Swing State

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Swing States 2008

Swing State ist ein Begriff aus dem Präsidentschaftswahlkampf der USA.

Wird in einem Bundesstaat der Wahlausgang zu einer Präsidentschaftswahl zwischen den Kandidaten der Demokraten und der Republikaner als knapp erwartet, wird dieser als „Swing State“ bezeichnet (auch „toss-up-state“, „battleground state“ oder „purple state“ genannt).

Inhaltsverzeichnis

1 „Winner takes all“-Prinzip und die Swing States
2 Kritik am Wahlsystem
3 Siehe auch
4 Weblinks

[Bearbeiten] „Winner takes all“-Prinzip und die Swing States

Beide Lager liefern sich einen heftigen Wahlkampf in den Swing States. Hier 2004 in New Mexico.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt vom Volk, sondern durch eine Wahlmännerversammlung, das Electoral College, gewählt. Jeder US-Bundesstaat entsendet eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern in das Electoral College. Wie viele Wahlmänner ein Staat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Entscheidend ist, dass die Partei des Kandidaten, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen in einem Bundesstaat bekommt, immer alle Wahlmänner des Staates stellt (Einzige Ausnahmen sind hier Nebraska und Maine, die ihre Wahlmänner in einzelnen Wahlbezirken wählen). Das bedeutet, dass die Wählerstimmen für den unterlegenen Kandidaten der Gegenpartei unter den Tisch fallen (winner takes all-Prinzip). In einigen Staaten scheint das Ergebnis von vornherein klar: zum Beispiel können die Republikaner seit den 1960er Jahren praktisch immer die eher konservativen Staaten im Süden, wie Georgia oder Texas, und die meisten der dünn besiedelten Staaten des mittleren Westens für sich verbuchen, während die Demokraten davon ausgehen können, dass die liberaleren Staaten der Westküste, wie Kalifornien oder Washington, sowie die dicht besiedelten Staaten an der Nordostküste für sie stimmen werden, was in allen diesen Fällen bedeutet, dass sie alle Wahlmännerstimmen dieser Bundesstaaten bekommen. Dies sind keine Swing States (manchmal findet man für diese Staaten die Bezeichnung „safe states“).

Im Gegensatz dazu ist in den Swing States das Ergebnis offen, weil hier grundsätzlich keine der beiden Parteien eine größere strukturelle Mehrheit hat. Da im Hinblick auf das landesweite Endergebnis nur hier entsprechend Wahlmännerstimmen abgeschöpft werden können, konzentriert sich der US-Präsidentschaftswahlkampf nur auf diese Staaten, selbst wenn diese nur über wenige Wahlmänner verfügen, denn hier müssen verhältnismäßig wenige Wähler gewonnen werden, um den Staat zu gewinnen, und damit die Stimmen aller Wahlmänner jenes Staates zu erhalten. Die wichtigsten Swing States bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004 waren Florida (gewann George W. Bush), Ohio (Bush), New Mexico (Bush), Pennsylvania (gewann John F. Kerry), Wisconsin (Kerry) und Nevada (Bush).

Ein Indiz dafür, ob ein Staat ein Swing State ist, oder nicht, lässt sich aus der Sitzverteilung im Senat schließen. Jeder US-Bundesstaat stellt zwei Senatoren, die zeitverzögert gewählt werden. Einige Staaten stellen zwei demokratische Senatoren, andere zwei republikanische Senatoren. Die Staaten, die einen Republikaner und einen Demokraten beherbergen, sind tendenziell eher den Swing States zuzurechnen.

[Bearbeiten] Kritik am Wahlsystem

Kritiker an diesem System des einfachen Mehrheitswahlrechts und dieser konsequent umgesetzten Konkurrenzdemokratie im „Winner-takes-all“-Prinzip beklagen, dass sich der Wahlkampf ausschließlich auf die Swing States konzentriert und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden. Ein wichtiger Kritikpunkt ist auch, dass die Stimmen der Wähler, die für die Minderheit gestimmt haben, immer unter den Tisch fallen, auch wenn diese einen beträchtlichen Anteil ausmachen (im Extremfall Kalifornien bedeutete das zum Beispiel, das in diesem Bundesstaat 4,5 Millionen Bush-Wähler nicht gezählt wurden; für John Kerry wurden zum Beispiel allein in Florida fast 3,5 Millionen Stimmen ignoriert, weil eben der jeweils andere den Staat gewonnen hatte und damit restlos alle Wahlmänner für das Electoral College bekam). Trotz der Kritik an dieser Praxis sehen die Aussichten auf Einführung eines Verhältniswahlrechts (bisher nirgends realisiert) oder eines bezirksbasierten Wahlrechts (wie bisher nur in Maine und Nebraska), wodurch sich die Bedeutung der Swing States für den Wahlkampf relativieren würde, nicht gut aus: In Colorado wurde beispielsweise ein Änderungsentwurf des Wahlmännergesetzes im Jahr 2004 von den Bürgern abgelehnt. Das Problem liegt darin, dass „Winner takes all“ die Bedeutung des einzelnen Staates für die Kandidaten erhöht, sodass es unwahrscheinlich erscheint, dass einzelne Staaten dieses System abschaffen, während es in anderen in Kraft bleibt. Die Verfassung gibt aber ausdrücklich den Einzelstaaten das Recht, über den Wahlmodus zu entscheiden. Nur ein neuer Verfassungszusatz könnte dies ändern, aber auch dieser müsste von einer Dreiviertelmehrheit der Einzelstaaten gebilligt werden, was aus den genannten Gründen sehr unwahrscheinlich erscheint. Im Extremfall kann der Präsidentschaftskandidat, der bundesweit die meisten Stimmen auf sich vereint, die Wahl dennoch verlieren, weil sein Konkurrent mehr Wahlmännerstimmen erhält. Dies trat zuletzt ein, als Al Gore bei den Wahlen 2000 500.000 Stimmen mehr als Bush erhielt, dieser aber dennoch gewann.