins Vorgehen während der Krimkrise.[56]

Einem ähnlichen Muster folgte Schröder gegenüber anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. So unterstützte seine Bundesregierung die zentralasiatischen Diktaturen.[57] Deutschland war beispielsweise das einzige europäische Land, das Sakir Almatov die Einreise ermöglichte und in einem deutschen Krankenhaus pflegte.[57] Almatov, der damalige Innenminister Usbekistans, war einer der Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung der demokratischen Bestrebungen.[57] Alle anderen europäischen Länder erteilten Sakir Almatov, „dem Schlächter vom Andijan“, wie er von Menschenrechtsorganisationen bezeichnet wird, Einreiseverbot.[57]

Bezüglich der Motive des damaligen Kanzlers ging man davon aus, dass er sich und deutschen Großkonzernen durch seine Politik gegenüber Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollte.[57]

Auf Kritik stieß auch, dass sich Schröder im März 2012 dazu bereit erklärte, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Bochum den „Steiger-Award“ zu verleihen, einen Preis für Toleranz. Die Dortmunder SPD-Ratsfrau Marita Hetmeier erklärte: „Der Herr Bundeskanzler a. D. scheint Gefallen daran zu finden, sich Potentaten mit zweifelhafter demokratischer Gesinnung als Lobhudler anzudienen.“[58]

Entwicklungspolitik[Bearbeiten]

Schröder war an der Entschuldungsinitiative – begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln – sowie an der weltweiten Aufstockung der Entwicklungshilfe (auf dem G8-Gipfel in Gleneagles einigte man sich 2005, die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2010 zu erhöhen) beteiligt.

Darüber hinaus beschloss die Regierung Schröder eine Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe vor der Insel Sumatra am 26. Dezember 2004.

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten]

Medienkanzler Schröder[Bearbeiten]

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005
Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

Schröder hatte besonders am Anfang seiner Regierungszeit den Ruf eines „Medienkanzlers“ inne, der sehr auf sein öffentliches Erscheinungsbild achtete und insbesondere im Fernsehen omnipräsent war.[59] Er habe sich wie kein Kanzler vor ihm auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die laut Meinungsumfragen immer weit höher als die seiner Partei war, verlassen.[60] Zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 soll er gesagt haben, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche.

Schon als Ministerpräsident Niedersachsens hatte Schröder einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie Gute Zeiten, schlechte Zeiten.

Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die so genannte Politik der ruhigen Hand sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren) auf.[61] Auch trat er in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten, dass..? (20. Februar 1999) auf. Dort war er zuvor schon einmal, am 4. November 1995, noch als Ministerpräsident und an der Seite seiner damaligen Gattin Hiltrud Schröder zu Gast. Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtsperiode z. B. von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet, gegen Ende seiner zweiten Amtszeit wurde diese Bezeichnung in den Medien eher unüblich.

Konflikte mit der Presse[Bearbeiten]

Im Jahre 2002 erwirkte Schröder eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung der Presseagentur ddp, er töne seine Haare.[62][63]

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit beschrieben.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 äußerte Schröder offensiv Kritik an der Berichterstattung der Medien vor der Wahl, insbesondere in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.[64] Im Oktober 2006 druckten die Bild sowie Der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik. Schröder trat in einem TV-Werbespot auch für die Bild auf, um den Vorab-Druck zu bewerben.

Schröders Iranreise 2009[Bearbeiten]

In seiner Funktion als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Verein[65] reiste Gerhard Schröder in den Iran und traf dort u. a. mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad,[66][67][68] Ali Laridschani und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamene'i zusammen. Insbesondere Schröders nicht-öffentliches[69] Treffen mit dem iranischen Präsidenten stieß auf Kritik.[70][71][72]

Schröder und Maschmeyer[Bearbeiten]

Kritisiert wird Schröders Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer.[73] Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen.[73] Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre.[74] Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein "Dankeschön-Abendessen" mit Maschmeyer gegeben haben.[75]

Bundeskanzler Schröder trat im Jahr 2004 vor AWD-Führungskräften auf und soll laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung erklärt haben: „Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht.“[74]

Diese Nähe zur Regierung Schröder habe dazu geführt, dass viele Kunden dem AWD vertraut hätten.[76] Das Unternehmen vermittelte zehntausenden Deutschen verlustreiche Fonds, die ihre Anteile zum Teil sogar auf Kredit finanzierten und letztlich viel Geld verloren.[76] Laut vielen Geschädigten wurden die Produkte als sichere Altersvorsorge empfohlen.[76]

Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll.[74]

Elefantenrunde 2005[Bearbeiten]

Schröders Verhalten in der Elefantenrunde[77] 2005 wurde von einem Teil der Öffentlichkeit amüsiert, vom anderen als Beispiel eines uneinsichtigen Wahlverlierers wahrgenommen. In der traditionellen Diskussion um 20.15 Uhr am Wahlabend, als zu diesem Zeitpunkt das amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 noch nicht feststand, die Rot-Grüne Koalition zwar deutlich in Bezug auf die vorangegangenen Umfragen aufgeholt, jedoch keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag besaß, zeigte Schröder unrealistische Siegesgewissheit, da sich auch für Schwarz-Gelb keine Mehrheit zeigte. Somit konnte Schröder nur durch deutliche Verschiebungen im Wahlergebnis während der Nacht das Zustandekommen einer neuen Koalition unter seiner Führung erhoffen.

Trotz seiner offensichtlichen Niederlage (das Ergebnis für die SPD lag knapp hinter dem der CDU/CSU) attackierte Schröder die Medien und die Opposition. Der Moderation warf er vor, durch die veröffentlichten Meinungsumfragen seine Koalition im Wahlkampf zu negativ dargestellt und damit benachteiligt zu haben.[77] Tatsächlich hatte Rot/Grün hinsichtlich der schlechten Umfragewerte und des tatsächlichen Wahlergebnisses einen erstaunlichen Endspurt hingelegt. So sagte er den Moderatoren: „Ich bleibe Bundeskanzler, auch wenn Medien wie Sie dagegen gearbeitet haben.“[78] In Bezug auf die Kanzlerfrage in einer möglichen Großen Koalition sagte Schröder: „Nur unter meiner Führung“.[77] In Bezug auf die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel äußerte Schröder: „Sie wird keine Koalition mit meiner Partei zustande kriegen. Machen Sie sich da nichts vor“ und warf Angela Merkel vor, „Machtansprüche auf Grund von Formalien“ zu stellen.[77][78]

Schröder als Satireobjekt[Bearbeiten]

Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert. Besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.

Die im September 2000 produzierte Single von Stefan Raab (Hol mir ma ne Flasche Bier), die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, belegte in Deutschland acht Wochen lang Platz zwei der Musikcharts.

Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.

Der Steuersong aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Elmar Brandt, war sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Brandt nannte sich für dieses Lied Las' Kanzlern, in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup, von deren damals aktuellem Lied Aserejé (The Ketchup Song) die Melodie stammte.

Beim alljährlichen Starkbieranstich-Singspiel auf dem Münchner Nockherberg wurde Schröder über 10 Jahre lang von insgesamt drei Darstellern imitiert, zuletzt durch den Kabarettisten André Hartmann.

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Die Tongji-Universität in Shanghai verlieh Schröder am 30. Dezember 2002 den Ehrendoktortitel. Im Juni 2003 nahm er die Ehrendoktorwürde in Jura der Sankt Petersburger Universität an. Am 4. April 2005 wurde ihm der gleiche Titel der juristischen Fakultät der Marmara-Universität Istanbul und am 14. Juni 2005 die Ehrendoktorwürde der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen.

Am 9. Dezember 2005 wurde Schröder für seine Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt. Außerdem ist er Ehrenmitglied bei Borussia Dortmund.

Seit dem 24. Februar 2006 ist er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Hannover. 2007 erhielt er in Berlin den Quadriga-Preis.

Am 24. April 2007 wurde Schröder vom Präsidenten der Republik Kroatien, Stjepan Mesić, der Große Verdienstorden der Königin Jelena mit Stern und Schulterband für außerordentliche Verdienste bei der Anerkennung Kroatiens und der Unterstützung Kroatiens auf dem Weg in die EU verliehen.[79]

Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.

Er ist Ehrendoktor der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Der Herausforderer. Im Gespräch mit Peter Gatter. Kindler, München 1986, ISBN 3-463-40036-7.
  • Annäherungen. Reden über Bilder und Künstler. Merlin, Gifkendorf 1990, ISBN 3-926112-11-5.
  • Reifeprüfung. Reformpolitik am Ende des Jahrhunderts. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1993, ISBN 3-462-02251-2.
  • Und weil wir unser Land verbessern… 26 Briefe für ein modernes Deutschland. Hoffmann und Campe, Hamburg 1998, ISBN 3-455-11244-7.
  • Das deutsch-französische Verhältnis in einem erweiterten Europa. Rede anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens des Fördervereins des Frankreich-Zentrums am 12. April 2002 in der Universität Freiburg. Rombach, Freiburg im Breisgau 2002, ISBN 3-7930-9335-2.
  • Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 2006, ISBN 3-455-50014-5 (aktualisierte und erweiterte Ausgabe Ullstein, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-36937-2) Auch als Hörbuch (2 CDs) bei Hoffmann und Campe ISBN 978-3-455-30466-4.
  • Klare Worte: Im Gespräch mit Georg Meck über Mut, Macht und unsere Zukunft Verlag Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3-451-30760-7.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gerhard Schröder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Gerhard Schröder – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOstseepipeline längst in Betrieb, Gerhard Schröder kassiert weiter. In: Der Tagesspiegel. 24.01.2014, abgerufen am 19. März 2014.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRabauke mit Machtwillen. In: Süddeutsche Zeitung GmbH. 07.04.2014, abgerufen am 19. März 2014.
  3. a b c d e f Gerhard Schröder: „Wir waren die Asozialen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Dezember 2004, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  4. a b Der Kanzler am Grab seines Vaters – Ehre für Fritz Schröder. In: Süddeutsche Zeitung. 12. August 2004, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  5. Das Siegerland-Kolleg. Siegerland-Kolleg. Abgerufen am 24. August 2012.
  6. Rechte Armee Fraktion. 10. August 1987. Abgerufen am 24. August 2012.
  7. Vorwärts Juni 1993, Seite D-E
  8. a b c d e f g h i j k l m Biographie Gerhard Schröders. In: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Abgerufen am 5. März 2011 (deutsch).
  9. Bundestag: Amtliches Protokoll der Bundestagssitzung vom 27. Oktober 1998 (PDF; 319 kB)
  10. Tina Hildebrandt, Elisabeth Niejahr: Rächer der Rentner. In: Der Spiegel, 28/1999, 12. Juli 1999 (PDF).
  11. „Bad Bank“ sorgt für Aufregung. Handelsblatt. 24. Februar 2003. Abgerufen am 24. August 2012.
  12. Registrierte Arbeitslose, Arbeitslosenquote (nach Gebietsstand) bei destatis.de (Statistisches Bundesamt)
  13. Tagesschau.de:NSA hörte offenbar bereits Kanzler Schröder ab
  14. Schröder legt Bundestagsmandat nieder. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. November 2005.
  15. Schröder verrubelt seinen Ruf. Spiegel Online. 12. Dezember 2005. Abgerufen am 24. August 2012.
  16. a b „Hauch von Korruption“. In: merkur-online.de. 11. Dezember 2005, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  17. „Eine Schande für die Demokratie“. In: Spiegel Online. 14. Dezember 2005, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  18. Wirtschaft begrüßt Schröders Gasprom-Job. In: Berliner Zeitung. 7. April 2006, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  19. http://folio.nzz.ch/sites/default/files/2014-09-grafik-zug.pdf
  20. Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gazprom übernommen haben. Spiegel Online. 31. März 2006. Abgerufen am 24. August 2012.
  21. a b Antwort der Bundesregierung: Drucksache 16/1366 (PDF; 106 kB).
  22. a b c Der Gasprom-Kanzler. Spiegel Online. 10. April 2006. Abgerufen am 24. August 2012.
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEmpörung über Ex-Kanzler Schröder. Spiegel Online, 1. April 2006, abgerufen am 17. November 2009.
  24. Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner. In: Spiegel Online, 27. Dezember 2005 und Einmal Schröder, bitte! In: Manager Magazin, 27. Dezember 2005.
  25. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchröder und die Krimkrise. Die dubiosen Aktivitäten des Altkanzlers im Sinne Putins. In: Report Mainz, SWR. 25.03.2014, abgerufen am 27. März 2014.
  26. bloomberg.com: Qaddafi’s Money Man in Vienna Loses Funds With London Friends. Abgerufen am 26. Oktober 2012.
  27. Report der Woolf Untersuchung. The Woolf Inquiry into the LSE's links with Libya. Absatz 4.16, S. 110. Abgerufen am 26. Oktober 2012.
  28. Manager Magazin: Schröder wird Rothschild-Berater.
  29. DER SPIEGEL, 21/2007, S. 185.
  30. Gerhard Schroeder. In: tnk-bp.com, abgerufen am 17. November 2010.
  31. Spiegel Online: Streitfall TNK-BP: Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat.
  32.  Johannes C. Bockenheimer: Einmal reden für 75.000 Euro. In: Handelsblatt. Nr. 119, 25. Juni 2013, ISSN 0017-7296, S. 11.
  33. „Europa braucht eine mutige Reform“ In: Handelsblatt, 24. Juni 2012 und Raymond Zhong: Gerhard Schröder: The Man Who Rescued the German Economy. In: Wall Street Journal, 6. Juli 2012 (englisch).
  34. Michael Schlieben: Schröders doppelte Botschaft. In: Die Zeit, 11. Juli 2012.
  35. EU-Parlament zur Ukraine-Krise: Grüne scheitern mit Antrag gegen Ex-Kanzler Schröder. Spiegel online, 13. März 2014, abgerufen am 13. März 2014.
  36. INAS-FID-Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Menschen mit Behinderungen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. Januar 2004
  37. Stiftung Jugendfußball Mitglieder, Organe und Gremien
  38. Broschüre der Bundesliga-Stiftung; S. 49 (PDF; 6,8 MB)
  39. Ehepaar Schröder nimmt zweites russisches Kind an in Berliner Zeitung vom 18. August 2006
  40. Altkanzler Schröder zieht an die Eilenriede in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28. März 2009
  41. Haus auf Borkum gekauft: Schröder reif für die Insel auf n-tv vom 31. Mai 2006
  42. In aller Freundschaft. Einführungstext zur Bildergalerie. In: Die Zeit. 29. April 2014, abgerufen am 14. Mai 2015.
  43. a b Schröder hält Putin für lupenreinen Demokraten. In: Handelsblatt. 22. November 2004, abgerufen am 14. Mai 2015.
  44. a b In dieser Sendung stellte Reinhold Beckmann die Frage, ob Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei, was Schröder mit einem längeren Statement zwar bejahte („[…] Ich glaube ihm das und ich bin überzeugt, dass er das ist […]“), aber auch umfänglich relativierte. Seitdem wird Schröder meist zu Unrecht zugeschrieben, er selbst habe Putin mit dem Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ belegt. Schröders Wortlaut findet sich unter anderem bei wikiquote.
  45. http://www.welt.de/politik/deutschland/article119756514/Schroeder-attackiert-Plaene-fuer-Syrien-Militaerschlag.html
  46. Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Iftar-Essen am 12. Oktober 2005 in Istanbul
  47. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZEIT-Matinee mit Gerhard Schröder vom 09.03.2014. In: Youtube. 12.03.2014, abgerufen am 12. Oktober 2014.
  48. Jan C. L. König: "Über die Wirkungsmacht der Rede. Strategien politischer Eloquenz in Literatur und Alltag." Göttingen 2011, S. 298–321.
  49. Plenarprotokoll 14/186 des Deutschen Bundestages
  50. Vgl. Tobias Pflüger: Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg. In: Connection e.V, 14. März 2006.
  51. Guttenberg will in China Menschenrechte ansprechen. In: Die Welt. 2. November 2010, abgerufen am 5. März 2011 (deutsch).
  52. „Das Recht hat keinen wirklichen Platz in diesem Land“. Markus Meckel im Gespräch mit Christian Schütte, beginnend mit dem Originaltext des Beckmann-Schröder-Dialoges von 2004. Deutschlandfunk, 12. August 2009, abgerufen am 15. Mai 2014.
  53. Offener Brief an Bundeskanzler Schröder (PDF; 27 kB) amnesty international Deutschland. 27. August 2004. Abgerufen am 24. August 2012.
  54. Peter Franck: Die russische Regierung setzt zunehmend auf autoritäre Politik. In: AI-JOURNAL DEZEMBER 2004. Amnesty International, abgerufen am 17. November 2009.
  55. So „lupenrein“ ist Putin als Demokrat. In: Bild. 12. Februar 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.
  56. Gerhard Schröder nennt Putins Vorgehen völkerrechtswidrig. In: FAZ. 9. März 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.
  57. a b c d e Jürgen Roth: Der Deutschland Clan, Mai 2006 - Politik Zeitgeschichte.
  58. Anna Reimann, Oliver Trenkamp: Empörung über Toleranz-Preis für Erdogan. Spiegel Online, abgerufen am 15. März 2012.
  59. Das System Medienkanzler taz.de, 6. September 2002.
  60. ndr.de: Ein Medienkanzler als Inszenierungskünstler, 14. September 2005
  61. Cicero: Der Fall Gerhard Schröder, August 2005
  62. BVerfG, 1 BvR 2243/02 vom 26. August 2003, Absatz-Nr. (1 - 25). Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2003.
  63. LG Hamburg: Kanzler gewinnt Unterlassungsklage gegen ddp wegen Haartönung. JuraWelt.
  64. Deutscher Journalisten-Verband: DJV empört über Gerhard Schröder, 19. September 2005
  65. Mitglieder des Vorstandes. Nah- und MittelOst-Verein e.V.. Abgerufen am 27. August 2012.
  66. Schröder trifft Ahmadinedschad. Spiegel Online. 19. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  67. Altkanzler Schröder will Ahmadinedschad kritisieren. Spiegel Online. 20. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  68. Schröder führt kühles Gespräch mit Ahmadinedschad. Spiegel Online. 21. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  69. Schröder trifft Ahmadinedschad hinter verschlossenen Türen. Spiegel Online. 21. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  70. Zentralrat der Juden greift Schröder an. Spiegel Online. 21. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  71. Schröder Iran-Trip lässt Zentralrat zürnen. Focus Online. 21. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  72. Was Schröder in Teheran wollte. stern.de. 23. Februar 2009. Abgerufen am 27. August 2012.
  73. a b Michael Hanfeld: Jetzt noch schärfer! Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2011, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  74. a b c Maschmeyer soll Schröder Million gezahlt haben. In: Spiegel Online. 4. März 2011, abgerufen am 4. März 2011 (deutsch).
  75. Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende. In: Panorama. 26. Mai 2011, abgerufen am 4. Juni 2011 (deutsch).
  76. a b c Finanztest dokumentiert AWD-Vertriebssystem. In: Stiftung Warentest. 9. Februar 2011, abgerufen am 2. Januar 2013 (deutsch).
  77. a b c d Der Spiegel: Kanzler im Siegesrausch
  78. a b Abendblatt: Außer Rand und Band.
  79. Amtliche Mitteilung der kroatischen Botschaft in Berlin