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- vorgesehen). Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen entscheidet der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner…30 KB (2.973 Wörter) - 23:41, 26. Mai 2024
- Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Abschnitt Formelle Verfassungsmäßigkeit)materieller Hinsicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes setzt voraus, dass es sich auf einen Kompetenztitel…25 KB (3.471 Wörter) - 08:44, 7. Mai 2024
- Vermögensabgabe (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)Die Vermögensabgabe ist eine Substanzsteuer auf in der Regel hohe Vermögen natürlicher oder juristischer Personen. Sie unterscheidet sich von der Vermögensteuer…11 KB (1.161 Wörter) - 19:35, 18. Apr. 2023
- Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Eine konkrete Normenkontrolle gibt es in fast allen…6 KB (635 Wörter) - 20:18, 11. Jan. 2023
- rechtsanwendende Behörden im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüfen und ihnen im konkreten Fall die Anwendung versagen…44 KB (4.376 Wörter) - 10:14, 23. Mai 2024
in einem Verfahren um die Verfassungsmäßigkeit des PAG-Neuordnungsgesetzes 2018, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erweiterten Befugnisse der…15 KB (1.460 Wörter) - 09:41, 5. Dez. 2023
Parlament nur, um seiner Herrschaft den Schein von Legitimität und Verfassungsmäßigkeit zu verleihen. Er eignete sich persönlich riesigen Grundbesitz an…379 KB (39.896 Wörter) - 22:52, 30. Mai 2024- Solidaritätszuschlag (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)aktuellen jährlichen Aufkommens von knapp 19 Milliarden Euro. Die Verfassungsmäßigkeit wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte…25 KB (2.485 Wörter) - 08:24, 12. Mai 2024
- Regelbedarf (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung)ausreichend erfasst wird (Rd. 140). Gleichwohl stellte es in Rd. 149 die Verfassungsmäßigkeit nicht nur der ausdrücklich angegriffenen Normen, sondern auch von…30 KB (2.788 Wörter) - 13:36, 19. Mai 2024
- Landtagswahl in Sachsen 2014 (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)← 2009Landtagswahl in Sachsen 20142019 → Endgültiges Landesergebnis % 40 30 20 10 0 39,4 18,9 12,4 9,7 5,7 4,9 3,8 1,6 3,5 CDU Linke SPD AfD Grüne NPD…31 KB (1.709 Wörter) - 20:05, 10. Mär. 2024
- Grundmandatsklausel (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)Vermittlungsausschusses verzichtet und damit diese gebilligt. Die Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel ist umstritten. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen…13 KB (1.212 Wörter) - 18:02, 20. Mär. 2024
- auch zahlreiche Gerichte abgelehnt, die Norm zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.…35 KB (3.849 Wörter) - 18:22, 20. Jul. 2023
- Gesetzes klagt oder unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes anzweifelt. Zwar ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auch von den Fachgerichten…15 KB (1.636 Wörter) - 22:40, 24. Mai 2024
als letztes entscheidendes Glied des Gesetzgebungsverfahrens deren Verfassungsmäßigkeit. Innerhalb des politischen Systems kann der Bundespräsident keiner…184 KB (17.426 Wörter) - 15:57, 26. Mai 2024- Basistarif (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)Der Basistarif ist ein branchenweit einheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV), der mit der Gesundheitsreform 2007 eingeführt wurde…62 KB (6.303 Wörter) - 18:16, 10. Mär. 2024
- Verfassungsgerichte mit Rückgriff auf die Verhältnismäßigkeit die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Ist das Gesetz verhältnismäßig (und wird es auch…4 KB (373 Wörter) - 17:01, 4. Jan. 2024
- Kohlepfennig (Abschnitt Verfassungsmäßigkeit)Kohleabgabe Hans-Georg Dederer: BVerfGE 91, 186 – Kohlepfennig. Zur Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben: das Kriterium der Finanzierungsverantwortlichkeit…4 KB (363 Wörter) - 15:20, 31. Mär. 2022
- sozialen Teilhabe, Abt. 7 bis 12 der EVS) gekürzt oder gestrichen. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist umstritten; eine verfassungsgerichtliche Entscheidung…84 KB (8.752 Wörter) - 14:05, 3. Apr. 2024
- Kirchgeld zusammen nur mit 0,5 % zum gesamten Steueraufkommen bei. Verfassungsmäßigkeit Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Grundsteuer…61 KB (5.639 Wörter) - 22:54, 6. Feb. 2024
forderten daraufhin den Obersten Gerichtshof auf, das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Der mehrheitlich von konservativen Juristen besetzte…308 KB (33.371 Wörter) - 14:10, 19. Mai 2024
- Einschränkbarkeit - Schranken-Schranken a) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (1) Kompetenz (2) Verfahren
- aussprach, wonach es zur Zuständigkeit des Richters gehört, die Verfassungsmäßigkeit landesherrlicher Erlasse zu prüfen. Ungeachtet seiner großen Verdienste
- auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes nur unter der Voraussetzung angenommen
- Charakteristische Wortkombinationen: [1] verfassungsmäßige Rechte Wortbildungen: Verfassungsmäßigkeit [1] in Einklang/Übereinstimmung mit der Verfassung, auf ihr gründend
- bspw. Artt. 8 II, 12 I 1 GG. Vorbehalt des Gesetzes = Teil der Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung (sprich: "Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes") Der