Abschlagszahlung

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Dieser Artikel behandelt die Teilzahlung einer Schuld, siehe auch Ablösesumme!

Die Abschlagszahlung (oder Akontozahlung, A-Conto-Zahlung, á-conto-Zahlung, Per-Conto-Zahlung; italienisch: a conto / per conto = „auf/in Rechnung“, „auf Abschlag“; Zeichen: bzw. a/c, auch kurz: a c.) ist eine Teilzahlung eines Auftraggebers oder Käufers auf seine Geldschuld, die von ihm bei erbrachten Teilleistungen des Auftragnehmers oder Verkäufers zu entrichten ist.

Allgemeines[Bearbeiten]

Bei Kaufverträgen des täglichen Lebens sind Abschlagszahlungen nicht vorgesehen, da der gesamte Kaufpreis nach § 433 BGB bei Übergabe des Kaufgegenstands fällig ist und Teilleistungen des Schuldners nach § 266 BGB im Regelfall nicht statthaft sind. Wegen der Vertragsfreiheit können jedoch Käufer und Verkäufer auch Teilzahlungen vereinbaren, sie heißen dann aber Anzahlung oder Vorauszahlung. Kaufverträge beinhalten meist bereits fertiggestellte Kaufgegenstände, deren sofortige Übergabe Zug um Zug gegen Zahlung des vollständigen Kaufpreises stattfinden kann. Es gibt jedoch auch Gegenstände, die nach Vertragsabschluss erst noch hergestellt werden müssen (Maschinen, Gebäude). Dabei werden meist Werkverträge geschlossen, für die andere Regelungen gelten.

Werkverträge[Bearbeiten]

Bei Werkverträgen ist der Unternehmer zur Vorleistung verpflichtet, muss also zunächst das Werk herstellen und kann dann erst die Geldzahlung verlangen. Um dieses Vorleistungsrisiko zu verringern, hat der Auftragnehmer das Recht, für in sich abgeschlossene Teile eines Werks Abschlagszahlungen in Höhe des von ihm erbrachten Wertzuwachses zu verlangen (§ 632a BGB). Für diesen BGB-Werkvertrag gilt, dass die Abschlagszahlung sofort nach Übergabe der prüfbaren Abschlagsrechnung fällig wird (§ 271 Abs. 1 BGB). Einer Abnahme bedarf es für die in sich abgeschlossenen Teile nicht. Dem Auftraggeber (Besteller) ist für geleistete Abschlagszahlungen Sicherheit durch Bürgschaft/Garantie eines Kreditinstituts oder einer Kreditversicherung zu leisten (§ 632a Abs. 4 BGB). Bei einem VOB/B-Werkvertrag wird die Abschlagszahlung erst nach 21 Werktagen ab Zugang der prüfbaren Aufstellung über erbrachte Leistungen fällig (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B).[1] Abschlagszahlungen sind der VOB/B zufolge vorläufige Zahlungen des Auftraggebers, über die der Auftragnehmer zur Auskunft verpflichtet ist und die er in die Schlussrechnung einzustellen hat.[2]

Einen Sonderbereich bilden die am Bauablauf orientierten Zahlungspläne für den Kauf von Wohnimmobilien vom Bauträger (§ 3 Abs. 2 MaBV). Es kann vorkommen, dass diese Zahlungsraten statt Abschlagszahlungen verdeckte Vorauszahlungen darstellen, weil kein oder lediglich ein geringerer Wertzuwachs stattgefunden hat. Um den Käufer hierbei zu sichern, sind nach § 2 Abs. 1 MaBV Sicherheitsleistungen vom Bauträger durch Bürgschaft von Kreditinstituten oder Versicherungen beizubringen.

Folgen[Bearbeiten]

Für die Fälligkeit einer Abschlagszahlung ist erforderlich, dass der bestimmte Leistungsteil vollständig hergestellt worden und im Leistungsverzeichnis entsprechend aufgelistet ist. Eine ausbleibende Abschlagszahlung berechtigt den Unternehmer nach § 320 BGB zur Arbeitseinstellung. Die Nichtberücksichtigung von Abschlagszahlungen in einer Schlussrechnung führt zu deren Nichtprüfbarkeit.[3] Wurden höhere Abschlagszahlungen geleistet als nach der Schlussrechnung erforderlich gewesen wären, handelt es sich um eine Überzahlung. Der Anspruch auf Rückzahlung eines derartigen Überschusses aus á-conto-Zahlungen ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag und nicht aus Bereicherungsrecht.[4] Überzahlungen aufgrund von Abschlagszahlungen sind erst im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen.[5]

Während die Abschlagszahlung eine Teilerfüllung der Zahlungspflicht darstellt, sind die Vorauszahlung und Anzahlung ein Kundenkredit des Käufers an den Verkäufer, damit dieser in der Lage ist, mit Hilfe der Voraus- oder Anzahlung die Herstellung des Kaufgegenstandes zu finanzieren.[6] Bei Anzahlungen und Vorauszahlungen steht eine entsprechende Gegenleistung des Verkäufers also nicht gegenüber.

Bilanzierung[Bearbeiten]

Beim Unternehmer wird die erhaltene Abschlagszahlung als Verbindlichkeit nach § 266 Abs. 3 C HGB („erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen“) verbucht. Stehen den Abschlagszahlungen erbrachte Teilleistungen gegenüber, so darf der Unternehmer die Abschlagszahlungen unter den „Vorräten an unfertigen Bauleistungen“ bis zur Höhe der für unfertige Bauleistungen aktivierten Herstellungskosten offen von der Aktivseite absetzen. Aus Auftraggebersicht handelt es sich um eine Forderung nach § 266 Abs. 2 B I Nr. 4 HGB („geleistete Anzahlungen“). Das Handelsrecht spricht zwar lediglich von Anzahlungen, doch sind hierunter darüber hinaus auch Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen zu verbuchen. Nachdem der Bundesfinanzhof bereits im Mai 2014 festgestellt hatte,[7] dass Abschlagsrechnungen für erbrachte Teilleistungen bei Architekten und Ingenieuren bereits eine Gewinnrealisierung darstellen und daher bilanziell gewinnerhöhend zu berücksichtigen sind, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Juni 2015 die steuerliche Gewinnermittlung auf alle Werkverträge mit Abschlagszahlungen ausgedehnt.[8]

Aus diesen Bilanzpositionen lässt sich die betriebswirtschaftliche Kennzahl der Anzahlungsquote ermitteln, die angibt, wie hoch der Anteil erhaltener Abschlagszahlungen im Verhältnis der teilfertigen Arbeiten eines Unternehmens liegt:[9]

\text{Anzahlungsquote} = \frac{\text{erhaltene Anzahlungen}}{\text{teilfertige Arbeiten}} \cdot 100\,%

Sie ist insbesondere in Wirtschaftszweigen von Bedeutung, bei denen die Produktionszeit einen längeren Zeitraum umfasst (Bauunternehmen, Maschinenbau, Anlagenbau).

International[Bearbeiten]

In der Schweiz und in Österreich sind Abschlagszahlungen als Gegenleistung für vom Auftragnehmer erbrachte Teilleistungen ebenfalls bekannt. Im englischen Sprachraum unterscheidet man diese Abschlagszahlungen mit dem Begriff „compensation payments“ deutlich von den - ohne Gegenleistungen - vorgenommenen Anzahlungen/Vorauszahlungen („down payment“ oder „advance payment“).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Karl Heinz Güntzer/Peter Hammacher, Handbuch der Auftragsabwicklung, 2007, S. 197
  2. Wolfgang Heiermann/Richard Riedl/Martin Rusam, Handkommentar zur VOB, 2003, § 126 Rdn. 51
  3. BGH NJW 2000, 653, 655
  4. BGH, Urteil vom 30. September 2004, Az: VII ZR 187/03
  5. OLG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2014, Az. 3 U 44/13
  6. Karl Heinz Güntzer/Peter Hammacher, a.a.O., S. 197
  7. BFH, Urteil vom 14. Mai 2014, Az: VIII R 25/11
  8. BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 – IV C 6 – S 2130/15/10001
  9. Katja Möllmann, Zur Krisenanfälligkeit kleiner und mittlerer Bauunternehmen, 2001, S. 87
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