Militärpolitik

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Die Militärpolitik, auch als Verteidigungspolitik bezeichnet,[1] ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik und Teil der Sicherheitspolitik. Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen Gruppen (Nationen, Staaten, Staatengruppen), Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen.[2]

Die Militärpolitik bestimmt die grundlegenden Ziele, die auf die Schaffung der Militärorganisation, auf die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften und Mitteln bewaffneter Gewalt zur Landesverteidigung (Bündnisverteidigung) oder zur Erreichung anderer politischer Ziele gerichtet sind. Strategische Studien in der Politikwissenschaft und die Friedensforschung begleiten den Prozess der Zielbestimmung.

Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.

Diese Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Militärdoktrin, Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.[3]

Begriffsgeschichte

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Der Begriff Militärpolitik lässt sich im vorderen Wortteil von der frühen antiken Herkunft des Sammelbegriffs das Militär aus dem Lateinischen (von lateinisch militaris – ‚soldatisch‘, den ‚Kriegsdienst betreffend‘ sowie miles – Soldat) ableiten. Bereits vor dem 18. Jahrhundert wurde mit „Militär“ (entlehnt vom franz. militaire)[4] allgemein jene Erscheinungsform gesellschaftlicher (sozialer) Aktivität bezeichnet, bei der sich Menschen(gruppen) in Staaten bewaffnen, um mit Gewalt ihre politischen Ziele umzusetzen.

Der hintere Wortteil stammt von „politisch“ (entlehnt von franz. politique) aus lateinisch polīticus (entlehnt aus altgriechisch Πολιτικά, griech. polīitikós, zu griech. polites ‚Bürger, Staatsbürger‘ umgeformt).[5] Das Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – die Polis – betrafen. Das Wort „Politik“ (griechisch politiká) findet sich als Titel eines Hauptwerks des antiken Philosophen Aristoteles und kann als „Dinge, die die Stadt betreffen“ bzw. die „politischen Dinge“ übersetzt werden.

Die Herkunft des Begriffs Militärpolitik ist eng mit Militärwesen verknüpft. Am Übergang des 19./20. Jahrhunderts verstand man unter Militärwesen den Gesamtkomplex der bewaffneten Macht eines Staatswesens, alle Themen in Bezug auf die bewaffneten Verbände und Soldaten selbst (das Militär, im Besonderen die Streitkräfte).[6] Hinzu kamen folgerichtig die rechtlichen Rahmenbedingungen (Wehrrecht, nationales und Kriegsvölkerrecht, militärische Verträge und Abkommen) und die Militärpolitik. Das Verständnis wurde sogar auf die militärischen Traditionen und Gebräuche ausgedehnt.

Merkmale der Militärpolitik

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Die Militärpolitik stützt sich auf die Analyse und Beurteilung

  • möglicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen für das eigene Gemeinwesen (Staat, Nation, Staatengruppe, Verbündete);
  • der Kräfte und Mittel der wahrscheinlichen Gegner, deren Militärpotenziale und vermutlichen Absichten in allen Sphären;
  • der Chancen zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln (nuklearen, chemischen, biologischen);
  • der Möglichkeiten zur Verhütung von bewaffneten Konflikten (Kriegen) mit politischen Mitteln, ohne bewaffnete Gewalt;
  • aller Faktoren, die eine entscheidende Rolle im Verlauf und für den Ausgang von bewaffneten Konflikten (Kriegen) einnehmen können;
  • der Entwicklungsperspektiven für Waffensysteme, Technologien im Cyberraum und Ausrüstung sowie der daraus abgeleiteten Handlungsstrategien;
  • der Möglichkeiten zur militärischen Ausbildung personeller Reserven und für den Anlassfall die Mobilmachungsvorbereitung des Staates.[7]

Die politische Staatsgewalt bestimmt die Grundlinien der Militärpolitik, die hauptsächlich auf die Landesverteidigung, d. h. den Schutz des Staates (der Staatengruppe) nach außen und die internationalen Vertragsverpflichtungen für die Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet sind.[8]

Die Realitäten des Atomzeitalters erfordern eine Militärpolitik, die der Verhütung eines Nuklearkrieges höchste Priorität einräumt sowie nukleare Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung fortdauernd verfolgt.

Die Kriegsverhinderung, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und Verhütung politischer Konflikte erhalten höchste Bedeutung. Die Ablösung der militärischen Gewaltmittel durch das politische Instrumentarium zur Konfliktlösung ist Gegenstand der Militärpolitik.

Die Schaffung von Systemen kollektiver Sicherheit (militärpolitische Bündnisse), ergänzt durch kooperative Sicherheitssysteme (z. B. der Rüstungskontrolle), gehört in das Aufgabenspektrum der Militärpolitik.[1]

Beispiele militärpolitischer Dokumente

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Verteidigungspolitik in der Europäischen Union

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Auf Europäischer Ebene wurde im Jahr 1999 mit der Entscheidung zur Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der bereits im Jahr 1993 geschaffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union geschaffen.

Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Grundsätze der Verteidigungspolitik sind in den Verteidigungspolitischen Richtlinien niedergelegt, ehemals auch in der Konzeption der Bundeswehr und dem Weißbuch:

  • Das Weissbuch 2016. (PDF; 4,3 MB) Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. 13. Juli 2016, abgerufen am 20. August 2019.

Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten

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Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, en. National Security Strategy (NSS), stellt einen Bericht und eine Handlungserklärung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheitspolitik des Landes dar. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie ist seit dem Jahr 1986 für jede Regierung gegenüber dem Kongress verpflichtend.

Zweck der Nationalen Sicherheitsstrategie ist laut der Grundlagendoktrin der United States Air Force, die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten mit ihren zugrundeliegenden Werten und Institutionen in intaktem Zustand zu garantieren.[9]

Erstmals ist im Oktober 2022 in den Vereinigten Staaten ein sicherheitspolitisches Konzept zur ‘National Defense Industrial Strategy’, das heißt zur militärökonomischen Unterstützung der US-Streitkräfte erstellt worden. Im US-Verteidigungsministerium (U.S. Department of Defense, DoD) ist die „Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie“[10] der USA verabschiedet und nach Jahresfrist im November 2023 veröffentlicht worden. Im Januar 2024 wurde eine Erläuterung als kurzgefasstes „Merkblatt“[11] des DoD nachgereicht: Die Strategie lege dazu „vier langfristige strategische Prioritäten fest, die als Richtschnur für industrielle Maßnahmen und die Priorisierung von Ressourcen zur Unterstützung der Entwicklung des modernisierten Ökosystems der Verteidigungsindustrie dienen sollen“.[12]

Sicherheitsstrategie und Militärpolitik Russlands

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Ein überwölbendes, staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der erweiterten Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche übergreifend zusammenführt, ist in der Russischen Föderation (RF) erstmals im Jahr 1996/97 entstanden. Seit 2015 war das übergreifende staatliche strategische Konzept die Strategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015.[13] Diese wurde im Juli 2021 außer Kraft gesetzt.

Die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021)[14] bildet den bisherigen Kulminationspunkt an Konzeptionen, die wichtige langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit in der Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfassen.

Zur Militärpolitik der Russischen Föderation liegen die folgenden aktuellen Dokumente vor (Stand Juni 2020):

Die militärpolitische Zusammenarbeit Russlands und Belarus‘ basiert auf den Vereinbarungen über die „Wichtigsten Richtungen der Umsetzung der Punkte des Vertrages über die Schaffung des Unionsstaates 2021–2023“, insbesondere auf der Militärdoktrin des Unionsstaates (2021), die am 4. November 2021 auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland–Belarus gebilligt wurde.[18]

Die außenpolitische Flankierung erhält die Militärpolitik der RF durch die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (März 2023).[19] In ihrer Funktion als strategisches Planungsdokument gehört sie in eine ganze Reihe der Vorgängerdokumente (1993, 2000, 2008, 2013, 2016, 2023), ähnlich der Militärdoktrin oder der Marinedoktrin der RF. Außerdem erhielt sie die staatsrechtlich bedeutsame Zuordnung zur Verfassung der RF und zur Nationalen Sicherheitsstrategie (2021)[20] durch ihre Bestätigung mit Erlass № 229 des Präsidenten Russlands am 31. März 2023.[21]

Militärpolitik Chinas

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Zur Militärpolitik der Volksrepublik China wurde seit dem Jahr 1998 bereits neunmal ein „Weißbuch“ herausgegeben.

Durch Mitteilung des Informationsbüros des Staatsrates der Volksrepublik China wurde im Juli 2019 ein weiteres Weißbuch zur Militärstrategie unter dem Titel „Chinas Landesverteidigung im neuen Zeitalter“ bekannt gemacht und der Text in englischer Fassung bereitgestellt.[22] Dieses ist das zweite Weißbuch, seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor mehr als sechs Jahren und liegt in einer gekürzten (dt.) Übersetzung vor.[23]

Es tritt die Nachfolge an für das veröffentlichte (en.)[24] und in gekürzter (dt.) Fassung vorliegende Weißbuch 2015 zu Chinas Militärstrategie.[25]

Das Weißbuch 2019 nimmt einen besonderen Platz für die regierungsoffiziellen außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten Chinas im asiatisch-pazifischen Raum ein. Zu verweisen ist auf den engen Zusammenhang mit der veränderten politisch-strategischen Kursbestimmung durch die führende chinesische Partei. (Stand März 2020)

Das deutsche Presse-Echo hob hervor, dass der Ton im Weißbuch 2019 scharf sei. China erwäge immer noch eine Invasion Taiwans und werfe den USA destabilisierendes Verhalten auf der internationalen Bühne vor.[26]

Literatur

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Wiktionary: Militärpolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Siehe Verteidigungspolitik. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 853 f.
  2. ↑ Siehe Militärpolitik. In: Autorenkollektiv der Militärakademie "Friedrich Engels" der Nationalen Volksarmee u. a. (Hrsg.): Militärlexikon. 2. Auflage, Berlin 1973, S. 247 f.
  3. ↑ Siehe Militärpolitik. In: Kollektiv der Militärakademie der Nationalen Volksarmee "Friedrich Engels" (Hrsg.): Deutsches Militärlexikon. Berlin 1961, S. 390.
  4. ↑ Siehe Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 559.
  5. ↑ Siehe politisch. In: Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 639.
  6. ↑ Siehe Otto Waldschütz: Einführung in das Heerwesen. Mehrbändiges Werk, Wien 1910–1913.
  7. ↑ Siehe Militärpolitik. (russisch Военная политика). In: Militärenzyklopädisches Wörterbuch. (russisch Военный Энциклопедический Словарь [Wojenny Enziklopeditscheskij Slowar]). Moskau 1986, S. 136 f.
  8. ↑ Siehe Sicherheitspolitik. Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 717.
  9. ↑ o. V.: Air Force Basic Doctrine Document 1, 14 October 2011. Abruf am 1. September 2019. (Memento vom 15. Februar 2013 im Internet Archive)
  10. ↑ U.S. Department of Defense: National Defense Industrial Strategy (NDIS), vom 27. Okt. 2022, veröffentlicht am 16. November 2023, 60 S. In: Online-Portal des U.S. Department of Defense. (en) Abruf am 13. Januar 2024.
  11. ↑ U.S. Department of Defense: Fact Sheet: National Defense Industrial Strategy (2023). In: Online-Portal des U.S. Department of Defense, (en), 11. Januar 2024, 2 S. Abruf am 13. Jan. 2024.
  12. ↑ Zitiert in: U.S. Verteidigungsministerium DoD: Merkblatt: Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie. Deutsche Übersetzung. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Nr. 39, Dresden Februar 2024, ISSN 2627-3470. S. 41–44 (de), 75–78 (en).
  13. ↑ Siehe Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015). Bestätigt durch Erlass № 68 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2015. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) i. L. (Hrsg.), DSS-Arbeitspapiere, Heft [117], Dresden 2016, Sonderausgabe Juni, 54 S. [1] Russ. Original unter URL: kremlin.ru, abgerufen am 15. August 2019.
  14. ↑ Strategie der nationalen Sicherheit der RF (vom 2. Juli 2021). Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September, ISSN 2627-3470, S. 15–58. [2]
  15. ↑ Siehe Militärdoktrin der Russischen Föderation (Präzisierte Redaktion 12/2014), Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V., DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2015, Heft 113, S. 10 ff. Abruf unter URL: [3]
  16. ↑ Siehe (russ.) Морская доктрина Российской Федерации. Marinedoktrin der Russischen Föderation (Juli 2015). Bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation am 26. Juli 2015. Abruf unter URL: docs.cntd.ru.
  17. ↑ Siehe Dokumentenvolltext: Erlass und Grundlagen …, dt. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung am Beginn der 2020er Jahre. DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2020, Juni, S. 16–23. [4]
  18. ↑ Außenministerium der Russischen Föderation: Die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse 2021. (de) Mitteilung № 2709-28-12-2021. Abruf am 30. August 2023 (mid.ru)
  19. ↑ Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation. (März 2023). Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Nr. 32, Dresden 2023, April, ISSN 2627-3470. S. 17–57 (de), 68–109 (ru). (slub.qucosa.de) Original (ru): «Концепция внешней политики Российской Федерации». In: Online-Portal der Präsidialverwaltung der RF, 31. März 2023. Abruf am 2. April 2023. (kremlin.ru)
  20. ↑ Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021). Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September, ISSN 2627-3470. S. 15–58. (slub.qucosa.de)
  21. ↑ Erlass № 229 des Präsidenten Russlands: Über die Bestätigung der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation vom 31. März 2023. (ru) «Указ об утверждении Концепции внешней политики Российской Федерации». In: DGKSP-Diskussionspapiere, Nr. 32, Dresden 2023, April, ISSN 2627-3470. S. 67. (slub.qucosa.de)
  22. ↑ Weißbuch 2019 zu Chinas Militärstrategie (engl.), Abruf am 20. Oktober 2019 unter URL: Archivierte Kopie (Memento vom 24. März 2020 im Internet Archive) .
  23. ↑ Siehe Chinas Landesverteidigung im neuen Zeitalter. Weißbuch 2019 zu Chinas Militärstrategie. Übersetzung aus dem Englischen und Bearbeitung von Bernd Biedermann. Original: China`s National Defense in the New Era. In: Chinas Landesverteidigung am Beginn der 2020er Jahre. Schriftenreihe DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2020, Februar, S. 9–23. URL: [5].
  24. ↑ Weißbuch 2015 zu Chinas Militärstrategie (engl.)
  25. ↑ Siehe Weißbuch 2015 zu Chinas Militärstrategie Übersetzung aus dem Englischen und Bearbeitung von Bernd Biedermann. Original: China's Military Strategy. In: Chinas Landesverteidigung am Beginn der 2020er Jahre. Schriftenreihe DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2020, Februar, S. 24–33. URL [6]
  26. ↑ Siehe z. B.: .Weißbuch zur militärischen Strategie veröffentlicht. In: RP-Online, 28. Juli 2019. URL: [7] ; Abruf am 11. Januar 2020.
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