Partial-Birth Abortion Ban Act

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Der Partial-Birth Abortion Ban Act (Public Law 108-105, HR 760, S 3, 18 U.S. Code 1531) oder „PBA Ban“ ist ein amerikanisches Gesetz, das eine bestimmte Form von Abtreibungen (partial birth abortion) in fortgeschrittener Schwangerschaft (zweites und drittes Trimester) unter Strafe stellt, außer wenn sonst das Leben oder die Gesundheit der Frau bedroht wären.[1]

Bei der partial birth abortion (Teilgeburtsabtreibung) wird der Fötus mit einer Zange aus dem geweiteten Gebärmutterhalskanal gezogen, bis der Nacken sichtbar wird. Mittels eines chirurgischen Instruments wird dann ein Loch in den Hinterkopf gestoßen, um durch einen Katheter das Hirn abzusaugen. Ist der Fötus auf diese Weise während des Geburtsvorgangs - bei dem er bereits mit Armen und Beinen strampeln kann, wenn es nicht zuvor narkotisiert wurde, getötet worden, wird die Abtreibung fortgesetzt, indem der restliche Körper des Fötus aus dem Geburtskanal gezogen wird.

Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten mit 281:142 Stimmen und vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Barack Obama stimmte dabei gegen das Gesetz. Abtreibungsbefürworter riefen jedoch die Gerichte an und argumentierten, dass das Gesetz gegen die amerikanische Verfassung verstoße, da es gegen das 1973 gefällte Urteil Roe v. Wade verstoße, in welchem der US Supreme Court die Abtreibung als Recht jeder Frau verankerte.

Am 18. April 2007 entschied der US Supreme Court im Fall Gonzales v. Carhart jedoch mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze und in Kraft gesetzt werden könne. Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste Justice Anthony Kennedy, er wurde unterstützt von Chief Justice John Roberts, Justice Antonin Scalia, Justice Clarence Thomas und Justice Samuel Alito. Ruth Bader Ginsburg verfasste die gegenteilige Meinung, sie wurde unterstützt von Justice David Souter, Justice John Paul Stevens und Justice Stephen Breyer.

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gesetz im Wortlaut (PDF)