Ökologische Linke

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Ökologische Linke
Parteilogo der „Ökologische Linken“
Partei­vorsitzende Dorothea Becker
Andrea Capitain
Karin Döpke
Sascha Jensen
Christoph Preuschoff
Otto Salmen
Tamara Schaaf [1]
Gründung Dezember 1991
Aus­richtung Ökosozialismus
Basisdemokratie
Feminismus
Antikapitalismus
Mitglieder­zahl 329 (31. Dezember 2011)[2]
Website oekologische-linke.de

Die Ökologische Linke (veraltete Kurzbezeichnung ÖkoLi, neueres Kürzel ÖkoLinX) ist eine deutsche Kleinpartei, die im Jahr 1991 nach der „realpolitischen Wende“ der damaligen Grünen unter dem Namen Ökologische Linke/Alternative Liste (Ökoli/AL) von einigen vormaligen Mitgliedern des sogenannten Fundi-Flügels gegründet wurde. Sie selbst bezeichnet sich als radikalökologisch und ökosozialistisch. Die Parteigründung erfolgte vor allem auf Initiative von Jutta Ditfurth und ihrem Lebensgefährten Manfred Zieran[3][4] nach Ditfurths Austritt aus den Grünen und war eine Reaktion auf das Erstarken der von ihnen und ihren Unterstützern abgelehnten realpolitischen Neuorientierung innerhalb der Grünen nach dem Beitritt der DDR zur BRD.

Bundesweit konnte die Ökologische Linke nicht Fuß fassen. Auch im Gründungsland Hessen blieben ihr nennenswerte Erfolge bei Wahlen versagt. Mitglieder der Ökologischen Linken kandidieren auf kommunaler Ebene bei der Wählergemeinschaft ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoLinX-ARL). ÖkoLinX-ARL wurde seit 2001 mehrfach ins kommunale Parlament – die Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer gewählt. Auch bei der Wählergemeinschaft ÖkoLinX-Antirassistische Liste Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (ÖkoLinX-ARL B F-K) sind Mitglieder der Ökologischen Linken beteiligt.

Politische Inhalte

Die Ökologische Linke betont die Verbindung ökologischer mit linksradikalen Positionen („Widerstand gegen die Ausbeutung des Menschen und gegen die Vernichtung der Natur“). Laut Satzung[5] hat die ÖkoLi „ihren Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich“, also auch außerhalb der Parlamente, was eine Kandidatur bei Wahlen nicht grundsätzlich ausschließt. In ihrer „Grundsatzerklärung“[6] definiert sich die Partei als „Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse“ und legt fünf Grundsätze fest. Ihnen zufolge ist die Ökologische Linke:[7]

  1. „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“
  2. „antipatriarchal und feministisch“
  3. „antirassistisch und internationalistisch“
  4. „antimilitaristisch“
  5. „antistaatlich und basisdemokratisch“

Laut dem Politikwissenschaftler Andreas Schulze nehme die Ökologische Linke für sich in Anspruch, als einzige Bewegung „wahre“ ökologische Politik zu betreiben, und bezeichne „nahezu jegliche andere ökologische Richtung, vor allem den Veganismus“, als „Ökofaschismus“.[8]

Geschichte

Nachdem Jutta Ditfurth aus Protest gegen die „Rechtsentwicklung“ aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten war,[9] gründete sie mit Manfred Zieran und weiteren politischen Freunden die Kleinpartei Ökologische Linke in Hessen. Bereits in der Gründerzeit trat sie als Wählergemeinschaft Ökologische Linke/Alternative Liste (Ökoli/AL) auf.[10] Von 1991 bis 1999 gab Ditfurth die Partei-Zeitschrift ÖkoLinx heraus.

Die Partei wurde nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Dezember 1991 mehrheitlich von Sympathisanten der als linksextremistisch eingestuften Sammlungsbewegung Radikale Linke (RL) gegründet.[7]

Die Partei beteiligte sich aktiv an den Protesten gegen den G-7 Gipfel in München vom 6. bis 8. Juli 1992.[7] In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war die Partei mit ihrer Vertreterin Jutta Ditfurth zwischen April und September 2011 für etwa ein halbes Jahr zusammen mit den Mandatsträgern der PIRATEN und der Europa Liste Frankfurt (ELF) Teil eines sich als Bunte Fraktion bezeichnenden politischen Zweckbündnisses. Am 18. Mai 2016 konstituierte sich im Gemeinderat von Ludwigsburg die Gruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke, nachdem die beiden, ursprünglich bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 auf der Liste von Die Linke gewählten Gemeinderäte sowie einige weitere Mitglieder ihre bisherige Partei aus Protest gegen Rechtstendenzen in dieser verlassen hatten. Die ÖkoLinX-Antirassistische Liste in Frankfurt lud in diesem Zusammenhang zu einer intensiveren Vernetzung linksradikaler Kommunalabgeordneter ein.[11]

Wahlen

Mandate aufgrund von Wahlen gewann die Ökologische Linke bisher nur auf kommunaler Ebene in Frankfurt am Main. Mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin trat sie 2001, 2006 und 2011 unter der Bezeichnung ÖkoLinX-Antirassistische Liste an und erreichte mit Ergebnissen zwischen 0,9 und 1,2 % der Wählerstimmen jeweils einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und mit 4,4, 4,3 und 3,8 % jeweils einen Sitz im Ortsbeirat 3 (Nordend). Bei der Stadtverordnetenwahl 2016 konnte ÖkoLinX sich auf 2,1 % steigern und erreichte damit erstmals zwei Sitze. Neben Jutta Ditfurth erlangte Manfred Zieran das zweite Stadtverordnetenmandat für die Liste der ÖkoLinx-ARL.[12] Zudem erreichte sie neben ihrem angestammten Sitz im Ortsbeirat 3 (7,1 %) auch in den Ortsbeiräten 1 (Innenstadt I) (3,8 %) und 4 (Bornheim/Ostend) (4,0 %) je ein Mandat.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2004 trat die Ökologische Linke in Köln an, wo sie 0,44 % der Stimmen errang. 2009 erreichte sie 0,41 %.[13] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 errang sie nur 184 Stimmen und war mit 0,002 % der Stimmen drittkleinste Partei.[14] 2010 kandidierte eine Direktkandidatin im Landtagswahlkreis Köln III und erhielt 0,2 Prozent der Erststimmen.[15]

Publikation

  • Das von Jutta Ditfurth und Peter Bierl von 1991 bis 1999 herausgegebene Magazin der Ökologischen Linken hieß ÖkoLinX.[16][17]

Parteifinanzen und Vermögen

Die Ökologische Linke ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie erhält somit weder Zuschüsse auf erhaltene Spenden noch Gelder zur Vergütung von Wahlerfolgen pro Stimme.

2003 nahm die Partei etwa 70.000 Euro ein, davon ca 14.000 Euro Beiträge und etwa 50.000 Euro Spenden. Sie erwirtschaftete einen Überschuss von etwa 15.000 Euro. Ihr Reinvermögen betrug somit etwa 68.000 Euro. Die Partei verfügt nicht über Unternehmensbeteiligungen oder Grundbesitz.

Sonstiges

Eine politische Gruppe gleichen Namens gab es auch in Österreich. Sie wurde ursprünglich 1998 als Schwesterorganisation der deutschen ÖKOLI gegründet. Beide Organisationen trennten sich jedoch schon 2000 voneinander, die österreichische Partei löste sich 2006 auf.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Ökologische Linke: Kontakt. http://www.oekologische-linke.de/Oekologische-Linke/kontakt.htm Quelle, 26. Juni 2016
  2. ↑ Deutscher Bundestag: Rechenschaftsbericht der Partei (PDF; 17,1 MB)
  3. ↑ Grüne/Finanzen Einmalig schweinisch Grüne Spitzengremien vertuschten jahrelang chaotische Buchführung und Selbstbedienung aus der Parteikasse Der Spiegel 13. Juni 1988
  4. ↑ Grüne Radikales Gedöns Ratlosigkeit bei den Grünen nach dem Sturz des linken Bundesvorstands: Übernehmen jetzt die Realos? Verlassen die Fundis die Partei? Der Spiegel 12. Dezember 1988
  5. ↑ Ökologische Linke: Basisdemokratische Strukturen (Satzung). http://www.oekologische-linke.de/Oekologische-Linke/strukturen.htm, 11. April 2006
  6. ↑ Ökologische Linke: Grundsatzerklärung. http://www.oekologische-linke.de/Oekologische-Linke/grundsatz.htm, 11. April 2006
  7. ↑ a b c Ökologische Linke. In: Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1991. Bonn 1992, S. 56.
  8. ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2004. ISBN 3-8244-4558-1. S.131
  9. ↑ Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung. Econ, München 2000, S. 2
  10. ↑ Wolf-Rüdiger Baumann: Die Fischer Chronik Deutschland 1949–1999. Ereignisse, Personen, Daten. S. Fischer, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-14245-8, S. 1946.
  11. ↑ ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer öffnet sich für eine Vernetzung mit Kommunalparlamentarier*innen BRD-weit (pdf-Datei) auf der Webseite der ÖkoLinX-ARL
  12. ↑ Bewerberliste der Ökolinx-ARL zur Frankfurter Kommunalwahl 2016 mit amtlichem Ergebnis der Stimmenauszählung (differenziert nach gewählt und nicht gewählt)
  13. ↑ Wahlamt der Stadt Köln
  14. ↑ Endgültiges Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen
  15. ↑ Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen auf der Webseite des Landeswahlleiters
  16. ↑ http://ur.dadaweb.de/dada-p/P0000810.shtml
  17. ↑ http://www.oekolinx-arl.de/OekoLinX-ARL/kbiografiejd.htm
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