Abstrakte Normenkontrolle

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel stellt die Rechtslage in Deutschland dar; für Österreich siehe Normenkontrolle#Österreich

Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten. Während ein Gericht im Einzelfall entscheidungserhebliche und von diesem Gericht für verfassungswidrig gehaltene Normen (Rechtsverordnung, Satzung) unangewendet lassen muss bzw., wenn es sich um Parlamentsgesetze handelt, diese dem Verfassungsgericht vorlegen muss (konkrete Normenkontrolle), soll die abstrakte Normenkontrolle losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit die allumfassende Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz garantieren.

Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach § 76 BVerfGG geprüft, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz (GG) oder dem sonstigen Bundesrecht vereinbar ist. Konkret heißt das,

  • ob es wegen Unvereinbarkeit nichtig ist oder (seltener)
  • ob es gültig ist, obwohl ein Gericht, eine Behörde oder ein Bundes- bzw. Landesorgan es wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht nicht angewendet hat (Normbestätigungsverfahren).

Ein Spezialfall der abstrakten Normenkontrolle mit erweiterter Antragsberechtigung, aber eingeschränktem Prüfungsumfang ist das Kompetenzkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG.

Die abstrakte Normenkontrolle ist für den Bund in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG geregelt. Wichtige Voraussetzungen finden sich in §§ 13 Nr. 6, § 76 ff. BVerfGG. Auch das Landesverfassungsrecht kennt abstrakte Normenkontrollverfahren vor den Landesverfassungsgerichten, in denen überprüft wird, ob Landesrecht mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Das Verfahren[Bearbeiten]

Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bestimmt sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG.

Zulässigkeit[Bearbeiten]

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht ist hinsichtlich der abstrakten Normenkontrolle aufgrund von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG zuständig.

Antragsberechtigung[Bearbeiten]

Bei der Normenkontrolle bedarf es grundsätzlich keines Antragsgegners. Beteiligtenfähig ist stets nur der Antragsteller. Die Beteiligtenfähigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG. Als Antragsteller kommen allein in Betracht:

  • die Bundesregierung, wenn ein Kabinettsbeschluss darüber vorliegt (BReg nur als Ganzes antragsberechtigt)
  • eine Landesregierung
  • ein Viertel (vor dem 1. Dezember 2009: ein Drittel) der Mitglieder des Bundestages.

Antragsgegenstand[Bearbeiten]

Überprüft werden kann mit der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit bundes- und landesrechtlicher Regelungen mit dem Grundgesetz sowie die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem sonstigen Bundesrecht. Recht sind dabei Normen jeden Ranges, die Außenwirkung entfalten, also auch nur formelle Gesetze wie die Haushaltsgesetze oder auch nur materielle.

Nicht nur Parlamentsgesetze sind überprüfbar, sondern auch untergesetzliche Normen wie Rechtsverordnungen und Satzungen. Es ist bei der abstrakten Normenkontrolle unerheblich, ob das Recht bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes („vorkonstitutionelles Recht“) oder in der Zeit danach entstanden ist. Hinsichtlich der Norm ist lediglich erforderlich, dass sie bereits Geltung erlangt hat. Dazu ist eine Verkündung erforderlich. Damit ist eine vorbeugende Normenkontrolle nicht möglich.

Anders liegt der Fall bei völkerrechtlichen Verträgen. Gegen diese ist auch eine vorbeugende Normenkontrolle möglich, um gegebenenfalls den Vertragsschluss noch verhindern zu können. Dies hängt damit zusammen, dass völkerrechtliche Verträge zunächst noch durch ein so genanntes Transformationsgesetz in das jeweils nationale Recht übertragen werden müssen. Man wollte den Antragsberechtigten nicht zumuten, erst abwarten zu müssen, dass ein möglicherweise verfassungswidriges Transformationsgesetz erlassen wird.

Vorbeugend ist die Normenkontrolle völkerrechtlicher Verträge also nur hinsichtlich der Transformation, nicht hinsichtlich des Vertragsschlusses.

Antragsgrund[Bearbeiten]

Für die Zulässigkeit des Antrags bedarf es eines Antragsgrundes.

Grundsätzlich verlangt Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ (nicht zwingend beim Antragssteller). Dagegen verlangen die Vorschriften des BVerfGG ein „Für-nichtig-Halten“ der Norm gerade in der Person des Antragstellers, § 76 Abs. 1 BVerfGG.

Die in der Literatur herrschende Ansicht hält die Zweifel für ausreichend, da das Grundgesetz normhierarchisch über dem BVerfGG steht. Das Bundesverfassungsgericht sieht in § 76 Abs. 1 BVerfGG eine zulässige Konkretisierung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Danach muss der Antragssteller die Norm für nichtig halten – bloße Zweifel genügen nicht.

Ein Antragsgrund besteht auch, wenn ein Gericht oder eine Behörde in der Ansicht, es handele sich um verfassungswidriges Recht, eine Norm nicht angewandt hat und der Antragssteller sie sehr wohl für gültig hält. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG lässt auch „Meinungsverschiedenheiten“ ausreichen. Während bei subjektiven Verfahrensarten regelmäßig die Möglichkeit der Rechtsverletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts verlangt wird, ist dies beim objektiven abstrakten Normenkontrollverfahren nicht notwendig.

Form und Frist[Bearbeiten]

Für eine abstrakte Normenkontrolle bedarf es eines ordnungsgemäßen Antrags an das Gericht. Der Antrag muss schriftlich erfolgen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und eine Begründung enthalten (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Eine Frist ist nicht einzuhalten (objektives Beanstandungsverfahren). Ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle kann jederzeit gestellt werden.

Begründetheit[Bearbeiten]

Der Antrag wäre begründet, wenn die beanstandete Norm formell und/oder materiell verfassungswidrig ist.

Zuerst stellt sich die Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit – also ob Fehler bei der Entstehung des Gesetzes vorliegen. Dazu muss das gesetzgebende Organ eine Gesetzgebungskompetenz für den durch die Norm geregelten Bereich innehaben. Liegt ein Kompetenztitel vor, wird geprüft, ob die Norm in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist. Die Prüfung erfolgt dabei chronologisch von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung. Sind die alle Formerfordernisse gegeben ist die Norm formell verfassungsgemäß.

Als zweiten Prüfungspunkt wird die materielle Verfassungsmäßigkeit geprüft – ob die Norm inhaltlich mit der Verfassung in Konflikt steht. Die Prüfung wird bei Bundesrecht in Bezug auf das Grundgesetz vorgenommen. Landesrecht muss neben dem GG auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar sein. Bei verfassungsändernden Gesetzen liegt gemäß Art. 79 Abs. 3 GG der Prüfungsmaßstab ausschließlich bei Art. 1 GG und Art. 20 GG. Andere Gesetze werden gegen das gesamte GG geprüft.

Nichtigkeitserklärung[Bearbeiten]

In der Urteilsformel (Tenor) wird das Bundesverfassungsgericht nach § 78 Abs. 1 BVerfGG dann schließlich die Nichtigkeit ex tunc oder die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (oder dem sonstigen Bundesrecht bei landesrechtlichen Regelungen) feststellen. Bei Verstößen gegen Gleichheitsgrundsätze wird dagegen in der Regel nur die „Unvereinbarkeit“ mit dem Grundgesetz festgestellt. Der Entscheidung selbst kommt gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft zu.

Verwandte Verfahren[Bearbeiten]

Normbestätigungsverfahren[Bearbeiten]

Das Normbestätigungsverfahren hat nur geringe Bedeutung, da die Gerichte bei Zweifeln an der Vereinbarkeit eines formellen Gesetzes mit der Verfassung einen Antrag auf konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht stellen müssen. Sie können das angeblich verfassungswidrige Gesetz also nicht unangewendet lassen. Nur bei untergesetzlichen Normen (Rechtsverordnung, Satzung) und vorkonstitutionellen Gesetzen haben die Fachgerichte selbst die Verwerfungskompetenz.

Kompetenzkontrollverfahren[Bearbeiten]

Die Beteiligtenfähigkeit erweitert sich bei Gesetzen, die gegen Art. 72 GG Abs. 2 oder Art. 75 Abs. 2 (aufgehoben) GG verstoßen könnten, auf den Bundesrat, die Landesregierungen und die „Volksvertretung der Länder“ (Landtage/Länderparlamente). Zweck der Erweiterung ist die Begrenzung der Ausuferung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder. Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG erfordert jedoch keine Zweifel, sondern Meinungsverschiedenheiten.

Normenkontrolle in anderen Fällen des öffentlichen Rechts[Bearbeiten]

Die abstrakte Normenkontrolle ist jedoch auch außerhalb des Verfassungsprozessrechts im deutschen Recht vorgesehen. So beinhaltet für das Verwaltungsrecht § 47 VwGO und für das Sozialrecht § 55a SGG – letztere Vorschrift im Umfang auf Satzungen nach § 22a SGB II begrenzt – eine solche Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Die abstrakte Normenkontrolle war bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 vorgesehen;[1] explizit wurde sie jedoch erst mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in eine deutsche Verfassung aufgenommen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dazu ausführlich Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Tübingen 2011, Mohr Siebeck, S. 47–50.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!