Parlamentswahl in der Ukraine 2007

Die Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2007 fanden am 30. September 2007 in der Ukraine statt. Die Neuwahlen wurden angesetzt, nachdem das aus den Wahlen vom März 2006 hervorgegangene ukrainische Parlament im April 2007 von Präsident Wiktor Juschtschenko aufgelöst worden war.

Angetretene Listen

Zur Wahl standen 20 Parteien und Wahlbündnisse:

1. Partei der Regionen (Partija Rehioniw)
2. "Block Julija Tymoschenko" ("Blok Juliji Tymoschenko")
3. Block "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" (Blok "Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona")
4. Kommunistische Partei der Ukraine (Komunistytschna partija Ukrajiny)
5. "Block Lytwyn" ("Blok Lytwyna")
6. Sozialistische Partei der Ukraine (Sozialistytschna partija Ukrajiny)
7. Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (Prohresyvna sozialistytschna partija Ukrajiny)
8. Allukrainische Vereinigung "Freiheit" (Wseukrajinske Objednannja "Swoboda")
9. Partei der Grünen der Ukraine (Partija selenych Ukrajiny)
10. Wahlblock Ludmila Suprun - Ukrainisches Regionalaktiv (URA) (Wybortschyj blok Ludmily Suprun - Ukrajinskyj rehionalnyj aktiv)
11. Kommunistische Partei der Ukraine (erneuert) (Komunistytschna partija Ukrajiny (onovlena)
12. Partei der Freien Demokraten (Partija Wilnych Demokratiw)
13. Block der Rentnerpartei der Ukraine (Blok Partiji pensioneriw Ukrajiny)
14. Ukrainische Partei der national-ökonomischen Entwicklung (Partija nazional-ekonomitschnoho roswytku Ukrajiny)
15. Ukrainischer Volksblock (Ukrajinskyj narodnyj Blok)
16. Ländlicher Block "Agrarukraine" (Seljanskyj blok "Ahrarna Ukrajina")
17. Block "Christlicher Block" (Blok "Christianskyj blok")
18. Wahlblock politischer Parteien "KUTSCHMA" (Wybortschy blok politytschnych partij "KUTSCHMA")
19. Block Allukrainische Gesellschaft (Blok Wseukrajinska hromada)
20. Allukrainische Partei des nationalen Vertrauens (Wseukrajinska partija narodnoji Dowiri)

Darüber hinaus bestand die Möglichkeit "gegen alle" zu stimmen.

Auszählung

Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses soll am 20. Oktober 2007 erfolgen. Während der Auszählung der Stimmen wurden vom 1. bis zum 3. Oktober immer wieder Zwischenergebnisse veröffentlicht. Zunächst sah es nach einem eindeutigen Sieg des "orangenen" Lagers aus dem Block Julija Tymoschenko (BJuT) und dem Wahlbündnis des Präsidenten "Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona" (NU-NS) aus. Die Tymoschenko-Partei war nach den ersten Ergebnissen stärkste Kraft. Im Laufe der Auszählung holte jedoch die Partei der Regionen (PR) auf und überholte sie. Die Sozialistische Partei rutschte im Laufe der Auszählung unter die Drei-Prozent-Hürde, wodurch es zuletzt bei einer dünnen Mehrheit der Parlamentsmandate für die orangenen Parteien blieb.

Präsident Juschtschenko kritisierte die angeblich verzögerte Auszählung in den östlichen Landesteilen. Die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Auswertung der Stimmen hatte zu der großen Diskrepanz zwischen den ersten Ergebnissen und den späteren Zwischenständen geführt. Die westlich orientierten Parteien sahen angesichts ihres dahinschmelzenden Vorsprungs das verlangsamte Auszählen in den Hochburgen Wiktor Janukowytschs und seiner Partei der Regionen als Indiz für mögliche Wahlfälschungen.

Hochburgen

Wie erwartet gab es im Wahlverhalten wie bereits bei den Urnengängen der vergangenen Jahre große regionale Unterschiede. So unterstützten die westlichen Landesteile eher die "orangenen" Kräfte, während in der Ostukraine die Partei der Regionen dominierte.

Die Partei der Regionen wurde in zehn der 27 Verwaltungseinheiten stärkste Kraft. Ihr bestes Ergebnis mit über 70 % der Stimmen erziehlte sie in der Oblast Luhansk, ihr schlechtestes mit nur knapp 3 % in der Oblast Iwano-Frankiwsk.

Der Block Julija Tymoschenko wurde in 16 Oblasten stärkste Kraft. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit über 55 % in der Oblast Wolhynien, ihr schlechtestes mit fast 4 % in der Oblast Donezk.

Der Block "Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona" erreichte ihr bestes Ergebnis in der Oblast Iwano-Frankiwsk mit über 35 %. Mehr als 30 % der Stimmen bekam sie auch in den Oblasten Lemberg, Ternopil und Transkarpatien. Am schlechtesten Schnitt der Block in der Oblast Donezk ab.

Die Kommunisten waren wie die Partei der Regionen im Osten und Süden der Ukraine stärker als im Westen. Die Hochburg der Kommunisten ist die Stadt Sewastopol, wo die Partei mehr als 10 % der Stimmen erreichte.

Der Block Lytwyn erzielte sein mit Abstand bestes Ergebnis in der Oblast Schytomyr, der Heimat seines Spitzenkandidaten und Namensgebers Wolodymyr Lytwyn.

Bei den Auslandsukrainern erreichten BJuT und NU-NS zusammen über 60% der Stimmen, die Partei der Regionen etwas über 25 %.

Reaktionen

Nachdem der Veröffentlichung erster Auszählungsergebnisse, in denen der BJuT stärkste Kraft war, erklärte Julija Tymoschenko sich zur Siegerin der Wahl und kündigte die Bildung einer Koalitionsregierung mit NU-NS an. Nachdem sich herausstellte, dass die PR stärkste Kraft würde, beanspruchte deren Spitzenkandidat und bisheriger Ministerpräsident, Wiktor Janukowytsch, das Amt des Regierungschefs für sich, obgleich er mit seinen bisherigen Koalitionspartnern nicht über die nötige Mehrheit verfügen würde. Staatspräsident Juschtschenko rief zuletzt zur Bildung einer großen Koalition aus PR, BJuT und NU-NS auf. Julija Tymoschenko lehnte dies ab.

Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland

Einige Tage vor dem Wahlgang kündigte der russische Botschafter in Kiew, Wiktor Tschernomyrdin an, im Falle einer Wahl Julija Tymoschenkos zur Ministerpräsidentin würde der Gaspreis für die Ukraine deutlich steigen.

Am 2. Oktober erklärte der staatliche russische Gaskonzern Gazprom, die Ukraine habe noch Schulden für geliefertes Gas zu begleichen und setzte ein Ultimatum bis Ende Oktober. Einige Beobachter sehen auch dies als den Versuch, eine subtile Drohkulisse aufzubauen, um so Einfluss auf die bevorstehende Regierungsbildung zu nehmen.

Weblinks

• Ukrainische Parlamentswahlen 2007 auf der Seite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in der Ukraine