Verfassungsgericht der Russischen Föderation

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Das Gebäude des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation („Senat und Synode“) in St. Petersburg

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation (russisch Конституционный Суд Российской Федерации) ist das russische Verfassungskontrollorgan.

Das Gericht wurde 1991 gegründet. Es überprüft Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung der Russischen Föderation. Seit 2008 ist der Sitz des Verfassungsgerichts Sankt Petersburg.[1]

Präsident des Verfassungsgerichts (von August 1991 bis Oktober 1993 und seit März 2003) ist Waleri Sorkin.

Aufgabe[Bearbeiten]

Aufgabe des Verfassungsgerichts ist der Schutz der Verfassung, der Bürger- und Menschenrechte und die Sicherung der Verfassungshoheit auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

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Das Verfassungsgericht besteht aus zwei Kammern mit je zehn bzw. neun Richtern, die wesentlichen Streitfälle werden jedoch im Plenum behandelt, in dem die Richter beider Kammern vertreten sind.

Die 19 Verfassungsrichter werden gemäß Art. 128 Abs. 1 der Verfassung auf Vorschlag des Präsidenten Russlands vom Föderationsrat ernannt. Es besteht eine Altersgrenze von 70 Jahren. Verfassungsrichter können nicht wiedergewählt werden.

An die Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters werden neben der russischen Staatsbürgerschaft und einem Mindestalter von 40 Jahren weitere Anforderungen gestellt. Es werden eine hohe Reputation, höhere juristische Ausbildung, wenigstens 15 Jahre Arbeitserfahrung in einem juristischen Beruf und eine anerkannte hohe Qualifikation im Bereich des Rechts gefordert. Daher haben aktuell 12 Verfassungsrichter den wissenschaftlichen Grad des Doktors der Rechtswissenschaften.

Ein Abgeordnetenmandat, ein anderes Staatsamt, die Unterhaltung einer privaten Anwaltskanzlei sowie politische Betätigung sind mit dem Richteramt unvereinbar.

Die Befugnisse der Verfassungsrichter können nur in vom Gesetz vorgesehenen Fällen aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Das Gericht ist bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Richter entscheidungsfähig.

Zuständigkeiten[Bearbeiten]

Das Verfassungsgericht prüft stets die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen.

Folgende Rechtsnormen sind zu unterscheiden:

  1. Auf Bundesebene: Bundesgesetze und Normativakte des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation
  2. auf Ebene der Föderationssubjekte: Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetze und andere Normativakte der Subjekte der Russischen Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russischen Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russischen Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russländischen Föderation fallen.
  3. Verträge zwischen den Organen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und jenen der Subjekte der Russischen Föderation sowie Verträge zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Russländischen Föderation
  4. Nicht in Kraft getretene internationale Verträge der Russischen Föderation.

Allerdings kann das Gericht nicht von sich aus tätig werden, sondern muss angerufen werden.

Folgende Verfahren sind vorgesehen:

Das Verfassungsgericht kann auch angerufen werden, um Fragen der Verfassungsauslegung zu klären. Die Auslegung des Verfassungsgerichts ist offiziell und verbindlich.

Bedeutende Entscheidungen[Bearbeiten]

Das Verfassungsgericht setzte 1999 ein Moratorium in Kraft, welche alle Todesurteile aussetzte und Verbot weitere Todesurteile auszusprechen[2]. 2009 entschied das Gericht, dass die Russische Föderation sich mit der Unterzeichnung der Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Todesstrafe in Friedenszeiten verbietet, verpflichtet hat diese abzuschaffen[3]. Somit ist die Todesstrafe in Russland laut dem damaligen Vorsitzenden des Gerichts, Valeri Sorkin, endgültig[3] abgeschafft.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Präsidentenerlass vom 23. Dezember 2007
  2. Russland: Verfassungsgericht blockiert Todesstrafe. Abgerufen am 7. Februar 2013.
  3. a b Todesstrafe in Russland abgeschafft. Abgerufen am 7. Februar 2013.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Constitutional Court of the Russian Federation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien