Electoral College

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Verteilung der Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen 2012 bis 2020

Als Electoral College (englisch für Wahlmännerkollegium) wird in den Vereinigten Staaten das Gremium bezeichnet, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Es wird im zweiten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beschrieben und besteht aus zurzeit 538 Wahlmännern (engl. electors), die von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. Die Wahlmänner jedes Staates werden, von zwei Ausnahmen abgesehen, durch den Kandidaten bestimmt, der die einfache Mehrheit der Stimmen in den jeweiligen Staaten erlangt hat.

Der Wahlvorgang wurde zweimal mittels Verfassungsänderung angepasst: 1803 durch den 12. Zusatzartikel und 1961 durch den 23. Zusatzartikel.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Jeder Bundesstaat hat so viele Wahlmänner, wie er Vertreter in beiden Häusern des Kongresses zusammen hat. Der Bundesdistrikt hat so viele Wahlmänner, wie er Vertreter in beiden Häusern des Kongresses haben würde, wenn er ein Staat wäre, aber auf jeden Fall nicht mehr als der von der Bevölkerungszahl her kleinste Staat.

Die derzeitige Zahl von 538 Wahlmännern ergibt sich daher folgendermaßen:

  • Das Repräsentantenhaus hat seit 1911 eine festgelegte Größe von 435 Abgeordneten. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Staaten wird durch das Hill-Huntington-Verfahren nach den Bevölkerungszahlen bestimmt, die alle 10 Jahre in der Volkszählung, dem United States Census, erhoben werden. Zuletzt war dies vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2012 der Fall. Jedem Staat steht mindestens ein Abgeordneter zu.
  • Darüber hinaus hat jeder Staat unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Senatoren im Senat, also derzeit 100. Änderungen können sich hierbei nur beim Beitritt weiterer Bundesstaaten ergeben.
  • Der Bundesdistrikt darf maximal so viele Wahlmänner entsenden, wie der bevölkerungsärmste Staat. Sieben Staaten haben derzeit nur einen Repräsentanten, sodass die Zahl der Wahlmänner für den Bundesdistrikt auf 3 begrenzt ist (entsprechend zwei Senatoren und einem Repräsentanten). Allerdings hätte er auch ohne diese Einschränkung nicht mehr Wahlmänner, da er nur wenig mehr Einwohner als der zurzeit bevölkerungsärmste Staat, Wyoming, hat.

Arbeitsweise[Bearbeiten]

Wahl[Bearbeiten]

Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten erfolgt indirekt alle vier Jahre am Wahltag. Obwohl die Stimmzettel heute gewöhnlich die Namen der Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt selbst enthalten, bestimmen die Wahlberechtigten unmittelbar nur die Wahlmänner für den Bundesstaat, in dem sie wohnen, oder für den Bundesdistrikt, wenn sie ihren Wohnsitz in Washington D.C. haben. Diese Wahlmänner wählen später den Präsidenten und Vizepräsidenten.

In den meisten US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt gilt das Mehrheitswahlrecht. Dadurch erhält der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, alle dem Bundesstaat zugeteilten Wahlmänner, während die anderen Kandidaten leer ausgehen. Die einzigen Ausnahmen sind Maine und Nebraska, wo die Wahl ähnlich den Kongresswahlen abläuft: für jeden Wahlkreis dieser zwei Staaten erhält der Kandidat mit den meisten Stimmen einen Wahlmann (ähnlich dem Repräsentantenhaus), während der Kandidat mit der Mehrheit aller Stimmen im Bundesstaat zwei weitere Wahlmänner erhält (ähnlich dem Senat). Diese Methode wird in Maine seit 1972 und in Nebraska seit 1996 angewandt. Erstmals ist während der Präsidentenwahl 2008 in Nebraska eine Aufteilung der Wahlmännerstimmen auf zwei Kandidaten erfolgt. Diese späte Premiere wird vor allem auf das sogenannte Gerrymandering zurückgeführt, bei dem die Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei darin im Normalfall die Mehrheit hat.

Zusammentreten und Auszählung[Bearbeiten]

Die Wahlmänner treffen sich 41 Tage nach dem Wahltag in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten und geben ihre Stimmen ab. Entsprechend tritt das Electoral College nie an einem einzigen Ort als ein gemeinsames Gremium zusammen. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt.

Am ersten Sitzungstag des neuen US-Kongresses, welcher von der Verfassung seit 1933 auf den 6. Januar festgesetzt ist, werden die Stimmzettel in der Anwesenheit beider Kammern ausgezählt. Präsident und Vizepräsidenten werden die Kandidaten, die jeweils die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Regelungen bei erfolgloser Wahl[Bearbeiten]

Wenn kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, muss das neue Repräsentantenhaus einen der drei Kandidaten, die im Electoral College die höchsten Stimmzahlen erhielten, zum Präsidentenamt wählen. Dabei stimmt die Delegation jedes Bundesstaats jeweils gemeinsam ab und erhält gemeinsam nur eine Stimme. Das Votum eines Bundesstaats wird durch die Mehrheit seiner Abgeordneten bestimmt. Gibt es eine Stimmengleichheit innerhalb der Delegation, wird die Stimme als eine Enthaltung gezählt. Der Wahlgang wird solange wiederholt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält. Mit 50 Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten müssten also die Delegationen von mindestens 26 für denselben Kandidaten stimmen.

Wenn kein Vizepräsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, muss der Senat ein ähnliches Verfahren einsetzen, wählt allerdings nur zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmanzahl. Auch müssen die beiden Senatoren eines Bundesstaates nicht gemeinsam abstimmen, können sich also für unterschiedliche Kandidaten aussprechen. Es ist nicht klar, ob der Vizepräsident auch in dieser Situation bei Stimmengleichheit die ausschlaggebende Stimme hat, zumal er hier unter Umständen über seine eigene nächste Vizepräsidentschaft, beziehungsweise wie im Fall von Al Gore über seinen eigenen zukünftigen Vize, abstimmen würde.

Wenn sich das Repräsentantenhaus bis zum Tage der vorgesehenen Amtseinführung, von der Verfassung seit 1933 auf den 20. Januar angesetzt, nicht einigen kann, so führt der neue Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten aus, bis die Kammer einen neuen Präsidenten wählt. Wenn es am 20. Januar auch keinen neuen Vizepräsidenten gibt, tritt die gesetzliche Nachfolgeregelung des Präsidenten in Kraft. Damit würde der Sprecher des Repräsentantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten ausführen, bis das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten oder der Senat einen neuen Vizepräsidenten wählt.

Es ist nicht eindeutig geregelt, was passiert, wenn bis zum Tag der Amtseinführung zwar ein neuer Präsident gewählt wurde, der Senat sich aber nicht auf einen Vizepräsidenten einigen kann. Einerseits bestimmt der 12. Zusatzartikel zur Verfassung, dass der Senat den neuen Vizepräsidenten wählen soll, ohne eine zeitliche Begrenzung festzulegen. Andererseits schreibt der 25. Zusatzartikel vor, dass der Präsident, mit Zustimmung beider Häuser des Kongresses, einen neuen Vizepräsidenten zu ernennen hat, wenn das Amt vakant ist.

Bis 2006 hat das Repräsentantenhaus zweimal den Präsidenten gewählt, Thomas Jefferson im Jahr 1800 und John Quincy Adams im Jahr 1824. Der Senat hat nur einmal einen Vizepräsidenten gewählt, Richard M. Johnson 1836.

Ungebundenheit an Wählerwillen[Bearbeiten]

In 24 Bundesstaaten (Stand 2002) sind die Wahlmänner frei in ihrer Entscheidung für einen Kandidaten, könnten also auch entgegen dem Wählerwunsch abstimmen. In 26 Bundesstaaten und Washington D.C. sind die Wahlmänner indes per Gesetz – und zusätzlich oft per Gelöbnis an den Staat oder ihre Partei – dazu verpflichtet, nur für einen bestimmten Kandidaten abzustimmen; in Virginia könnte der Gesetzestext allerdings auch als Empfehlung (nicht als Gebot) gelesen werden.[1] In der Praxis werden in jedem Staat nur die Unterstützer eines Präsidentschaftskandidaten als Wahlmänner bestimmt.

Ein Wahlmann, der entgegen dem Wählerwunsch abstimmt, wird als faithless elector bezeichnet.

Kritik am Wahlsystem[Bearbeiten]

Unterstützung (support) und Ablehnung (oppose) einer Direktwahl des Präsidenten, Umfrage aus dem Jahr 2007[2]

Umfragen, die bis in das Jahr 1944 zurückreichen, zeigen, dass eine beständige Mehrheit der Amerikaner die Idee der Direktwahl des Präsidenten befürworten.[3] Kritiker am System des einfachen Mehrheitswahlrechts und der konsequent umgesetzten Konkurrenzdemokratie im „Winner-takes-all“-Prinzip beklagen, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Swing States (die Staaten ohne klare Mehrheitsverhältnisse) konzentriert und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden. Beispielsweise versprachen im Wahlkampf 2008 sowohl Barack Obama wie auch John McCain neue Weltraumflüge durchzuführen (ohne die Pläne aber zu konkretisieren oder Kontakt mit Experten gesucht zu haben): Im Swing State Florida stellt die NASA mehrere zehntausend Arbeitsplätze.

Die 5 Wochen vor der Wahl 2004: links die Zahl der Kandidaten-Besuche pro Staat; rechts die Kandidaten-Ausgaben für TV-Werbung in Millionen $

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Stimmen der Wähler, die für die Minderheit gestimmt haben, immer unter den Tisch fallen, auch wenn diese einen beträchtlichen Anteil ausmachen (im Extremfall Kalifornien bedeutete es 2004 zum Beispiel, dass in diesem Bundesstaat 4,5 Millionen George-W.-Bush-Wähler nicht gezählt wurden; für John Kerry hingegen wurden damals allein in Florida fast 3,5 Millionen Stimmen ignoriert, weil der jeweils andere den Staat gewonnen hatte und damit restlos alle Wahlmänner für das Electoral College bekam).

Schließlich repräsentieren die Wahlmänner je nach Staat unterschiedlich viele Einwohner; obwohl die Zahl der Wahlmänner grob der Einwohnergröße entsprechen soll, repräsentieren beispielsweise die drei Wahlmänner von Wyoming je 187.875 Einwohner, die 18 Wahlmänner von Ohio je 640.917 Einwohner und die 55 Wahlmänner von Kalifornien je 677.345 Einwohner (Einwohnerzahlen von 2010).

Im Extremfall kann der Präsidentschaftskandidat, der bundesweit die meisten Stimmen auf sich vereint, die Wahl dennoch verlieren, weil sein Konkurrent mehr Wahlmännerstimmen erhält. Das trat in der Geschichte der USA viermal ein: Bereits 1824 erzielte Andrew Jackson 38.149 mehr Stimmen (1,4 %) als der zum Präsidenten gewählte John Quincy Adams. Allerdings wurden damals nicht in allen Staaten allgemeine Wahlen durchgeführt (zum Teil durfte die Staatsregierung festlegen, für wen ihre Wahlmänner stimmen sollten), außerdem erhielt Jackson auch die meisten Wahlmännerstimmen (99 – Adams erhielt 84). Da jedoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit bei den Wahlmännern bekam, wurde der Präsident verfassungsgemäß vom Repräsentantenhaus gewählt, und dort verlor Jackson. 1876 gewann Samuel J. Tilden landesweit die Stimmenmehrheit (Vorsprung von 254.235 oder 3,1 %), doch in der umstrittenen Präsidentschaftswahl 1876 gaben drei Bundesstaaten doppelte Stimmen an ihre Wahlmänner; die Kommission, die einen Weg aus der Krise finden sollte, stimmte schließlich gemäß der politischen Ansichten ihrer Mitglieder knapp für eine Lösung, die Rutherford B. Hayes zur Präsidentschaft verhalf. 1888 wurde Präsident Grover Cleveland laut Stimmenmehrheit (90.596 bzw. 0,8 %) im Amt bestätigt, lag aber in der Abstimmung 65 Wahlmänner hinter Benjamin Harrison zurück. Ein ähnliches Ergebnis ergab sich erst wieder im Jahr 2000, als Al Gore bei den Wahlen 543.895 Stimmen (0,5 %) mehr als George W. Bush erhielt, Bush aber fünf Wahlmänner mehr gewann. – Allerdings ist die USA-weite Stimmenmehrheit (die theoretische „Volkswahlmehrheit“) ein statistisch fragwürdiges Konstrukt, da die Wahlbeteiligung in den für die eine oder andere Partei als sicher geltenden Staaten meist wesentlich niedriger ausfällt als in den umkämpften Staaten. Außerdem ist die Wahlkampftaktik der Präsidentschaftsanwärter auf ebenjenes Wahlsystem und nicht auf eine Volkswahl ausgelegt.

Alternativvorschläge und Gegenkritik[Bearbeiten]

Status des National Popular Vote Interstate Compact im Mai 2011, untere Karte: proportionale Darstellung (isodemografische Karte) der Bundesstaaten entsprechend ihrem Stimmgewicht im Electoral College (1 Kästchen = 1 Stimme):
  • Gesetzesinitiative umgesetzt
  • Gesetzesinitiative in Diskussion, bisher nicht rechtskräftig
  • Gesetzesinitiative gescheitert

Trotz der Kritik am Mehrheitswahlsystem durch das Electoral College sind die Aussichten auf Einführung eines Verhältniswahlrechts (bisher nirgends realisiert) oder eines bezirksbasierten Wahlrechts (wie bisher nur in Maine und Nebraska) in einzelnen Staaten gering: In Colorado wurde beispielsweise ein Änderungsentwurf des Wahlmännergesetzes im Jahr 2004 von den Bürgern abgelehnt. Das Problem liegt darin, dass das „Winner takes all“-Prinzip die Bedeutung des einzelnen Staates für die Kandidaten erhöht, sodass es unwahrscheinlich erscheint, dass einzelne Staaten dieses System abschaffen, während es in anderen in Kraft bleibt. Die Verfassung gibt aber ausdrücklich den Einzelstaaten das Recht, über den Wahlmodus zu entscheiden. Ein Verfassungszusatz könnte dies ändern, aber auch er müsste von einer Dreiviertelmehrheit der Einzelstaaten gebilligt werden.

Der National Popular Vote Interstate Compact bietet eine Alternative ohne Verfassungsänderung: die einzelnen Bundesstaaten verabschieden Gesetze, die ihre jeweiligen Wahlmänner verpflichten, für den Kandidaten zu stimmen, der USA-weit die meisten Stimmen erhält. Der Knackpunkt ist, dass die Bundesstaaten diese Regelung an die Bedingung knüpfen, dass mindestens 270 Wahlmänner (also die absolute Mehrheit) ebenfalls an die Regelung gebunden sind. De facto würde damit das Wahlmännersystem von einem Mehrheitswahlrecht abgelöst, aber es bedürfte weder einer Verfassungsänderung noch – zumindest je nach Größe der zustimmenden Bundesstaaten – der Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.[4] Maryland wurde im Jahr 2007 der erste Bundesstaat, der ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.[5] Bereits sieben weitere Staaten, darunter Kalifornien als Staat mit den meisten Wahlmännern sowie der District of Columbia haben ähnliche Gesetze erlassen, in anderen Bundesstaaten laufen weitere Gesetzgebungsverfahren. Damit sind bereits 132 Wahlmänner bzw. etwa 49 Prozent der benötigten 270 Wahlmänner verpflichtet, den Kandidaten mit den meisten Stimmen zu wählen - vorausgesetzt die anderen Staaten ziehen nach.[6][7]

Allerdings wird auch das Verhältniswahlrecht nicht nur positiv gesehen. Denn es kann dazu führen, dass schon eine auf viele Staaten verteilte, womöglich relativ schwache relative Mehrheit ausreicht, um die Wahlen zu gewinnen. In den USA, in denen traditionell genau zwei Parteien eine Rolle spielen und die Wahl zum Präsidenten die absolute Mehrheit der Wahlmänner erfordert, erzeugt die Vorstellung von mehr als zwei wichtigen Parteien und schwachen relativen Mehrheiten Sorgen vor politischer Destabilisierung.[5]

Verteilung[Bearbeiten]

Klausel Verhältniswahlrecht: siehe Abschnitt Alternativvorschläge und Gegenkritik.

Bundesstaat Wahlmänner[8] Einwohner pro Wahlmann Klausel Verhältniswahlrecht
Alabama 9 531.082 nein
Alaska 3 236.744 nein
Arizona 11 581.092 nein
Arkansas 6 485.986 nein
Colorado 9 558.800 nein
Connecticut 7 510.585 nein
Delaware 3 299.311 nein
Florida 29 648.321 nein
Georgia 16 605.478 nein
Hawaii 4 340.075 ja
Idaho 4 391.896 nein
Illinois 20 641.532 ja
Indiana 11 589.437 nein
Iowa 6 507.726 nein
Kalifornien 55 677.345 ja
Kansas 6 475.520 nein
Kentucky 8 542.421 nein
Louisiana 8 566.672 nein
Maine 4 332.090 nein
Maryland 10 577.355 ja
Massachusetts 11 595.239 ja
Michigan 16 617.728 nein
Minnesota 10 530.393 nein
Mississippi 6 494.550 nein
Missouri 10 598.893 nein
Montana 3 329.805 nein
Nebraska 5 365.268 nein
Nevada 6 450.092 nein
New Hampshire 4 329.118 nein
New Jersey 14 627.992 ja
New Mexico 5 411.836 nein
New York 29 668.210 nein
North Carolina 15 635.699 nein
North Dakota 3 224.197 nein
Ohio 18 640.917 nein
Oklahoma 7 535.907 nein
Oregon 7 547.296 nein
Pennsylvania 20 635.119 nein
Rhode Island 4 263.142 nein
South Carolina 9 513.929 nein
South Dakota 3 271.393 nein
Tennessee 11 576.919 nein
Texas 38 661.725 nein
Utah 6 460.648 nein
Vermont 3 208.580 ja
Virginia 13 615.463 nein
Washington 12 560.378 ja
Washington, D.C. 3* 200.574 ja
West Virginia 5 370.599 nein
Wisconsin 10 568.699 nein
Wyoming 3 187.875 nein
Vereinigte Staaten 538 573.876 Staatenregelung

* Obwohl Washington D.C. kein Bundesstaat ist, hat es auf Grund des 23. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten drei Wahlmänner.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. What is the Electoral College? auf: U.S. National Archives and Records Administration (die hier Daten vom Congressional Research Service nutzen) (engl.; abgerufen 5. November 2008)
  2. Quelle: The Washington Post: Umfrage aus dem Jahr 2007 (PDF; 81 kB)
  3. Americans Have Historically Favored Changing Way Presidents are Elected. Gallup. 10. November 2000. Abgerufen am 11. Juni 2008.
  4. Joel Connelly (20. November 2007). Electoral College is past its prime. Seattle Post Intelligencer column (engl.; abgerufen 4. November 2008)
  5. a b Bill Schneider (10. April 2007), Dropping out of the electoral college. CNN.com (engl.; abgerufen 4. November 2008)
  6. National Popular Vote
  7. Is it time to scrap the Electoral College?
  8. U.S. Census Bureau
  9. Stichwortverzeichnis: "Elektoren", häufig gelistet. Literatur