Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Artikel 10 in der Urfassung am Reichstag - eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben beim Jakob-Kaiser-Haus zur Spreeseite

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Erläuterung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch Artikel 10 wird die Kommunikation und Nachrichtenübermittlung geschützt. Die Art der Kommunikation ist dabei mit Postsendungen, Briefen und Telekommunikation, also Telefon, Funk, Telefax, Fernschreiber und das Internet, beschrieben. Durch Absatz 2 werden die Möglichkeiten zur Beschränkung festgelegt. Grundsätzlich kann dies auf Grund eines Gesetzes passieren, unter bestimmten Bedingungen, die im Artikel genannt werden (Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes) wird jedoch ein Entfallen des Rechtswegs möglich. Die Rechtmäßigkeit der Beschränkungen wird dann von einem parlamentarischen Gremium kontrolliert.[1][2] Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt seit 1. November 1968 die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste bei Eingriffen ins Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Änderungen am Artikel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Artikel lautete ursprünglich:

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“

Im Zuge der Notstandsgesetze wurde im Siebzehnten Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes[3] ab 28. Juni 1968 die heutige Fassung festgeschrieben. Es wurde mit 384 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und einer Enthaltung am 30. Mai 1968 im Bundestag verabschiedet.[4]

Urteile des Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Leitsätzen zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 wird ein Schutz des Artikels 10 nicht nur auf „staatliche[] Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten“, sondern auch auf den „Informations- und Datenverarbeitungsprozeß“ ausgelegt. Zudem wird der „räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses“ auf das Ausland ausgeweitet, „wenn eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichem Handeln verknüpft ist.“[5] Am 2. März 2010 wurde die „sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter“ als „schlechthin unvereinbar“ mit Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Staatsrecht for you: Artikel 10, abgerufen am 13. Mai 2012.
  2. Planet Schule: Hintergrund: Artikel 10, abgerufen am 13. Mai 2012.
  3. BGBl. I 1968, S. 709
  4. Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 – Inhalt, Datum, Abstimmungsergebnis und Textvergleich (PDF; 1,06 MB), Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Abschluss der Arbeit: 18. November 2009 (aktualisierte Fassung von 144/09). Seite 14
  5. BVerfG, 1 BvR 2226/94 vom 14. Juli 1999, abgerufen am 13. Mai 2012.
  6. BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010, abgerufen am 13. Mai 2012.
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