Wahlhelfer

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Wahlhelfer bzw Stimmenzähler sind Personen, die Stimmzettel in den Wahllokalen ausgeben, die ordnungsgemäße Wahl der Bürger sicherstellen, danach die Wahlzettel auszählen und im Anschluss für das Lokal das Wahlergebnis feststellen. In Deutschland und der Schweiz ist dies ein Ehrenamt. Wahlhelfer bzw Stimmenzähler werden in Deutschland und der Schweiz auf freiwilliger Basis gesucht oder von der kommunalen Wahlbehörde bestimmt und verpflichtet. Wahlhelfern wird eine Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld) gezahlt.

Deutschland[Bearbeiten]

Begriff[Bearbeiten]

Wahlhelfer sind nicht zu verwechseln mit Wahlkampfhelfern. Wahlkampfhelfer unterstützen Parteien und Politiker vor der Wahl beim Werben für ihre Partei, während Wahlhelfer im Wahllokal bei der Durchführung der Wahl helfen und dort keine Werbung für Parteien machen dürfen. Der Duden erklärt den Begriff mit beiden Bedeutungen.[1]

Zusammensetzung eines Wahlvorstandes[Bearbeiten]

Zu dem Wahlvorstand gehören:

  • 1 Wahlvorsteher/in (der/die den Vorsitz hat)
  • 1 stellvertretende/r Wahlvorsteher/in
  • 1 Schriftführer/in
  • 1 stellvertretende/r Schriftführer/in
  • 2–5 Beisitzer/innen

Abweichend davon regelt in Betrieben das Betriebsverfassungsgesetz die Zusammensetzung des Wahlvorstandes, der nur aus 3 Personen (ein Wahlvorstandsvorsitzender und zwei Wahlvorstände) besteht.

Der Wahlvorsteher ist nicht mit einem Wahlleiter zu verwechseln, dessen Behörde - im Fall des Landeswahl- oder Bundeswahlleiters - in der Regel das zuständige Amt für Statistik, die Wahl als Ganzes organisiert. Der Wahlvorsteher leitet die gesamte Tätigkeit des Wahlvorstandes [2]; in seiner Abwesenheit übernimmt dies der Stellvertreter des Wahlvorstehers. Bei Beschlüssen des Wahlvorstandes entscheidet die Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers. Weder der Wahlvorsteher, noch ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes ist an die Weisungen des Wahlleiters des nächsthöheren Organes gebunden. Der Wahlleiter zusammen mit dem entsprechenden Ausschuss können allerdings bestimmte Entscheidungen des Wahlvorstandes für ungültig oder bis zur Entscheidung eines Beschwerdeausschusses zeitweise für ungültig erklären.

Der Wahlvorstand als Wahlorgan[Bearbeiten]

Je nach Wahl, existieren verschiedene Wahlorgane. Der Wahlvorstand bildet zusammen mit dem Wahlvorsteher eines davon.

Die Organe für die Bundestagswahl [3] sind:

  • der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
  • ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
  • ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
  • ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
  • mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung berufen [4]. In der Praxis delegiert die Landesregierung die Aufgabe der Berufung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters den Gemeinden.

Bei Kommunalwahlen existieren deutlich weniger Wahlorgane[5]. Diese sind:

  • ein Wahlleiter und ein Wahlausschuss für die Gemeindewahlen sowie ein Wahlleiter und ein Wahlausschuss für die Landkreiswahlen,
  • ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk,
  • ein oder mehrere Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände.

Zulassung zum Wahlvorstand[Bearbeiten]

Als Wahlhelfer sind in Deutschland alle Personen zugelassen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Daraus ergibt sich je nach Art der Wahl ein unterschiedlicher Personenkreis:

Wahlhelfer als Ehrenamt[Bearbeiten]

Wahlhelfer werden durch das Wahlamt der jeweiligen Gemeinde bestellt. Dieses Ehrenamt ist eine staatsbürgerliche Pflicht, die nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden kann. Ablehnungsgründe sind in den Wahlordnungen zur jeweiligen Wahl genannt, es sind zum Beispiel die Sorge für minderjährige oder pflegebedürftige Angehörige, eigene Krankheit, zwingende berufliche Verhinderung oder die Vollendung des 65. Lebensjahres (siehe zum Beispiel zur Bundestagswahl § 9 Bundeswahlordnung).

Bevorzugt werden Wahlhelfer, die sich freiwillig zu diesem Ehrenamt melden.

Häufig werden Angehörige des öffentlichen Dienstes nach Meldung durch deren Dienststelle berufen. Je nach Dienststelle und bekleidetem Amt wird diesen teilweise Arbeitszeit gut geschrieben.

Für ihren Einsatz erhalten die Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld), das je nach Bundesland bzw. Kommune und Wahltyp (Europa-, Bundestags- oder Kommunalwahl) unterschiedlich ausfallen kann.

Wahlvorstand bei Betriebsrats- und Personalratswahl[Bearbeiten]

Auch bei Wahlen zu betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebsratswahl, Personalratswahl) werden Wahlvorstände bestellt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz nebst Wahlordnung, dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz sowie den dazu ergangenen Wahlordnungen. Die Begriffe haben hier jedoch eine andere Bedeutung: Der Wahlvorstand leitet im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht die Wahl in Entsprechung zum Wahlleiter bei politischen Wahlen. Der Wahlvorstand kann dann weitere Wahlhelfer ernennen, die in der Folge zum Beispiel am Wahltag im Wahllokal Dienst versehen, so wie das bei politischen Wahlen der Wahlvorstand des Wahllokals praktiziert.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich wird der Wahlvorstand "Wahlbehörde" [6] genannt. Sie besteht aus einem Wahlleiter (oder seinem Stellvertreter) und Beisitzern (oder Ihren Ersatzbeisitzern). Anders als in Deutschland ist der Stellvertreter nicht zugleich Beisitzer.

Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt.[7]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz gibt es ehrenamtliche Stimmenzähler. Auf Gemeindeebene sucht diese der Gemeinderat. [8]

Weblinks[Bearbeiten]

Deutschland

Österreich

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wahlhelfer. Duden, abgerufen am 10. Juli 2013.
  2. §6 BWO, § 5 LWO, § 6 GLKrW0, § 6 EuWO
  3. § 8 BWG
  4. § 9 Abs. 1 BWO
  5. Art. 4 Abs. 2 GLKrWG
  6. Nationalratswahl. bmi, abgerufen am 27. Dezember 2013.
  7. Nationalratswahl. bmi, abgerufen am 27. Dezember 2013.
  8. Die Qual der Wahl, Die Stadt Zürich sucht Stimmenzähler, Neu Zürcher Zeitung, 27. Mai 2002