Anerkenntnis

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Das Anerkenntnis ist ein Begriff aus dem Zivilrecht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderung eines Schuldverhältnisses

In Deutschland ist zwischen einem Anerkenntnis des materiellen Rechts und einem Anerkenntnis als Prozesserklärung zu unterscheiden.

Anerkenntnisurteil in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht (Kammer für Handelssachen)

Zu unterscheiden sind Anerkenntnisse als rechtsgeschäftliche Verträge und als prozessuale Erklärungen in gerichtlichen Verfahren. Im Bereich der zivilrechtlichen Verjährung ist ein Anerkenntnis darüber hinaus jegliche Bekundung eines Rechtssubjekts, dass ein Anspruch einer Gegenpartei zu Recht besteht; es unterbricht die Verjährung. Auch ein solches nicht-rechtsgeschäftliches Anerkenntnis, auch wenn es keine Prozesserklärung darstellt, kann im Rechtsstreit Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses über die Würdigung des Parteivortrags und der Beweise haben.

Ein rechtgeschäftliches Anerkenntnis als Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner wird als Schuldanerkenntnis bezeichnet. Es tritt als deklaratorisches oder als konstitutives (auch: abstraktes) Schuldanerkenntnis auf. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis lässt den Schuldgrund unberührt, es führt aber dazu, dass der Schuldner alle Einwendungen gegen den Anspruch verliert, die er zum Zeitpunkt des Schuldanerkenntnisses hätte erheben können. Ein konstitutives oder abstraktes Schuldanerkenntnis begründet dagegen ein neues, vom ursprünglichen unabhängiges Schuldverhältnis. Es kann das alte Schuldverhältnis ersetzen (Novation) oder neben das alte Schuldverhältnis als weiterer Schuldgrund treten. Das konstitutive Schuldanerkenntnis unterliegt der Rückforderung (Kondiktion), wenn es infolge einer vermeintlichen Verpflichtung abgegeben wurde, die tatsächlich nicht bestanden hatte. Die Erklärung eines Schuldners, der kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, ein konstitutives Schuldanerkenntnis abgeben zu wollen, muss schriftlich erklärt werden; die Annahmeerklärung des Gläubigers bedarf dagegen der Schriftform nicht.

Bei einem Anerkenntnis als Prozesserklärung erkennt ein Beklagter im Prozess den Anspruch des Klägers ganz oder als zum Teil (Teilanerkenntnis) bestehend an. Es handelt sich um eine Prozesshandlung. Es erfordert daher die Postulationsfähigkeit dessen, der es abgibt, und ist ohne Bedingung zu erklären (bedingungsfeindlich) und unwiderruflich. Hat der Beklagte das Anerkenntnis abgegeben, erlässt das Gericht von Amts wegen ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO), mit dem der Beklagte „auf sein Anerkenntnis“ nach dem Klageantrag verurteilt wird. Die Verurteilung erfolgt allein aufgrund des Anerkenntnisses, unabhängig davon ob die tatsächliche materiell-rechtliche Lage oder der Tatsachenvortrag des Klägers diesen Anspruch rechtfertigt. Das Anerkenntnisurteil bedarf keiner Begründung, das Gericht prüft lediglich, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Zu unterscheiden ist das prozessuale Anerkenntnis vom prozessualen Geständnis. Ein solches, das nur unter bestimmten Voraussetzungen widerruflich ist, stellt lediglich die in ihm zugestandenen Tatsachen des Klagevortrags unstreitig, so dass diese nicht beweisbedürftig sind.

Das prozessuale Anerkenntnis führt unter Umständen zur Durchbrechung des Grundsatzes, dass die im Prozess unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Wenn das Anerkenntnis sofort abgegeben wurde und der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, werden die Prozesskosten dem Kläger auferlegt. Diese Regelung folgt im Zivilrecht aus § 93 ZPO, während für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten § 156 VwGO diese Rechtsfolge setzt. Sofort bedeutet, dass das Anerkenntnis bei der ersten Antragstellung erfolgen muss. Keine Veranlassung zur Klageerhebung bedeutet, dass der Kläger keinen Grund zu der berechtigten Annahme haben durfte, er werde nur mit gerichtlicher Hilfe zu seinem Ziel kommen.

Beispiele:

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein sofortiges Anerkenntnis auch noch nach der ersten Antragstellung im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben werden kann, wenn die Klage zunächst nicht schlüssig vorgetragen wurde. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, „einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klaganspruch schon zuvor – gleichsam auf Verdacht – als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können.“[1]

Ein Anerkenntnisurteil hat das Gericht seit der Änderung des § 307 ZPO zum 1. August 2004 auch ohne Antrag des Klägers zu erlassen. Es bedarf nicht der Begründung. Ein Anerkenntnisurteil ist in Prozessen zulässig, in denen die Dispositionsmaxime gilt, also in Zivil- und Verwaltungsprozessen (§ 307 ZPO). In Sozialprozessen führt ein angenommenes Anerkenntnis nicht zu einem Anerkenntnisurteil, sondern nur zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, weil bereits dieses Anerkenntnis einen Vollstreckungstitel darstellt (§ 101, § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Materiellrechtlich ist ein Anerkenntnis ein zivilrechtlicher Vertrag (Anerkenntnisvertrag), mit dem ein Streit über ein zweifelhaftes oder strittiges Recht durch einseitiges Nachgeben einer Seite beendet wird (bei beiderseitigem Nachgeben liegt ein Vergleich vor; ein Anerkenntnis ist daher eine Unterart des Vergleiches). Ein konstitutives Anerkenntnis schafft - im Gegensatz zu einem deklarativen Anerkenntnis - einen neuen Verpflichtungsgrund.

Verfahrensrechtlich ist ein Anerkenntnis die vor Gericht abgegebene Willenserklärung des Beklagten, die vom Kläger aufgestellte Rechtsfolgenbehauptung sei (ganz oder teilweise) berechtigt. Das prozessuale Anerkenntnis ist eine reine Prozesshandlung, die mit einem Anerkenntnisvertrag nicht übereinstimmen muss. Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Vorfragen sowie Tatsachen sind nicht anerkennungsfähig. Auf Antrag des Klägers ist dem Anerkenntnis gemäß durch Urteil zu entscheiden (§ 395 öZPO.)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH Beschluss vom 3. März 2004, Az. IV ZB 21/ 03, Volltext.
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