Österreichischer Presserat

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Der Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat ist eine Einrichtung zur Selbstkontrolle von Printmedien in Österreich und wurde im Jahr 2010 wieder gegründet. Der Presserat beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und dient der redaktionellen Qualitätssicherung, der Förderung von verantwortungsvollem Journalismus sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit. Eine wichtige Aufgabe ist die Herausgabe und Adaptierung des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Der alte Österreichische Presserat hat im Jahr 2002 seine Tätigkeit eingestellt, nachdem ein Konflikt mit der Kronen-Zeitung eskalierte. Im Jahr 2009 haben sich die Journalistengewerkschaft und der Verband Österreichischer Zeitungen grundsätzlich geeinigt, wieder einen Presserat einzuführen. Die konstituierende Sitzung des neuen Presserats fand im März 2010 statt. Zu den Trägerorganisationen zählen auch der Verein der Chefredakteure, der österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband, der Verband der Regionalmedien Österreichs sowie der Presseclub Concordia. Präsident des Presserats ist derzeit Wolfgang Pichler, Präsident des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes ÖZV, sein Stellvertreter Thomas Götz, Obmann des Vereins der Chefredakteure. Die Geschäftsstelle wurde im November 2010 eröffnet, wird von Alexander Warzilek geleitet und hat ihren Sitz am Franz-Josefs-Kai 27, 1. Stock, 1010 Wien. Finanziert wird der Presserat durch Mitgliedsbeiträge seiner Träger und aus Mitteln der Presseförderung (siehe § 12a PresseFördG). Die staatliche Förderung beträgt 150.000 Euro im Jahr.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Presserat verfügt über drei Senate, die sich jeweils aus sechs etablierten Journalisten und einem rechtskundigen Vorsitzenden zusammensetzen. Die einlangenden Fälle werden den Senaten alternierend zugewiesen. Daneben gibt es zwei Ombudsleute, die zwischen dem Medium und dem Betroffenen zu vermitteln versuchen. Anders als in Deutschland sind in den Senaten keine Verleger vertreten.[1] Der Trägerverein des Presserats, in dem 14 Vertreter der Trägerorganisationen entsandt sind, tagt zumindest einmal im Jahr. Er beschließt u. a. das Budget des Presserats, Änderungen des Ehrenkodex und bestellt die unabhängigen und weisungsfreien Mitglieder der Senate.

Verfahren und Entscheidungen des Presserats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Leser kann über einen Artikel in einem Printmedium eine Mitteilung an den Presserat machen (per Brief bzw. per E-Mail an info@presserat.at). Der zuständige Senat des Presserats entscheidet dann, ob er es für notwendig erachtet, ein medienethisches Verfahren einzuleiten. Greift der Senat einen Fall nicht auf, liefert er dafür im Normalfall eine Begründung. Wer von einem Artikel persönlich betroffen ist, kann beim Presserat ein Beschwerdeverfahren in die Wege leiten. In diesem Verfahren ist der Presserat ein Schiedsgericht. Der Betroffene muss allerdings darauf verzichten, zu Gericht zu gehen. Die Verfahren des Presserats sind kostenlos. Die Entscheidungsgrundlage für die beiden Senate ist der Ehrenkodex für die österreichische Presse, ein Katalog von medienethischen Prinzipien. Zu den wichtigsten Prinzipien dieses Kodex gehören die Verpflichtung zur Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten, der Persönlichkeitsschutz (u.a. Schutz der Menschenwürde, Ehre und Intimsphäre), ein umfassendes Diskriminierungsverbot (z.B. von Frauen, Migranten oder gesellschaftlichen Randgruppen), das Verbot von Einflussnahmen von außen auf redaktionelle Beiträge und die Verpflichtung zu zurückhaltender Berichterstattung bei Suiziden (Werther-Effekt).

Wichtige Entscheidungen des Presserats werden durch Presseaussendungen öffentlich bekannt gemacht. Im Jahr 2015 behandelte der Presserat 253 Fälle, in 44 Fällen wurden Ethikverstöße festgestellt.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organisation zur medialen Selbstkontrolle wurde im Januar 1961 vom Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger (heute: VÖZ) und der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (Sektion Journalisten) gegründet.

Die Aufgabe des Presserates war es, Beschwerden von Lesern, Zeitungen oder Betroffenen über Berichterstattungen nachzugehen, diese zu prüfen und zu beurteilen. Die Organisation konnte eine Beschwerde abweisen, sie konnte urteilen, dass „die Berufspflichten der Presse“ durch die inkriminierte Veröffentlichung entweder „verletzt“ oder „grob verletzt“ worden seien oder „dem Ansehen der Presse“ durch die Veröffentlichung geschadet worden seien.

Der Vorsitz im Presserat rotierte jährlich zwischen einem Vertreter des VÖZ und einem Vertreter der Journalistengewerkschaft. In den Gremien vertreten waren auch Entsandte der beiden kooptierten Organisationen Presseclub Concordia und österreichischer Zeitschriften-Fachverband.

In den 1990er Jahren führten 88 österreichische Tageszeitungen und Magazine das Siegel des Presserates im Impressum und verpflichteten sich dadurch, Beurteilungen des Presserates zu veröffentlichen, sofern sie die eigene Berichterstattung betreffen. Nur die mit Abstand größte österreichische Zeitung, die Kronen Zeitung, verschloss sich dem Gremium von Anfang an.

Konflikt mit der Krone[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zeitung mit über 40 Prozent Reichweite war indes besonders oft im Visier des Presserates. Der Kolumnist Richard Nimmerrichter wurde etwa 1993 wegen eines vergleichenden Artikels zwischen Adolf Hitler und Paul Grosz, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreichs, gerügt. Krone-Herausgeber Hans Dichand wurde etwa 1997 gemahnt, weil er einer Konkurrenzzeitung vorgeworfen hatte, sich auf die Seite der Mörder des Massakers von Katyn gestellt zu haben. Der Vers-Kolumnist Wolf Martin wurde vom Presserat 1996 wegen eines Gedichtes über Homosexuelle gerügt sowie 2001 wegen eines Gedichts, in welchem er die Kolporteure der Obdachlosen-Zeitschrift Augustin als „lästig wie die Läus und Wanzen“ bezeichnete. Die Krone kritisierte die meisten dieser Presserats-Entscheidungen und forderte wiederholt deren Rücknahme.

Der Konflikt eskalierte am Streit um ein Krone-Titelblatt vom 8. Oktober 1997. Darauf war der eben festgenommene, aber nicht Verurteilte Franz Fuchs abgebildet, der in Verdacht stand, mehrere Briefbomben verschickt zu haben. Über dem Bild war die Schlagzeile zu lesen: „Ein Bild wie ein Geständnis“. Der Presserat verurteilte diese Art der Berichterstattung, die Kronen Zeitung klagte den Presserat wegen Kreditschädigung. Die Klage wurde im Jahr 2000 von der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Konflikt mit übrigen Mitgliedern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VÖZ kritisierte stets die sozialpartnerschaftliche Organisation des Presserates und die Tatsache, dass die Journalistengewerkschaft und damit der Österreichische Gewerkschaftsbund eine derart tragende Rolle in der Organisation spielte. Die Zeitungsverleger forderten eine schlagkräftigere Organisation, bei der allein die Zeitungen eine federführende Rolle übernehmen sollten und die auch konkrete Sanktionen verhängen sollte anstatt nur zu mahnen. 1999 entfernte aus diesem Grund die Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten das Siegel der Presserates aus ihrem Impressum. Die Zeitung Täglich Alles trat dem Presserat gar nicht erst bei. Dies und der Widerstand der Kronen Zeitung gegen die Entscheidungen des Presserates führten dazu, dass die Organisation durch zahlreiche öffentliche Debatten zusehends ihre Rolle als objektive Autorität verlor.

Zerfall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2001 kündigte schließlich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Mitwirkung beim Presserat auf. Der VÖZ begründete diesen Schritt damit, dass die Selbstkontrolle der Medien gestärkt werden müsse und dass dies nur von den Medien selbst (nicht von Interessensvertretungen wie der Journalistengewerkschaft) übernommen werden könne. Die Verhandlungen um ein neues Modell des Presserates scheiterten im Jahr 2002 endgültig.

Neugründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 einigten sich der Österreichische Gewerkschaftsbund, vertreten durch die Österreichische Journalistengewerkschaft in der GPA-DJP, der Verband Österreichischer Zeitungen, der Verein der Chefredakteure, der österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband, der Verband der Regionalmedien Österreichs sowie der Presseclub Concordia wieder ein Selbstkontrollorgan für die Printmedien einzuführen.

Ausgewählte Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Verwendung des Begriffs „Negerkinder“ wird als Verstoß gegen den Ehrenkodex gewertet und ein satirischer Kontext verneint.[3][4]
  • Die Kronen Zeitunghat durch mehrere Artikel, in denen Bettler bzw. die „Bettler-Mafia“ thematisiert wurden, gegen den Ehrenkodex verstoßen.[5]
  • Unreflektierte Wiedergabe von persönlichkeitsverletzenden Postings („Täter gehört aufgehängt“) auf heute.at ist Ethikverstoß.[6]
  • Gefälligkeitsinterviews mit Unternehmenschefs, die überwiegend Werbesprache enthalten, verstoßen gegen Ehrenkodex.[7]
  • Diskriminierung von Kindergartenkindern durch Bildunterschrift in rechtsnationaler Wochenzeitschrift Zur Zeit[8]
  • Diskriminierung und Pauschalverunglimpfung von Befreiten des KZ Mauthausen in rechtsextremistischer Zeitschrift Die Aula[9]
  • Schleichwerbung für Brötchen in einem Artikel in der Kronen Zeitung über die Super Bowl ist medienethisch bedenklich.[10]
  • Falscher Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Schwarzen in einem Schwimmbad auf der Webseite wochenblick.at ist schwerwiegender Ethikverstoß.[11]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karmasin, Matthias; Kraus, Daniela; Kaltenbrunner, Andy; Bichler, Klaus (2011): Austria: A Border-Crosser. In: Eberwein, Tobias; Fengler, Susanne; Lauk, Epp; Leppik-Bork, Tanja (Hg.): Mapping Media Accountability – in Europe and Beyond. Halem, Köln, S. 22–36.
  • Bauer, Franz; Koller, Andreas; Warzilek, Alexander: Der Presserat als medienethische Kontrollinstanz. Medien und Recht 2013, S. 6 ff.
  • Bichler, Klaus (2010): Medienselbstkontrolle in Österreich im Web 2.0 – Wie Blogs, Twitter und Co. den Journalismus in Österreich beobachten, reflektieren und kritisieren. Magisterarbeit. Universität Wien.
  • Gamillscheg, Felix: Der Österreichische Presserat 1979–1989, VÖZ, Wien 1990, ISBN 385326915X.
  • Gottwald, Franzisca, Andy Kaltenbrunner, Matthias Karmasin: Medienselbstregulierung zwischen Ökonomie und Ethik. Erfolgsfaktoren für ein österreichisches Modell. Reihe: Studien zur Medienpraxis. Schriftenreihe des Medienhaus Wien, Band 1. Wien, 2006, ISBN 3825899810.
  • Warzilek, Alexander (2013): Der wiedergegründete Österreichische Presserat – eine erste Bilanz und ein Blick in die Zukunft. In: Koziol, Helmut; Seethaler, Josef; Thiede, Thomas (Hg.): Medienpolitik und Recht II. Jan Sramek Verlag, Wien, S. 39–50.
  • Warzilek, Alexander: Zur Selbstreinigung der Medien. Salzburger Nachrichten vom 17. September 2013, S. 22.
  • Warzilek, Alexander: Wenn Südländer Schlagzeile machen. Wiener Zeitung vom 25. April 2014, S. 20.
  • Warzilek, Alexander; Preiser, Anna: Flüchtlinge in den Medien. Wiener Zeitung vom 29. November 2016, S. 25.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Interview mit Presseratsgeschäftsführer Alexander Warzilek In: M - Menschen Machen Medien 5/2012
  2. http://derstandard.at/2000032271502/Presserat-Krone-verletzte-am-oeftesten-Ehrenkodex
  3. Presserat: Begriff „Negerkinder“ verstößt gegen Ehrenkodex. In: derStandard.at. 11. April 2014, abgerufen am 13. April 2014: „Einem Journalisten kann es zugemutet werden, dass er sich mit belasteten Begriffen (...) ernsthaft auseinandersetzt“
  4. Georg Zakrajsek: Ein Bubenstück. In: Meine Steirische. Bezirk Leibnitz. Nr. 3. Graz Februar 2014, S. 4 (online [abgerufen am 13. April 2014]).
  5. Presserat: „Krone“-Artikel über Bettler verstießen gegen Ehrenkodex. In: derStandard.at. 8. April 2014, abgerufen am 13. April 2014.
  6. http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2015/entscheidung_2014_205_28.01.2015.pdf
  7. http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2015/entscheidung_2015_017_25.02.2015.pdf
  8. Entscheidung des Presserats 2015/225
  9. Entscheidung des Presserats 2016/S 002
  10. http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2016/entscheidung_2016_022_07.06.2016.pdf
  11. http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2016/entscheidung_2016_212_18.10.2016.pdf